Attac Marburg beteiligt sich an europaweiten GATS-Aktionstagen

Resonanz und Rückblick

Folgende Bilder <link marburg gats-aktion gats-aktion.html>alt, neu dokumentieren unsere Aktionen! Die OP und MNZ berichteten.

Bundesweit waren die Aktionstage ein voller Erfolg: Berichte auf attac.de/gats. Der Bundestag schloss sich weitgehend unserer Kritik an: <link presse>Antrag (PDF) und <link presse>attac Presseerklärung.

Der GATS-Infoabend war inhaltlich ein Erfolg, jedoch leider vom Krieg so überschattet, dass recht wenig Teilnehmer da waren. Aus diesem Grund werden wir den Infoabend wahrscheinlich im Mai noch einmal wiederholen.

Derzeit entsteht in Zusammenarbeit mit der GEW eine vierseitige Marburger-GATS-Beilage, die Anfang Mai erscheinen wird.

Ablauf der Aktionstage

Unter dem Motto "Wasser gehört uns allen" kettete sich Attac Marburg am 15.3. um 11:00 Uhr an den Marburger Marktbrunnen. Mit dieser Aktion möchten wir auf den drohenden Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, im Rahmen des GATS aufmerksam machen. Jugend Attac führte in der Marburger Oberstadt (Wasserscheide) ein Aktionstheater auf, um gegen die undemokratischen Verhandlungen zum GATS zu protestieren. Auf der Louise-Haeuser-Brücke neben dem Cineplex wurden die Bürger über die vermeintliche Privatisierung dieser Brücke informiert, um hierdurch über die durch das GATS vorangetriebene Privatisierung von lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Am gut besuchten GATS-Informationsstand am Marktplatz informierten sich viele Bürger über die Folgen und Konsequenzen dieses Abkommens.

Wer sich noch genauer über die Folgen des GATS informieren will, kann den GATS-Infoabend, veranstaltet von attac-Marburg, GEW, fsk und Weltladen besuchen. Er findet statt am Mittwoch, den 19.3.2003 um 17:00 Uhr in den Räumen der Geisteswissenschaftlichen Institute ("Phil-Fak"), Wilhelm-Röpke-Straße 6 um 17:30 Uhr. Geplant sind parallele Vorträge zu GATS und Bildung, Wasser und Lobbymacht der Konzerne.

Attac Marburg beteiligt sich mit diesen Aktionen an den bundes- und europaweiten Protesten gegen das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS.

Bei den aktuellen Verhandlungen um das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS geht es um die Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungssektoren. Dies bedeutet, dass "Märkte" wie Bildung, Gesundheitswesen und Wasserversorgung für transnationale Konzerne geöffnet werden sollen. Das GATS wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Entscheidungen, die die EU trifft, sind dabei unumkehrbar, da einmal eingegangene Liberalisierungen praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

"Derzeit wird hinter verschlossenen Türen der Ausverkauf unserer öffentlichen Dienstleistungen beschlossen und keiner weiß davon! Dabei wird beim GATS über Dinge entschieden, die jeden unmittelbar betreffen", so Timm Zwickel von Attac Marburg.

"Schon bald könnte auch die Stadt Marburg dazu gezwungen werden, entgegen sozialer oder ökologischer Grundsätze öffentliche Aufträge an fragwürdige private Unternehmen zu vergeben - schließlich muss WTO-Recht auch kommunal umgesetzt!", sagt Rabea Henze von Attac Marburg.

Das GATS betrifft sowohl Länder des Südens als auch des Nordens. Die ärmsten Entwicklungsländer leiden schon jetzt unter den Auswirkungen, die zum Beispiel der Verkauf der Wasserversorgung mit sich gebracht hat. Auch deutsche Kommunen geraten unter immer stärkeren Finanzierungsdruck und beginnen, ihre öffentliche Aufgaben an private Konzerne zu verkaufen. Soziale und ökologische Grundsätze wie Arbeitsplatzsicherung und Qualitätsauflagen geraten im Namen von Wirtschaftsinteressen unter Druck. Das GATS wird solche Prozesse noch weiter verstärken und unumkehrbar machen.

KONTAKT: AK WuW

Weitere Informationen zum GATS:

• AK Weltwirtschaft und WTO
• bundesweite GATS-Kampagne

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