Die hybride Veranstaltung von Attac und DGB fand diesmal im kleinen Saal des DGB statt und war sowohl in Präsenz wie online gut besucht.

Die Präsentation des Referenten kann hier eingesehen werden.

Versuch einer Zusammenfassung der Ausführungen des Referenten zu den einzelnen Punkten:

Geld-flation: unwichtig, weil durch die Geldmenge nicht die Nachfrage angeregt wird. Aber bes. bei Immobilien gibt es eine Vermögens-Preis-Inflation, die aber nur verzögert in die Preissteigerungen eingeht.

Wechselkurs-flation: Die teureren Importe haben nur begrenzte Wirkung auf Inflation.

Klima-flation: Die Kosten der notwendigen ökologischen Transformation wirkt ca. 0,5 % Preis steigernd.

Green-flation: durch eine bewusste Klimapolitik (z.B. CO₂-Bepreisung)! Sozialer Ausgleich notwendig!

Nachfrage-flation: S. Folie 8: angeblich nach Corona: tatsächlich Unsinns-Argument

Lieferketten-flation:eigentliche Ursache seit 2021. Umstellung der Produktion (z.B. wieder auf Lagerhaltung) kostet!

Fossil-/Rohstoff-flation: importierte Inflation; bedeutend bes. seit Kriegsbeginn; nicht nur Gas u. Öl, auch Erze u.a.

Gier-flation: z.B. Ölkonzerne; aber nicht das Wichtigste

Lohn-flation: weitgehend vorgeschobenes Argument; 2022 Reallohn-Rückgang!; die Löhne sind nur Teile bei der Preisgestaltung. Die Erhöhung des Mindestlohns wird Wirkung haben.

Fazit (Folie 12): Bedeutsam: Handelsketten und Rohstoffe sind die Treiber der Inflation; notwendig: Ausgleichsmaßnahmen

Die weiteren Folien sind weitgehend selbst erklärend.

Bei der anschließenden Diskussion war der Punkt „Maßnahmen“ und hier die Frage der Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Protest-Kampagne, getragen von den Gewerkschaften, Sozialorganisationen und Zivilgesellschaft, vorherrschend. Ziele: Sozialer Ausgleich, Preiskontrollen für Grundkontingente eines bezahlbaren Lebens finanziert durch Übergewinnsteuern. Höchst umstritten war die aus dem Publikum vorgetragene und ziemliche Zustimmung erhaltende Kritik, die Sanktionen gegen Russland - und verbunden damit die (bewusst) verpassten Möglichkeiten des Westens, den Krieg zu verhindern - als die eigentlichen Ursachen der Inflation nicht zu benennen.

Ref.: Dr. Werner Heinz,  Dipl.-Ing., Planungswissenschaftler

Leider hat uns die Technik einen Streich gespielt. Trotz einer Generalprobe anderthalb Wochen im voraus, versagte die Technik bei unserer Premiere und es ist uns aufgrund fehlender technischer Unterstützung durch die Auslandsgesellschaft nicht gelungen, an Strom für das Mikrofon für den Vortragenden bzw. an eine solide technische Leitung für die Internetverbindung zu kommen. Dafür möchten wir uns entschuldigen.

Für an dem Thema Interessierte jetzt ein Erinnerungsprotokoll der Veranstaltung:

Der Einstieg unseres Referenten Dr. Werner Heinz in die Thematik war ein Parforce-Ritt durch den Prozess der neoliberalen Globalisierung und dessen Auswirkungen auf Städ­te und ihre Strukturen.
Der Finanzmarktkapitalismus ist zum Treiber der Entwicklung geworden. Immer neue Märkte, Räume und Profitquellen werden der Verwertung des Finanzkapitals unterwor­fen. Der oft als „Modell Deutschland“ bezeichnete Sozialstaat wurde sukzessive in einen nationalen Wettbe-werbsstaat transformiert. Städtische Strukturen sind von Fragmentie­rung und Spaltung gekenn-zeichnet: die Bindungen der Erwerbstätigen an Arbeit und Ar­beitsort gehen rapide zurück, der Anteil der sogenannten „Aufstocker“lag 2020 bei 10.6 %, die Stadtgesellschaft wird immer hete-rogener und fragiler. Die Spaltung in arme und wohlhabende Stadtteile nimmt anhaltend zu.

Dem wirtschaftlichen Strukturwandel begegnen viele Städte mit einer Diversifizierung ihrer Wirtschaftsstruktur und einem Ausbau des Dienstleistungssektors (dessen Arbeits­plätze in der Regel schlechter bezahlt sind als im Produktionsbereich) sowie einer Viel­zahl wettbewerbs- und investorenorientierter Politiken . Mit Technologiezentrum und Technologiepark ist es Dortmund gelungen, dem Trend der De-Indstrialisierung ein Stück weit entgegenzuwirken. Viele Städte setzen auch auf den Ausbau des Tourismus. Inzwi­schen hängen bundesweit 12 % aller Arbeits-plätze direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Eine besondere Rolle spielen in den Städten auch wettbewerbs- und außenorientier­te, auf die Verbesserung der jeweilign Standortbedingungen zielende Politiken: mit viel­fältigen Leuchtturmprojekten, der Realisierung von Alleinstellungs-merkmalen oder auch der (Wieder-)Entdeckung städtischer Wasserflächen – wie dem Phoenixsee in Dortmund.

Seit den frühen 1990er Jahren ist auch die Kommunale Selbstverwaltung einem tief­greifenden, an privatwirtschaftlichen Managementprinzipien orientierten Veränderungs­druck ausgesetzt. Mit dem Neuen Steuerungsmodell („New Public Management“) wur­den ihre Strukturen und Kompe-tenzen, aber auch ihr Selbstverständnis transformiert: kommunale Kompetenzen wurden abge-baut und ausgelagert, externe Berater traten an die Stelle eigener Fachleute, Städte verstanden sich als „Unternehmen“ und „Konzerne“.

Was muss sich ändern? Erforderlich ist ein genereller Politik- und Paradigmenwechsel, der alle Ebenen erfassen muss: EU, Bund und Bundesländer. Die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge darf nicht länger den Marktkräften preisgegeben werden, die struktu­relle Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet, das Konnexitätsprinz sollte durchgesetzt werden. Die Bedingungen zur Realisierung des den Gemeinden in Art. 28 des Grundgesetzes zugestandenen Rechts, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemein­schaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ müssten wieder ge­schaffen werden.

Aber auch die Städte selbst könnten trotz aller externen Abhängigkeiten und Restrik­tionen eigene Schritte in Richtung eines Politik- und Paradigmenwechsels unternehmen. An die Stelle der vorrangigen Ausrichtung nach außen sollte eine verstärkte Binnensicht treten. Ihr Blickwinkel sollte sich an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger ( und einem Recht auf Stadt für alle) orientieren.

Ansatzpunkt für eine andere Politik wäre u.a. ein anderes Bodenrecht: Städte wie Ulm oder Wien machen vor, wie es anders geht. An die Stelle von Verkauf von Grund und Bo­den an den Meistbie-tenden könnte eine andere Vergabepraxis oder Erbbaurecht treten. Kommunale Wohnungsgesell-schaften müssen demokratisiert, die Einführung von Mie­terbeiräten vorgeschrieben weden.

Bei der anschließenden Diskussion wurde die Intransparenz der kommunalen Entschei­dungen der Dortmunder Verwaltung beklagt, Vorschläge externer Berater würden gar nicht mehr hinter-fragt. Um bürgerschaftlichem Engagement mehr Gewicht zu verleihen, fordert die Dortmunder Gruppe von „Care Revolution“ die Etablierung von „Bürgerrä­ten“. Andere Teilnehmende an der Diskussion wiesen darauf hin, es gebe genug Initiati­ven von unten auch bzgl. der Gestaltung von Quartieren, z.B. beim neuen Hafenquartier oder bei der Umgestaltung des Platzes am Nordaus-gang des Hauptbahnhofs, aber diese könnten sich offensichtlich nicht durchsetzen.

Was in Berlin gelungen ist, scheitert in Dortmund vermutlich an der fehlenden Ver­netzung der verschiedensten Initiativen. Und es fehlt ein Zentrum, wo sich diese dann regelmäßig treffen können. Da könnte man ansetzen.