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Attac-Beteiligung am dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung unter dem Motto "Abrüsten statt Aufrüsten" am 5. Dezember 2020 auch in Dortmund

 

Bilder von Uwe Bitzel. Mehr:

 


21. und 25.11.20: Dortmunder Aktionen für ein Lieferkettengesetz

Dortmunder Aktive werben für und informieren über die Notwednigkeit eines Lieferkettengesetzes.

Näheres zum Thema Lieferkettengesetz: hier


8.10.20: Beteiligung am ÖPNV-Streik

Im Betriebshof Brünninghausen
Attac beteiligte sich bei der Unterstützung des ÖPNV-Streiks durch das Solidaritästbündnis für einen attraktiven ÖPNV.

25.9.20: Attac Do beteiligt sich am Demo-Zug des ÖPNV-Bündnisses zum weltweiten Klimastreik


21.9.20: Verbessert die Schließung von Krankenhäusern die Versorgung?

Eine Veranstaltung des „Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen“ in Zusammenarbeit mit Attac, DGB und Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft.

Unter Corona-Bedingungen war die Teilnehmerzahl begrenzt und die Kommunikation untereinander wurde auch noch durch Plexiglas erschwert. Doch wir wollen nicht meckern.

Manfred Fiedler, „gelernter“ Sozialwissenschaftler mit unterschiedlichen Berufsstationen im Bereich Forschung, Gewerkschaftsarbeit, Krankenhausmanagement, gab einen Überblick über die verschiedenen „Reformen“, mit denen man die Gesundheitskosten im Griff behalten wollte. Das Ziel, die Gesundheitskosten durch die Abkehr vom Kostendeckungsprinzip und die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente zu senken, wurde allerdings nicht erreicht. Mit dem Fallpauschalensystem stieg die Anzahl bestimmter kostenintensiver Behandlungen, von denen vor allem private Klinikbetreiber mit ihrer Renditeorientierung profitierten.

 

Achim Teusch, von Haus aus Anästisist, schilderte seine 38jährige Erfahrung als Arzt, Gewerkschafter und Personal- bzw. Betriebsrat mit verschiedenen Eigentumsformen und Eigentümern des Klinikum Siegburg. Den Übergang von der noch im kommunalen Eigentum befindlichen privatrechtlichen GmbH zu Fresenius habe er erst nicht als nachteilig angesehen. Das änderte sich erst mit der Übernahme durch Helios, da Helios jährlich 12% Rendite an die Muttergesellschaft Fresenius abliefern musste, um deren Expansionskurs zu finanzieren.

Eine Auswertung der Statistik verschiedener Länder und ihrer unterschiedlichen Systeme ergebe jedenfalls keinen Anhaltspunkt dafür, dass wenige größere Zentralkliniken bessere Ergebnisse lieferten, wie es im Krankenhausplan NRW und auch in der Bertelsmann-Studie propagiert wird. Im übrigen könnten die geschätzten Umbaukosten von 80 Mrd. € von der öffentlichen Hand nicht aufgebracht werden, so dass kapitalkräftige private Betreiber ihren Anteil weiter vergrößern würden.

Eine Teilnehmerin meinte, wenn man sich Dänemark als Vorbild nehme, müsse man erstmal alle Kliniken wieder verstaatlichen, da in Dänemark ja alle Kliniken staatlich seien. Dagegen erhob sich der Einwand, man solle lieber von öffentlicher Verantwortung sprechen und sich mit den vielen Kliniken in freigemeinnütziger und christlicher Trägerschaft bei uns verbünden, da sie den Plänen ihres Glaubensvetters Laumann ebenfalls sehr kritisch gegenüberstünden.

Einig waren sich alle darin, dass neben einer nicht kostendeckenden Investitionsfinanzierung durch das Land die gesetzliche Möglichkeit, mit Gesundheit Gewinne zu erzielen, das Hauptübel sei und daher wieder verboten werden müsse.

Folgerichtig wurden Unterschriften unter die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – Für alle“ gesammelt.


FAIR FRIENDS 2020

Wir waren auf der FAIR FRIENDS mit einem Stand zu zwei Themen vertreten.
Das eine war das Mercosur - Abkommen ( Handel zwischen der EU und 4 südamerikanischen Staaten Br. Arg. Ur. Par. ), wo u.A. Gen- Soja und Rindfleisch an die EU geliefert werden sollen, im Gegenzug dann Autos etc.
Das ist ein absolut überflüssiger und extrem umweltschädlicher Handel und hier wie da gegen die Interessen der Bevölkerungen gerichtet.
Das zweite Thema war das Lieferkettengesetz, im Koalitionsvertrag beschlossen, das jedoch seither v.a. aus Industriekreisen bekämpft wird und jetzt wieder mit der Ausrede Corona von WM Altmaier verhindert werden soll. in dem Gesetz geht es darum, dass durch wissentliches Verursachen oder Dulden von Menschenrechtsverletzungen in der Folge der Lieferketten, die sich durch alle Länder der Welt ziehen, deutsche Unternehmer bei Verstößen vor deutschen Gerichten verklagt werden können. Dazu haben wir Plakate, Gegenstände ausgestellt und eine Mitmachaktion angeboten, die gut ankam. Überhaupt gab es viele Interessenten an unserem Stand, teils auch der diesmal coronabedingten ruhigen
Atmosphäre geschuldet.


Bilder und Video von der Krankenhausaktion in Frankfurt mit Dortmunder Beteiligung

Die Commerzbank steht symbolisch für das, was in unserer Gesellschaft grundsätzlich schiefläuft. 2008 mit Steuergeldern gerettet, beteiligte sie sich kurz darauf an dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Bei den sogenannten Cum-cum und Cum-ex-Geschäften wurden um den Dividendenstichtag herum Unmengen von Aktien so schnell hin und her geschoben, dass der Staat nicht gezahlte Steuer mehrmals erstattete. Dadurch gingen alleine Deutschland mindestens 31,8 Milliarden Euro verloren – Geld, das unsere Krankenhäuser gut gebrauchen könnten.

Deshalb haben wir gemeinsam mit dem ver.di-Fachbereich Gesunheit Frankfurt und Region die Sache selbst in die Hand genommen und die Commerzbankfilliale im Hauptquartier der Bank in ein Krankenhaus umgewandelt. Unsere Forderung: Steuern eintreiben, Krankenhäuser retten!

Alles auf der Seite


1. persönliches Treffen am 6.7.

Zum 1. Mal haben wir uns wieder persönlich getroffen. Das Wetter war nicht so toll, aber bis 20 Uhr war's auszuhalten. Vermutlich deswegen und wegen Ferien waren wir nur zu acht. Berichtet wurde aus der Arbeit der von uns (mit)gegründeten Inis:
* Lieferkette: Nach dem Gespräch mit SPD-MdB Poschmann war und ist erst einmal Pause. Erste Gedanken für eine gemeinsame Aktion mit IZ3W und Ini Dortmund Kolumbien anlässlich der fair&friends Mitte September, bei der wir beispielhaft an der von STEAG bezogenen Kohle die Notwendigkeit eines Lieferketten-Gesetzes verdeutlichen können.
* Klimabündnis: Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zu den verschiedenen Themenbereichen werden sukzessive auf der Webseite veröffentlicht: https://www.klimabuendnis-dortmund.de/wahlpruefsteine/
* Solibündnis ÖPNV: Aufruf ist fertig; erste Ideen für Aktivitäten: Fotoaktion mit Unterstützer*innen; Unterstützungs-Unterschriften; "Hangtags" in Bussen und Bahnen. Vornehmlich aber werden weitere Orgs und Inis als Unterstützer*innen gesucht. Nächstes Treffen: Dienstag 14. Juli um 18 Uhr ebenfalls im GV Südstern. Angela übernimmt den Kontakt zur Ini.
* Initiative Dortmund Kolumbien: Endlich hat sich OB Sierau gemeldet. Der von ihm geschriebene Brief an STEAG sei noch nicht beantwortet; Steag habe im Gegensatz zur sich ökologisch wandelnden RWE große Schwierigkeiten. Mehrere Vorstandsmitglieder wurde ausgewechselt. Bis zur fair&friends (s.o.) wird sich nichts tun.
* Aktivitäten:
- Attac-Sommerakademie 14. - 19. Juli (digital) mit vielen interessanten workshops:
https://www.attac.de/sommerakademie/programmuebersicht
- Demo der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen den Dortmunder Flughafen: Sonntag, 19.7., 11 Uhr. Wir sollten mit Fahnen etc. teilnehmen!
* Vorstellung und Diskussion der Broschüre"Finanzcrash. Rezession. Pandemie" Conrad Schuhler isw-Report 121 Mai 2020 (Zusammenfassung im Anhang)
* Die AGs (Steuern / Corona - Krise - EU) treffen sich (vermutlich) während der Ferien. Bei Interesse bitte über das Kontaktformular melden.


Akion 21. April

Mit einer Aktion erinnerten wir am Dienstag Vormittag an die Aktualität unseres Mottos "Die Welt ist keine Ware".

In Zeiten wie diesen, wo die Grenzen unseres Wirtschaftssystems besonders deutlich werden, viele in ihrer Existenz bedroht sind, Armut sich weiter ausbreitet und das öffentliche Leben weitgehend darnieder liegt, kann politische Friedhofsruhe nicht die erste Bürgerpflicht sein. Gerade jetzt muss die Diskussion beginnen, was falsch läuft und was sich grundsätzlich ändern muss. Können wir uns eine Welt leisten, in der zum Beispiel ein so wichtiges öffentliches Gut wie die Gesundheitsversorgung immer mehr dem kapitalistischen Gewinn- und Machtstreben unterworfen wird, statt dem Wohlergehen der Bevölkerung zu dienen?


Herstellen von Öffentlichkeit in Zeiten von Covit

Außer verstärkt Lesebriefe zu schreiben, waren bisher einige als Pflastermaler*innen tätig.


Wem gehört DEW21? Sehr erfolgreiche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Referenten Kurt Berlo, Wuppertal-Institut und unter Beteiligung von Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender von dsw21 und Vertreter*innen der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grüne.

vorne stehend rechts: Eckhard Althaus (dew-kommunal u. Klimabündnis) links der Referent Kurt Berlo, Wuppertal-Institut Fotos: R.-M. Schwalgin

Das Klimabündnis Dortmund und das Bündnis “Demokratische Energie Wende kommunal” (https://www.dew-kommunal.de/)* hatten für den 28. Januar ins Studio B der Stadt-und Landesbibliothek Dortmund zu einer Veranstaltung eingeladen. Die Ankündigung in der lokalen Presse: WAZ_RN_Ankuendig_Veranst_280120

Zusammenfassung:
Das Klimabündnis Dortmund und DEW kommunal hatten für Dienstag, den 28. Januar 2020 ins Studio B der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund zu einer Veranstaltung eingeladen. Sie soll Auftakt einer Kampagne zur Kommunalisierung von DEW21 sein, die derzeit noch einmal möglich sein wird, wenn die politischen Weichen im Rat der Stadt entsprechend gestellt werden.
Zu der Veranstaltung eingeladen waren außer Herrn Dr. Kurt Berlo, Wuppertal-Institut, jeweilige Vertreter*innen der fünf demokratischen Ratsfraktionen. Für DSW21 nahm ihr Vorstandsvorsitzender, Herr Guntram Pehlke, an der Veranstaltung teil.
Für die SPD war Herr Heinz-Dieter Düdder gekommen, für die CDU Herr Dr. Jendrik Suck und für B90/Grüne Frau Ingrid Reuter. Herr Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von Die Linke & Piraten, der seine Teilnahme zugesagt hatte, musste kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen. Von ihm wurde uns per Email ein kurzer Beitrag übermittelt, der verlesen wurde. Die FDP/Bürgerliste hatte auf unsere wiederholte Einladung nicht reagiert.
Rund 120 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.
Herr Berlo hielt einen Einführungsvortrag mit dem Titel „Beteiligungen im Energiesektor“. Er erläuterte den Konzentrationsprozess, der sich aus der Zerschlagung von Innogy und der Aufteilung der Geschäftsfelder von RWE und E.on ergibt:
RWE wird den gesamten Bereich der Erzeugung und E.on den gesamten Bereich der Netze und des Vertriebs aus den ursprünglich drei Konzernen übernehmen. Auch die zahlreichen Beteiligungen an kommunalen Energieversorgern wie z.B. DEW21 werden an E.on übergehen.
Durch die Ausschaltung gegenseitiger Konkurrenz werden beide Konzerne gestärkt und erhalten mehr Einfluss. E.on wird eine quasi monopolartige Stellung in großen Gebieten unseres Landes erlangen und damit eine kaum noch zu kontrollierende Macht in der Energiewirtschaft ausüben können.
Die Aufteilung der Geschäftsfelder mit dem Ziel der Ertragssteigerung beider Konzerne sei von BlackRock angeregt worden. BlackRock sei mit 6,5% bei E.on und ca. 6 % bei RWE beteiligt.
Herr Berlo wies auch darauf hin, dass E.on als Netzbetreiber und durch sein Endkundengeschäft zu sehr umfassenden Datenbeständen gelangen werde. Daten würden als der wichtigste „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts gelten.
Den Stadtwerken, die dazu die Möglichkeit hätten, riet Kurt Berlo, die Beteiligungen von E.on durch eine vollständige Kommunalisierung zu beenden. Dies sei überall dort eine Option, wo eine sogenannte Change of Control-Klausel vertraglich vereinbart worden war. In diesem Fall müssten die betreffenden
Stadtwerke nicht hinnehmen, dass an die Stelle von RWE bzw. Innogy künftig E.on trete, sondern sie könnten von dieser Klausel Gebrauch machen.
Am Schluss seines Vortrags ging er auf die Vorgeschichte der Gründung von DEW21 und die damit verbundenen Eigentumsverhältnissen ein. Abschließend plädierte er dafür, in Dortmund die Innogy-Zerschlagung als Chance zu nutzen, DEW21 vollständig in kommunale Hand zu übernehmen.
Wegen technischer Probleme mit dem Beamer konnte Kurt Berlo seinen Vortrag nur ohne die vorgesehene Folien-Präsentation halten. Freundlicherweise hat er uns seine Folien als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung können auf diesem Weg die Folien nachträglich einsehen. Sie sind aber so gestaltet, dass sich ihr wesentlicher Inhalt auch dann erschließt, wenn man nicht teilgenommen hat.
Nach Konzernplänen soll E.on die fast 40 prozentige Beteiligung an DEW21 von Innogy übernehmen. DEW kommunal und das Klimabündnis treten dafür ein, dass diese Beteiligung von den Dortmunder Stadtwerken übernommen wird.
Herr Pehlke merkte an, er sei seit über 20 Jahren in der Kommunalwirtschaft tätig und er sei grundsätzlich Vertreter der Kommunalisierung. Im vorliegenden Fall sei er aber gegen die volle Übernahme der Beteiligung von Innogy an DEW21, da sie zu teuer sei. Der Unternehmenswert (Ertragswert) von DEW21 liege zwischen 800 Mio. und 1 Mrd. Euro. Beim Verkauf müsse aber der Sachzeitwert zugrunde gelegt werden, der um 200 - 300 Mio. über dem Ertragswert läge. Dies sei bereits 1998 vertraglich festgelegt worden und juristisch kaum angreifbar. Das Ziel sei damals gewesen, die Trennung der Verbindung zu erschweren. Bei Zugrundelegung des Sachzeitwertes wäre die Übernahme der Beteiligung unwirtschaftlich. Zwar sei DEW21 ein gesundes und solides Unternehmen, im Sinne einer Risikostreuung und Vermeidung eines „Klumpenrisikos“ sei es aber besser, in andere Energieunternehmen zu investieren. Der ÖPNV stehe vor der Herausforderung, bei geringeren Einnahmen mehr Leistung erbringen zu müssen. Deshalb wären Investitionen zu bevorzugen, die hohe Erträge liefern.
Frau Reuter sprach sich vorbehaltlos für die vollständige Kommunalisierung von DEW21 aus. Diese Position vertrat auch Herr Kowalewski in seinem während der Veranstaltung verlesenen Beitrag. Herr Düdder sprach sich weder für noch gegen die Kommunalisierungsforderung aus. Es gäbe mehrere Optionen und man wolle abwarten, was bei den Verhandlungen herauskomme. Herr Suck stellte fest, die bisherige Partnerschaft sei von der CDU Ratsfraktion stets aus Überzeugung mitgetragen worden. DEW21 sei ein kommunales Unternehmen. Ein wichtiger Entscheidungsparameter sei die Haushaltssituation.
In der Diskussion ging aus den Publikumsbeiträgen durchweg der Wunsch nach einer vollständigen Kommunalisierung hervor. Dafür spreche auch, dass sowohl Eon als auch RWE in der Vergangenheit die Energiewende eher bekämpft als gefördert hätten. Die Bundesregierung habe nicht zuletzt im Interesse dieser Konzerne durch Gesetzesänderungen den Ausbau sowohl der Photovoltaik als auch der Windenergie massiv ausgebremst. Davon sei besonders der Bereich der „Bürgerenergie“ betroffen. Es sei kaum vorstellbar, dass eine weitere Partnerschaft mit E.on die Energiewende voranbringen könne. Hinzu komme, dass Eon erheblich weiter von kommunalen Angelegenheit entfernt sei als RWE. In der Diskussion kamen noch verschiedene weitere Themen wie der Kauf von RWE-Aktien oder die Verluste des Dortmunder Flughafens zur Sprache. Die Frage der Demokratisierung spielte ebenfalls eine Rolle und es wurde der Vorschlag geäußert, einen Bürgerrat Energie einzurichten.
Auf der Veranstaltung wurde erstmals der Dortmunder Energie-Appell 2019 veröffentlicht. Der Text, der von zahlreichen in Dortmund bekannten Persönlichkeiten und Organisationen unterstützt wird, benennt die Gründe, die für die Forderung nach einer Kommunalisierung von DEW21 sprechen.
* Das Bündnis dew-kommunal wurde von Attac Dortmund zusammen mit anderen Dortmunder Organisationen gegründet, um eine vollständige Rekommunalisierung der Dortmunder Stadtwerke zu erreichen.