Die Attac-Regionalgruppe Dortmund hat diese Woche in einem Offenen Brief die Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund aufgefordert, die angestrebten Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu verhindern.

Attac Dortmund beschäftigt sich derzeit u.a. mit den Globaliserungsauswirkungen in Dortmund. Die Dortmunder Presse hat in den letzten Wochen mehrmals über die Pläne der Stadt Dortmund berichtet, die Stadtbahnanlagen umgehend und das Kanalnetz noch in diesem Jahr zu vermieten und sofort wieder zurückzuleasen ("US-Leasing" bzw. Cross-Border-Leasing).

Bei einer Recherche nach den Risiken und Gefahren solcher Geschäfte stößt man schnell auf den Autoren und Publizisten Dr. Werner Rügemer. Ausführlich beschreibt er einen Fall aus Köln, bei dem im Jahre 2000 Klärwerke und Teile des Kanalnetzes zu einem Wert von über 600 Millionen Dollar an einem US-Investor vermietet und von der Stadt Köln gleich wieder zurückgemietet wurden. Der US-Investor bleibt sogar den Ratsmitgliedern unbekannt.

In einer aufwendigen Recherche hat Dr. Rügemer Erstaunliches gefunden: Kein Kölner Ratsmitglied hat je einen Leasingvertrag im Wortlaut gesehen. Die Investoren gibt es nicht. Es sind Briefkastenfirmen, die von Banken, auch deutschen Landesbanken, in den USA und auf den Cayman Islands gegründet wurden. Die durch solche Geschäfte in den USA erzielten Steuervorteile sind nach US-Recht nicht zulässig, fließen aber trotzdem. Die Verträge (bis zu 800 Seiten) sind in Englisch verfasst, und der Gerichtsstand liegt in den USA. Die Städte lassen sich durch einen sogenannten Barwertvorteil ködern, der am ersten Tag des Vertrages ausgezahlt wird. "Die langfristig enormen Risiken werden der Öffentlichkeit verheimlicht", so Rügemer.

Die SPD-Politiker in Marl haben sich rechtzeitig informiert. Dort wurden Ideen zum Verleasen des Kanalnetzes fallengelassen.

In Dortmund haben bisher lediglich der Verband Haus & Grund in einer Pressemitteilung vom 09.07.02, die Stadtgrünen (Ruhr-Nachrichten vom 19.08.02) und Bündnis 90/Die Grünen (31.08.02) öffentlich reagiert.

Erst durch Pressemitteilungen am 31.08.02 ist die Öffentlichkeit - somit auch wir - informiert worden, dass das Geschäft mit den Stadtbahnanlagen durch eine Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Hovermann - am Rat vorbei - durch die Verwaltung "gepeitscht" werden soll.

Wir haben daher einen Offenen Brief an alle Ratsmitglieder geschrieben, indem wir ihnen unsere Bedenken mitteilen und ihnen von den vielen offenen Fragen zu diesem Thema einige wenige gestellt haben. "Hat der "Investor" irgend einen Einfluss auf die Höhe der Gebühren (Kanalnetz) und Preise (Stadtbahn) sowohl direkt als auch indirekt und in Zukunft?", fragt Attac Dortmund. Weiterhin fordern wir die Ratsvertreter auf, der Vermietung der Stadtbahnanlagen und des Kanalnetzes die Zustimmung zu verweigern. Diesen Offenen Brief haben wir ebenfalls den Vertretern der Parteien in den Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund zur Kenntnisnahme übersandt.

12.09.2002