Giegold: Wie weiter mit der globalisierungskritischen Bewegung?

 

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Am Freitag, den 17.6.05, hielt attac Mitbegründer Sven Giegold (attac) bei einer Veranstaltung vom Weltladen in Kooperation mit Arbeit und Leben/vhs und uns im Rahmen des Marburger Forums für entwicklungspolitische und interkulturelle Fragen einen von ca. 70 Personen besuchten Vortrag zum Thema "Wie weiter mit der globalisierungskritischen Bewegung?" Die Folien zum Vortrag werden wir hier verlinken.

Sven arbeitet u.a. in internationalen Attac- und Globalisierungskritikzusammenhängen und stellte den status quo mit Erflogen und Misserfolgen der globalisierungskritischen Bewegung dar und zeigte Perspektiven auf. Im Marburger Express erscheint am 23.6.05 untenstehendes Interview mit Sven Giegold.

"Es gibt keinen Mangel an Alternativen, es gibt einen Mangel an politischem Willen."

Marburger Magazin Express | Thema der Woche | 23. Juni 2005

Am vergangenen Freitag hielt Attac-Gründer Sven Giegold im Marburger Weltladen einen Vortrag zum Thema "Wie weiter mit der globalisierungskritischen Bewegung?". Im EXPRESS-Gespräch äußerte er sich zu Globalisierung und der Kritik daran.

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Express: Attac kritisiert die vorherrschende Form wirtschaftlicher Globalisierung, die der Ideologie des freien Marktes huldigt; Stichworte: Liberalisierung und Privatisierung. Was sind Eure derzeitigen Schwerpunkte?

Giegold: In den letzten Monaten hat sich Attac sehr intensiv mit Europa beschäftigt. Unsere Kollegen in Frankreich und den Niederlanden waren sehr aktiv in einer pro-europäischen Kampagne für ein Nein zur europäischen Verfassung - mit großem Erfolg vor allem in Frankreich. Das haben wir in Deutschland stark unterstützt und auch hier diese Debatte geführt. Gleichzeitig gibt es natürlich unsere fortlaufenden Aktivitäten im Bereich Welthandel, globales Finanzsystem, Schuldenstreichung, usw.

Express: Attac beschäftigt sich seit einiger Zeit auch mit innenpolitischen Themen. Was hat das mit Globalisierung zu tun?

Giegold: Das hat sehr viel mit Globalisierung zu tun, weil es unter Bedingungen der Globalisierung in sehr vielen Politikfeldern keine klassische Innenpolitik mehr gibt. Schauen wir auf Steuerpolitik, auf Finanzierung der Sozialsysteme - immer dort wird Globalisierung als das Argument benutzt, warum Streichungen notwendig ist. Die Spielräume für Nationalstaaten sind sehr deutlich eingeschränkt. Darum ist das, was wir jetzt in den wohlhabenden Ländern erleben, eine ähnliche Form der Strukturanpassung wie, sie viele Länder des Südens unter Bedingungen neoliberaler Globalisierung bereits erlebt haben. Deshalb ist die klassische Teilung in solidarische Politik international und solidarische Politik innen nicht mehr zeitgemäß.

Sven Giegold. Geboren 1969, kommt aus der Ökologiebewegung, war 2000 Mitgründer von Attac Deutschland und 2001 bis 2004 Mitglied im Koordinierungskreis der globalisierungskritischen Plattform. Er studierte Erwachsenenbildung, Politik und Ökonomie in Lüneburg, Bremen und Birmingham und promoviert derzeit in Paris zur politischen Regulierung von Steueroasen. Er hat das Ökozentrum Verden mit aufgebaut, das internationale Tax Justice Network gegründet und ist Sprecher der Attac AG Steuerflucht und Steuerpolitik. Das Magazin Neon wählte Sven Giegold 2003 zum "wichtigsten jungen Deutschen". In Deutschland lebt er in einer ökologischen Hofgemeinschaft.

Express: Angeblich können wir uns unser Sozialsystem nicht mehr leisten - stimmt das?

Giegold: Das halte ich für totalen Unsinn. Man muss nur mal nach Skandinavien schauen, ein wie hoher Anteil öffentlicher Finanzierung wirtschaftlich erfolgreich sein kann - auch unter Bedingungen von Globalisierung. Es wird so getan, als gäbe es einen unabwendbaren Sachzwang, Errungenschaften zu streichen, die mit einem Bruchteil des heutigen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf in den 60er Jahren finanzierbar waren. Ein direkter Sachzwang existiert nicht. Es gibt nur einen immer weiter gehenden Druck auf die Sozialsysteme durch Globalisierung und eine Veränderung politischer Kräfteverhältnisse. Aber heute kann man nicht sagen, dass es keine Alternativen gibt.

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Express: Attac feierte jüngst sein fünfjähriges Bestehen - Könnt Ihr Erfolge verbuchen?

Giegold: Es gibt eine große Zahl von Erfolgen. Der wichtigste ist sicherlich, dass man sagen kann, dass heute der Neoliberalismus auch auf globaler Ebene nicht mehr als einzige ökonomische Ideologie dasteht. Das haben die vielen Proteste der letzten Jahre erreicht. Ein wichtiger Erfolg war, Themen wie Tobin-Steuer (Anm. d. Red.: Steuer auf internationalen Währungshandel, um Spekulationen unattraktiv zu machen) und Schließung von Steueroasen auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Große Erfolge waren auch die zweimalige Unterbrechung der WTO-Konferenzen in Seattle und Cancun. In mehreren Ländern haben die nationalen Parlamente die Tobin-Steuer beschlossen. Und zuletzt hat am pro-europäischen Nein zur EU-Verfassung in Frankreich auch Attac einen wesentlichen Anteil gehabt.

Express: Oft entsteht der Eindruck, dass Attac immer nur dagegen ist. Habt Ihr Alternativen zu bieten?

Giegold: Das ist ein ganz falscher Eindruck. Attac hat sich auf Basis positiver Forderungen gegründet. Die Frankfurter Erklärung von Attac Deutschland z.B. enthält 15 konkrete Forderungen - die bekanntesten sind Maßnahmen zur Schließung von Steueroasen, die Tobin-Steuer, soziale und ökologische Standards im Welthandel, die Streichung von Schulden. Das sind ganz konkrete Dinge, die könnten Regierungen beschließen - wenn sie es denn nur wollten. Es gibt keinen Mangel an Alternativen, es gibt einen Mangel an politischem Willen.

Express: Das klingt nach Reformprojekten. Will Attac Reformen oder grundlegende Veränderungen?

Giegold: Attac beruht auf einem Konsens von sehr vielen Organisationen und Menschen mit sehr verschiedenen politischen Weltanschauungen. Das ist auch das Besondere an Attac. Das bedeutet, unsere konkreten Forderungen sind Forderungen, die von Menschen mit sehr verschiedener Weltanschauung geteilt werden können. Sie sind von ihrem Charakter, was man als Reform bezeichnet - aber in internationaler Perspektive. Die Diskussionen hingegen, die Attac unter dem Titel "Eine andere Welt ist möglich" führt, gehen sehr viel weiter und sind in der Perspektive sehr offen. Dort legt Attac sich aber nicht fest, um die Breite unseres Bündnisses nicht in Frage zu stellen.

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Express: Findet international Kooperation statt?

Giegold: Mehr und mehr. Attac hat sich ja von vornherein international auf Basis einer internationalen Erklärung gegründet. Es gibt regelmäge Treffen von Attac in Europa und weltweit, z.B. das Weltsozialforum. Das letzte praktische Beispiel waren die vielen internationalen Freiwilligen, die in Frankreich bei der Kampagne für das pro-europäische Nein geholfen haben. Die Intensität der internationalen Kooperation nimmt ständig zu. Das ist auch einer der großen Verdienste der globalisierungskritischen Bewegung, dass so etwas wie eine praktisch zusammenarbeitende Zivilgesellschaft weltweit entsteht, z.B. auf den Sozialforen.

Attac. Attac steht für "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens et Citoyennes" (Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen), wurde 1998 in Frankreich von progressiven und globalisierungskritischen Intellektuellen gegründet und beschäftigt sich mit allen Feldern wirtschaftlicher Globalisierung: Weltwirtschaft, WTO, IWF, Weltbank, EU, Steuerflucht und -oasen, Ökologie, Krieg, Wissensgesellschaft, Patente. Seit der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 ist Attac weithin bekannt. Attac verfügt über gut 100.000 Mitglieder in 50 Ländern, die zahlenstärksten Landesverbände gibt es in Frankreich und Deutschland. In Marburg ist Attac in mehreren Arbeitskreisen mit gut 30 Personen aktiv und im Internet unter www.Attac.de/marburg zu erreichen.

Express: Du erwähntest die Kampagne gegen die EU-Verfassung. Was sind ansonsten Attacs Aktionsformen?

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Giegold: Attac ist zuvorderst eine Aktion zur Aufklärung, d.h. wir wollen uns und andere in Fragen von weltweiter Gerechtigkeit und kritischer Ökonomie bilden. Auf dieser Aufklärung basieren dann die Aktionen. Aufklärung ist so wichtig, weil es nie zu einer anderen Politik kommen wird, solange wir Expertinnen und Experten die wirtschaftlichen Fragen überlassen. Menschen aus ganz verschiedenen Bereichen, also Gewerkschaften, Kirchen, sozialen Organisationen und progressiven Strömungen müssen ökonomische Fragen und die Alternativen in diesem Bereich verstehen. Erst dann kann es zu Alternativen kommen, und wir können die wirtschaftliche Globalisierung der neoliberalen Expertokratie entreißen.

Express: Wie steht Attac zum Linksbündnis WASG/PDS?

Giegold: Innerhalb von Attac gibt es dazu Personen mit ganz unterschiedlichen Positionen: Menschen, die große Hoffnung darin haben, andere, die Parteien sowieso sehr skeptisch gegenüberstehen, und Menschen, die Mitglieder anderer Parteien sind. Attac als Organisation steht dem neutral gegenüber. Wir werden das neue Wahlbündnis genauso wie die übrigen Parteien mit unseren Forderungen konfrontieren.

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