Attac Halle beteiligt sich am Ostermarsch 2022 in Leipzig
Der diesjährige Leipziger Ostermarsch für den Frieden am 16. April richtete sich vor allem gegen die deutsche Bundesregierung: Gegen Krieg, Aufrüstung, Sanktionen und weitere Waffenlieferungen! Keine 100 Milliarden Sondervermögen für's Militär!
Die Eröffnungskundgebung zum Ostermarsch am 16. April 2022 begann 11:00 Uhr auf dem Kleinen Wilhelm- Leuschner- Platz nach der Begrüßung mit einem musikalischen Warmup von Nadine-Maria Schmidt. Es folgten Redebeiträge der DFG-VK, der MLPD, der Partei DIE LINKE und dem Jugendbündnis Internationalistische Jugend. Ca. 11.55 Uhr begann die Demonstration durch Leipzig Innenstadt über den Martin-Luther-Ring zum Burgplatz. Weiter ging es zum Thomaskirchhof über den Mark zum Augustusplatz und zurück zum Kleinen Wilhelm- Leuschner- Platz. Auf dem Demonstrationszug gab es Zwischenkungebungen mit Redebeiträgen von "Leipzig bleibt friedlich", dem Jugendbündnis SDAJ, den Revolutionäre Frauen, der Kommunistischen Organisation und dem Solinetzwerk. Gegen 14:00 Uhr endete die Veranstaltung. Schätzungsweise 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben am Ostermarsch 2022 durch die Leipziger Innenstadt teilgenommen.
Von den Redebeiträgen haben wir zwei zum Nachlesen ausgewählt:
Thomas Kachel DIE LINKE bei der Auftaktkundgebung
Es bleibt dabei: Die Waffen nieder! Keine Waffen, keine Menschen diesem Krieg!
Liebe Friedensfreunde, wir versammeln uns heute zu einer dunklen Zeit. Die Gefahr eines europäischen Krieges, eines Flächenbrands mit nuklearem Ausgang droht so sehr wie seit Jahrzehnten nicht.
Wir sind uns einig über die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine. Es gibt keine Ausnahmen in der Bewertung von Angriffskriegen. Es gibt keine Rechtfertigung für den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine.
Allerdings kommt dieser Krieg nicht aus heiterem Himmel. Er kündigte sich seit mehr als 20 Jahren an. Von 1990 - vom Wortbruch gegenüber Gorbatschow in der Frage der NATO-Osterweiterung, über die einseitige Kündigung der ABM-, A-KSE- und INF-Rüstungsbegrenzungsverträge bis zum Aufbau des NATO-Raketenschirms an den Grenzen Russlands - bis heute kennt das Agieren von NATO und EU im Osten Europas nur eine Richtung: Eskalation. Mittlerweile liegen die Militärausgaben der NATO-Staaten 17-mal über denen Russlands und sollen noch weiter massiv steigen.
Auch Russland rüstet auf, vor allem mit neuartigen Waffensystemen, wie Hyperschallraketen, und formuliert seinerseits eine zunehmend nationalistische außenpolitische Doktrin. Natürlich erfuhren und erfahren viele Russinnen und Russen Diskriminierung in den nationalistisch gesinnten neuen Staaten Osteuropas. Aber um es klar zu sagen: Eine Dokrin, die diesen Menschen das militärische Eingreifen Moskaus daraufhin verspricht, kann keine Grundlage für eine gemeinsame Sicherheitsordnung in Europa sein.
An dieser Stelle grüßen wir die mutigen Menschen, die in den Städten Russlands für Frieden demonstrieren.
Aber wir sind hier in Deutschland, und daher ist es zuerst unsere Aufgabe als deutsche Friedensbewegte, unsere, die deutsche Regierung und ihr Agieren zu beobachten. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt spätestens seit 2014 aktiv Partei für die Kräfte der Eskalation im Westen, und für die rechts-nationalistische Führung in Kiew. Auf den Ukraine-Krieg reagiert auch die neue Ampel-Regierung ganz in diesem Sinne. Der einzige Profiteur dieser desaströsen Politik hierzulande ist die Rüstungsindustrie. Doch wer Waffen liefert, will keinen Frieden, wie Bundeskanzler Scholz behauptet, sondern macht sich schuldig an noch mehr Tod und Zerstörung und ist mitverantwortlich dafür, dass der Krieg noch länger und noch blutiger wird, dass eine Verhandlungslösung in noch weitere Ferne rückt.
Keine Frage: Der russische Angriff ist völkerrechtswidrig, und wird mit großer Brutalität geführt. Doch das Gerede von einer „Zeitenwende“ ist ahistorisch. Es ist bei weitem nicht das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine militärische Großmacht ein anderes Land überfällt, um dessen Grenzen im eigenen Interesse zu ändern. Die kriegsbegründende Rhetorik der russischen Regierung nimmt ganz offenkundig Anleihen bei der Rhetorik der NATO-Staaten, als sie 1999 Jugoslawien überfielen: Es gelte, einen „Genozid“ zu verhindern und einem extrem verbrecherischen Regime die Waffen aus der Hand zu schlagen. Dass dabei Zivilisten zu Schaden kommen, wird von kriegführenden Parteien immer in Kauf genommen („Kollateralschäden“), das war bei den kriegführenden NATO-Staaten in Jugoslawien nicht anders, und auch nicht bei den kriegführenden NATO-Staaten 2003 im Irak, 2012 in Libyen - oder eben heute in der Ukraine. Nicht zuletzt deswegen muss alle Kraft auf die rasche Beendigung des Krieges statt auf seine Verlängerung gerichtet werden!
Die einzige Haltelinie für die deutsche Kriegspolitik ist im Moment noch ein eigener Kampfeinsatz von Bundeswehrsoldaten. Doch die Logik der militärischen Eskalation ist vorhersehbar. Deutschland beteiligt sich mit eigenen Truppen an der weiteren Verstärkung der NATO-Ostflanke. Wurde vor Beginn des Krieges noch erörtert, sogenannte Defensiv-Waffen zu liefern, ist man inzwischen schon bei schwerem Kriegsgerät angekommen. Doch dies provoziert die russische Seite weiter und verlängert nur den Krieg und damit die Opferzahlen und Zerstörung. Und - es riskiert den 3. Weltkrieg: Nicht nur die von Polen ins Gespräch gebrachte sogen. „NATO-Friedenstruppe“ tut das – nicht nur die von Selenski vehement geforderte Flugverbotszone würde einen NATO-Eintritt in den Krieg gegen Russland bedeuten – auch der Tod von NATO-Soldaten bei der Bekämpfung eines solchen Waffentransports russischerseits z.B. wäre ein solcher worst case. Eine nukleare Eskalation wäre dann wahrscheinlich.
Und deshalb hier vom Ostermarsch eine klare Botschaft an die Herren Habek und Merz, an die Frauen Baerbock und Strack-Zimmermann: Hören Sie endlich auf mit der Sicherheit von uns allen zu spielen, und am Ende womöglich einen nuklearen Schlagabtausch zu riskieren - nur um in ihrem innerparteilichen Ranking - Wer ist der größte Putingegner? - weiter nach vorne zu kommen. Stellen Sie endlich ihre Kriegsrhetorik ein und lassen sie ihre verdammten Finger von weiteren Waffenlieferungen nach der Ukraine.
Vor kurzem noch pladierten alle diese Politiker noch für sofortige Waffenruhe, jetzt auf einmal soll das Ziel sein, 'Putin darf nicht gewinnen'. Diesen menschenverachtenden Zynismus, für dieses Ziel nun weiter Menschen – Ukrainer und Russen – sterben lassen zu wollen, diesen Zynismus dürfen wir unseren Regierenden nicht durchgehen lassen. Im Interesse der ukrainischen – wie auch der gesamteuropäischen – Bevölkerung ist es nicht, mit noch mehr Waffen einen noch längeren Krieg zu provozieren, sondern alle Kraft in eine Verhandlungslösung zu investieren.
Die militärische Eskalation wird vom Westen flankiert durch einen bislang beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Russland „ruinieren“ zu wollen, wie Außenministerin Baerbock verkündete, ist im Vergleich zu den Rüstungslieferungen sogar noch eine weit drastischere Kampfansage an Moskau. Man muss bis in die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zurückgehen, um eine ähnlich martialische Äußerung einer deutschen Regierung gegen irgendein Land zu finden. Die Logik der militärischen, aber auch wirtschaftlichen Eskalation gegen Russland läuft darauf hinaus, Europa in eine langfristige Auseinandersetzung mit Russland zu treiben und unterminiert damit jede Perspektive auf eine Zusammenarbeit in Europa.
Was muss nun getan werden, wofür setzen wir uns ein? Nötig ist jetzt, im Gegensatz zu dieser Politik, eine von der deutschen Regierung angestoßene Vermittlungsoffensive: Die Verpflichtung dafür erwächst schon aus der historischen Verantwortung Deutschlands für den faschistischen Vernichtungskrieg, der von diesem Boden gegen beide Länder geführt wurde. Berlin muss anbieten, die Schirmherrschaft über Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu übernehmen, um die Ergebnisse der Verhandlungen von Istanbul zu sichern, und diese zu einer belastbaren Verhandlungslösung aufzubauen. Ja, Bundeskanzler Scholz sollte nach Kiew fahren, aber auch nach Moskau, um in beiden Hauptstädten in diesem Sinne zu wirken. Und um die Ernsthaftigkeit der deutschen diplomatischen Initiative gegenüber Moskau klarzumachen, muss er erklären, dass das 100 Mrd. Euro -Rüstungspaket, das jetzt im anstehenden Haushalt verankert werden soll, ersatzlos gestrichen wird. Nur so kann deutsche Außenpolitik wieder beginnen, handlungsfähig zu werden, und nicht weiter am Gängelband der Eskalierer in Washington und Kiew zu hängen. Mit jedem Waffenexport aus Deutschland wird die Chance auf eine Vermittlung geringer, weil Deutschland sich damit praktisch zur Kriegspartei macht.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Lebensinteressen der Menschen in der Ukraine ernst zu nehmen heißt nicht, die Ukraine mit immer mehr Waffen auszurüsten, sondern alles dafür zu unternehmen, dass die Waffen endlich schweigen.
Und schließlich: Für Frieden steht Rationalität. Der Diskurs in diesem Land wird stattdessen bestimmt von irrationaler Hysterie, gegen alle die anders denken, und friedliche deeskalierende Wege suchen, und selbst gegen Menschen, die nur den Fehler haben, die falsche Sprache, nämlich Russisch, zu sprechen. Beispiele für solche sprachliche Brandstiftung sind Kalte Krieger wie Alexander Graf Lambsdorff. der meint, nun auch noch einen psychologischen Krieg mit innenpolitischer Feindmarkierung gegen die Ostermärsche ausrufen zu müssen, und Menschen, wie die Politikwissenschaftlerin Florence Gaub, die Russen nicht für einen europäischen Menschenschlag hält. Heute werden im Zuge der Schaffung eines Feindbilds rassistische Sätze sagbar, die an die schlimmsten Kapitel unserer deutschen Geschichte erinnern. Dies ist aber Putins Krieg, und nicht der Krieg aller Russen, und deshalb verwahren wir uns vor jeglicher Hexenjagd auf ganz normale russische Menschen in unserem Land. Und Graf Lambsdorff sei gesagt: Uns Ostermarschierer als fünfte Kolonne zu denunzieren – das bringt die Frage auf, für welche ausländische Macht denn die FDP politisch agiert, wenn sie einen Gasboykott gegen Russland fordert, und gleichzeitig für das umweltfeindliche US-Fracking-Gas wirbt??
Liebe Friedensfreunde, Verhandlungen/Dialog und Interessensausgleich sind alternativlos. Es bleibt dabei: Am Ende brauchen wir ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa inklusive der Ukraine und Russlands, für umfassende humanitäre Hilfe und für die Abschaffung der Atomwaffen, um die Drohung der atomaren Vernichtung ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Wir brauchen in dieser Zeit Mut, diese Wahrheiten auszusprechen – aber es ist nicht so schwer sich damit Gehör zu verschaffen – denn auf unserer Seite steht die Vernunft.
Deshalb, liebe Friedensfreunde, meldet Euch zu Wort wo immer es geht. Denn Wenn möglichst viele Gesicht zeigen gegen diesen Krieg, gibt es trotz allem eine gute Chance, wieder eine deutsche Friedenspolitik zu erreichen.
Lutz Mükke “Leipzig bliebt friedlich!” auf der Zwischenkundgebung auf dem Burgplatz
"Ich wünsche allen ein friedliches und frohes Osterfest!
Vielen Dank für die Möglichkeit, heute hier sprechen zu können. Vielen Dank an alle, die heute her gekommen sind und sich zeigen, eintreten gegen Krieg und für Frieden!
Mein Name ist Lutz Mükke. Ich vertrete hier die Friedensinitiative “Leipzig bliebt friedlich!” Wir haben uns vor 2 Jahren gegründet mit dem Ziel, die seit vielen Jahren laufende, schleichende Militarisierung des Flughafens Halle/Leipzig ins öffentliche Bewusstsein zu holen und dagegen zu protestieren.
Hunderttausende Soldaten und Kriegsgerät wurden über den Flughafen Leipzig bereits in Kriegsgebiete wie Afghanistan, Irak und Mali befördert. Ansiedlungen von Rüstungsunternehmen und einem Flottenmanagementzentrum für große Militärhubschrauber sind geplant... Bereits vor der Eskalation des Ukraine-Krieges haben wir auch gegen Militärtransporte über Leipzig in die Ukraine protestiert.
Wir sind Leipziger Bürger, die viel mit der Friedlichen Revolution von 1989 verbinden. Was hier 1989 gelungen ist, hat Weltgeschichte geschrieben. Die eine Seite hat mit Kerzen und Transparenten friedlich demonstriert und Widerstand geleistet und die waffenstarrende andere Seite, hat nicht geschossen. Leipzig hat einen nicht unwesentlichen Anteil am Fall der Berliner Mauer. Und das kann man einordnen in welthistorische Ereignisse wie den Marsch der schwarzen Bürgerrechtsbewegung auf Washington oder den zivilen Ungehorsam in Indien angeführt von Mahatma Gandhi. Deshalb wollen wir Leipzig als Weltfriedensort etablieren und keine Rüstungs- und Militäransiedlungen.
Lassen Sie mich noch etwas zu den aktuellen Ereignissen sagen, zum Ukraine-Russland-Krieg.
Es ist die Tage viel der Rede von einer „Zeitenwende“ für die deutsche Außen- und Militärpolitik. Überall erschallt der Ruf und der Befehl zu den Waffen. Es wird uns vorgegaukelt, dass jetzt nur Militär und Waffenlieferungen helfen würden. Woher nimmt man eigentlich diese Analyse? Aus den verheerenden Kriegen des Westens in Afghanistan, Irak, aus Libyen oder aus Mali? Wohl kaum. Dort hat das Militär das Gegenteil belegt: Alle diese jüngsten Kriege sind einzige militärische Desaster, die noch größeres Verderben und Instabilität brachten.
Diese Tage wollen uns Massenmedien und viele Politiker den Ukraine-Krieg auch als Heldentum verkaufen. Mit diesem Narrativ ruft und befiehlt man seit tausenden Jahren zu den Waffen. Doch leider verschwimmen hinter diesem Heldenepos auch ganz andere Realitäten: Unter anderem die Zwangsrekrutierungen von allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine, oder die Ahnungslosigkeit russischer Soldaten, die als Kanonenfutter ins Feld geschickt werden. Heldenhaft ist im Krieg nichts. Ich sage ihnen das aus vollster Überzeugung nicht vom Schreibtisch oder von der bequemen Couch aus, sondern weil ich als Kriegsreporter selbst im Luftschutzbunker gesessen habe und Krieg und Tot in Südsudan, Kongo, Somalia, Afghanistan und Mali hautnah miterlebt habe. Glauben sie niemals dieser toxischen Kriegs-Poesie vom Heldentum der Soldaten. Das ist reine Kriegspropaganda.
Aber was für eine Antwort haben wir als Friedensinitiative auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Es kann nur eine geben: Verhandlungen jetzt! Verhandlungen sofort. Verhandlungen auf allerhöchster Ebene. Und nicht in irgendeiner Zukunft, nachdem sich die Militärs ausgetobt haben, um ihre späteren Verhandlungspositionen zu optimieren und hunderttausende Opfer zu beklagen sind. Wir wollen Verhandlungen jetzt!
Und wer soll verhandeln: Selbstverständlich die wichtigsten Konfliktparteien in diesem Krieg. Und das sind neben der Ukraine und Russland zu allererst die Vereinigten Staaten von Amerika, die große Interessen verfolgen. Und nicht zu letzt sollte auch die EU eine Rolle spielen.
Zum Abschluss zurück zum Wort „Zeitenwende“ der deutschen Außen- und Militärpolitik. Diese hat Kanzler Olaf Scholz verkündet und sein Kabinett befeuert diese seit dem kräftig. 100 Milliarden Sonderfonds für die Bundeswehr und Anstieg des Militärhaushalts auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gigantische Summen werden nun wohl in den kommenden Jahren ins Militär fließen. Deutschland wird den drittgrößten Militärhaushalt der Welt haben.
Der militärisch-industrielle Komplex wird damit unglaublich gestärkt und wird an Einfluss und Mitsprache in unserer Gesellschaft gewinnen. Durch diese riesigen Budgets wird das Militär deutlich mehr Personal, mehr Material, mehr Einfluss erlangen und die wirklichen Auswirkungen einer solch verfehlten Politik werden wir erst in ein, zwei Jahrzehnten zu spüren bekommen.
Wir von „Leipzig bliebt friedlich!“ wollen das nicht. Wir wollen Investitionen in kluge Diplomatie, zivile Konfliktlösungen und zivile Strukturen. Denn kluge, kräftige Diplomatie und zivile Politik hätten auch den Ukraine-Russland-Krieg verhindern können.
Wir fordern: Verhandlungen jetzt!
Danke! Und ein frohes Osterfest!"
www.leipzig-bleibt-friedlich.org