Aktivitäten von Dortmunder Attacies mit Bezug zu Afrika
Wir verweisen auf die Zeitschriften, in denen unsere Mitglieder publizieren:
und die Webseite weltsolidaritaet.blogspot.com mit vielen Artikeln zu diversen Themen und verschiedenen afrikanischen Ländern.
Unten folgen Artikel, die Länder übergreifend sind.
Artikel zu einzelnen Ländern (bisher: Äthiopien [12/22] / Senegal [2/23] / Tschad [5/22]): hier
„Global Gateway“ - Freie Fahrt fürs Kapital!
Eine Analyse von Anne Schulze-Allen, Attac Dortmund (AFRICA POSITIVE Nr. 89 / 2023)
Der Wettlauf um Afrika geht in eine neue Runde. Diesmal findet er nicht zwischen europäischen Kolonialmächten, sondern zwischen der EU und China statt. Um der chinesischen Seidenstraße etwas entgegenzusetzen, hat die EU das „Global Gateway“ (Tor zur Welt) ins Leben gerufen. Mit dieser neuen Vorzeigestrategie sollen über die Mobilisierung von 300 Mrd. € (davon 150 Mrd. € in Afrika) Infrastrukturprojekte in der ganzen Welt gefördert und Knotenpunkte vernetzt werden. Offizelles Ziel ist die Erreichung der 16 UN-Nachhaltigkeitsziele zur globalen Beseitigung von Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit bei gleichzeitiger Bewahrung des Planeten vor Überhitzung, Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung.
Dabei geht es auch um den Wettbewerb zweier unterschiedlicher Systeme. Während bei der chinesischen Seidenstraße der Staat über die von ihm beherrschten Banken „ China State Bank“ und „China Exim Bank“ Unternehmen der Privatwirtschaft für seine politischen Entwicklungsziele instrumentalisiert, hat die EU-Kommission das Problem, dass sie ihre politischen Ziele mit privatwirtschaftlichen Interessen in Übereinstimmung bringen muss.
Staatliche Entwicklungsbanken sichern privates Kapital ab
Als Steuerungsinstrument dienen staatliche Entwicklungsbanken wie die Europäische Investment Bank (EIB), Europäische Entwicklungsbanken (European Development Finance Institutions, DFI) und demnächst eventuell eine Exportkreditagentur (Export Credit Agency, ECA). Mit ihrer Hilfe sollen die gewaltigen Mengen an privatem Kapital, die man über verschiedene Hebel mobilisieren möchte, gegen Risiken abgesichert werden. Die dabei verwendeten Modelle bergen allerdings die Gefahr, dass die Gewinne des Privatsektors über das öffentliche Interesse an effektiven und für jeden zugänglichen staatlichen Leistungen gestellt werden.
Ein typisches Beispiel für eine Partnerschaft von öffentlichen und privaten Partnern zu Lasten von Steuerzahlern und Verbrauchern ist das Public-Private-Partnership (PPP) Projekt des „Lake Turkana Wind Power“(LTWP) Windparks im Marsabit Distrikt in Kenia. Der als angeblich kostengünstigste Variante entwickelte Energieversorgungsplan verursachte am Ende vor allem durch seine einseitige Risikoübertragung auf das heimische Energieversorgungsunternehmen erhebliche Mehrkosten für die kenianischen Steuerzahler und Verbraucher.
Auch die zivilgesellschaftliche Organisation Eurodad, die sich mit der Staatsverschuldung von Entwicklungsländern befasst, kritisiert, dass die EU bei ihrem Entwicklungsmodell vor allem auf die Einbeziehung des Privatsektors und die Priorität privater Finanzierung setzt und damit die finanzielle Abhängigkeit afrikanischer Länder von internationalen Märkten vertieft.
Kreditaufnahme bei privaten Gläubigern kommt Länder teuer zu stehen
Gerade jetzt kommt die verstärkte Kreditaufnahme bei privaten Gläubigern diese Länder teuer zu stehen. Wegen des vermeintlich erhöhten Ausfallrisikos ihrer Kredite und Anleihen waren sie gezwungen, ihren privaten Gläubigern besonders hohe Zinsen einzuräumen. Seit in vielen afrikanischen Staaten durch die wirtschaftlichen Schocks infolge von Corona und Ukraine-Krieg die Wirtschaft eingebrochen ist und die Schulden dramatisch gestiegen sind, weigern sich vor allem private Geldgeber, auf einen Teil ihrer Gewinne zu verzichten und ihren Schuldnern entgegenzukommen. Während China es sich offensichtlich erlauben kann, vielen Ländern Afrikas Schuldenerleichterungen zu gewähren, kann der Westen die privaten Finanziers von Investitionen nicht zu Verhandlungen zwingen. Organisationen wie Erlassjahr, die sich für Schuldenerlasse einsetzen, fordern deshalb nationale Gesetze gegen private Gläubiger, die mit einer agressiven Klage- und Vollstreckungspraxis gegen verschuldete Staaten vorgehen oder wie die „Geierfonds“ mit aufgekauften nicht bedienten Schuldverträgen zu Lasten finanzschwacher Staaten riesige Gewinne machen.
Letztlich geht es beim „Global Gateway“ um strategische geopolitische Ziele der EU. Mit ihrer Initiative möchte die EU-Kommission die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten der EU-Industrie stärken und neue Handelsmöglichkeiten für ihre Wirtschaft erschließen, in der etwa 38 Millionen Arbeitsplätze vom internationalen Handel abhängig sind. Es geht um den kostengünstigsten Zugang zu den Rohstoffen und fruchtbaren Agrarflächen Afrikas. Für einen ungehinderten Fluss von Waren, Dienstleistungen und Kapital sollen zwischen den Ländern Freihandelszonen ohne Zölle und Grenzkontrollen und Sonderwirtschaftszonen mit abgesenktem Arbeits- und Umweltschutz geschaffen werden. Offensichtlich ist die „Schaffung des geeigneten Ökosystems für Investitionen“ nicht vereinbar mit der „Einhaltung von höchsten Umwelt- und Sozialstandards“ wie von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Vorstellung des „Global Gateways“ verkündet.
Afrikagruppe fordert gerechtes Steuersystem
Schon seit 2019 fordert die Afrikagruppe bei den Vereinten Nationen ein gerechtes Steuersystem. Während China die Forderung nach einer UN-Steuerkonvention uneingeschränkt unterstützt, tun sich die in der OECD versammelten reichen Staaten, allen voran die USA schwer, auf ihre bisherigen Vorrechte bei der Steuergestaltung zu verzichten. Statt Entwicklungsländern ihren gerechten Anteil an der weltweiten Wertschöpfung zuzugestehen, damit sie Straßen, Schulen und Krankenhäuser bauen können, soll vorrangig privates Kapital die notwendige Infrastruktur finanzieren. Nach der Logik des „Global Gateway“ können die anvisierten privaten Infrastrukturinvestitionen jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn in den Empfängerländern ein Markt für sie geschaffen wird. Bürgerinnen und Bürger werden in Kunden verwandelt, die für die angebotene Leistung bezahlen sollen, egal ob es sich um Straßen, Brücken oder so grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung handelt.
Nicht zuletzt geht es um die Frage, in wessen Interesse und zu wessen Nutzen die neue Infrastrukturinitiative geplant wird. Bisher findet die Planung unterhalb des öffentlichen Radars sowohl in den Geber- als auch in den Empfängerländern statt. Es fehlt die Vision einer Entwicklung, die auf das menschliche Wohlergehen und nicht auf die Schaffung von Märkten zur Bedürfnisbefriedigung abzielt. Wenn die EU das Vertrauen vieler enttäuschter afrikanischer Bürger in die Überlegenheit der europäischen demokratischen Werte zurückgewinnen will, muss sie ihnen echte Partnerschaft bei der Gestaltung ihrer Länder anbieten. Vor allem sollte sie nicht zulassen, dass mit dem „Global Gateway“ eine neoliberale und neokoloniale Entwicklung fortgeschrieben wird.
Quelle: https://counter-balance.org/uploads/files/EU-global-gateway-report-FINAL.pdf
https://www.eurodad.org/the_6th_eu_africa_summit_plenty_of_rhetoric_very_little_substance
Hunger in Afrika - Von Wetten und Werten
Westafrika am Gängelband währungspolitischer Abhängigkeit
Neoliberale Globalisierung: Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln?
Attac Dortmund beteiligte sich intensiv am Projekt "Weltgarten", das vom 26. Juni bis Ende September im Westfalenpark 2021 stattfand, u.a. mit einer sogenannten "Lernstation" zum Thema Globale Gerechtigkeit. Unter dem Titel "Neoliberale Globalisierung - Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln?" geht es um die Frage, warum afrikanische Länder bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele nicht vorankommen. Anhand der Lage der Kakaobäuerinnen und -bauern in Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) soll aufgezeigt werden, warum sich in den Wirtschaftsbeziehungen strukturell wenig zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit geändert hat.
Die Präsentation finden sie hier.
Anne Schulze-Allen, Attac Dortmund
Compact with Africa – wer hilft wem?
Der Westen ist mal wieder auf Missionsreise in Afrika unterwegs. Diesmal nicht mit dem Gebet-, sondern mit dem Scheckbuch. Er hat nämlich viel überschüssiges Kapital anzubieten. Kapital, das in der eigenen Weltregion nicht mehr gewinnbringend angelegt werden kann. Da kommen Staaten mit wenig eigenem Haushaltsgeld, die dringend finanzielle Unterstützung für den Aufbau ihrer Infrastruktur und die Entwick-lung ihrer Wirtschaft benötigen, gerade recht. Bisher hatten sie wenig Möglichkeiten, regelmäßige Ein-nahmen mit ihrem Rohstoffreichtum und ihrem fruchtbaren Land zu generieren. Durch die von Weltbank und Internationalem Weltwährungsfonds (IWF) erzwungenen Strukturanpassungsmaßnahmen in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden sie zwar zur Erzielung von Devisen auf den Export von Wirtschaftsgütern getrimmt. Allerdings war ihr Platz immer am untersten Ende der Wertschöpfungskette, während die in ihrem Hoheitsgebiet erzielten Gewinne in die Taschen der multinationalen Konzerne flossen. Und die haben bekanntlich ihren Hauptsitz im „reichen“ Westen.
Inzwischen gibt es zwar Bestrebungen, den Steuervermeidungsstrategien von großen multinationalen Konzernen einen Riegel vorzuschieben. Doch leider sind die bevölkerungs- und rohstoffreichen Länder, die sich vor allem im globalen Süden befinden, davon im wesentlichen ausgenommen.
Hilfe soll von anderer Seite kommen. Vielversprechend verkündet Finanzminister Olaf Scholz auf der Webseite von „Compact with Africa“: „A prospering Africa is essential to achieve the goal of worldwide sustainable growth and stability“ (Ein blühendes Afrika ist unabdingbar, um das Ziel eines weltweiten nachhaltigen Wachstums und Stabilität zu erreichen).
Es werden wieder blühene Landschaften versprochen
Es werden also wieder blühende Landschaften versprochen, diesmal in Afrika. Dabei will man zwei Fliegen mit einer Kappe schlagen. Die obersten Finanzhüter haben inzwischen erkannt, dass das viele überschüssige Kapital das globale Finanzsystem durch übermäßige Spekulation und unregulierte Schattenbanken destabilisieren kann. Der Crash 2007/2008 war in dieser Beziehung eine Warnung. Doch statt das Bankensystem insgesamt inklusive seiner im Dunkeln agierenden Schattenbanken zu regulieren, sollen neue Märkte für das globale Überschusskapital erschlossen werden.
Dazu müssen Wirtschaft und Finanzmärkte in den angepeilten afrikanischen Ländern erst einmal entwickelt werden. Basis sind Investitionen in die soziale und materielle Infrastruktur. Das dafür erforderliche Kapital stellen die auf ihren Finanzpolstern sitzenden ausländischen Investoren liebend gerne zur Verfügung. Allerdings wollen sie die damit verbundenen Risiken nicht mit übernehmen. Da ist es hilfreich, dass im Rahmen des „Compact with Africa“ geplant ist, die Entwicklungshilfe von Zuschüssen oder zinsgünstigen Krediten auf Garantien umzustellen.
Garantien von staatlichen Entwicklungsbanken sollen zukünftig die Risiken privater Investoren absichern und dadurch mit geringerem Einsatz öffentlicher Gelder vermehrt privates Kapital anlocken.
Investionen müssen für private Kapitalgeber attraktiv sein
Um Investitionen in afrikanischen Ländern für private Kapitalgeber attraktiv zu machen, sollen dort Steuern gesenkt, die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen dereguliert und der freie Kapitalverkehr gesichert werden. Ziel ist die Weiterentwicklung von Infrastrukturprojekten zu vermarkt-baren Produkten. Durch entsprechende Gestaltung können Projekte auch für institutionelle Anleger, wie Pensions- und andere Fonds sowie Banken und Versicherungen interessant gemacht werden.
Entscheidend für die Vermarktbarkeit sind regelmäßige und kostendeckende Einnahmen durch die deutliche Anhebung der Nutzungsgebühren. Verträge mit langen Laufzeiten und garantierten Ein-nahmen, sogenannte Public-Private-Partnership (PPP)-Verträge, liegen als Vorlage vorformuliert bereit, da die afrikanische Seite „nicht über ausreichende juristische und kaufmännische Fähigkeiten“ verfüge.
Wie die Nutzer die „kostendeckenden“ Gebühren bezahlen sollen, ist nicht Thema des Vertrages. Die Mehrzahl der im informellen Sektor von der Hand in den Mund lebenden Menschen dürfte ohnehin nicht die adressierte Zielgruppe sein. Eher die urbane Mittelschicht, die zum Entstehen eines afrikanischen Finanzmarktes durch privaten Vermögensaufbau und private Alterssicherung nach westlichem Vorbild beitragen soll.
Statt der Wirtschaft werden eher die Schulden prosperieren
Es ist fraglich, ob der neue Kooperationsansatz anders als die bisherige Entwicklungshilfe die Wirtschaft in afrikanischen Staaten zum „Blühen“ bringen wird. Eher ist zu erwarten, dass ihre Schulden prosperie-ren und sie weniger Mittel für den Aufbau ihrer lokalen Wirtschaft zur Verfügung haben werden. Auch dass die verstärkte Einbindung afrikanischer Staaten in die globalen Finanzmärkte dazu beitragen wird, „weltweites nachhaltiges Wachstum und Stabilität“ zu erreichen, kann bezweifelt werden. Ein Finanz-system, das sich durch Erfindung „innovativer“ Produkte immer weiter von der Realwirtschaft entfernt, wird auch durch die Ausweitung seiner Aktionsfelder nicht stabiler. Im Gegenteil: die Zahl seiner Opfer steigt.
Spätestens bei der nächsten Finanzkrise werden afrikanische Staaten erkennen, dass sie zwar als Helfer willkommen sind, aber auf der Prioritätenliste immer noch ganz unten stehen.
Anne Schulze-Allen, Attac Dortmund
Quelle: Frauke Banse: Compact with Africa – der deutsche Beitrag zur Investitionsliberalisierung und Finanzialisierung in Afrika