Die schwarz-rote Regierung und die deutsche Wirtschaft lassen keinen Zweifel, wohin die ökonomische Reise geht: Weniger Lohn, weniger Arbeitsplätze, staatlich verordnete Armut durch Hartz IV. Und Finanzminister Steinbrück hat noch einen oben drauf gesetzt: Der Staat will nicht mehr dafür sorgen, dass ausreichend Geld für Gesundheitsvorsorge, Renten und Pflege zur Verfügung steht. Wer sich trotzdem absichern will, soll halt weniger Urlaub machen.

Gleichzeitig fahren die deutschen Unternehmen Gewinne ein wie noch nie zuvor und das bereits im dritten Jahr in Folge. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass der Staatssäckel auf einmal so viele Steuern einnimmt – sogar mehr als zur Boom-Zeit der New Economy! Das ganze Gerede vom „Sanierungsfall Deutschland“ ist eine Lüge. Wir sollen weiterhin glauben, dass wir uns einschränken müssten, während die Aktionäre fette Renditen einstreichen. Wenn aber die Löhne nicht in angemessener Weise wachsen, fließen auch unzureichend Mittel in die sozialen Sicherungssysteme. Lohnzurückhaltung befeuert Sozialabbau!

Aber damit nicht genug: Weil die Gewerkschaften den Unternehmen hierzulande nicht genug vom großen Kuchen der Gewinne abfordern (können), setzen letztlich die deutschen ArbeitnehmerInnen ihre europäischen KollegInnen unter Druck: Die Unternehmen erzwingen dort Verzicht auf Lohn und soziale Sicherung, weil hier die Lohnkosten langsamer steigen. So werden die ArbeitnehmerInnen im Wettbewerb der Standorte gegeneinander ausgespielt – sowohl in Europa wie weltweit. Die kaum entschärfte Bolkestein-Richtlinie der EU-Kommission wird in den kommenden Jahren diese Entwicklung besonders im Dienstleistungsbereich verstärken, wenn wir zulassen, dass sie in Kraft tritt.

Den „Standortvorteil“, den sich die deutschen Firmen mit unserem Lohnverzicht und den staatlichen Steuergeschenken verschaffen, nutzen sie, um sich am globalen Beutezug zu beteiligen. Unternehmen in anderen Ländern werden aufgekauft, die Löhne gekürzt und das Personal reduziert, die Produktion „restrukturiert“. Wenn das Unternehmen drei bis fünf Jahre später – ganz oder in Einzelteile zerlegt – wieder verkauft wird, streichen die Investoren nicht selten eine Verzinsung ihres Kapitals von über 20 Prozent ein.

Wir haben also viele gute Gründe, diese Demut vor der Wirtschaft endlich abzulegen. Regierungen und Unternehmen werden gemeinsam den eiskalten neoliberalen Umbau Tag für Tag fortsetzen, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Für ein Ende der unsinnigen Bescheidenheit!

Die erfolgreichen Sozialproteste in Frankreich haben uns ermuntert: Widerstand lohnt sich. Wenn die Gewerkschaften im Herbst rund um den 21. Oktober zu Aktionen gegen die Gesundheitsreform und Rentenkürzungen, für Mindestlohn und Mitbestimmung aufrufen, wird sich Attac mit eigenen Aktionen und Schwerpunkten beteiligenFür Samstag rufen wir zur Teilnahme an der Großdemonstration in Frankfurt auf.

Informationen

Die Busfahrt ist kostenlos.

Abfahrt in Marburg: Großsportfeld - Gassmannstadion, 9:30 Uhr

Bahn

Die Gewerkschaften rufen alle StudentInnen mit Semesterticket auf, mit der Bahn nach Frankfurt zu fahren.

Treffen 9:35 Uhr Hauptbahnhof Marburg

Aufwärmdemo

Aufwärmdemo in Marburg am Freitag, den 20. Oktober 2006 in Marburg. Start um 17:00 Uhr am Elisabeth-Blochmann-Platz, Erlenring, Motto "Gegen Studiengebühren und anderen Sozialabbau!"

Bilder

Bilder der Demonstration in Frankfurt

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<link marburg data aktionstag_21102006_013.jpg _blank> Demonstration vor der EZB	<link marburg data aktionstag_21102006_014.jpg _blank> Demonstration vor der EZB	<link marburg data aktionstag_21102006_015.jpg _blank> Demonstration vor der EZB
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