März

Ist der Krieg in der Ukraine Putins Krieg?

Für die Musik haben wir uns in dieser Sendung mit freundlicher Genehmigung

aus der Songwerkstatt von Attac-Aschaffenburg bedient.

Verhandlungen haben nur Erfolg, wenn der Westen auch seine eigene Verantwortung auf Grund der  NATO Osterweiterung anerkennt.
Regelmäßig wird behauptet, dass eine Verpflichtung, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, nicht verschriftlicht wurde, d.h. keine vertragliche Bindung besitzt.
Das erweist sich als unrichtig, blickt man in die maßgeblichen Abkommen, nämlich in den 2+4 Vertrags und die NATO-Russland-Grundakte 1997.
Beide Abkommen sprechen von  Frieden, Vertrauen, Zusammenarbeit, Achtung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen, und vom Willen, Gegensätze sowie die Gegnerschaft zu überwinden. Vom Willen zum Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa ist die Rede und davon, dass  Gleichberechtigung  und Selbstbestimmung der Völker zu achten sei. Dies schließt jede Aktion aus, die dem entgegenwirkt. Die NATO Osterweiterung durfte und kann von Russland als eine Aufkündigung der vereinbarten Zusammenarbeit verstehen.
Die NATO nicht nach Osten zu erweitern ist vertraglich vereinbart. Britische und amerikanische  Archive bestätigen nun auch die Richtigkeit einer solchen Verpflichtung.

Die Welt ist im Wandel. Zu den klimatischen und gesellschaftlichen Kipppunkten droht jetzt die Gefahr der atomaren Vernichtung. Die Bedrohung geht aktuell von Russland durch den Überfall auf die Ukraine aus. Das es soweit gekommen ist, daran ist der Westen aber keineswegs unbeteiligt. Abschreckung und Konfrontation statt Entspannung und gegenseitiges Vertrauen, was nach dem Fall des eisernen Vorhangs möglich und auch vereinbart war, hat uns in diese Situation gebracht. Das Buch „Eiszeit“ von Gabriele Krone Schmalz beschreibt genau das.
Gabriele Krone-Schmalz ist eine deutsche Journalistin, Publizistin. Als Auslandskorrespondentin in Moskau erwarb sie hohes Ansehen. 1997 erhielt sie das Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse.
Das Buch ist 2017 im Beck- Verlag erschienen und jetzt in seiner 5. Auflage. Ihre Einschätzung, dass es gefährlich ist Russland zu dämonisieren, bewahrheitet sich jetzt. Wir lesen einige Abschnitte aus dem Buch vor: z.B. aus der Zeit des kalten Krieges, einem kurzen Abschnitt der Entspannungspolitik, Abrüstung, Gorbatschows Perestroika, deutscher Wiedervereinigung. Ein dauerhaftes Ende der Ost- West- Konfrontation wurde nicht erreicht. Eine neue europäische Architektur unter  Einbeziehung Russlands, wie im 2+4 Vertrags und der NATO-Russland-Grundakte vereinbart, hat es nie gegeben.
Es fehlt an einer internationalen Instanz, die die Einhaltung von Verträgen durchsetzt, gleich von wem sie gebrochen werden.
Die Mitverantwortung des Westens an der jetzigen gefährliche Situation erklärt auch Michael Lüders. Er ist ein deutscher Politik- und Islamwissenschaftler, der als Publizist sowie Politik- und Wirtschaftsberater tätig ist.[1]
Wir bringen Teile aus einem Video, in dem er u.a die unterschiedliche Bewertung von Kriegen und Menschenrechtsverletzungen beschreibt und wovor sich die USA schon immer gefürchtet haben: „Vor einer Vereinigung von Deutschem Kapital und Deutschen Technologien mit Russischen Rohstoffen und Russischen Arbeitskräften. Er zitiert dabei George Friedman 2015 vor dem Chicago Council on Global Affairs. [2[ Es ist erschreckend mit welcher Offenheit er die Machtinteressen der USA, deren Kriege und Eingreifen weltweit beschreibt, offen von einem Imperium redet.
Wir müssen verstehen, dass Machteliten ob in Moskau, Washington oder anders wo nicht die Interessen ihrer Bevölkerungen vertreten sondern ihre eigenen. Deshalb muss es die Bevölkerung weltweit sein, die das selbst in die Hand nehmen muss. Es braucht auch Massendemonstrationen für den Frieden ABER diese dürfen sich nicht vor den Karren des Großkapitals und der Aufrüstung spannen lassen. Bleiben wir wachsam!
Wer sich selbst informieren möchte dem sei die Internetseite der IMI Informationsstelle Militarisierung e.V. ans Herz gelegt. [3]

[1] https://www.youtube.com/watch?v=FlXihZc2IzQ
[2] https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw
[3] https://www.imi-online.de/2022/03/03/der-nato-prolog-des-ukraine-krieges/

Verhandlungen tun not
Ein anderes Denken tut not. Nicht mehr Sieg und Niederlage können die Paradigmen sein. Es bedarf einer Politik, die  über den eigenen Tellerrand hinausreicht. Engstirniges Beharren auf Schuld und Verantwortung der einen oder anderen Seite ist nicht die Sprache der Stunde. Ein Egon Bahr, ein Willy Brandt fehlen heute in Deutschland.
Die beiderseitige Verantwortung aus der Vorgeschichte sollte der Westen, sollten die Medien und Teile der Linken in den Focus nehmen und ihren Überlegenheitsgestus aufgeben zugunsten einer echten Friedensbereitschaft.