2024-05-19_Anfrage an BVG

hier: Satzungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009 zur Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes im Bereich "Benzäcker" und zur Erweiterung des Regionalen Grünzugs im Bereich "Ottmarsheimer Höhe" in Mundelsheim mit mehrheitlicher Abstimmung in der Regionalversammlung am 17.4.2024, Liederhalle Stuttgart

Vorgang RV-097/2024

an

Bundesverfassungsgericht, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe

von

Dipl.-Ing. Matthias Böhringer, 76131 Karlsruhe

Karlsruhe, 19.5.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hätte gerne Individualverfassungsbeschwerde gegen

Verband Region Stuttgart

Kronenstraße 26, 70174 Stuttgart

erhoben. Da wohl mehrere Bedingungen wie die in §90 BVerfGG genannten Artikel nicht zutreffen, sehe ich von diesem Rechtsbehelf ab. Ich möchte jedoch das Bundesverfassungsgericht darüber informieren, dass regelmäßig von Behörden in Baden-Württemberg der Artikel 20a GG und die im Baugesetzbuch (BauGB) und Raumordnungsgesetz (ROG) rechtsverbindlichen Schutzgüter gegenüber den Interessen der Wirtschaft und Gebietskörperschaften mit geringerem Gewicht gewertet werden. In der Vergangenheit haben Rechtswege und Beschwerden nicht geholfen. Es gibt in Baden-Württemberg zwar das Mittel der Umweltmeldung bei der Umweltmeldestelle im Umweltministerium. Werden auf diesem Wege Vorgehensweisen der Behörden gerügt, so werden diese um Stellungnahme gebeten. Die Behörden antwortet dann dem Bürger, alles richtig gemacht zu haben. Auf Nachfrage bei der Umweltmeldestelle bestätigt dann diese, das die Behörde alles richtig gemacht habe. Gleiches gilt bei Fachaufsichtsbeschwerden beim Regierungspräsidium Stuttgart gegen untere Behörden. Ich hatte auch den Weg der Petition beim Landtag Baden-Württemberg beschritten. Auch wenn man sich gegen die Gewichtung der Belange mit Priorisierung mehr Gewerbefläche für die Wirtschaft auf verschiedenem Wege gegen die Behörden wendet, kommt die Antwort, alles sei rechtens. Zur Gewichtung wird einem Bescheid gegeben, dass die Belange untereinander und gegeneinander abgewägt werden, obwohl gerade die Schieflage der Gewichtung bzgl. Schutzgebote (Flächenschutz) in der Kritik stand.

Wir Bürger*innen sind ohnmächtig und machtlos. Der teure Rechtsweg hilft auch nicht, da die Behördenseite mit der Auslegungsmöglichkeit der Rechtsnormen durchkommt und die Gerichte dem Gewicht ökonomischer Interesse folgen. Diese werden ungefragt und ungeachtet der Gefährdung des immateriellen Wohlstands, der ökologischer Krise und existenzieller Nachteile für die Landwirtschaft zum öffentlichen Interesse erklärt.

Zu den Feierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz sind diese Aspekte von höchstem Interesse. Ich wäre Ihnen für eine Hilfestellung sehr verbunden. Sollten auf diesem Wege Kosten anfällig werden, so bitte ich um Einstellung des Falls.

Beschwerdegrund

Am 24.3.2021 urteilte das BVG in Bezug auf Artikel 20a GG, dass Deutschland keine Anreize geben darf, internationale Ziele zu unterlaufen (Veröffentlichung 29.4.2021). Der Regionalverband Stuttgart (RV Stuttgart) ignoriert Artikel 20a GG mit der Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen sowie das Urteil des BVG indem er mit der Umwidmung des Grünzugs Bereich Benzäcker in Gewerbegebiet gegen das internationale Ziel einer bodendegenerationsneutralen Welt (Ziel 15.3 in den SDG 17 der Vereinten Nationen für 2030) verstößt. (Der Auflistung S. 80 in den unten genannten Stellungnahmen wurde nicht gefolgt). 

Mit Dringlichkeit der Ziele der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 („Erdgipfel“) fanden das Nachhaltigkeitsprinzip mit Postulat des Ressourcenschutzes Eingang ins Grundgesetz und Raumordnungsgesetz. Damit wurde das Gewicht des Flächenschutzes aus der Bodenschutzklausel §1a Abs 2 BauGB gestärkt und es muss sich auf die Abwägung der Belange in der Bauleitplanung auswirken. Diese Gesetzesnorm wurde auch in Folge des gestiegenen Interesses am Flächenschutzes zur besseren Durchsetzung erweitert. Das Schutzgebot Flächenschutz hat somit eine Rechtsverbindlichkeit erlangt. Die internationalen Ziele von Rio 1992 wie auch die der 17 UN-Nachhaltigskeitsziele für 2030 (SDG17 bzgl. Nr 12 „Umgang mit Ressourcen“ + Nr. 15 „Landnutzung“) werden jedoch mit der selbstherrlichen behördlichen Herabstufung des Gewichts Flächenschutz in der Praxis entgegen der gestiegenen Wertmaßstäbe beständig unterlaufen.

Dokumente mit Stellungnahmen und Antworten darauf:

region-stuttgart.ratsinfomanagement.net/vorgang

Quellenangaben haben Bezug zu den nummerierten Seiten im Dokument Stellungnahmen, gelistet im Rats- und Bürgerinformationssystem des Verbands Region Stuttgart zum Vorgang RV-097/2024 „Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009 zur Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes im Bereich "Benzäcker" und zur Erweiterung des Regionalen Grünzugs im Bereich "Ottmarsheimer Höhe" in Mundelsheim – Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und Satzungsbeschluss“

(1) RV Stuttgart folgt nicht internationalen Zielen zum Ressourcen- und Bodenschutz

In der Stellungnahme Seite 80 werden internationale Ziele zum Stopp der Bodendegeneration und zum sparsamen Umgang mit den Ressourcen aufgeführt. Auf diesen speziellen Einwand wird nicht eingegangen und dem gesamten Absatz wird nicht gefolgt (S. 79). Vielmehr folgt eine Relativierung des Flächenverbrauchs und ein nebeneinanderstellen zu Wachstumszielen (Siehe Indizien 2+3 unten)

lfd. DS-Nr.: 205 …. Bereits vor über 30 Jahren, zur denkwürdigen UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio - auch „Erdgipfel“ genannt - erkannte man die Notwendigkeit des Handelns, welche die Mitglieder des Verbands Region Stuttgart offensichtlich im Jahre 2023 immer noch nicht sehen. Dieses international abgestimmte Handeln soll dem Druck des Menschen entgegenwirken, dem das begrenzte Land und Böden ausgesetzt sind. Vor allem haben wir mit den hiesigen wenig verwitterten Böden einen Schatz in Europa, begünstigt durch das Klima der gemäßigten Breiten. Gegenüber anderen Böden zeichnen sich diese durch hohe Fruchtbarkeit aus. Aus den von der Bundesrepublik Deutschland unterschriebenen Grundsätzen der Rio-Erklärung und Agenda 21 von 1992 ergab sich u. a.: 

- Umnutzung von Äckern und Wiesen beschränken. Tatsächlich werden diese als Verfügungsmasse behandelt, siehe Verband Region Stuttgart mit der Absicht, einen Grünzug trotz 25%-Anteil SUV im Landkreis Ludwigsburg in ein Gewerbeschwerpunkt umzuwandeln.

- In Internationaler Verantwortung für die unversehrt der Ökosysteme arbeiten. Aber „Stärke“ über alles ist der Region wichtiger. Die Region Stuttgart forciert einen Wettbewerb zwischen dem der Planet zerrieben wird. Grüner Anstrich mit Ökopunkten, Eingriffe bekommen Etikett „ausgeglichen“.

2015 fassten die Vereinten Nationen nach und formulierten die 17 Nachhaltigkeitsziele für 2030: Die SDG17 = „Goals“. In Goal Nr. 15 „Life on Land“ kann die Region Stuttgart u.a. folgende Forderungen finden:

- die Bodendegradation beenden und die Bodenfruchtbarkeit fördern. Aus dem Ziel für eine bodendegenerationsneutrale Welt leitet sich ein Netto-Null Flächenverbrauch in 2030 ab. Statt Böden weiter abzutragen, mit Asphalt und Beton versiegeln, Gewerbehallen auf fruchtbare Äcker setzen.

Natürliche Lebensräume erhalten Aber Feldlerche kann immer noch vergrämt werden?

Und Goal Nr. 12: - Effizienter und sparsamer Umgang mit Ressourcen. Dagegen ignorante Praxis in der Region Stuttgart:- Äcker = Verfügungsmasse für Wohnbau + Gewerbe.- und immer neuer Abbau Sand, Kalkstein, Kies für Beton 

Die Ziele aus der deutschen Übersetzung (https://sdg-indikatoren.de)

15.3 Bodenerhaltung und Stopp der Bodendegeneration

Bis 2030 die Wüstenbildung bekämpfen, die geschädigten Flächen und Böden einschließlich der von Wüstenbildung, Dürre und Überschwemmungen betroffenen Flächen sanieren und eine bodendegradationsneutrale Welt anstreben 

15.5. Natürliche Lebensräume erhalten

Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu schützen und ihr Aussterben zu verhindern 

12.2 Effizient und Sparsam mit Ressourcen umgehen

Bis 2030 die nachhaltige Bewirtschaftung und effziente Nutzung der natürlichen Ressourcen erreichen

(2) RV Stuttgart: Es gibt genug Freifläche/ es gibt keinen Flächenfraß

Der RV Stuttgart meint, 77 % Freifläche in der Regionsfläche seien genug. Dann sei „erst“ 23 % der Fläche für Siedlung und Verkehr beansprucht , also nicht mehr Freifläche. 

Da könne also laut RV Stuttgart noch mehr Fläche für Siedlung in Anspruch genommen werden. (S. 50, 70, 72, 74, 82, 93). Der RV Stuttgart leitet diesen Anspruch aus dem Verhältnis ab, dass 25% der Bevölkerung in Ba-Wü auf diesen 10% der Landesfläche leben und die Region 30% der Wertschöpfung erwirtschaftet. Dem Anspruch, wenn schon viel da ist noch mehr hinzuzufügen steht das Raumordnungsgesetz entgegen. Es gibt rechtlich keinen Anspruch auf überdurchschnittliche Stärke einer Region (Die Region Stuttgart nimmt für sich in Anspruch, wirtschaftssstärker als 10 Bundesländer oder 135 Staaten dieses Planeten zu sein. Siehe Präsentation vom Technischen Direktor Kiwitt zu den Benzäckern 2021). Die Frage, welcher rechtlichen Grundlage der RV die Bereitstellung von Flächen zur Stärkung der Region entnimmt, bleibt unbeantwortet. Die Region, insbesondere der Landkreis Ludwigsburg sind visuell dicht (Anteil Siedlungs- und Verkehrsfläche 25,1% in 2021).

Ungeachtet der absoluten Zahlen und visuellen Eindrücke bewertet der RV den Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche als unerheblich und verströmt Nebelkerzen mit niedrig erscheinenden Zahlen beim jährlichen Flächenzuwachs. Es wird verkannt, dass auch ein nach Meinung des RV vergleichsweise niedriger Zuwachs immer noch weiterer Ressourcenverbrauch darstellt.

Den Stellungnahmen mit Hinweis, die Region Stuttgart beanspruche stärker als 10 Bundesländer zu sein und auf die nach §1 Abs 2 ROG geforderte nachhaltige Entwicklung wurde nicht gefolgt. Damit wird auch dem Raumordnungsgesetz nicht gefolgt (S. 74). Ökonomische Belange werden überpriorisiert.

Der Verweis seitens RV auf festgelegten Freiraumschutz in Höhe 73% der Regionsfläche und daraus folgende Siedlungsbegrenzung im Rahmen der Bauleitplanung wird gerade durch die Aufhebung des Grünzugs mit dieser Regionalplanänderung konterkariert und erwiesen nutzlos.

(3) RV Stuttgart sieht Ziel Wachstum gleichrangig zu den mit dem Flächenschutz zusammenhängenden Schutzgeboten.

Beim Zitieren der SDG17 als Gewichtung gegen den Flächenfraß entgegnet der RV Stuttgart, dass Wachstum auch ein Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen sei. (S. 74. Einwand: „Es ist anachronistisch, wenn der Regionalverband meint, wirtschaftliche Expansion könne sich in 2023 immer noch über die über 30 Jahre alte Agenda 21, Rioerklärung von 1992, SDG17 der UN für 2030 sowie Strategien auf Landes- und Bundesebene für Flächen- und Klimaschutz und Biodiversität hinwegsetzen. Diese Ziele sind längst in die Gesetze zur Bauleitplanung, Raumordnung und Naturschutz eingeflossenen, werden aber regelmäßig von den Behörden ignoriert und weggewogen “ Antwort „Eine nachhaltige Raumentwicklung hat dabei sowohl ökologische, soziale und ökonomische Belange gleichermaßen zu berücksichtigen. Dies schlägt sich auch in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen nieder.“

Das stimmt zwar, Wachstum ist als Ziel Nr 8 in den SDG17 aufgeführt. ABER Wachstum kann nur innerhalb der ökologischen Bedürfnisse stattfinden! Die planetaren und lokalen ökologischen Grenzen setzen den Rahmen menschlichen Handelns, wobei die Ökonomie kein Selbstzweck ist, sondern auf unterster Stufe aller Bedürfnisse dem Menschen zu dienen hat. (Donut-Ökonomie)

Der Anspruch der Region Stuttgart ist aber stärker zu sein als alle anderen, obwohl die Region bereits mehr als genug Wertschöpfung hat. Hier werden im Ergebnis Wachstumsansprüche über die Lebensgrundlagen gesetzt und damit Art. 20a GG ignoriert. Die gestiegenen Wertmaßstäbe geben aber dem Flächenschutz Vorrang vor Wachstumsinteressen.

Die Grenzen des Wachstums wurde bereits in den Grundsätzen der Rio-Erklärung aus der UN-Konferenz 1992 gesetzt:

- Grundsatz 3 - Das Recht auf Entwicklung muss so verwirklicht werden, dass den Entwicklungs- und Umweltbedürfnissen der heutigen und der kommenden Generationen in gerechter Weise entsprochen wird.

- mit Grundsatz 4 darf Entwicklung nicht losgelöst vom Umweltschutz sein: Damit eine nachhaltige Entwicklung zustande kommt, muss der Umweltschutz Bestandteil des Entwicklungsprozesses sein und darf nicht von diesem getrennt betrachtet werden.

- Grundsätze 5 und 6 verdeutlichten den Zweck der Entwicklung zur Beseitigung von Armut, nicht um noch stärker gegenüber anderen Regionen zu werden: Alle Staaten und alle Menschen müssen bei der grundlegenden Aufgabe, als unverzichtbare Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung die Armut zu beseitigen, zusammenarbeiten, um Ungleichheiten im Lebensstandard zu verringern und den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen in der Welt besser gerecht zu werden.

Erhöhter Vorrang gebührt der besonderen Situation und den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer, vor allem der am wenigsten entwickelten Länder und der Länder, die im Hinblick auf die Umwelt am meisten gefährdet sind….

Auch meint das Ziel Nr 8 der SDG17 gerade nicht das Wachstum von Großunternehmen in einer der wirtschaftsstärksten Region der Welt. Vielmehr wird der Schwerpunkt auf weniger entwickelte Länder, Kleinunternehmen, Beschäftigung von Behinderten, nachhaltiger Tourismus gelegt. Auch wird das Wachstum an die Bedingung der Entkopplung vom Ressourcenverbrauch geknüpft. sdg-indikatoren.de/8/

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Böhringer

Anlage:

Flyer der BI „BenzÄCKER erhalten“ zur Änderung des Regionalplans 2023