Auch Dortmund ist in Sachen Cross-Border-Leasing aktiv
(Unsere Aktivitäten zum Thema CBL chronologisch von 2002 bis 2005 [nicht vollständig]):
Die Stadtbahnwagen und die Westfalenhallen wurden bereits vor einiger Zeit "verleast", die Stadtbahnanlagen im September 2002, und Anfang 2003 sollte das Kanalnetz dazukommen. Das konnten wir mit unseren Aktionen und der von uns organisierten Veranstaltung mit über 200 ZuhörerInnen verhindern.
2002:
US-Geldregen soll Phoenix-See in Hörde füllen
Westfälische Rundschau Dortmund, 6. August 2002
Artikel über Dortmunder Pläne zum Cross-Border-Leasing Mehr ...
Dazu ein Leserinnenbrief zu: "US-Geldregen soll Phoenix-See..." (WR 6/8/02)
(nicht veröffentlicht)
Zum Artikel in der Westfälischen Rundschau hat Sigrid Asamoah einen (allerdings nicht veröffentlichten) Leserinnenbrief geschrieben. Mehr ...
Grüne: OB trickst erneut den Rat aus
WAZ Dortmund, 31. August 2002
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Dringlichkeitsentscheidung des OB zum Cross-Border-Leasing. Mehr ...
Fragen zum US-Deal
WAZ Dortmund, 10. September 2002
Auch die Linke Liste kritisiert die Dringlichkeitsentscheidung des OB zum Cross-Border-Leasing. Mehr ...
Attac schreibt an die Ratsmitglieder (10.9.2002)
Der Brief im Wortlaut, den wir an alle Ratsmitglieder geschickt haben mit der Aufforderung, den Cross-Border-Leasing-Plänen nicht zuzustimmen. Mehr ... (als PDF)
Attac-Presseerklärung zum CBL in Dortmund
12. September 2002
Unsere Presseerklärung zur Pressekonferenz am 12. September 2002. Mehr ... (als PDF)
Experte warnt Rat vor Scheingeschäften (Attac-Pressekonferenz mit Werner Rügemer)
Westfälische Rundschau Dortmund, 13. September 2002
Ein Artikel über unsere Pressekonferenz mit Werner Rügemer zum Cross-Border-Leasing. Mehr ...
Crossborder-Leasing stößt an Grenzen
taz ruhr, 19. September 2002
Ein Artikel über den steigenden Widerstand im Ruhrgebiet gegen das Cross-Border-Leasing. Mehr ...
Rat fährt auf den Deal mit den Stadtbahnanlagen ab
Ruhrnachrichten Dortmund, 28. September 2002
Ein Artikel über den Ratsbeschluß zum Cross-Border-Leasing mit den Stadtbahnanlagen. Mehr ...
Attac-Aktion: Dollarregen ging über den Ratsmitgliedern nieder
WAZ Dortmund, 28. September 2002
Ein Artikel über den Ratsbeschluß zum Cross-Border-Leasing mit den Stadtbahnanlagen. Mehr ...
Keine Bedenken gegen US-Leasing
Westfälische Rundschau Dortmund, 28. September 2002
Ein Artikel über den Ratsbeschluß zum Cross-Border-Leasing mit den Stadtbahnanlagen Mehr ...
Flyer von Attac Dortmund zum CBL
Verteilt am 30. November und am 14. Dezember auf den Infoständen Flyer (240 KB)
"Attac Dortmund und ruhrgebietsweite Arbeitsgemeinschaft gegen den kommunalen Ausverkauf: Regierunspräsidenten sollen Cross-Border-Leasing verhindern"
Pressemitteilung vom 30. Dezember 2002
Die ruhrgebietsweite "Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf" - an der sich auch Attac Dortmund beteiligt - hat die fünf Regierungspräsidenten in Nordrhein-Westfalen als kommunale Aufsichtbehörden angeschrieben. Mehr ...
ab 2003
WR 03.01.03:
"Erste Bedenken" beim Innenminister von NRW...
"...mußte die Stadt Lünen kürzlich erfahren. Die Stadtväter wollten nach bewährtem Muster das Kanalnetz an einen US-Trust ver- und zurückmieten und so 2,5 Millionen Euro kassieren. Doch nach einem Wink aus dem Ministerium, dass – sollte der Deal Realität werden – Lünen vom Land erhaltene Fördermittel womöglich zurückzahlen müsste, machte die Stadt einen Rückzieher."
WR 25.01.03:
"Geldregen soll auf Umwegen in Phönixsee fließen."
WR 08.02.03:
"Das grenzenlose Geschäft mit Millionen"
attac-Veranstaltung mit Werner Rügemer am 06.02.03 im Wicherhaus. "In Vorbereitung: Das Abwassernetz. Ein Arrangeurvertrag ist abgeschlossen. Nun wird ein Investor gesucht. Doch der Kanaldeal ruft auch den Hauseigentümerverband auf den Plan..."
WR 25.02.03:
"Stadt macht sich abhängig vom Wohlwollen der Konzerne"
(Leserbrief der attac-Regionalgruppe Dortmund /Till Strucksberg)
WR 28.02.03:
"Deal mit Kanalnetz ist gestorben."
"Einstimmig hat der Finanzausschuß des Rates gestern entschieden, alle Gedankenspiele über die Verpachtung des städtischen Abwassernetzes an einen Firmenpool in Übersee ad acta zu legen... Bei der gestrigen Entscheidung haben weniger die Bedenken über die möglichen Risiken die zentrale Rolle gespielt. Sondern die Unsicherheit, ob man den erhofften Erlös hätte an die Gebührenzahler ausschütten müssen."
WR 26.03.05:
"DSW will Signale an US-Pool vermieten"
Während die CDU-Fraktion wegen der Risiken grundsätzlich keinem US-Leasing-Vertrag mehr zustimmen will, entscheiden die Grünen "von Fall zu Fall". Hier stimmten sie wegen des starken Wertverfalls der Anlagen dagegen, denn damit sinke auch die Abschreibungsmöglichkeit des US-Investors.
22.02.05:
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat
"Wie Presseberichten zu entnehmen ist, prüft die US-Steuerbehörde im Rahmen der US-Lease Transaktionen verstärkt bestehende Verträge mit dem Ziel, das Steuersparmodell zu kippen.. Beraterkreise in den USA und Deutschland berichten, dass einige US-Investoren nun versuchen, der deutschen Seite eine Vertragsverletzung nachzuweisen, um sie so am Steuerschaden zu beteiligen...
1. Gibt es Schadensersatzforderungen von US-Lease-Vertragspartnern schon gegenüber der Stadt oder den Stadtwerken?
2. Werden die bestehenden Verträge auf das Risiko möglicher Schadensersatzforderungen geprüft? Wenn ja, von wem?
3. Wie beurteilt die Verwaltung eine mögliche Inanspruchnahme der Stadt oder der Stadtwerke aus Schadensersatzverpflichtungen? Wie hoch können diese maximal sein?
4. Welche Maßnahmen werden getroffen, um möglichen Schadensersatzforderungen der US-Gesellschaften zu begegnen?
5. Werden seitens der Verwaltung Überlegungen angestellt, aus den Verträgen auszusteigen? Welche (finanziellen) Konsequenzen hätte dies?"
24.2.05:
Der Kämmerer der Stadt Dortmund informiert Ratsmitglieder (Auszug):
"1. Die Stadt Dortmund hat im Jahr 2001 hinsichtlich der Westfalenhalle und im Jahr 2002 hinsichtlich der Stadtbahnanlagen eine US-Lease Transaktion abgeschlossen. Zur Absicherung der vertraglichen Rechte der amerikanischen Partner wurden bei beiden Transaktionen Dienstbarkeitsurkunden ausgestellt und bei einem amerikanischen Treuhänder hinterlegt; eine Eintragung erfolgte nicht." [Kommentar Attac: Dieses dubiose Vorgehen, eine Dienstbarkeitsurkunde bei einem amerikanischen Treuhänder zu hinterlegen, statt sie sofort ins Grundbuch eintragen zu lassen, wurde gewählt, um mögliche finanzrechtliche Konsequenzen zu umgehen, mit Sicherheit aber um die Öffentlichkeit zu täuschen: Es wäre schon damals deutlich geworden, dass das Eigentum an der Westfalenhalle und den Stadtbahnanlagen an einen amerikanischen Trust übergegangen ist.] "Die Dienstbarkeitsurkunden beziehen sich auf die Flurstücke des Westfalenhallenkomplexes, soweit sie Vertragsgegenstand waren, sowie auf ausgewählte Flurstücke der Stadtbahnanlagen (sog. "critical assets").
2. Im März 2004 sowie im Dezember 2004 haben die Ratingagenturen das Rating des Landes NRW jeweils um eine Stufe zurückgenommen, zuletzt auf "AA-" durch Standard & Poors. Damit ist im Rahmen unserer beiden US-Lease Transaktionen Westfalenhallen (2001) sowie Stadtbahnanlagen (2002) ein auslösendes Dienstbarkeitsereignis eingetreten ("Servitude Trigger Event"). Stadt und DSW sind vertraglich verpflichtet, den Investor über das Ereignis zu informieren; das ist form- und fristgerecht geschehen.
3. Nachdem das Dienstbarkeitsereignis Ende Dezember 2004 eingetreten ist, sind die amerikanischen Vertragspartner berechtigt, die Dienstbarkeitsurkunden zur Eintragung einzureichen. Der Investor hat die Stadt und die DSW AG im Februar 2005 darüber informiert, dass er den Treuhänder anweisen wird, die Dienstbarkeiten zur Eintragung zu bringen. [...]
5. Die nunmehr einzutragenden Dienstbarkeiten lauten beim Stadtbahnsystem im wesentlichen auf "Betrieb und Unterhaltung von Stadtbahnen und Straßenbahnen zugunsten des Dortmunder Rail-Trust"; bei den Westfalenhallen analog dazu auf "Betrieb der Westfalenhallen als Mehrzweckhallen". In inhaltlicher Sicht handelt es sich bei der Stadtbahn um die Dienstbarkeit, welche die Stadt bisher bereits zugunsten der DSW eingeräumt hat. Die betroffenen Flurstücke bleiben in Nutzung für den Stadtbahn- bzw. Straßenbahnbetrieb. Insofern ergibt sich hier keine materielle Verschlechterung für den Verkehrsbetrieb oder für die Stadt Dortmund. Analog dazu wird auch bei den Westfalenhallen der Hallenbetrieb von der Dienstbarkeit nicht berührt." [Kommentar Attac: Faktisch ist damit ein ominöser "Dortmund Rail-Trust" statt der DSW Eigentümer der betr. Stadtbahnanlagen. Die Aussage der Verwaltung, dass sich damit "keine materielle Verschlechterung" ist Augenwischerei; dies wird von dem Geschäftsgebaren des "Dortmund Rail-Trust" abhängen. Analoges gilt für die Westfalenhallen.] "
6. Mit Beendigung der US-Lease Transaktion können die Dienstbarkeiten gelöscht werden. Die amerikanischen Vertragspartner sind verpflichtet, der Stadt entsprechende Löschungsbewilligungen auszustellen (soweit sie nicht bereits vorliegen)." [Kommentar Attac: Auch hier verteilt die Verwaltung peinliche Beruhigungspillen: Das Ende der Transaktionen ist im Jahr 2100 bzw. 2101. Dies ist kein Rechtschreibfehler! Die Verträge laufen 99 Jahre, weil erst durch diese lange Laufzeit in den USA dieses Finanzgeschäft als steuerlich begünstigte Investition zählt.]
02.03.05:
Anfrage Linkes Bündnis Dortmund
"In den letzten Wochen sind erneut beunruhigende Berichte über die rechtliche Situation derjenigen Kommunen veröffentlicht worden, die so genannte Cross-Boar-der-Leasing-Verträge abgeschlossen haben. Die US- amerikanische Steuerpolitik soll die Vergünstigungen beseitigt haben, die zu den fraglichen und fragwürdigen Geschäften geführt hatten. Es heißt, die Auswirkungen auf bestehende Verträge seien noch nicht absehbar.
Ich frage deshalb:
1. Ist Ihnen dieser aktuelle Sachverhalt bekannt und welche Detailkenntnisse liegen der Verwaltung vor?
2. Wie schätzen Sie die Auswirkungen auf die existierenden Dortmunder Verträge dieser Art ein?
3. Wie wurden die 'Gewinne' der Stadt aus den entsprechenden Verträgen eingesetzt? Welche finanziellen Folgen können auf die Stadt zu kommen, wenn die Verträge platzen oder verändert werden müssen?
4. Was wird getan, mögliche Schäden aus Vertragsauflösungen oder - veränderungen abzuwenden bzw. aufzufangen?
5. Entstehen in diesem Zusammenhang neue Kosten für die Stadt?"
14.05.05:
Anfrage der Ratsgruppe PDS-OL
"Cross-Border-Leasing: Eine Bombe mit Zeitzünder? Die PDS Dortmund fragt:
Haben die US-Leasing-Partner der Stadt die verschlechterte Kreditwürdigkeit des Landes NRW zum Anlaß genommen, Dortmunds verleaste und zurückgemietete Stadtbahnen mit einer "Dienstbarkeitseintragung" im Grundbuch zu belasten? Wäre das auch nach deutschem Recht eine teilweise Eigentumsübertragung? Kann ab sofort ein US-Trust den Betrieb der Stadtbahnen an andere als die Dortmunder Stadtwerke vergeben oder auch selbst übernehmen?
Dies und noch mehr dazu will die PDS-Gruppe im Rat von der Stadtverwaltung mit einer Anfrage in der nächsten Ratssitzung am 19.05.05 erfahren. Hintergrund sind Medienberichte über mehrmalige Herabstufungen des Landes bei Ratingagenturen. Von diesem Rating hängt das Vertrauen privater Kapitalgeber in Landesbürgschaften und in die Landeshaftung für die kommunalen Finanzen ab. Üblicherweise können solche Ratingminderungen als "Dienstbarkeitsereignisse" bei Kredit- und Leasinggeschäften einen tatsächlichen Eigentumsübergang auf den Gläubiger auslösen. Im Fall der Dortmunder Stadtbahn könnte es bedeuten, daß die Stadtwerke als Betreiber ausgebootet werden. Die Folgen wären eine Katastrophe für Dortmund."
Finanzkrise hat Auswirkungen auch auf die cbl-Verträge
Pressemitteilung (25.8.2008):
Wirtschaftsprüfer empfiehlt Ausstieg aus den CBL-Verträgen
Es ist still geworden um die vor sechs und sieben Jahren abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte, mit denen die Westfalenhalle und die Stadtbahnanlagen per Geheimverträge auf 99 Jahre „verleast“ worden sind. Zu unrecht, meint Attac Dortmund, die globalisierungskritische Organisation, die damals schon Bedenken hatte und mitgeholfen hat, dass weitere „riskante“ – so Attac - Finanztransaktionen z.B. um das Dortmunder Kanalnetz scheiterten.
In Österreich wurde jetzt bekannt, dass beteiligte US-Vertragspartner aufgrund der Finanzkrise in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft wurden. Außerdem wurde die amerikanische Steuerbehörde IRS wegen CBL Geschäften erstmalig aktiv: So fordert das IRS mehr als 329 Mio. Dollar als Steuerschulden und Strafen für "nicht erlaubte ausländische Steuerkreditgeschäfte, die mit CBL zusammenhängen" von der beteiligten Bank.
Der österreichische Wirtschaftsprüfer Deloitte stellte daraufhin klar, dass die CBL-Verträgen hochriskant seien und die österreichische Bundesbahnen aus diesen Verträgen „bei gutem Wind“ raus sollten.
Interessant findet Attac, dass beim deutschen Städtetag eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich mit diesen Risiken beschäftigen soll. Aus all dem sieht sich Attac in ihren Bedenken und ihrer Kritik bestätigt. „Dass es schon nach sieben der 99 Jahre zu Problemen kommt, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten“, schlussfolgert Till Strucksberg, Attac-Aktiver in Dortmund.
Attac fordert angesichts dieser neuen Risiken die Stadt auf:
- Die Geheimverträge müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und die beteiligten Banken müssen genannt werden.
- Eine transparente Risikoabschätzung muss vorgenommen werden, die sich nicht nur auf die beschwichtigenden Aussagen der Arrangeure verlässt.
- Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages müssen veröffentlicht werden.
Eine Anfrage der Linken im Rat hat die WAZ am 27.8.08 zu folgendem Artikel verarbeitet:
US-Finanzkrise besorgt Linke im Rat
Risiken offenlegen aus Cross-Border-Leasing
27.08.2008 / Lokales
Von Rolf Maug
Könnte die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten die lukrativen Leasingverträge ins Wanken bringen, mit denen sich Stadt und Stadtwerke Barwertvorteile in fast dreistelliger Millionenhöhe eingeheimst hat? Dieser bangen Frage gehen die Linken im Rat nach.
Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben die Linken der Verwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt. Sie wollen wissen,
- ob und wieweit US-Leasing-Partner in ihrer Bonität herabgestuft werden sind,
- ob schon Vertragspartner von der US-Finanzbehörde zu Steuernachzahlungen verdonnert wurden,
- ob es Hinweise darauf gibt, dass die Leasinggeber aus Verträgen aussteigen oder sie wesentlich verändern wollen,
- wie die Verwaltung die künftigen Risiken aus ihren abgeschlossenen US-Leasing-Verträgen einschätzt.
Zur Begründung ihrer Zweifel führen die Linken an, US-Leasing-Partner deutscher und europäischer Kommunen hätten bereits Milliardenverluste erlitten und seien in ihrer Kreditwürdigkeit von den Rating-Agenturen herabgestuft worden. Zudem habe die US-Steuerbehörde bereits Nachzahlungen und Strafzahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe erhoben. Nicht ohne Grund habe der Deutsche Städtetag eine Arbeitsgruppe zum Cross-Border-Leasing (CBL) gegründet, die Risiken ausloten soll.
In 1981 und 1982 hatten US-Investoren Steuervorteile des US-Finanzministers für Investments im Ausland genutzt und - für 99 Jahre - das rechtliche Eigentum an der Westfalenhalle und den Stadtbahnanlagen übernommen. Attac, die Organisation von Globalisierungskritikern, hatte schon damals erhebliche Bedenken. Die sieht man jetzt bestätigt. „Dass es schon nach sieben der 99 Jahre zu Problemen kommt, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten", meint Attac-Sprecher Till Strucksberg und fordert die Stadt auf, die geheimen Verträge offenzulegen, die beteiligten Banken zu nennen und die Risiken transparent abzuschätzen.