Auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen 2015 wurden 17 Ziele für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung aller Länder formuliert:                 

Kein Hunger, Gesundheit, Bildung , sauberes Wasser , weniger Ungleichheit...
Aber heute sieht es in vielen armen Ländern schlechter aus als vor 8 Jahren. 136 von 152 untersuchten Staaten sind kritisch verschuldet und rutschen tiefer und tiefer, denn :
„Gelder, die in den Schuldendienst fließen, stehen nicht zur Verfügung, um die weiter wachsende Armut, die Klimakrise und den fortschreitenden Hunger zu bekämpfen. Das ist das Drama, das sich in Ländern abspielt, die in der Schuldenfalle stecken.“ ( Dr. Klaus Schilder /Misereor)
Eine Chance aus der Schuldenspirale herauszukommen, wäre die Einrichtung eines staatlichen Insolvenzverfahrens. Wie bei einem privaten Insolvenzverfahren müssten Mittel und Wege für Schuldenerlasse, Umschuldungen, Hilfen für Neuanfänge gefunden werden.
Ursachen für die Überschuldung sind auch nach Ende des Kolonialismus weiterhin herrschende unfaire Handelsbeziehungen und ein Weltfinanzsystem, das vornehmlich den reichen Staaten dient (UN-Generalsekretär Antonio Guterres).
Immerhin hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, sich für ein Staateninsolvenzverfahren einzusetzen. Getan hat sich allerdings noch nichts.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine faire Entschuldung einzusetzen.

Referent: Christoph Trautvetter – Netzwerk Steuergerechtigkeit

Die Ungleichheit wächst. In Deutschland besitzen 2 Familien soviel wie die ärmere Hälfte. 60 Millionen Menschen (das reichste Prozent) besitzt die Hälfte des weltweiten Vermögens. Immer mehr Menschen leiden schon jetzt unter nicht mehr tragbaren Kostensteigerungen und sehen durch die erforderlichen Veränderungen und den technologischen Wandel ihre Existenzgrundlage bedroht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet.
Dabei verträgt der notwendige ökologische Umbau keinen Aufschub. Allein die Energie- und Verkehrswende erfordern enorme Investitionen, die schnellstmöglich getätigt werden müssen, um die Folgen des Klimawandels einzudämmen.
Die so dringend benötigte sozialökologische Transformation droht zu scheitern, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Ein Grund ist das bestehende Steuer- und Finanzsystem. Es ist nicht darauf ausgerichtet, für ausreichend staatliche Einnahmen und eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen. Notwendige Investitionen und der soziale Ausgleich bleiben auf der Strecke. Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Staates und der Demokratie sind die Folge.
Ohne die Unterstützung der Bevölkerung wird der notwendige wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel nicht gelingen. Eine Besteuerung, die auch hohe und höchste Einkommen und Vermögen nicht verschont, dürfte die erste Voraussetzung dafür sein.

Christoph Trautvetter wird die wesentlichen Ungerechtigkeiten des Steuersystems aufzeigen. Er wird zeigen, was sich ändern müsste und warum es sich nicht ändert. Nach Rückfragen und Diskussion werden wir gemeinsam überlegen, was zu tun ist, damit sich etwas ändert.

Mitschnitt der Veranstaltung durch Attac-Radio im Freien Radio Kassel (UkW 105,8)
auch im Digitalradio: DAB+ Kanal 6, Block A im Band III/FRK
oder direkt hier

Die Präsentation des Referenten ist hier einsehbar.

Es muss etwas passieren! Jetzt.

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Darum haben Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigadegeneral a. D. Erich Vad für den 25. Februar 2023 einen Protesttag ­initiiert: eine Kundgebung am Brandenburger Tor.

Alle, die es nach Berlin schaffen, sollten an diesem Samstag, den 25. Februar, ab 14 Uhr dabei sein: bei der Kundgebung am Brandenburger Tor, wo wir gemeinsam ein starkes Zeichen für den Frieden setzen wollen. *)

Jeder Tag, den wir durch Verhandlungen für den Frieden gewinnen, rettet Menschenleben – und vielleicht sogar die Welt. Kommt bitte alle zahlreich, denn nur gemeinsam können wir ein starkes Zeichen für den Frieden setzen.