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Aktivitäten von Dortmunder Attacies mit Bezug zu Afrika

Wir verweisen auf die Webseite weltsolidaritaet.blogspot.com von Georges Hallermeyer mit vielen Artikeln zu diversen Themen und verschiedenen afrikanischen Ländern.


Neoliberale Globalisierung: Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln?

Attac Dortmund beteiligte sich intensiv am Projekt "Weltgarten", das vom 26. Juni bis Ende September im Westfalenpark 2021 stattfand, u.a. mit einer sogenannten "Lernstation" zum Thema Globale Gerechtigkeit.  Unter dem Titel "Neoliberale Globalisierung - Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln?" geht es um die Frage, warum afrikanische Länder bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele nicht vorankommen. Anhand der Lage der Kakaobäuerinnen und -bauern in Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) soll aufgezeigt werden, warum sich in den Wirtschaftsbeziehungen strukturell wenig zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit geändert hat.

Die Präsentation finden sie hier.

Anne Schulze-Allen,  Attac Dortmund

 


Compact with Africa – wer hilft wem?

https://www.compactwithafrica.org/content/compactwithafrica/home.html

Der Westen ist mal wieder auf Missionsreise in Afrika unterwegs. Diesmal nicht mit dem Gebet-, sondern mit dem Scheckbuch. Er hat nämlich viel überschüssiges Kapital anzubiet­en. Kapital, das in der eigenen Weltregion nicht mehr gewinnbringend angelegt werden kann. Da kommen Staaten mit wenig eigenem Haushaltsgeld, die dringend finan­zielle Unterstützung für den Aufbau ihrer Infrastruktur und die Entwick-lung ihrer Wirt­schaft benötigen, gerade recht. Bisher hatten sie wenig Möglichkeiten, regelmäßige Ein-nahmen mit ihrem Rohstoffreichtum und ihrem fruchtbaren Land zu generieren. Durch die von Weltbank und Internationalem Weltwährungsfonds (IWF) erzwungenen Struktur­anpassungsmaßnahmen in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden sie zwar zur Erzielung von Devisen auf den Export von Wirtschaftsgütern getrimmt. Aller­dings war ihr Platz immer am untersten Ende der Wertschöpfungskette, während die in ihrem Hoheitsgebiet erzielten Gewinne in die Taschen der multinationalen Konzerne flossen. Und die haben bekanntlich ihren Hauptsitz im „reichen“ Westen.

Inzwischen gibt es zwar Bestrebungen, den Steuervermeidungsstrategien von großen multinationalen Konzernen einen Riegel vorzuschieben. Doch leider sind die bevölke­rungs- und rohstoffreichen Länder, die sich vor allem im globalen Süden befinden, davon im wesentlichen ausgenommen.

Hilfe soll von anderer Seite kommen. Vielversprechend verkündet Finanzminister Olaf Scholz auf der Webseite von „Compact with Africa“: „A prospering Africa is essential to achieve the goal of worldwide sustainable growth and stability“ (Ein blühendes Afrika ist unabdingbar, um das Ziel eines weltweiten nachhaltigen Wachstums und Stabilität zu er­reichen).

Es werden wieder blühene Landschaften versprochen

Es werden also wieder blühende Landschaften versprochen, diesmal in Afrika. Dabei will man zwei Fliegen mit einer Kappe schlagen. Die obersten Finanzhüter haben inzwischen erkannt, dass das viele überschüssige Kapital das globale Finanzsystem durch übermäßi­ge Spekulation und unregulierte Schattenbanken destabilisieren kann. Der Crash 2007/2008 war in dieser Beziehung eine Warnung. Doch statt das Bankensystem insge­samt inklusive seiner im Dunkeln agierenden Schattenbanken zu regulieren, sollen neue Märkte für das globale Überschusskapital erschlossen werden.

Dazu müssen Wirtschaft und Finanzmärkte in den angepeilten afrikanischen Ländern erst einmal entwickelt werden. Basis sind Investitionen in die soziale und materielle In­frastruktur. Das dafür erforderliche Kapital stellen die auf ihren Finanzpolstern sitzen­den ausländischen Investoren liebend gerne zur Verfügung. Allerdings wollen sie die da­mit verbundenen Risiken nicht mit übernehmen. Da ist es hilfreich, dass im Rahmen des „Compact with Africa“ geplant ist, die Entwicklungshilfe von Zuschüssen oder zinsgünsti­gen Krediten auf Garantien umzustellen.

Garantien von staatlichen Entwicklungsbanken sollen zukünftig die Risiken privater Inve­storen absichern und dadurch mit geringerem Einsatz öffentlicher Gelder vermehrt pri­vates Kapital anlocken.

Investionen müssen für private Kapitalgeber attraktiv sein

Um Investitionen in afrikanischen Ländern für private Kapitalgeber attraktiv zu machen, sollen dort Steuern gesenkt, die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistun­gen dereguliert und der freie Kapitalverkehr gesichert werden. Ziel ist die Weiterent­wicklung von Infrastrukturprojekten zu vermarkt-baren Produkten. Durch entsprechend­e Gestaltung können Projekte auch für institutionelle Anleger, wie Pensions- und andere Fonds sowie Banken und Versicherungen interessant gemacht werden.

Entscheidend für die Vermarktbarkeit sind regelmäßige und kostendeckende Einnahmen durch die deutliche Anhebung der Nutzungsgebühren. Verträge mit langen Laufzeiten und garantierten Ein-nahmen, sogenannte Public-Private-Partnership (PPP)-Verträge, lie­gen als Vorlage vorformuliert bereit, da die afrikanische Seite „nicht über ausreichende juristische und kaufmännische Fähigkeiten“ verfüge.

Wie die Nutzer die „kostendeckenden“ Gebühren bezahlen sollen, ist nicht Thema des Vertrages. Die Mehrzahl der im informellen Sektor von der Hand in den Mund lebenden Menschen dürfte ohnehin nicht die adressierte Zielgruppe sein. Eher die urbane Mittel­schicht, die zum Entstehen eines afrikanischen Finanzmarktes durch privaten Vermö­gensaufbau und private Alterssicherung nach westlichem Vorbild beitragen soll.

Statt der Wirtschaft werden eher die Schulden prosperieren

Es ist fraglich, ob der neue Kooperationsansatz anders als die bisherige Entwicklungshil­fe die Wirtschaft in afrikanischen Staaten zum „Blühen“ bringen wird. Eher ist zu erwar­ten, dass ihre Schulden prosperie-ren und sie weniger Mittel für den Aufbau ihrer lokalen Wirtschaft zur Verfügung haben werden. Auch dass die verstärkte Einbindung afrikani­scher Staaten in die globalen Finanzmärkte dazu beitragen wird, „weltweites nachhalti­ges Wachstum und Stabilität“ zu erreichen, kann bezweifelt werden. Ein Finanz-system, das sich durch Erfindung „innovativer“ Produkte immer weiter von der Realwirtschaft entfernt, wird auch durch die Ausweitung seiner Aktionsfelder nicht stabiler. Im Gegen­teil: die Zahl seiner Opfer steigt.

Spätestens bei der nächsten Finanzkrise werden afrikanische Staaten erkennen, dass sie zwar als Helfer willkommen sind, aber auf der Prioritätenliste immer noch ganz unten stehen.

Anne Schulze-Allen, Attac Dortmund

Quelle: Frauke Banse: Compact with Africa – der deutsche Beitrag zur Investitionsliberalisierung und Finanzialisierung in Afrika