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Die gesamte Sendung vom 14. Februar 2022

Tausche Greenwashing gegen Systemwechsel


 

Einzelne Beiträge der Sendung

Das Demonstrationsrecht zwischen Skylla und Charybdis

Wer heute auf die Straße geht, um sich kritisch zu den Corona Maßnahmen zu äußern, muss sich einem Rechtfertigungsverfahren bei Freund und Feind unterziehen. Politiker zensieren und ermahnen Demonstrierende, dass sie die rechten Parolen verkünden und nicht vom rechten Weg abgehen, oder sie  loben, wenn sie bestätigt werden. Die eigenen Freunde begleiten uns auf Schritt und Tritt, um zu prüfen, ob dort, wo wir gerade hingehen und das Wort ergreifen, ausreichend gegen rechts gesäubert wird. So entsteht ein informelles Überwachungsszenario. Öffentliche Selbstkritik mit Unterwerfungsgesten statt einem offenen Gedankenaustausch ist die Folge. Um unsere Meinungsfreiheit ist es zurzeit schlecht bestellt. Es ist keine Frage, sich gegen rechts abzugrenzen und sich nicht an rechten Demos zu beteiligen. Aber wenn das rechte Virus überall gesehen wird, ist die Demokratie in Gefahr.
Seit ein paar Wochen gibt es unter den Demonstrationen eine neue Bewegung. Mit dem Motto „wir wollen wieder tanzen gehen“ fordern Menschen eine lebenswerte und friedliche Zukunft, statt Ausgrenzung und Abspaltung ein demokratisches Miteinander, einen Runden Tisch, an dem alle Aspekte der Corona Schutzmaßnahmen gewürdigt werden, sie fordern mehr Aufmerksamkeit für die sozialen Folgen, die Misere der Pflege und in den Krankenhäusern u.a.m. Das soll nicht genügen. Schon die Anwesenheit von AfDlern – sogar nur inkognito – mache die Demo suspekt. Wir haben uns die Veranstaltung vom 5.2.2022 in Hamburg angesehen und angehört und fanden keinen Fehl. Wir bringen einen Beitrag von Marie-Dominique Vernhes von der AG Gesundheit der Regionalgruppe Attac Hamburg auf der Demo „Wir wollen wieder tanzen gehen“ am 5.2.2022 in Hamburg, welcher auch auf der Internetseite von Attac Hamburg nachzulesen ist [1]. Dies war der zweite von vier Redebeiträgen der Demo [2].
Zum Schluss spielen wir DANSER ENCORE, ein Lied aus Frankreich, das um die Welt geht und nach dem überall getanzt und gesungen wird [3].

[1] https://www.rathausdemo.de/

[2] https://attac.hamburg/2022/02/wir-wollen-wieder-tanzen-gehen/

[3] https://www.youtube.com/watch?v=PIQvsOja_30


Alle Wünsche offen

Über das was wir wirklich wollen sollten und gewinnen könnten. Ein Beitrag von Merle Groneweg aus der Dezemberausgabe des Magazins OXI Wirtschaft anders denken. Es geht um tauschen und teilen. Heißt Verzicht verlieren? Oder gewinnen wir sogar wenn wir wirtschaftlichen Wohlstand gegen Lebensqualität tauschen, Statussymbole gegen Werte und dabei unseren Lebensraum bewahren? Das wäre der größte Gewinn, denn ohne Lebensraum brauchen wir das andere alles auch nicht. Hört einfach rein. [3]

[4] https://e-paper.oxiblog.de/


Kernkraft ist jetzt grün

Wir möchten einen Kuhhandel gegen Maßnahmen tauschen, die wirklich unseren Lebensraum bewahren können und eben nicht dieses ganze grün gewasche, was gerade so passiert.
Zu Anfang erinnern wir an einen Menschen, der sein ganzes Leben für einen gesunden Planeten gekämpft hat. Jochen Stay. Alle, die sich irgend wann einmal mit Kernkraft und Anti-Atom-Bewegung beschäftigt haben, werden ihn kennen. Er starb am 15. Januar im Alter von nur 56 Jahren.
Jochen Stay war ein deutscher Umwelt- und Friedensaktivist und Publizist. Er war u.a. an den gewaltfreien Blockadeaktionen gegen die Stationierung von US-amerikanischen Pershing 2-Raketen beteiligt sowie Koordinationsredakteur der gewaltfrei-anarchistischen Monatszeitung Graswurzelrevolution. Über den Widerstand gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf gelangte er zur Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland. Jochen Stay war vor allem aktiv im wendländischen Widerstand gegen die Castor-Transporte nach Gorleben. Er initiierte die 2008 begründete Nichtregierungsorganisation „ausgestrahlt“  mit und war einer der führenden Köpfe. [5] [6]
Paradoxer weise soll Kernenergie jetzt, jedenfalls laut der EU- Taxonomie- Verordnung, grün sein. Diese Verordnung enthält die Kriterien zur Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Sie soll in Zukunft auch staatliche Subventionen begünstigen. Neben dem Einfluss von Lobbygruppen „in kritischen Phasen der Taxonomie-Beratungen“ war am Ende aber das staatliche Handeln ausschlaggebend. [7] [8]
Wir begründen warum Kernkraft eben nicht nachhaltig ist. U.a verweisen wir auf die Broschüren „Der schmutzige Atom-Brennstoff“ [9] oder "Atomkraftwrke machen Kinder krank [10].
Neben der nicht geklärten Endlagerfrage sind Kernkraftwerke total unterversichert, da nie eine Versicherung für den Schaden durch eine Supergau aufkommen könnte. Die WHO, die Weltgesundheitsorganistaion, wird in Atomfragen von der IAEA, der internationalen Atomaufsichtsbehörde beraten Am 28. Mai 1959 schlossen beide Organisationen einen Kooperationsvertrag, was erklären könnte wieso die offiziellen Zahlen ums Leben gekommener Menschen bei Reaktorunfällen so krass von denen z.B. der IPPNW, der Äztinnenn und Ärzte zur Verhinderung des Atomkrieges, abweicht .[11] [12]
Ich komme zurück zu Jochen Stay. Er musste noch mit erleben, wie die Kernkraft einen grünen Anstrich bekommt. Nicht mit erleben wird er das Abschalten der letzten 3 AKW von einst 36 in Deutschland Ende diesen Jahres. Die Trauerfeier für Jochen findet am Samstag, den 12. März 13:30 Uhr vor dem Zwischenlager in Gorleben statt.  Denn dieser Ort lag ihm ganz besonders am Herzen. [13]

Wir spielen - Epitaph für Jochen Stay von Gerd Schinkel [14]

[5] de.wikipedia.org/wiki/Jochen_Stay

[6] www.ausgestrahlt.de

[7] de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_2020/852_Taxonomie-Verordnung

[8] www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/

[9] www.ausgestrahlt.de/media/Brosch%C3%BCre_Uran.pdf

[10] www.ausgestrahlt.de/media/Brosch%C3%BCre_Kinderkrebs.pdf

[10] www.ippnw.de

[12] https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/uranatlas_2019.pdf

[13] www.ausgestrahlt.de/jochen/

[14] https://youtu.be/JbVk7IcrL-w


Wir stellen die Systemfrage

Wirtschaftskrise, Pandemie und wie die Politik der  Zentralbanken, die wahren Gründe der Wirtschaftskrise verbergen hilft. Die Wirtschaft kriselt und die Pandemie ist die Ursache. Ist das wahr oder unwahr?  Verschwörungstheorien aus volkswirtschaftlicher Perspektive. Ein ungewöhnlicher Ansatz. Aber dennoch begründbar.
Conrad Schuhler,  Leiter des Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung, abgekürzt IsW  in München, stellt diese Frage und erklärt, dass der Kapitalismus mit seinen nicht endenden Krisen der wahre Grund der wirtschaftlichen Misere ist und dass alle Bemühungen, die Pandemie als Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs zu benennen, die eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Misere vernebeln. Was wir nicht erkennen, ist, dass heute die EZB und die nationalen Zentralbanken den großen Vermögen die Möglichkeit geben, Renditen zu erwirtschaften, ohne die Inflation anzuheizen. Scheinbar etwas Positives, in Wahrheit eine Gefahr für die Gesamtgesellschaft. Die Vermehrung des Geldvermögens geschieht dadurch, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken Kredite direkt an die Staaten vergeben und die Staaten ihrerseits private Konzerne und Wirtschaftsunternehmen am Ausbau von Autobahnen, am Bau von Schulen, an der Finanzierung der Renten an Konzerne  beteiligen. So kann der Finanzmarkt seine Gelder anlegen, ohne dass sich dies auf die Realwirtschaft auswirkt und ohne dass dies eine Inflation erzeugt. Die Staaten verschulden sich und werden zum Garanten der Gewinne des Finanzmarkts. Am Ende werden Sozialleistungen des Staats gekürzt, da nur so der Staat zu einem solventen Schuldner wird.
Es gibt keinen anderen Weg aus der Krise als den die Systemfrage zu stellen. Das ist die Aufgabe der Linken. Diese Frage stellt sie nicht und trägt so zur wachsenden Verarmung und dem  wachsenden Elend der Menschen national und international bei.