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15.11.: Vortrag Prof. Prof. Georg Auernheimer: "Wie gesellschaftliche Güter zu privatem Reichtum werden - Über Privatisierung und andere Formen der Enteignung"

Prof. Dr. Georg Auernheimer © DIE LINKE. Traunstein
Prof. Dr. Georg Auernheimer © DIE LINKE. Traunstein

Der Referent stellte anhand von Fragen der Moderatorin, Anne Schulze-Allen, Attac Dortmund,  Auszüge aus seinem aktuellen Buch vor und stand anschließend für eine Diskussion zur Verfügung.

Regenwälder werden zu Sojafarmen und Palmölplantagen, Wasserrechte zu Finanzprodukten. Aus der deutschen Post wurde ein lukrativer transnationaler Logistikkonzern, aus Krankenhäusern auf Profit getrimmte Spezialkliniken. Mit staatlicher Förderung entwickelter Impfstoff wird profitabel vermarktet.

Kapitalistische „Landnahme“ allerorten.

Die neue Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP will privates Kapital für „Transformationsprojekte“ aktivieren und damit verbundene Risiken durch öffentliche Förderbanken absichern. Mit anderen Worten: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Zu dem neoliberalen Konzept passt, dass die bisher durch ein Umlagesystem finanzierte gesetzliche Rente teilweise auf Kapitaldeckung umgestellt werden soll. An die Stelle einer Sicherung oder eines Ausbaus des Sozialstaats treten „Sozialunternehmen“.

Damit wird die Politik der neuen Regierung den Prozess der Enteignung gesellschaftlicher Güter vorantreiben - mit ganz neuen innovativen Modellen jenseits der alten Eigentumsfrage.

Prof. Georg Auernheimer befasst sich seit vielen Jahren mit der neoliberal ausgerichteten Globalisierung und ihren Folgen. Er geht davon aus, dass die Enteignung öffentlicher Güter nach wie vor Element der Kapitalakkumulation ist.


18.10.: Bericht über unsere Veranstaltung: US-Aufmarsch gegen China - EU und Deutschland sind dabei

Anna Lena Samborski hat auf den Seiten der Nordstadtblogger einen ausführlichen Bericht über unsere Veranstaltung mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) "US-Aufmarsch gegen China - EU und Deutschland sind dabei" veröffentlicht:

https://www.nordstadtblogger.de/machtkampf-im-indo-pazifik-warnung-vor-kriegerischen-auseinandersetzungen/


20.9.: Vortrag Dr. Thomas Köller: "Long Brexit - die Langzeitfolgen der EU-Handelspolitik"

Dr. Thomas Köller ist Politikwissenschaftler und Handelsexperten von Attac Deutschland; zudem arbeitet er unter anderem als Lehrbeauftragter an der FH Dortmund. 2018 erschien von ihm, gemeinsam mit Eberhard Waiz: „CETA & Co. und die Zukunft der Demokratie“. In Kürze wird die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie „Institutionen zum Schutz der Wirtschaft vor der Demokratie“ zu den Ausschüssen in CETA und drei weiteren neuen EU-Handelsabkommen folgen.

 

 

 

Das nach dem Brexit zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“ (im Folgenden EUTCA) ist seit dem 1. Mai in Kraft – und umfasst 1000 Seiten Vertrag plus 1500 Seiten Anhänge!

Aber ist es wirklich das, als was es der Öffentlichkeit präsentiert wurde? Verhindert es wirklich, dass Großbritannien freien Zugang zum EU-Binnenmarkt hat und gleichzeitig Umwelt- und Sozialdumping betreiben kann? Muss man den EU-Unterhändlern also dafür danken, dass sie erfolgreich die europäischen Standards verteidigt haben?

In seinem Vortrag wies Thomas Köller zunächst darauf hin, dass es in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA, die vor einigen Jahren Hunderttausende auf die Straßen trieb, ja auch schon genau um diese Frage ging – nur mit umgekehrten Vorzeichen: Der Kern der Kritik an den neueren EU-Handelsabkommen à la CETA sei stets gerade gewesen, dass sie die Standards der EU opfern. Nämlich aus der Überlegung heraus, dass man sich die hohen EU-Standards im globalen Wettbewerb nicht mehr leisten könne. Deshalb behandelten CETA & Co. viele unserer demokratischen Gesetze zum Schutz von Umwelt, Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und Daseinsvorsorge als bloße „Handelshemmnisse“, die am besten abgebaut würden.

Unser Referent meinte, es sei vor diesem Hintergrund doch eigentlich seltsam, dass das EUTCA-Abkommen mit Großbritannien die EU-Standards nun auf einmal wieder verteidigen solle. Was stehe also wirklich darin? Er hob vor allem zwei Ergebnisse seiner vorläufigen Analyse des Vertrags hervor:

1. Das EUTCA sei in seinem Großteil ein Handelsabkommen. Und dieses sei im Wesentlichen genauso gestrickt wie CETA & Co. Zwar enthalte es deutlich mehr und klarere Bekenntnisse und Verpflichtungen zum Thema „Nachhaltigkeit“ – darunter fallen z. B. das europäische „Vorsorgeprinzip“, das Klimaabkommen, die ILO-Normen oder die Einhaltung der Menschenrechte in den Lieferketten. Doch schaue man genauer hin, stelle man fest: Wirklich durchsetzbar sind sie allesamt nicht, denn aus der sogenannten Streitbeilegung sind sie – genau wie bisher – ausgenommen. Einklagbar seien also nach wie vor allein die Liberalisierungsverpflichtungen. Im Zweifelsfall – vor einem Schiedsgericht, das über die Erlaubnis von Strafzöllen entscheidet – zähle der freie Handel also mehr.

2. Wie bereits in CETA & Co. werde auch in EUTCA ein System von Ausschüssen errichtet, die bindende Beschlüsse (zur Änderung, Ergänzung oder Auslegung des Vertrags) fassen können, welche dann automatisch Bestandteile des EU-Rechts werden. An ihrem Zustandekommen sei ausschließlich der Rat beteiligt, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sitzen, nicht aber das EU-Parlament oder etwa die nationalen Parlamente wie der Bundestag – Letzterer könne dem Vertreter der Bundesregierung im EU-Rat nur unverbindlich eine Position mit auf den Weg geben. Dabei könnten jene Ausschüsse durchaus weitreichende Entscheidungen treffen, vor allem auch in der Frage, ob bestimmte Standards gegenseitig anerkannt – und damit häufig ausgehöhlt – werden.

Doch als ob das nicht alles schon genug wäre, so Köller weiter, sei das Ausschusssystem in EUTCA nun auch noch so groß und umfassend, dass es alles Vorherige in den Schatten stelle. Dies werde auch im Beschluss des Rates zum Abschluss des EUTCA deutlich, der einerseits auf die Richtlinienkompetenz des Rates im Gegensatz zur Kommission (die die EU in den Ausschüssen vertritt) hinweise. Andererseits übertrage der Rat der Kommission im selben Beschluss aber auch die Kompetenz, in zahlreichen Bereich eigenständig über Abwehr- oder Ausgleichsmaßnahmen der EU gegen britisches Dumping und über die Strategie bei Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden. Ausgerechnet bei der Verteidigung der EU-Standards, die doch angeblich oberstes Ziel sein soll, hätten also nicht nur die Parlamente nichts mehr zu sagen. Auch die EU-Regierungen, die wir immerhin noch indirekt wählen, verzichten auf jeden Einfluss und übergeben die Sache an die nur sehr schwach demokratisch verantwortliche EU-Exekutive.

Fazit: Es sehe so aus, als ob der Brexit-Vertrag von der EU dazu genutzt wurde, demokratische Rechte zur Regulierung der Wirtschaft noch weiter abzubauen, als es ihr bisher, angesichts der Proteste gegen CETA und TTIP (das ja gar nicht zustande gekommen ist), gelungen ist.

Die Folien seines Vortrages hier.


23.8.: Vortrag Dr. Bruno Kern: "Kann der Green (New) Deal das Klima retten?"

Die Welt befindet sich in einer sich zuspitzenden Umwelt- und Sozialkrise.

Die ökologische Krise: Starkregen in Deutschland; verheerende Brände im Mittelmeerraum, in den USA und Sibirien; Auftauen der Permafrostböden, ...

Die soziale Krise: 2018 wuchs das Vermögen der Milliardäre um 12 Prozent an, das sind 2,5 Milliarden US-Dollar am Tag. Das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung sank im gleichen Zeitraum um 11 Prozent. In den armen Ländern entstehen immer wieder neue Virusvarianten von COVID-19.

Weltweit werden Vorschläge diskutiert, wie der Kapitalismus ökologischer und sozialer gemacht werden kann. Bernie Sanders (USA), die EU, Bündnis90/Die Grünen u.a. legten unter dem Namen „Green (New) Deal“ Konzepte zum sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus vor.

Unser Referent Bruno Kern von der „Initiative Ökosozialismus“ stellte die Grundgedanken des Green New Deals vor und zeigte anschließend, dass der GND die ökologische und soziale Krise der Welt nicht beenden kann.

Moderation: Manfred Rotermund, Attac Dortmund.
Eine Veranstaltung von DGB Dortmund und Attac Dortmund
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13.8.: Kunstspaziergang "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten"

Anhand von kleinen Beiträgen an diversen Skulpuren soll der Spur des
Geldes gefolgt werden, wie es uns bereichert oder auch verarmt.

Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstags am 21.8.2021 wollen wir das zentrale Plakat mit jeweils unterschiedlichen Aussagen an Skulpturen aufhängen und dazu Texte vortragen:

1. Station: Platz von Buffalo

Unser Büffelbulle steht hier stellvertretend für den Bullen vor der Deutschen Börse in Frankfurt.

 

Gestern war die Börse krank,

jetzt boomt sie wieder, gottseidank

Bei den Reichen knallen die Korken,

bei der Mehrheit wächst die Angst vor dem Morgen.

 

Der Motto unseres Spazierganges ist die These: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.

Das ist naturgemäß verkürzt. Es geht nicht um Personen, sondern um ein System:

Das System des Shareholdervalue, auf deutsch: Vorrang von Eigenwohl vor Gemeinwohl..

 

Anhand der Automobilkonzerne lässt es sich gut darstellen:

Als die Umsätze von BMW, Daimler, VW und Co. corona-bedingt einbrachen, riefen sie nach dem Staat. Großzüg und flexibel gewährte er ihnen hunderte Millionen an Unterstützung.

Das hinderte sie nicht daran, kurze Zeit später ihren Aktionären Milliarden an Dividenden auszuschütten.

Jetzt will die Regierung die Hilfszahlungen an BMW, Daimler und Co. sogar verlängern.

Steuergeld, das für eine Mobilitätswende dringend benötigt wird.

Mit der geplanten Verlängerung der Hilfsgelder an BMW, Daimer und Co. hat die Regierung sich für die Aktionäre und gegen das Gemeinwohl und die Bekämpfung des Klimawandels entschieden.

 

Genau ein solches System der Reichenförderung können wir uns nicht mehr leisten, wenn wir die Zukunft meistern wollen!

2. Station: Die 3 Musen vor der Sparkasse im Freistuhl

In diesem Mietshaus wohnen wir seit langer Zeit

und sind hier wohlbekannt.

Doch stell dir vor,

was ich grad heut'

im Briefkasten fand:

Von Vonivia lag da ein Brief,

drin stand,

sie müssten die Miete erhöhn,

sie hätten modernisiert

und die Wohnung wär jetzt doppelt so schön

ob wir's wollten oder nicht

hat sie nicht interessiert

 

Ich geb schon jetzt fast den halben Lohn

allein für die Miete aus.

Mehr geht nicht,

und ausziehn ist auch keine Option

Sozialwohnungen gibt es kaum noch im Land,

und öffentliche Wohnungen werden verkauft.

Jetzt überlegt die DSW sogar,

ob sie Anteile an der DOGEWO verkauft

 

An die Sparkasse hier,

die braucht Anlagewerte

Die müssen natürlich was bringen.

So kann aber preiswerter Wohnraum nicht gelingen

 

Da sagt nicht nur der Mieterverein:

Das ist ganz schlecht für die Mieten

Denn nur die Stadt kann entgegen dem Markt

bezahlbaren Wohnraum anbieten.

 

Ganz unschuldig stehn an der Sparkasse hier

die drei so seltsamen Figuten

Sind's obdachlose Frauen auf Wohnungssuche

Oder verkappte Investorenskulpturen?

Station 3:Skulptur der 2 Sitzenden „Kommunikation“, Kampstraße

Sitzbank in Bus und Bahn oder Investmentbank? Welche Bank ist zukunftsfähig?

Während sich Aktionäre von Automobilkonzernen wieder über hohe Dividenden freuen,
fehlt den Kommunen das Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

 

Das Problem lässt sich nicht aussitzen. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem.

Wir können uns dieses System der Reichenförderung nicht mehr leisten!

Station 4: Bierkutscher im Stadtgarten

    Wie die Armen die Reichen subventionieren. Die Geschichte von Dr. Oetker und der „Flaschenpost“.

    Hintergrund:
    Im Oktober 2020 kaufte Dr. Oetker den Lieferdienst "Flaschenpost".
    Geschätzter Börsenwert 1 Milliarde €. Als ersten Schritt kündigte Dr. Oetker den Beschäftigten seines Lieferdienstes "Durstexpress" und bot ihnen an, zu schlechteren Bedingungen bei der Flaschenpost weiter zu arbeiten.

     

    Vortragende/r mit Kochmütze und Dr. Oetker-Symbol


    Rirarutsch. wir fahr'n nicht mit der Kutsch

    wir liefern mit der Flaschenpost

    die nur ein paar Pfennig kost

    rirarutsch der „Durstexpress“ ist futsch

     

    Rirarutsch der „Durstexpress ist futsch

    Unser alter Lieferdienst,

    der hat uns den Profit vermiest

    Drum lösen wir ihn auf

    Und schmeißen alle raus

     

    Rirarutsch, die Arbeitsplätz' sind futsch

    Wer nicht will auf der Straße sitzen,

    muss auf guten Lohn verzichten

    und arbeiten prekär

    So müssen's immer mehr!

    5. Station: Pan und Nymphe am Eingang Stadtgarten

    Vortragende/r mit Hut, auf denen die Symbole diverser Familiendynastien geklebt sind.

     

    Jetzt flöten sie wieder, die Vertreter der großen Familienunternehmen, wie Oetker, Schäffler, Otto, Bertelsmann, Heidelberg Cement und Henkel und wie sie alle heißen.

     

    Denn sie haben Angst. Bald sind Wahlen.

    Und das Volk könnte auf die Idee kommen,

    dass auch die Superreichen mal

    ihren Anteil an der Steuer zahlen.

     

    Daher, frei nach Heinrich Heine

     

    Sie singen das alte Entsagungslied

    Das Eia-popeia vom Sparen

    Doch verzichten sollen vor allem die,

    die wenig oder gar nichts haben.

     

    Sie flöten die Leier vom Wettbewerb

    der kenne weltweit kein Erbarmen

    Und zahlten sie Steuern wie jedermann,

    das Volk würde schrecklich verarmen.

     

    Neue Arbeitsplätze gäb's auch nicht mehr

    würden wir uns nicht bescheiden

    Tariflöhne sind sowas von passé.

    Die Marge könnte leiden.

     

    Wir kennen die Weise, wir kennen den Text

    Wir kennen auch die Herren Verfasser

    Wir wissen sie trinken heimlich Wein

    Und predigen öffentlich Wasser!

    Ein neues Lied, ein besseres Lied,

    O Freunde, müssen wir dichten

    Wir müssen hier in kurzer Zeit

    eine andere Welt errichten.

     

    Profit darf nicht der Maßstab sein

    soll etwas gut gelingen.

    Es muss gut für die Gemeinschaft sein

    nicht Umweltschäden bringen.

    6. Station: „Fortuna“ vor der Filiale der Bundesbank am Hiltropwall

    Statt der Lorelei mit ihren güldenen Haaren, widmet sich der Text der goldenen Fortuna, um die das Kapital tanzt wie um das goldene Kalb.

     

    Ich weiß nicht, was soll es bedeuten
    dass ich so wütend bin
    eine Lüge aus uralten Zeiten
    die geht mir nicht aus dem Sinn
    
    Wieso steigen ständig die Mieten
    und Krankenhäuser werden verkauft
    weshalb wird die Pflege immer mieser
    und Straßen und Bildung auch?
    
    Es heißt der Staat kann leider nichts machen
    der Markt regelt sich von allein
    lasst die Privaten mal machen
    die regeln alles so fein
    
    Ja, fein gibt es viele Wege
    wo Rendite gemacht werden kann
    bei Miete Krankheit und Pflege
    da kaufen sich Investoren ein
    
    Die wollen am liebsten verschlucken
    unsre ganze Infrastruktur
    die Konzerne stehen schon Schlange 
    vor Autobahnen Schulen und Kultur
    
    So werden die Grundlagen unsres Lebens
    nicht mehr von Sorge sondern von Profit regiert
    wir aber wollen dass Staat und Kommune
    unser Leben gemeinnützig organisiert

    Weltgarten: unser Beitrag Lernstation: "Neoliberale Globalisierung - Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln?"

    Liebe Freunde und Freundinnen von Attac,

    wir beteiligen uns am "Weltgarten", der vom 26. Juni bis Ende September im Westfalenpark 2021 stattfindet, u.a. mit einer sogenannten "Lernstation" zum Thema Globale Gerechtigkeit.  Unter dem Titel "Neoliberale Globalisierung - Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln?" geht es um die Frage, warum afrikanische Länder bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele nicht vorankommen. Anhand der Lage der Kakaobäuerinnen und -bauern in Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) soll aufgezeigt werden, warum sich in den Wirtschaftsbeziehungen strukturell wenig zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit geändert hat.

    Für alle, die an dem Thema interessiert sind und dem Westfalenpark keinen Besuch abstatten wollen oder können, befindet sich die Präsentation hier.

    Mit herzlichen Grüßen
    Anne
     

    Bilder: G. Klein

    21. Juni: Deckeln, Enteignen oder Bauen? Was tun, wenn der Kapitalmarkt die Regeln diktiert? Veranstaltung mit mit *Elke Kuhne von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ * Markus Roeser, wohnungspol. Sprecher des „Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V.“


    31.5: Sehr gut besuchte online-Veranstaltung: Hamas siegt, aber Tausende verlieren - Der Nahe Osten nach dem Waffenstillstand

    mit  Dr. Shir Hever, BIP – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Palästinensern und Israelis


    10.5. Wir befragten Bundestagskandidaten


    19.4.: Raúl Zelik: Reform, Revolution, Transformation?

    Einem interessanten Vortrag von Raul Zelik, Schriftsteller, Politikwissenschaftler und seit vielen Jahren aktiv in sozialen Bewegungen folgten am Montag online 48 zugeschaltete Zuhörer- und Zuschauer*innen. Anschließend diskutierten sie mit ihm sehr angeregt.

    Seine Ausführungen in Kurzform:

    Die Geschichte des sozialen Fortschritts ist von drei grundsätzlichen Bewegungen gekennzeichnet: a) Reform b) Bruch c) Nischenprozesse

    Alle drei Ansätze scheinen historisch gescheitert zu sein:

    * Reformen haben viel verändert, Reformstrategie scheitert aber seit den 70er Jahren. Sozialdemokraten / Sozialisten haben seitdem oft in die andere neoliberale Richtung gearbeitet. Gewerkschaften wurden demobilisiert. Entfremdung von der Bevölkerung.

    * Revolutionen führen zum Widerstand des Kapitals insbesondere auch aus den umliegenden Ländern. Die dagegen eingesetzte Repression verstetigt sich schnell und verstößt gegen die ursprünglichen Ziele → Aufgabe der Gleichheit → neue Führungselite

    * Nischenprozesse (Genossenschaften, selbstverwaltete Betriebe) berühren nicht die zentralen Machtpositionen

    Trotzdem gab sozialen Fortschritt durch soziale Kämpfe. Reformistische Zugeständnisse wurden und werden gemacht, weil und wenn es eine Gefahr der Revolution gab / gibt. „Es muss eine Kraft geben, durch die die Verhältnisse außer Kontrolle zu geraten drohen.“

    Obwohl die Linke Vorschläge für grundlegende Reformen hat und diese auch oft auf Mehrheiten in der Gesellschaft stoßen, sind sie derzeit gegen die Macht der Lobby-Gruppen nicht durchsetzbar. (Green New Deal, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Gender Gap schließen, Vermögenssteuer, Verm.-abgabe, Rückverteilung des Reichtums, Bürgerversicherung, Ausbau öffentlicher Güter, Infrastruktur instandsetzen, Demokratisierung durch Gesellschaftseigentum)

    Viele Grundprinzipien sind richtig: Änderung der Eigentumsverhältnisse (Verstaatlichung/Vergesellschaftung, Gemeineigentum), Überwindung des Profitdenkens. Dafür demokratische Vereinbarungen

    Was tun?

    Alle drei Strategien müssen zusammenfinden („mehrgleisig fahren“): soziale Kämpfe organisieren und die Bevölkerung bilden; gemeinsame Kämpfe der Vielen durch Verbindung der Kämpfe gegen die ökolog. Krise, die zuerst eine soz. Krise ist.


    15. März: online-Vortrag (mit Diskussion): Steuergerechtigkeit und Staatsfinanzierung nach Corona

    Referent:Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit

    Nachdem Ch. Trautvetter im Vortrag auf die riesigen Geldanforderungen der vor uns liegenden Aufgaben einging (Corona, Klima, Bildung Infra­struktur... ) zeigte er auf der anderen Seite die steuerlichen Möglichkei­ten, um an die riesigen vorhandenen Geldmengen in wenigen Händen heranzukommen (Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Erbschaftssteu­er, Steuerhinterziehung verhindern...).

    Aus der anschließenden lebhaften Frage und Antwort-Diskussion möchte ich 3 Punkte herausgreifen, die ich besonders nachdenkenswert fand.

    1. Der Immobilienmarkt,

    ist beispielhaft für all die „Geldvermehrungsmöglichkeiten“, die zu immer weiterer Anhäufung von Kapital bei immer weniger Leuten führen. Schon mit dem Besitz einiger Immobilien konnte man in den letzten 10 Jahren ohne Arbeit, ohne ein Risiko einzugehen, enorme Gewinne machen, allein durch die ungeheure Wertsteigerung von Grund und Immobilien. Welche Unsummen haben dadurch große Immobilienunternehmen eingesackt! Große Wohnungsbestände werden ohne Besteuerung an die Erben weitergereicht. Wer 300 Wohnungen besitzt, zahlt keine Erbschaftssteuer, da die Wohnungen als Betriebsvermögen gelten. Weitere Bereicherung geschieht durch eine Art von Schuldenverrechnung über Investoren, die z.B. in Luxemburg sitzen, wo die Gewinne gering versteuert werden, während in der BRD „steuersparende“ Verluste abgerechnet werden. In diesem Sumpf von ungerechter bzw. unrechter Bereicherung auf verschiedensten Steuervermeidungswegen herrscht gewollte vollkommene Intransparenz. Weder weiß man wem die Immobilien gehören noch wohin die Mieten fließen. Deshalb wird dringend ein öffentlich zugängliches Immobilienregister und eine Steuer ID gebraucht.

    2. Zur Zeit hört man allerorten, auch in vielen Medien, dass die momentane riesige Schuldenausweitung problemlos sei, da sie gar nicht zurückgezahlt werden müsse, sondern, von mir banal ausgedrückt, durch Wirtschaftswachstum von alleine verschwinden würde. Also die Ängste vor einer Teuerung, einem Abbau sozialer Leistungen, Inflation seien nicht nötig.

    Dazu die sehr bedenkenswerten Anmerkungen von Ch. Trautvetter:

    Jedem Schuldschein steht ein Geldbetrag gegenüber, und damit wird Vermögen geschaffen. Das kreierte Geld fließt in die Realwirtschaft und da geht es um profitable Anlegemöglichkeiten, z. B. durch Privatisierung der Daseinsfürsorge. Es würde noch mehr Geld nach oben geschaufelt, während unsere Lebensverhälttnisse sich weiter verschlechtern würden.

    3. Forderungen zur Bundestagswahl bzgl. einer gerechten Versteuerung:

    Es gibt viele Vorschläge, wie man die hohen Vermögen besteuern kann, wobei es einerseits um den Abbau der Geld -und Machtkonzentration geht, andererseits um die Finanzierung der Staatsaufgaben. Hier können nicht die Ausführungen, das Für und Wider der einzelnen Vorschläge referiert werden. Entscheidend wäre ein Konsens darüber, dass die hohen Vermögen gerecht besteuert werden müssen und dass man sich einigt, was dabei rauskommen soll. (Gisela)

    Außerdem: Neben der kurzen Präsentation kamen doch sehr viele interessante Punkte in der Diskussion zur
    Sprache. Deshalb eine Zusammenfassung von Manfred, die neben den Powerpointblättern auch Teile der
    Diskussionsgespräche widergibt: hier

    Als kleine Anregung und Ergänzung zu unserem Webinar über Steuergerechtigkeit und Staatsfinanzierung:

    Die "Bürgerbewegung Finanzwende" hat eine neue Petition gestartet: "Lockdown für Dividenden: Keine Staatshilfe für Aktionäre". Beim Staat um Krisenhilfe bitten und für dasselbe Jahr Gewinne ausschütten, das passt nicht zusammen. Hier geht's zur
    Petition: https://www.finanzwende.de/kampagnen/lockdown-fuer-dividenden-keine-staatshilfe-fuer-aktionaere/


    27. Februar: trotz Covid - erfolgreiches Unterschriftensammeln gegen Krankenhausschließungen

    Trotz der Einhaltung der Abstandsregeln konnten am Samstag immerhin 41 Unterschriften für die Volksinitiative für gesunde Krankenhäuser in NRW mit großer Unterstützung von Attac gesammelt werden. Auch aus anderen Städten und von anderen Aktionen wird von zunehmender Unterstützung berichtet.


    18.2.: Vortrag Wiebke Claussen zur Ausbeutung in der Fleischindustrie und was das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz leistet

    Im sehr informativen Vortrag stellte Wiebke Claussen die in der Corona-Pandemie in der Fleischindustrie bekannt gewordenen Mißständen darstellen, die dazu führten, dass die Fleischindustrie zu einem hotspot in der Pandemie wurde. Insbesondere ging sie auf das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“, das am 1.1.2021 in Kraft getreten ist, ein und schloss ihren Vortrag mit Forderungen, was darüber hinaus notwendig wäre.

    Anhand der Präsentation kann man dem Vortrag auch nachträglich gut folgen.

    Zur Referentin:
    Wiebke Claussen ist Stadtplanerin in Dortmund.

    Als die Corona-Pandemie in Fleischbetrieben ab März 2020 mediale Aufmerksamkeit errang, machte Wiebke Claussen sich auf die Suche nach Ursachen. Daraus ist eine Recherche zu dem Thema und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren geworden,  die in dem Themenfeld tätig sind und sich für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werkvertragsarbeiter*innen aus Südost-/Osteuropa und die Behebung der MIßstände in der Fleischindustrie einsetzen. Die Recherche startete mit der Frage, warum die Fleischindustrie zum „Corona-Hotspot“ wurde, und leuchtet die Produktions- und Arbeitsbedingungen der Fleischindustrie aus.