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Griechenland und das Diktat der EU

Im Januar lagen alle Hoffnungen für ein anderes Europa auf Griechenland. Die EU hat ihre Macht bewiesen und gezeigt, dass ein Abweichen vom neoliberalen Kurs nicht geduldet wird.

Bericht der internationalen Wahrheitskommission

Oktober 2015: Deutsche Übersetzung liegt vor.

Im April 2015 beauftragte das griechische Parlament eine internationale Wahrheitskommission, die Staatsverschuldung zu überprüfen. Eine deutsche Übersetzung liegt nun im Oktober 2015 vor.

Bericht Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung (deutsch)

weitere Materialien zum Bericht (attac)

Ein solcher Bericht hat eine politische Brisanz wegen der Enthüllungen über das Zustandekommen vieler der griechischen Schulden, über die verheerenden Folgen der Memoranden, auch über deren Verstoß gegen viele internationale Abkommen.

Auch kann dieser Bericht der Untermauerung der Forderungen nach einem Schuldenmoratorium, einer Schuldenkonferenz und Schuldenstreichungen dienen.

Damit die Übersetzung eine hohe Qualität aufweist, haben wir im Juli einen professionellen Übersetzer beauftragt, die ehrenamtlich von Mitgliedern von coorditrad durchgeführte Übersetzung zu überprüfen und zu lektorieren.

Diese Arbeit hat viel mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen, zum einen weil die Absicherung und Vereinheitlichung der Begriffe, die Heranziehung von vielen Abkommen und von juristischen Texten eine arbeitsintensive Recherche der Quellen erfordert hat. Außerdem wurde der Bericht nachträglich von der Kommission an einzelnen Stellen berichtigt/ergänzt; diese Änderungen wollten noch übernehmen.

Wir bitten darum, uns durch eine Spende und /oder den Kauf des gedruckten Berichts bei der Finanzierung der Überprüfung und des Lektorierens zu unterstützen.

Der gedruckte Bericht (68 Seiten) kann bei der SiG-Redaktion (sig@attac.de ) bestellt werden:

Solidaritätspreis inkl. Porto: 5€ für 1 Heft, 8€ für 2 Hefte, pro zusätzliches Heft 4 €.

Für Spenden bitten wir um eine Überweisung auf das Konto von Attac Deutschland mit dem Vermerk "Wahrheitskommission". 

Wir bitten euch /Sie ebenfalls darum, uns die Überweisung mitzuteilen(sig@attac.de), das erleichtert uns die Finanzplanung und dieBuchführung. Danke!

Attac-Konto-Nr.:

GLS Gemeinschaftsbank

IBAN: DE57 43060967 0800100800

BIC: GENODEM 1 GLS

 

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung Seite 3

Einleitung / Die Arbeit der Kommission / Begriffsbestimmungen und Abkürzungen Seite 7

Kapitel 1: Verschuldung vor dem Eingreifen der Troika Seite 12

Kapitel 2: Entwicklung der griechischen Staatsverschuldung 2010 bis 2015 Seite 18

Kapitel 3: Gläubiger der griechischen Staatsschulden im Jahr 2015 Seite 23

Kapitel 4: Mechanismus des Schuldensystems in Griechenland Seite 30

Kapitel 5: Konditionalitäten gegen Tragfähigkeit Seite 34

Kapitel 6: Auswirkungen der „Rettungsprogramme“ auf die Menschenrechte Seite 39

Kapitel 7: Rechtsfragen rund um die Memoranda of Understanding

und die Kreditverträge Seite 46

Kapitel 8: Bewertung der Schulden im Hinblick auf Illegitimität,

Verabscheuungswürdigkeit, Illegalität und Untragbarkeit Seite 53

Kapitel 9: Rechtsgrundlagen für die Nichtanerkennung und Einstellung

der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden Seite 61

Der Bericht wurde am 17. und 18. Juni 2015 dem griechischen Parlament vorgestellt.

Wahlnachlese zum 20. September und die Zähmung von Syriza

Die vorgezogenen Parlamentswahl am 20. September 2015 schloss das Kapitel der Wandlung der linken Partei Syriza vom aufrechten Kämpfer gegen die europäische Hegemonie zum Umsetzer des neoliberalen Diktats ab.

Hier 2 Analysen aus linker Perspektive

Bettvorleger  Syriza, Blog von Andreas Wehr

Erfolg von Syriza - Misserfolg der Linken, Sozialistische Zeitung

Plünderung durch Privatisierung

Juli/August: Details aus dem Finanzministerium

Die Nachdenkseiten veröffentlichten zwei Dokumente zu den Privatisierungsvorhaben in Griechenland in der Arbeitsübersetzung durch den Sprachendienst des Bundesfinanzministeriums:

Das Privatisierungsprogramm mit den ausstehenden Schritten der Regierung (6 Seiten) und eine 30-seitige Liste mit Details zu den einzelnen Vorhaben. Dieses Plünderungsprogramm an öffentlichem Eigentum wird beschönigend "Vermögensentwicklungsplan" ("Asset Development Plan") genannt. Es werden tabellarisch die vorgesehenen Objekte, die Privatisierungsmethode, die Berater (häufig bekannte internationale Banken, Anwaltskanzleien und Consulting-Firmen), der aktuelle Stand und die nächsten Schritte aufgelistet. Während europaweit der Widerstand gegen Privatisierungen der Daseinsvorsorge wächst (siehe die EBI right2water) und es eine breite Bewegung zum Rückkauf bspw. der Wasser- oder Energieversorgung gibt, erpresst die Troika diese Privatisierungen gegen den Bürgerwillen. Beide Dokumente sind abrufbar unter den folgenden Links verfügbar.

Privatisierungsprogramm mit ausstehenden Maßnahmen, www.nachdenkseiten.de

Vermögensentwicklungsplan mit Details zu einzelnen Objekten (Flughäfen u.a.), www.nachdenkseiten.de

von Elke Schenk globalcrises/globalchange News

Griechenland: Nach dem dritten Hilfspaket

30.07.15: Sandimgetriebe

Alternative Vorschläge

Der deutschsprachige Newsletter von attac klagt den weiteren Druck auf die Bevölkerung an, der für den Wirtschaft entgegen der propagierten Werbung keine Besserung bringen kann. Mitte Juli wurde mit der Zustimmung zu den Schikanen des dritten Hilfspakets das Referendum sowie das Mandat mit dem Syriza gewählt wurde massiv ignoriert.

Dabei herrschen irrige Verhältnisse durch die EZB, da Griechenland bislang dem Schuldendienst ordentlich nachgekommen war, die EZB die weitere Zahlung von Geldern aus dem zweiten Hilfspaket einfach aussetzte.

Der Artikel stellt dann 11 wirklich hilfreiche Maßnahmen vor.

 

17.08.15: Nachdenkseiten, Dokumente des Bundesfinanzministeriums in einer internen Arbeitsübersetzung

Schuldentragfähigkeitsanalyse

Entwurf des Memorandum of Understanding

Die Nachdenkseiten veröffentlichten die beiden verlinkten Dokumente des Bundesfinanzministeriums in einer internen Arbeitsübersetzung:

(1) die Schuldentragfähigkeitsanalyse (3 Seiten),

(2) das Memorandum of Understanding (MoU) für ein drittes Kreditprogramm über den ESM (36 Seiten).

Die Schuld an der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Kennzahlen wird allein der griechischen Regierung zugeschrieben; die finanzielle Strangulierung der Syriza-Regierung seitens der Troika - angeführt von der Kompromisslosigkeit der Bundesregierung - , die maßgeblich für die wirtschaftliche Talfahrt der letzten Monate verantwortlich sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Wie sooft werden Tatsachen verdreht, "nachlassende Reformbemühungen" von Syriza seien Schuld an der Verschlechterung des Wirtschaftswachstums. Das Memorandum lässt nicht nur tiefe Einblicke in die Art der geforderten "Reformen" zu, sondern auch in das Ausmaß und die Formen an Fremdkontrolle, an Missachtung demokratischer Grundprinzipien und Zerstörung nationaler Souveränität. Die Auflagen sind von Inhalt und Umfang derart, dass es schlichtweg nicht möglich ist, sie in der gesetzten kurzen Frist - vieles bis zum Jahresende 2015 - zu erfüllen. Es ist jetzt schon absehbar, dass dies dann - wie in der Vergangenheit - als Begründung fungieren wird, der Regierung mangelnden "Reformwillen" vorzuwerfen und die Auszahlung von Kredittranchen zu verweigern.

Es lohnt sich das Dokument wenigstens auszugsweise zur Kenntnis zu nehmen, um sich einen Eindruck vom bürokratischen, paternalistischen und herrischen Vorgehen der Troika zu verschaffen, weil man es sich sonst kaum vorstellen kann. Das MoU wimmelt von fett hervorgehobenen zentralen Forderungen und als Vorabmaßnahmen zu beschließenden Gesetzen. Parlament und Regierung kommt gegenüber den bis ins Detail vorgegebenen Maßnahmen nur noch die Rolle zu, "ownership" nachzuweisen, d. h. sich die durch Erpressung zustande gekommenen Unterwerfungsmaßnahmen zu eigen machen und als ihren eigenen Willen ausgeben. Dies erstreckt sich auch auf die Pflicht, Gesetze, die das Parlament im letzten halben Jahr beschlossen hat, wieder abzuschaffen, die im einzelnen aufgeführt werden.

 

13.8.15 Harald Schumann im Interview auf der attac-Sommerakademie in Marburg über Griechenland und die Zukunft Europas

Das Video zeigt Wirtschaftsjournalist Harald Schumann im Interview auf der attac-Sommerakademie in Marburg Anfang August: Hintergründe zum Scheitern der EU

Griechenland hat mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land ist de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen agieren indessen weiter im rechtsfreien Raum, ohne Protokolle, sie sind für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig.

An Griechenland wurde ein Exempel statuiert, damit die Troika ihre Macht zeigen konnte und Frankreich diszipliniert wird. Ansonsten wäre es für eine EZB, die jeden Monat 60 Milliarden raushaut ein Klax gewesen, Griechenland aus der Misere zu holen. Die mit der "Rettung" aufgezwungenen Zwänge mit dem Abbau des sozialen Sicherheit und Zwangsprivatisierung folgen einem Dogma zum Abbau der Wohlfahrtsstaaten in Europa, um an das niedrige Niveau der USA heranzukommen. Das deutsche Wirtschaftsmodell wird als Vorbild hochgehalten, wo es doch irreal ist, dass alle Staaten Europas von Exportüberschüssen leben. Dieses Modell ist mit Lohnmäßigung erkauft. Feige ist die Mitläuferschaft der SPD, die hier wieder mal mit markigen Worten der CDU nacheifert und den strebsamen Schüler gibt. Unverantwortlich ist, dass die deutschen Autoritäten gegen den Rassismus gegen "die Griechen" in ihren Kreisen und in den Medien kein Wort erhoben haben.

Video bei Kontext-TV, "Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staar" 

  Harald Schumann, investigativer Journalist (Der Tagesspiegel), Buchautor ("Die Globalisierungsfalle", "Der globale Countdown") und Protagonist der Filme "Staatsgeheimnis Bankenrettung" und "Macht ohne Kontrolle"

Nachlese zu Schäubles Exempel an Widerspenstige in Europa: Griechenland im Juli 2015

15. Juli 15: Neues Deutschland / New Statesman

Sie haben uns in die Falle gelockt

Yanis Varoufakis, bis zum Referdendum Ende Juni noch Finanzminister, erzählt im Interview mit "New Statesman" aus dem Nähkästchen einer totalitären Organisation. Die Eurogruppe, selbstredend keine juristische EU-Institution, sondern ein mafiöser Zirkel mit großer Macht ließ die guten Vorschläge von Varoufakis nicht gelten, die Verhandlung darüber wurde verweigert.

 

... Aber Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit konsistent. Seine Sicht lautete: »Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.« An diesem Punkt musste ich dazwischengehen und sagen: »Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.«

...

Ihr wollt eine umfassende Lösung – lasst uns weiter verhandeln – und in der Zwischenzeit lasst uns diese Reformen im Parlament als Übereinkunft zwischen uns und euch vorstellen. Aber sie sagten: »Nein, nein, nein, das muss eine vollständige Überprüfung (der Maßnahmen) geben. Nichts wird umgesetzt, sollten sie es wagen, irgendwelche Gesetze einzubringen. Dies wird als einseitiges Handeln verstanden, das den Einigungsprozess behindert.« Und dann, ein paar Monate später, steckten sie natürlich zu den Medien durch, dass wir das Land nicht reformiert hätten und Zeit vergeudeten! ....

 

in einem weiteren Interview in der ZEIT vom 30. Juli berichtet Varoufakis aus dem Nähkästchen über die informelle Eurogruppe

Ich wurde als gefährlicher Dummkopf dargestellt

 

23. Juli 15: Le Bohemien

Griechische Mythen und ein Dilemma, das keines ist

Der Künstler und Hystoriker Prinz Chaos II. widerspricht nach seiner Griechenlandreise, es hätte keine Alternative gegeben, auf die Troika einzugehen. Es gab einen Plan B, einen selbstbestimmten Grexit.

4 Kommissionen entwarfen selbstbestimmte Exit-Strategien. Für Tsipras war dies keine Option, so dass er maximal erpressbar war. 

In der Eurogruppe herrscht eine diktatorische Struktur.

23. Juli 15: der Freitag

Operation Exit

Yanis Varoufakis schreibt über das Drama der dauerhaften Weigerung der Umschuldung und den Grexit als bewußte Drohung zur Disziplinierung Frankreichs. Varoufakis selbst wollte keinen Grexit, zumindest keinen schnellen von der Troika und Schäuble erzwungenen. 

Toxisch waren die immer neuen Kredite, die später gegen "Reformen" zu tilgen waren und sind. Dieser Teufelskreis wurde mit der Rettung französischer und deutscher Banken geboren. Der Transfer privater Verluste in die öffentliche Hand wurde mit den Sparmaßnahmen als Akt "liebevoller Strenge" getarnt.

29. Juli: Griechenland-Blog

Etwas ist faul im Euro-Reich

Der Artikel beschreibt das parallele Zahlungssystem von Varoufakis. Damit wäre der sofortige Ausgleich von verzögerten Verbindlichkeiten über eine Internetplattform GGDE möglich. 

Chronische Legendenbildung gegen Griechenland

Es ist unfassbar wie sich das Fernsehen (besonders Tagesschau/Tagesthemen mit Korrespondent Rolf-Dieter Krause/ Brennpunkt-Moderator Sigmund Gottlieb und Heute/Heute-Journal mit Korrespondentin Anne Gellinek), Radio (SWR, Deutschlandfunk), der Großteil der Presse, Bundesregierung, Euro-Gruppe, EU-Kommission und EU-Parlament nach dem Showdown Ende Juni bei Verhandlungen zur Ausschüttung von Geldern aus dem zweiten Hilfsprogramm zwecks Zufriedenstellung des IWF mit 1,6 Mrd Euro wiederholt an einer Legendenbildung gegen Griechenland beteiligen.

Auch am 8. Juli hat Herr Juncker abermals im EU-Parlament gelogen, als er behauptete, es war keine Rentenerhöhung gefordert. Auch Merkel, Gabriel und Schulz haben mit der Behauptung vom großzügigen Entgegenkommen gelogen. Das Scheitern der Verhandlungen Ende Juni wurde Tsipras in die Schuhe geschoben, da er das "großzügige" Angebot nicht annahm und sich erdreistete, zuerst das Volk darüber abstimmen zu lassen.

Die Nachrichtensendungen berichten immer wieder, bekräftigt durch die Korrespondenten, Tsipras müsse ernsthafte Reformvorschläge unterbreiten, Athen soll bereit sein für Reformen, an Tsipras wird gezweifelt für Reformen bereit zu sein, die bisherige Reformverweigerung solle aufgegeben werden, Tsipras soll endlich nach den Regeln mitspielen.

 

Einseitig gewichtet ist auch der Sachverständigenrat "die Wirtschaftsweisen" bei der Auslegung von Quellen, in denen zwar auch mangelnde Umsetzung der Reformen moniert wird aber vom IWF auch die Austeritätspolitik als Bremser der Entwicklung Griechenland identifiziert wird. Letzteres blendet der Sachverständigenrat aus.

Griechenland-Sondergutachten: Die eigenwillige und fragwürdige Auslegung von Quellen durch den Sachverständigenrat, nachdenkseiten vom 31. Juli

 

Das ist alles verlogen und ungeheuerlich, so ist die EU keine Wertegemeinschaft.

 

Sicher, Griechenland hat seinen Anteil an der Krise mit der Staatsverwaltung, Haushalt und der Verschuldung. Diese wurden aber von den Parteien begangen, die jetzt von der Bundesregierung hofiert werden. In den "Institutionen" sitzen auch jene Leute, die an der Verschuldung beteiligt waren. Wenn in den Medien die Frage aufgeworfen wird, wieso die bisherigen 240 Milliarden Euros der europäischen Staaten nicht geholfen haben, dann ist die Antwort eben die, dass damit eiligst die von den Spekulationen erschütterten Banken in Deutschland und anderen Ländern (Goldman Sachs auch immer dabei) gerettet werden sollten. Zusammenstellungen zeigt z.b. http://whos-saving-whom.org

Im übrigen hat Deutschland als hochbewertetes Land in der Eurokrise gewonnen, den die fast kostenlose Kreditaufnahme verhalf zur schwarzen Null im Haushalt.

 

Griechenland und der griechische Ministerpräsident Tsipras haben sehr wohl Reformbereitschaft gezeigt und diese umgesetzt. So sind die Renten inzwischen im OECD-Mittel. Auch bei den jüngsten Verhandlungen Ende Juni machte Tsipras weit über das Mandat seines Volkes hinaus Schritte in Richtung der Gläubiger. Diese wurden jedoch von der EU mit dem Rotstift überarbeitet und die entgegenkommende Hand wurde mit unerbittlichen Forderungen ausgeschlagen. Siehe die Rede von Tsipras im Fernsehen nach dem Scheitern der Verhandlungen sowie das von den Gläubigern "korrigierte" Vorschlagsdokument.

Auch war am Jahresanfang ein Primärüberschuss nahe, der jedoch mit der übereilten Tilgung von Milliardenforderungen gekappt wurde. Tsipras wollte diese Forderungen in ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Papiere umwandeln, statt diese aus der Substanz zu bedienen.

Auch das Rezept Privatisierung war falsch. In der Vergangenheit spielten die auf Drängen der Troika übereilten Privatisierungen zu wenig Gewinne im Ausverkauf ein.

 

 

Was die dominierenden Länder in Europa wohl einzig wollen, ist eine hörige Technokratenregierung in Athen ohne eigenen gestalterischen Willen. Was da nicht Scheitern darf ist nicht die europäische Gemeinschaft, sondern der neoliberale Kurs, der möglichst ganz Europa aufgezwungen wird. Dabei ist diese von Merkel, Juncker, Gabriel und anderen verfolgte Politik der marktkonformen Demokratie ein Irrläufer. Wer genau in Deutschland hinschaut sieht, wie diese Wirtschaft (gemeint sind nicht die Konzerne), die Gesellschaft und das öffentliche Leben immer weiter degenerieren, vielen das Monatsende im Geldbeutel immer früher kommt, während immer weniger Menschen immer mehr Vermögen anhäufen. Das nächste Land, das diese Politik abwählt, wird Spanien mit Podemos sein.

Zum Showdown Ende Juni hier eine Zusammenstellung von Links aus den Nachdenkseiten, ARD-Monitor und eine Rede von Elke Schenk von attac

 

Am 3. Juli fanden in über 100 Städten in Europa Solidaritäts-Aktionen mit Griechenland

und dem Widerstand der Syriza-Volksregierung und großer Teile der Bevölkerung gegen die EU/EZB/IWF-Spardiktats-/Erdrosselungspolitik statt.

In der folgenden Youtube-Box sehen Sie eine Rede von der Stuttgarter Soli-Aktion, zu der ein Bündnis (Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart”, attac Stuttgart, Die AnStifter) aufgerufen hatte (vgl. www.die-anstifter.de/veranstaltungen/schluss-mit-dem-kaputtsparen-griechenlands-fuer-ein-solidarisches-europa)

Elke SCHENK (Attac EU-Referentin) erklärte in ihrem Redebeitrag einleitend:

 


„Liebe Freundinnen und Freunde einer wahren demokratischen und solidarischen Gesellschaft!

 

Die Gelegenheit heute hier zu sprechen, gibt mir die Möglichkeit auszusprechen, was mich schon lange umtreibt:

 

• Ich schäme mich als deutsche Staatsbürgerin für die Ignoranz der Bundesregierung und weiter Teile des politischen Establishments, die sich seit Jahren als besserwisserischer Zuchtmeister EUropas aufwirft.

 

• Ich schäme mich als als deutsche Staatsbürgerin für die arrogante, verlogene und unerbittliche Haltung der Bundesregierung, die maßgeblich für die gnadenlose Erpressung Griechenlands und anderer Krisenländer verantwortlich ist.

 

• Ich schäme mich für das krämerhafte, pedantische Beharren auf Schuldendienst, verlangt aus einem Land, das seine Schulden selbst nie bezahlt hat. Deutschland, als juristischer Nachfolger der faschistischen Diktatur, die Europa verwüstet und ausgeplündert hat, hat Schulden erlassen bekommen und Konjunkturprogramme erhalten. Die bundesdeutschen Regierungen verweigern seit langem in illegaler Weise die Anerkennung und Rückzahlung selbst des Nazi-Zwangskredits Griechenlands in heutiger Höhe von 10 Mrd. Euro.

 

• Ich bin fassungslos über die brutale Kälte, mit der Verbrechen gegen elementare Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Wohnung, eine würdige Existenz in der bürokratischen, betriebswirtschaftlichen und juristischen Sprache der Memoranden verfügt werden und vom deutschen Politik- und Medienbetrieb mehrheitlich gutgeheißen, ja sogar gefordert werden.

2. Juli: ARD-Magazin Monitor fasst zusammen, wie Spitzenpolitiker beim Showdown Ende Juni gelogen haben

Monitor (WDR) - Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa?

...Chaotentruppe, Mistkerle, blankes Entsetzen: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber...

9. Juli: Eine Lösung war greifbar, die EU wollte nicht. Schweizer Tagesanzeiger - Der Raser

... Die Griechen lieferten einen Plan, der in weiten Teilen den Sparprogrammen der Gläubiger entsprach. Nur mit ein paar Retouchen, zwecks Gesichtswahrung. Die Delegation der Eurozone blieb hart. Tsipras rief seine Leute in sein Hotelzimmer, liess alle die Handys abgeben und sagte laut «New York Times»: "Je weiter wir nachgeben, desto weiter gehen sie. So macht das keinen Sinn." Darauf stiegen die Griechen ins Flugzeug, Tsipras ging ins Fernsehen und sagte, der Vorschlag der Gläubiger sei Erpressung. Nur eine einzige Instanz könne entscheiden: das griechische Volk....

6. Juli: Griechen stimmten nicht für den Grexit, sondern für eine andere europäische Politik, www.nachdenkseiten.de Seite 26672

"...Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, ließ es sich nicht nehmen noch einmal alle gängigen Phrasen der Bundesregierung zusammenzufassen und Thomas Baumann stand ihm in der ARD nicht nach, gegen die Griechen zu wettern. Rolf-Dieter Krause spielte wieder einmal, wie üblich den publizistischen Minenspürhund der EU-Kommission.

Dabei kam selbst der stets um Harmonie mit der Herrschaft bemühte Günther Jauch in seiner gestrigen Sendung nicht umhin, schwarz auf weiß zu belegen, dass das angebliche Entgegenkommen der Gläubigerstaaten etwa mit einem Schuldenschnitt oder einem 35-Milliarden-Investitionsprogramm schlicht Falschaussagen von Merkel, Gabriel, Juncker und Schulz waren..."

2. Juli: Über die Chaoten unter den Gläubigern, www.nachdenkseiten.de Seite 26647

"...Das Verhalten von Tsipras hat nämlich einen Beweis erbracht. Die Gläubiger sind unter keinen Umständen bereit, auch nur irgend einen Kompromiss mit der derzeitigen griechischen Regierung zu vereinbaren. Das Manöver von Tsipras am Mittwoch, die Kürzungsbedingungen der Gläubiger im wesentlichen zu akzeptieren, hat das gezeigt.

Es hat auch gezeigt, dass die Behauptung der Geldgeber, sie hätten eine Umstrukturierung der Schulden sowie ein dickes Investitionsprogramm angeboten, nicht ernst gemeint war. Denn sonst hätten sie am Mittwoch den Handschlag gesucht. Die Gläubiger haben sogar öffentlich gelogen, als sie behaupteten, ein solches Angebot hätte es gegeben. Der SPD Chef Sigmar Gabriel wiederholte die dreiste Unwahrheit in der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch..."

29. Juni: Schulz Märchenstunde, www.nachdenkseiten.de Seite 26591

"...Vergleichen Sie selbst: Hier [PDF – 94 KB] finden Sie die „alte“ Version der Forderungen der Institutionen vom letzten Donnerstag und hier [PDF – 201 KB] finden Sie die „neue“ Version der Forderungen. Erkennen Sie einen signifikanten Unterschied? Ich nicht. Ich erkenne auch keine Punkte, die auf eine „Umschuldung“ oder ein „Abfedern sozialer Härten“ hinweisen. Dafür sind die Mehrwertsteuererhöhungen, die laut Martin Schulz ja gar nicht mehr gefordert werden, sehr wohl eine zentrale Forderung. Sicherlich kennen auch die Herren Schulz und Gabriel die beiden Dokumente. Wenn Sie trotz besseren Wissens vorsätzlich Falschbehauptungen aufstellen, so handelt es sich dabei um handfeste Lügen....

Die drei Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) haben für die griechische Regierung am letzten Freitag einen überarbeiteten Vorschlag erarbeitet. Dabei handelt es sich um die neuste Version eines Maßnahmenpakets, das im Klartext die Verlängerung der Austeritätspolitik bedeutet. Die Gläubiger sprechen schon seit Wochen von einem “großzügigen Angebot”. Doch diese Selbstbeweihräucherung ist Augenwischerei...

So hat die EU-Behörde etwa das jährliche Einnahmeziel bei der Mehrwertsteuer deutlich erhöht (von rund 0,7% auf 1% des BIP) und die für den Tourismus wichtigen Restaurants der höchsten Steuerkategorie von 23% (anstatt 13%) zugeordnet. Auch die Sparmaßnahmen bei den Renten sollten aus Sicht der Kommission vorgezogen und verschärft werden. So verlangten die drei Institutionen, dass die Mindestrente bis 2021 eingefroren werden soll..."

1. Juli: Satire Magazin extra3 im NDR

Sigmund Gottlieb hetzt "überhaupt" nicht, kein bisschen?