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Diffamierung

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 „Wer den Gedanken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an."

Paul Valéry


17. Februar 2022 - NachDenkSeiten, Karin Leukefeld:

#FreedomOfSpeech – Warum verfolgen Journalisten andere Journalisten?

Wie eine mediale Diffamierungskampagne Existenzen zerstört.
Die Deutsche Welle (DW) hat fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu haben. Die Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht, doch der Reporter MB von der Süddeutschen Zeitung fand Mittel und Wege, um die gelöschten Meinungen der arabischen Journalisten wieder herzustellen. Dann veröffentlichte MB in der Süddeutschen Zeitung am 30. November 2021 seinen Artikel „Ein Sender schaut weg“, in dem die ausgewählten Journalisten angeklagt und diffamiert wurden. Der Deutschen Welle warf MB vor, nichts gegen die Journalisten unternommen zu haben. Andere Medien legten nach, der Stein gegen die Deutsche Welle und deren arabische Redaktion kam ins Rollen.

  • Die Säuberung
  • Die Untersuchung
  • Reaktionen deutscher Medien
  • Die Betroffenen
  • Aus dem Zusammenhang gerissen
  • „Meinungsfreiheit in Europa ist eine Illusion“
  • Voreingenommen, fehlerhaft und gefährlich
  • Warum verfolgen Journalisten andere Journalisten?
  • Der blinde Reporter

[ mehr ]

27. Januar 2022 - Die Zeit, Eva Menasse:

Die Antisemitismus-Debatte ist eine fehlgeleitete, hysterische Pein

Warum endlich Schluss sein muss mit einer Symbolpolitik, die vom Kampf gegen Hass und reale Straftaten ablenkt.

[ Seite 5, Zeit-Online ] [ Nachlesen ] [ Mut und Wut von Nirit Sommerfeld ] [ Rezension von Arn Strohmeyer ]

 

4. Januar 2021 - IPPNW Regionalgruppe Frankfurt:

Offener Brief zu einem Passus des CDU-Kommunalwahl-Programms:
„Antisemitismus“ des Club Voltaire

[ mehr ]

 

10. Dezember 2020 - Berlin, Deutsches Theater:

Unter dem Titel „Initiative GG5.3 Weltoffenheit“ kritisiert eine Erklärung von führenden Kultureinrichtungen die Resolution des Bundestages gegen die internationale BDS-Kampagne. Den Text haben u.a. unterzeichnet, das Goethe-Institut, das Haus der Kulturen der Welt, Humboldt-Forum, Moses Mendelssohn-Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien, sowie zahlreichen Theater und Museen wie dem Deutschen Theater Berlin, dem Düsseldorfer Schauspielhaus und die Crème der freien Szene, wie Kampnagel in Hamburg und HAU in Berlin. Auch das Zentrum für Antisemitismus-Forschung der TU-Berlin gehört zu den Unterzeichnern.

In dem Text heißt es u.a.: "Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delgitimieren.“

Zur BDS Resolution heißt es u.a.: „Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt."   

[ Wortlaut der Erklärung mit Unterzeichnerliste findet man (auch in Englisch) bei  google  und alternativ ]

Videomitschnitt [ YouTube ]

23.03.2019 Petition von Rolf Verleger u.v.a.m.:
                        "Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch"
Dez. 2019 Petition  des Philosophen Georg Meggle und Rolf Verlegers,
                       Vorsitzender des "Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Isrealis und Palestinensern":
                       "Einspruch gegen Sprachregelungen füt Hochschulen" 
25.04.2020 Deutschlandfunk, Moshe Zuckermann im Gespräch mit Johannes Nichelmann:
                        „Antizionismus, Antisemitismus und Israelkritik sind drei Paar Schuhe“  
19.05.2020 Deutschlandfunk, David Ranan:
                        Eine potente Diffamierungswaffe  
 28.07.2020 Deutschlandfunk, Aleida Assmann im Gespräch mit Marietta Schwarz:
                        Verengung der Meinungsfreiheit?  
10.12.2020 Ha'aretz, Itay Mashiach:
                        In Germany, a Witch Hunt Is Raging Against Critics of Israel. Cultural Leaders Have Had Enough  
10.12.2020 Deutschlandfunk, Susan Neiman im Gespräch mit Jörg Biesler
                        „Hannah Arendt dürfte heute hier nicht sprechen“ 
10.12.2020 Süddeutsche Zeitung, Jörg Häntzschel:
                        Sie wollen sich streiten  
10.12.2020 Kathrin Vogler (MdB die LINKE) unterstützt "Initiative GG5.3 Weltoffenheit"  
10.12.2020 taz, Stefan Reinecke:
                        Kulturinstitute gegen Anti-BDS-Beschluss „Gefährliche Logik des Boykotts“  
10.12.2020 Jüdische Allgemeine:
                        »Vorboten der Zensur«?  
14.12.2020 Freitag, Itay Mashiach:
                        Wer nennt hier wen Antisemit?  
16.12.2020 Zeit-online, Stefanie Schüler-Springorum
                        Mehr als Jammerlappen
17.12.2020 Zeit-online, Gastbeitrag von Omri Boehm:
                        Gleichheit ist nicht antisemitisch  
18. 12. 2020 Süddeutsche Zeitung, Sonja Zekri:
                        Öffnung zur Welt  
19.12.2020 BIP-aktuell #151:
                        Breiter Protest gegen den BDS-Beschluss des Bundestages
23.03.2021 Berliner Zeitung, Eva Menasse:
                        Juden in Deutschland müssen über alles sprechen können  
20.01.2022 Arn Strohmeyer:
                      Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu BDS
27.01.2022 Die Zeit, Eva Menasse:
                      Die Antisemitismus-Debatte ist eine fehlgeleitete, hysterische Pein

23. April 2020 - Die Zeit, Achille Mbembe:

Die Welt reparieren
Dies war immer mein Ziel. Eine Entgegnung an jene, die mir vorwerfen, den Holocaust zu verharmlosen.
[ mehr ] [ Hintergrund-Informationen beim Palästina-Portal ]

Stellungnahmen:
17.04.2020 FAZ, Patrick Bahners: Unter Antisemitismusverdacht 
17.04.2020 Rolf Verleger: Offener Brief an MdL Lorenz Deutsch 
20.04.2020 SZ,  Jörg Häntzschel: "Sehr viel Fantasie"
20.04.2020 Deutschlandfunk Kultur, René Aguigah im Gespräch mit Ute Welty:
                     Vergleichen ist nicht gleichsetzen  
24.04.2020 Medico International, Katja Maurer: Neokoloniales Denken 
25.04.2020 Deutschlandfunk Kultur, Moshe Zuckermann:
                       "Antizionismus, Antisemitismus und Israelkritik sind drei Paar Schuhe"
26.04.2020 Deutschlandfunk Kultur, Aleida Assmann und Susan Neiman: 
                       Die Welt reparieren, ohne zu relativieren  
28.04.2020 SZ,  Jörg Häntzschel: Brillanter Denker, gerade angefeindet 
29.04.2020 Arn Strohmeyer:
                      Das peinliche Eigentor des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein
30.04.2020 Letter: Call to replace Felix Klein 
                      as the Federal government Commissioner
                      for the Fight against Antisemitism  
01.05.2020 taz, Amos Goldberg: Die andere Seite der Gleichung
01.05.2020 Aufruf von Wissenschaftler*n: Solidarität mit Achille Mbembe
06.05.2020 die Zeit, Martin Eimermacher im Gespräch mit Eva Illouz:
                      "Die Doppelmoral macht mir Sorgen"
06.05.2020 SZ, Egbert Tholl im Gspräch mit Stefanie Carp:
                       Labor geschlossen  
07.05.2020 Reiner Bernstein: Nur nicht nachdenken!   
11.05.2020 SZ, Künstler und Wissenschaftler gegen Einmischung:Protest für Mbembe
                      Protest für Mbembe  
14.05.2020 SZ, Sonja Zekri:
                      "Ich respektiere die deutschen Tabus"

15. Oktober 2019, 19:00 - Frankfurt-Bockenheim, Titania-Theater:

Meinungsfreiheit statt Zensur
Offene Diskussion zu Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Raumverweigerungen
-  Möglichkeiten der Gegenwehr?

Ein harter Schlag gegen eine politische Kultur der Meinungsfreiheit und der kritischen Beschäftigung mit politischen Inhalten wurde vom Bundesfinanzministerium geführt, indem es ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannte. Die Organisation hatte sich kritisch mit der Finanzpolitik der Regierung befasst.

Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit: Stadtparlamente in Frankfurt, München und anderen deutschen Städten haben Beschlüsse gefasst, nach denen Veranstaltungen in städtischen Sälen, die sich mit der Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung Palästinas“ (BDS) befassen wollen, nicht mehr zuzulassen sind. Auch die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ sollte in diesem Zusammenhang als „antisemitisch“ sanktioniert werden, da sie sich nicht von „BDS“ distanzieren wollte. Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag auf Initiative der FDP einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Vor einigen Monaten wurde beim Parteitag der CDU eine in die gleiche Richtung zielende Tendenz öffentlich: der Deutschen Umwelthilfe solle die Gemeinnützigkeit entzogen werden, weil sie gültige EU-Umweltgesetze gegen hohe Abgaskonzentrationen im Straßenverkehr gerichtlich durchgesetzt hat.

Wir wollen diese obrigkeitsstaatliche Tendenz, missliebige Inhalte zu sanktionieren, nicht unwidersprochen hinnehmen. In einer Zeit schwerwiegender gesellschaftlicher Konflikte geht es um die Frage, wie wir auf die Einschränkung öffentlicher Diskussionsräume reagieren werden. In der Frankfurter Titania hat schon Rosa Luxemburg gesprochen, berühmt auch für ihren Satz: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“
Podiumsdiskussion im Titania-Theater (Basaltstr. 23) mit:

Veranstalter:
IPPNW - Ärzte in Sozialer Verantwortung Regionalgruppe Ffm,
Club Voltaire Frankfurt,
ATTAC Frankfurt,
Palästina-Forum Nahost Frankfurt

[ Flyer ]

Frankfurt/Main: Veranstaltung „Meinungsfreiheit statt Zensur“ findet statt!

Die für heute (15.10.2019) 19 Uhr im Frankfurter Titania-Theater angesetzte Podiumsveranstaltung über den Zustand und die Angriffe auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland wird aufgrund einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung wie geplant stattfinden.

Der Veranstaltungsort wurde laut Medienberichterstattung (FR & FAZ) auf Betreiben des Frankfurter Bürgermeisters und Kämmerers Uwe Becker (CDU) durch das Kulturamt gekündigt. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass die Veranstaltung eine Plattform für Antisemitismus bieten würde.

Wie geplant wird die Veranstaltung die Folgen der Aushöhlung der Meinungsfreiheit für zivilgesellschaftliches Engagement problematisieren. Debattiert werden die Beispiele, bei denen missliebige Inhalte sanktioniert und öffentliche Diskussionsräume beschränkt wurden und werden. Der Veranstalter, die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen den Beschluss des Gerichts als einen wesentlichen Beitrag gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen.

[ Zusammenfassung ]

11.10.2019 Frankfurter Rundschau, Claus-Jürgen Göpfert:
                 Becker fordert Absage von Veranstaltung  
17.10.2019 Frankfurter Rundschau, Christoph Manus:
                 Bürgermeister Becker attackiert Club Voltaire:
                 Rote Linie überschritten
17.10.2019 Leserbrief von Helga Dieter an die Frankfurter Rundschau 
19.10.2019 Offener Brief von Martin Breidert an Martin Kliehm (die LINKE)
23.10.2019 Club Voltaire e.V., Pressemitteilung:
                 Zu den Angriffen des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU)
20.11.2019 Club Voltaire, Unterschriftensammlung (bis 8.12.2019):
                 Hände weg vom Club Volaire! 
04.02.2021 Offener Brief der Frankfurter IPPNW an die Frankfurter CDU:
                 „Antisemitismus“ des Club Voltaire  

23. April bis 22. Juli 2019 - Bündnis für Gerechtigkeit ... :

Wir sagen der FDP:

Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

[ Online-Petition ] [ PDF ] [ UnterzeichnerInnen ] [ Statistik ]

10.01.2009 The Guardian, Naomi Klein:  Enough. It's time for a boycott 
18.01.2019 Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch 
04.03.2019  Prof. John Dugard: BDS handelt im Einklang mit den Völkerrecht  
29.03.2019 NWZ, Christof Kiefer: Stadt Oldenburg unterliegt ... BDS-Kampagne 
29.04.2019 Dank, wem Dank gebührt! 
29.04.2019 BT-Drucksache 19/10261: Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag 
14.05.2019 Rolf Verleger:  "FDP & AfD einig über Israel
15.05.2019 taz: Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen
15.05.2019 Spiegel: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag 
15.05.2019 BT-Drucksache 19/10191: Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen 
15.05.2019 BT-Drucksache 19/10261: Antrag der Fraktion die Linke 
15.05.2019 taz, Jannis Hagmann: Die Diskursverschiebung 
15.05.2019 Reiner Bernstein: Was noch?  
16.05.2019 medico international, Katja Maurer: Kein seriöser Umgang 
16.05.2019 taz, Stefan Reinecke im Interview mit Jürgen Trittin  
16.05.2019 Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden 
16.05.2019 die Freiheitsliebe: Ganz große Koalition für Zensur 
16.05.2019 FR, Inge Günther: BDS soll boykottiert werden 
17.05.2019 Spiegel: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss  
17.05.2019 junge Welt, Arnold Schölzel: Nahe bei Trump 
17.05.2019 IPPNW: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr 
17.05.2019 Rolf Verleger: Brief an Bundestagsfraktionen 
17.05.2019 Deutsch-Palästinenische Gesellschaft: Pressemitteilung  
17.05.2019 taz, Stefan Reinecke: Die Erstaunlichkeit des Diskurses  
17.05.2019 Ha'aretz, Noa Landau: German Parliament ... (gegen Bezahlung)
17.05.2019 Democracy Now!: Sharmini Peries interviews Shir Hever  (Video)
17.05.2019 Reiner Bernstein: Schwere Schlagseiten 
19.05.2019 Ha'aretz, Gideo Levy: Germany, Shame on You ... (gegen Bezahlung)  
                   (Übersetzung ins Deutsche  auf den Nachdenkseiten und Leserbriefe dazu)
19.05.2018 Ha'aretz, Amira Hass: Israel claims victory after Germany's BDS ban
                  at the expense of minimizing the Holocaust   (gegen Bezahlung)
                  (Übersetzung ins Deutsche)
19.05.2019 BiB aktuell #67: Kleine Nachlese zum Bundestags-Beschluss 
20.05.2019 Freitag, Elisa Nowak: Antisemitismus á la Deutschland
20.05.2019 junge Welt, Moshe Zuckermann: Verdinglichter Fetisch 
21.05.2019 Deutscher Koordinationskreis Palästina/Israel: Presse-Erklärung 
22.05.2019 Pax Christi: 70 Jahre Grundgesetz  
                   Offener Brief aus der Friedensbewegung  
23.05.2019 Deutsch-Palästinensische Gesellschaft: Pressemitteilung 
23.05.2019 Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss: Stellungnahme (Englisch)
23.05.2019 Kairos Palestine: Auffruf ( in Englisch )
24.05.2019 Ha'aretz, Ilana Hammermann: Bundestag Members, Am I anti-Semitic?  
                  (Übersetzung ins Deutsche)
im Mai 2019 Ein Aufruf von jüdischen und israelischen Wissenschaftlern,
                    BDS nicht mit Antisemitumus gleichzusetzen 
26.05.2019  Das Wort haben: Jüdische Stimmen für gerechten Frieden in Nahost 
27.05.2019  BDS Berlin: Erklärung zum Beschluss des Deutschen Bundestages 
29.05.2019  Reiner Bernsetin: "Verletzung des internationalen Rechts
30.05.2019  Reiner Bernstein: Nun mal langsam 
03.06.2019  Ein Aufruf an die deutsche Bundesregierung:
                    Setzen Sie "BDS" nicht mit Antisemitismus gleich
04.06.2019 Die Zeit, Nahost-Experten: Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht   
04.06.2019 Theologen kritisieren Bundestags-Beschluss gegen Israel-Boykott 
04.06.2019 Counterpunch, Sara Roy: On Equating BDS With Anti-Semitism:
                       a Letter to the Members of the German Government  (Übers. in Deutsch)
05.06.2019 MondoWeiss: Bernie Sanders links Hitler’s murder of his family  
                   to his fight against occupation of Palestinians 
06.06.2019 FAZ,  Jochen Stahnke: Wege des Widerstands 
08.06.2019 BIP Aktuell #70: Zensur und Widerstand:
                       Nach dem Anti-BDS-Votum des Bundestags  
08.06.2019 Weltnetz.tv, Moshe Zuckermann: Ist BDS antisemitisch?   
12.06.2019 Ha'aretz, Noa Landau:
                      Mossad Involved in Anti-boycott Activity,
                      Israeli Minister's Datebooks Reveal (gegen Bezahlung)
13.06.2019 Jerusalem Post, Yonah Jeremy Bob:
                      Should the Mossaf be Involved in Fighting BDS? 
13.06.2019 Ha'aretz: Israel's Ministry of Strategic Harm  (gegen Bezahlung)
13.06.2019 Reiner Bernstein: Israel: Bündelung aller Energien  
13.06.2019 MondoWeiss:
                      We call on the German government to fight racism and apartheid
                      - not those who oppose them 
14.06.2019 Ha'aretz, Noa Landau:
                       Berlin Jewish Museum Director Resigns
                       After Tweet Supporting BDS Freedom of Speech  
15.06.2019 SZ,  Thorsten Schmitz: "Das Maß ist voll"
15.06.2019 Reiner Bernstein: "Das Maß ist voll"
17.06.2019 Ha'aretz, Avraham Burg und Dani Karavan:
                      Deutschland düpiert den Kampf gegen den Antisemitismus
                      ( in Englisch, gegen Bezahlung
19.06.2019 DOMRadio: Schäfer erhält Rückdeckung von internat. Talmud-Gelehrten 
19.06.2019 Ha'aretz, Ben Sales:
                      45 Jewish scholars support Berlin Jewish Museum director ... 
20.06.2019 Al Jazeera, Linah Alsaafin:
                      From spying to lobbying, Israel's fight against BDS intensifies   
21.06.2019 Deutschlandfunk, Christiane Habermalz: Denkverbote helfen nicht weiter
21.06.2019 Andreas Zumach:
                     Göttinger FDP scheitert erneut mit Angriff auf die Meinungsfreiheit 
21.06.2019 Ha'aretz, Yossi Bartal: Why I Resigned From Berlin’s Jewish Museum  
21.06.2019 FAZ, David N. Myers: Da läuft etwas ganz fürchterlich schief  
21.06.2019 Diffamierung und Zensur auf dem Evangelischen Kirchentag 2019 
22.06.2019 Palästina-Solidarität:
                     Repression gegen Palästinenser*innen in Deutschland:
                     Palästinensischer Schriftsteller Khaled Barakat darf nicht sprechen 
23.06.2019 BiB aktuell #72: Die FAZ geht voran 
23.06.2019 JVP ED Rebecca Vilkomerson talks with renowned scholar Judith Butler 
23.06.2019 SZ, Jan und Aleida Assmann: "Engagierter Freund Israels"
24.06.2019 DLF, Gespräch mit Micha Brumlik: "Ich spreche von McCarthyismus"
25.06.2019 NachDenkSeiten, Paul Schreyer: Die Antisemitismus-Falle                 
                   Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird 
27.06.2019 Jüdische Stimme: BfS erneuert ihren Angriff auf eine jüdische Organisation 
27.06.2019 InfoSperber, Christian Müller:
                   Deutschland definiert den Begriff «Antisemitismus» neu 
28.06.2019 Berlin: Protest Against the Bundestag’s Anti-BDS Resolution  
28.06.2019 Tachles.ch, Gabriel Heim: Wem gehört das Jüdische Museum in Berlin? 
29.06.2019 junge Welt, Marc Bebenroth im Gespräch mit Andreas Zumach:
                    Widerstand gegen Zensurversuche
                    »Es muss über BDS geredet werden können«
01.07.2019 NachDenkSeiten, Norman Paech:
                    Israel: Demokratie, Apartheid und BDS
                    Einige Anmerkungen zur Antisemitismus-Debatte
03.07.2019 Ha'aretz, Daniel Blatman (gegen Bezahlung):
                    Maybe, When It Comes to anti-Semitism, No 'Different Germany' Exists?
08.07.2019 ICAHD UK: Response to Bundestag Resolution
                    equating BDS Movement with Anti-Semitism (in Deutsch)
11.07.2019 woxx, Claude Grégoire:
                    IHRA-Antisemitismus-Definition:
                    Juden beschützen oder israelische Besatzungspolitik unterstützen? 
12.07.2019 Reiner Bernstein: Israel: unberührbar  
12.07.2019 Der Spiegel, Ann-Katrin Müller und Christoph Schult: »Gezielte Kampagne«
                     Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen
13.07.2019 Russia Today: UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk:
                     Rechtsverletzungen Israels wie jene anderer Länder sanktionieren 
14.07.2019 Ha'aretz, Ilana Hammermann:
                     The Evil, New Apparition That Is Stalking Germany Today
                     [ gegen Bezahlung ] [ in Deutsch ] [ alternativ ]
14.07.2019 BiB aktuell #75: SPIEGEL stellt sich gegen Netanjahus deutsche Freunde  
15.07.2019 Ludwig Watzal: Der SPIEGEL erzeugt "Antisemitismus"-Skandal! 
15.07.2019 Ha'aretz, Noa Landau and Ofer Aderet:
                     Pro-Israel Groups Promoted anti-BDS Resolution in German Parliament,
                     Der Spiegel Reports (gegen Bezahlung)
15.07.2019 Der Spiegel, Chefredaktion:
                     Anmerkungen zu unserer Recherche für den Artikel "Gezielte Kampagne" 
23.07.2019 Frankfurter Rundschau, Amos Goldberg:
                     Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde 
23.07.2019 Reiner Bernstein: Grenzenlose Hysterie  
03.08.2019 Der Spiegel: Teures  Dinner
                     (Nr. 32, Seite 43 und 44, gegen Bezahlung)
August 2019  Blätter für deutsche und internationale Politik, Micha Brumlik:
                      Unter BDS-Verdacht: Der neue McCarthyismus
25.08.2019 Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE:
                      Kasseler Appell  
                      Für eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung– jetzt!
16.09.2019 European Legal Support Center:
                     Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet
                     zugunsten von Anhängern der BDS-Bewegung
23.09.2019 Hans von Sponeck und Richard Falk:
                     Gefangen von der Vergangenheit:
                     Ein deutsches Rezept der Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern  
01.10.2019 Gabi Bieberstein:  Fakten zu BDS 
19.10.2019 taz, Barry Trachtenberg:
                     Künstliche Fieberschübe, echter Hass
25.10.2019 Der Spiegel, Raniah Salloum und Christoph Schult:
                     UNO rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags 
23.10.2019 Junge Welt, Susann Witt-Stahl:
                     Überwacht und schikaniert 
08.12.2019 PM der BDS-Initiative Oldenburg:
                     DIG-Vorstandsmitglied wegen Angriffs auf BDS-Aktivisten verurteilt 

[ umfangreiche Artikelsammlung zum Thema ]

Juristisches Nachspiel:

30. März 2019 - junge Welt, Susann Witt-Stahl: Hasskampagne:

Historiker ausgeladen
Kniefall vor der Rechtsentwicklung:
ATTAC distanziert sich von dem israelischen Intellektuellen Moshe Zuckermann
[ mehr ] mit Kommentar von Johannes P. aus O. (30.3.2019 um 21:00 Uhr)
11.03.2019 Johannes Petrich: Zensur in Oldenburg?  
05.04.2019 jW, Susann Witt-Stahl: In eigener Sache  

17. September 2017 - RT Deutsch:

Programmbeschwerde gegen ARD:

Unterschlagung der Proteste "Stopp Ramstein" vor US-Militärbasis

Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unterschlagung der Proteste vor der US-Garnision Ramstein in Rheinland-Pfalz.
[ mehr ]

9. Dezember 2016 - medico international, Riad Othman:

Breaking the Silence Israel:

Mutig jenseits des Konsenses

medico gratuliert "Breaking the Silence" zum alternativen Preis für jüdisch-arabische Verständigung.
Seit einem Vierteljahrhundert vergibt das Institut für Nahost-Studien der Ben-Gurion Universität in Beersheva jährlich den Berelson Preis für jüdisch-arabische Verständigung. Dieses Jahr hätte der medico-Partner Breaking the Silence damit geehrt werden sollen. Doch Universitätspräsidentin Prof. Rivka Carmi legte ihr Veto ein. In der Begründung hieß es, die Organisation stehe außerhalb des nationalen Konsenses. Die Preisverleihung würde als politische Parteinahme interpretiert werden.
[ vollständiger Artikel ]

4. April 2016 - Franz Eschbach:

Diffamierungskampagne gegen israelische Menschenrechtsorganisationen
wie Breaking the Silence und B'Tselem

Seit Ende des letzten Jahres läuft eine massive Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne (ultra-)rechter israelischer Organisationen (Ad Kan, Im Tirtzu etc.) und Medien (Kanal 2, Kanal 20, Hayom etc.), von Mitgliedern der Knesset sowie Mitgliedern der Netanjahu-Regierung gegen israelische Menschenrechtsorganisationen, insbesondere gegen Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem. Die Kampagne schreckt vor konstruierten, gefälschten Reportagen ebensowenig zurück wie vor der Einschleusung von als Freiwillige getarnten Spitzeln in die NGOs.
Ha'aretz, +972-Blog u.a. Medien berichten regelmäßig darüber. Nachfolgend einige Links zu verschiedenen Artikeln sowie eine aktuelle Information von medico international, langjähriger Partner von BtS, mit einem Interview mit Yehuda Shaul, Gründungsmitglied und Sprecher von BtS.
Alle bislang gegen BtS erhobenen Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. Trotzdem gibt es Versuche von Mitgliedern der Knesset und Teilen der Regierung, BtS wegen des Vorwurfs des Landesverrats zu verbieten. Auch das so genannte NGO-Gesetz (“Transparenz-Gesetz“ von Justizministerin Ayelet Shaked) ist trotz vieler Proteste aus dem In- und Ausland noch nicht vom Tisch. Mit diesem Gesetz sollen israelische Menschenrechtsorganisationen, die finanzielle Förderung aus dem Ausland bekommen (insb. auch aus Deutschland, von anderen EU-Mitglieder und der EU-Kommission selbst), als `ausländische Agenten´ gebrandmarkt und verpflichtet werden, sich bei Terminen in der Knesset durch spezielle Anstecker als solche zu erkennen geben. Volker Beck, MdB, nannte den Gesetzesentwurf eine Idee „aus der Giftküche des Kreml“ (Bild, 30.12.2015; s.a. Die Welt 28.12.2015: Führt Israels Regierung Gesetze à la Putin ein?).
Zugleich erfährt BtS wachsende Unterstützung aus der israelischen Gesellschaft bis hin zu Yuval Diskin, dem ehemaligen Chef des Geheimdiensts, und weiteren hochrangigen Vertretern des Militärs. Die vielen Vortragsanfragen, die BtS aktuell aus dem ganzen Land erreichen, kann die NGO gar nicht mehr alle bedienen. Klar ist, dass für BtS die Arbeit im Inland jetzt absolute Priorität hat und alle Ressourcen bindet. Yehuda Shaul hat deshalb letzte Woche darüber informiert, dass die für Herbst 2016 in Köln geplante BtS-Ausstellung auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss. Ob sie in 2017, dem 50. Jahr der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete, gezeigt werden kann, ist ungewiss. Aufgeschoben ist aber definitiv nicht aufgehoben. Nachdem Herr Oberbürgermeister Roters in 2015 entschieden hatte, die Ausstellung in das Jahr 2016 zu verschieben, hat nach dem Amtswechsel Frau Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls entschieden, die Ausstellung in Köln zu zeigen. Das Thema wird wohl – leider – auch nach 2016 und 2017 noch aktuell sein.

29. März 2016 - medico international, Riad Othman:

Infobrief zur Situation unseres israel. Partners Breaking the Silence:
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute wende ich mich aus gegebenem Anlass auch im Namen unserer langjährigen israelischen Partnerorganisation Breaking the Silence an Sie.
Vorab möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich denjenigen unter Ihnen, die ich noch nicht persönlich kennenlernen konnte, als neuer Nahostreferent für Palästina und Israel der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international vorzustellen. Nachdem ich bis Ende 2015 für drei Jahre das medico-Büro für Israel & Palästina in Ramallah geleitet habe, arbeite ich von jetzt an aus Berlin weiter zum Thema.
Vor einigen Tagen erfuhr die seit Monaten in Israel andauernde Kampagne, die sich gegen den medico-Partner Breaking the Silence und andere Organisationen von Besatzungsgegnern richtet, einen neuen Höhepunkt. Am 17. März strahlte der israelische Fernsehsender Kanal 2 einen Bericht aus, der schwerste Vorwürfe erhob: Breaking the Silence versuche gezielt, an militärische Informationen zu gelangen, die der Geheimhaltung unterlägen, um diese dann zu veröffentlichen. Die Organisation gefährde dadurch vorsätzlich die nationale Sicherheit. Außerdem werbe sie junge Leute vor deren Wehrdienst an, um dann möglichst bestimmte Einheiten der israelischen Armee ausspähen zu lassen. Die Reportage stützte sich dabei auf Filmmaterial, das die rechtsradikale Siedlerorganisation Ad Kan heimlich bei Breaking the Silence durch eingeschleuste Maulwürfe hatte drehen lassen und das dann manipulativ so geschnitten worden war, um die gewünschten Behauptungen zu stützen.
Breaking the Silence sieht sich seit Monaten dabei nicht nur Angriffen durch rechtsextreme Gruppierungen wie Ad Kan oder Im Tirtzu ausgesetzt, sondern wird auch zunehmend von führenden Politikern und hochrangigen Regierungsmitgliedern angegangen. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon reagierte umgehend, indem er die Aktivist/innen und Mitarbeiter/innen von Breaking the Silence als Verräter bezeichnete, obwohl jede Aussage ehemaliger Militärangehöriger vor ihrer Veröffentlichung durch Breaking the Silence dem Militärischen Zensor der IDF vorgelegt wird, der dann darüber entscheidet, ob dadurch das nationale Sicherheitsinteresse in Mitleidenschaft gezogen wird.
Premierminister Benjamin Netanjahu hatte noch vor wenigen Wochen linke Kulturschaffende und Andersdenkende gegen eine Kampagne von Im Tirtzu mit den Worten in Schutz genommen: „Ich widerspreche der Verwendung des Begriffs Verräter.“ Dabei hatte er sogar ausdrücklich auf Breaking the Silence Bezug genommen. An der jüngsten Eskalation bei den Versuchen, unsere Partner zu delegitimieren, war diesmal neben den üblichen Zeitungen und den sozialen Medien auch der große Fernsehsender Kanal 2 beteiligt. Drohanrufe erreichen längst nicht mehr nur die Aktivisten von Breaking the Silence direkt, sondern auch deren Freunde und Familie. Auch die Großeltern von Direktorin Yuli Novak erhielten nächtliche Anrufe.
In dieser aufgeheizten Stimmung äußerte sich Benjamin Netanjahu auf eine Art, die selbst bei seiner seit jeher kritischen Haltung gegenüber Breaking the Silence und anderen Besatzungsgegnern dennoch von einer neuartigen Qualität kündet: Er übernahm die Schuldvermutung der radikalen Rechten, kündigte eine sicherheitsdienstliche Untersuchung gegen Breaking the Silence an und stellte einen Bezug zwischen dem jüngsten Anschlag in Istanbul und der israelischen Reservist/innen-Organisation her. In der Türkei waren bei einem Selbstmordattentat am 19. März auch israelische Staatsangehörige unter den Opfern gewesen, was Benjamin Netanjahu dazu nutzte daran zu erinnern, dass Israel ein Frontstaat gegen den Terrorismus sei, den die israelische Armee bekämpfe, während Breaking the Silence versuche, die Soldatinnen und Soldaten zu diskreditieren. „Diese Schlacht ist in erster Linie militärisch, aber auch moralisch. Der zentrale Punkt in dieser Schlacht ist die Klärung, dass es keine Rechtfertigung für Terror gibt, nirgends – nicht in Istanbul, nicht in der Elfenbeinküste und nicht in Jerusalem. Wer Terror nicht verurteilt, unterstützt Terror.“
Kurz vor dieser jüngsten Entwicklung führte medico international ein Gespräch mit dem Mitgründer und Sprecher von Breaking the Silence, Yehuda Shaul, das ich Ihnen am Ende dieses Schreibens mitschicke.
Für Interessierte mache ich außerdem auf die soeben im neuesten medico-Rundschreiben veröffentlichte Reportage meines Kollegen Christian Sälzer aufmerksam. Darin begleiten er und Photograph Holger Priedemuth Yehuda Shaul auf eine geführte Tour durch das besetzte Hebron. Daraus ist auch eine hörens- und sehenswerte audiovisuelle Führung entstanden.
Über die Weiterverbreitung unter Angabe der Quelle (www.medico.de) würde ich mich freuen.

22. März 2016 - medico international, Riad Othman:

Wer die Stille stört
Besatzungskritische Organisationen werden in Israel massiv angegriffen und unterwandert. Warum?
Fragen an Yehuda Shaul von Breaking the Silence.
[ Interview ]


Nicht nur in Israel wird gegen Breaking the Silence eine Hetzkampagne geführt, auch die Israel-Lobby in Deutschland beteiligt sich daran und versucht, Amtsträger zu beeinflussen - 2015 "erfolgreich" in Köln. Standard-Verleumdung: Antisemitismus.

27. Dezember 2015 - Martin Breidert:

Nachdem Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zum wiederholten Male vor Antisemitismus und Israelfeindschaft bei Flüchtlingen aus Syrien und anderen islamischen Ländern gewarnt hatte, zuletzt im DLF vom 27. 12. 2015, gibt er Anlass für eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

zum wiederholten Male haben Sie davor gewarnt, die Flüchtlinge, vor allem jene aus Syrien, würden Antisemitismus und Israelfeindschaft nach Deutschland bringen.
Beide Begriffe bedürfen der Erläuterung, wenn sie nicht inhaltslos werden sollen. So unterstellte die israelische Regierung der EU antisemitische Motive, nur weil sie die Kennzeichnung von Produkten aus den völkerrechtlich illegalen Siedlungen fordert, die nichts anderes ist als die rechtliche Konsequenz aus dem EU-Assoziierungsabkommen.
Wer die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Annexionspolitik der israelischen Regierung kritisiert, mag der israelischen Politik feindlich gesonnen sein, ist aber kein Feind Israels. Die von dem früheren israelischen Minister Sharanski erfundene 3-D-Methode (Delegitimierung, Dämonisierung, double standards) hat einen "neuen Antisemitismus" erfunden, der die israelische Politik gegen alle Kritik von außen immunisieren soll.
Niemand kann erwarten, dass palästinensische Flüchtlinge, die in syrischen Lagern lebten, von der UNWRA betreut wurden und nun nach Deutschland kommen, Freunde Israels sind. Die Quellenforschungen der neueren israelischen Historiker Simcha Flapan, Avi Shlaim, Benny Morris, Ilan Pappe und Tom Segev ergaben, dass die meisten Palästinenser 1948 und 1967 gewaltsam vertrieben wurden. Es stände den Juden in Israel und in der Diaspora gut an, diese Forschungsergebnisse israelischer Historiker nicht nur zähneknirschend hinzunehmen oder gar zu leugnen, sondern durch ein Schuldbekenntnis anzuerkennen. Nur so kann Verständigung, Versöhnung und Frieden entstehen.
Stattdessen rufen Tausende Israelis jedes Jahr, wenn sie am Jerusalem Day durch das Damaskustor in die Altstadt stürmen: Death to the Arabs! Das sind keine Stimmen vereinzelter Fanatiker. So denken leider viele in Israel. Der frühere israelische Außenminister hat während des letzten Wahlkampfs erklärt, Arabern mit israelischem Pass, die sich nicht loyal verhalten, solle man die Köpfe abhacken, nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung.
Die amtierende israelische Justizministerin forderte, arabische Frauen zu töten, damit sie keine Schlangen gebären können. Nachzulesen in Wikipedia. Solche Äußerungen würden in Deutschland den Straftatbestand des Aufrufs zum Mord und der Volksverhetzung erfüllen.
In Haaretz der letzten Wochen kann man Diskussionen über die israelischen rassistischen Organisationen Im Tirtzu und Lehava lesen, die nicht nur gegen die Araber, sondern auch gegen Christen hetzen und fordern, man solle sie aus dem Heiligen Land verbannen, weil sie "blutsaugende Vampire" seien. Wie sollen angesichts der menschenrechtswidrigen und völkerrechtswidrigen israelischen Politik und angesichts eines in Israel weit verbreiteten antiarabischen Rassismus Flüchtlinge aus arabischen Ländern Freunde Israels sein?
Ich hatte als Student in einem Kibbuz gearbeitet und habe in den letzten drei Jahren zwei Mal die von Israel besetzte Westbank besucht. Dabei hatte ich die Möglichkeit, mit NGO-Vertretern beider Seiten zu sprechen. Ich bin jetzt Erstbegleiter für Flüchtlinge und habe früher oftmals Reisen in muslimische Länder unternommen. Mir ist dort sehr selten Antisemitismus begegnet (Ablehnung von Juden, weil sie Juden sind), wohl aber mehr oder weniger scharfe Kritik an Israels Politik. Kritik an dieser Politik findet sich jedoch nicht nur in arabischen Ländern, sondern bei allen Menschen, die für die Menschenrechte eintreten und darum gegen Rassismus in jeder Form vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

7. November 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief an Charlotte Knobloch,
ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland:

Sehr geehrte Frau Dr. Knobloch,

Sie haben gegen die Veranstaltungsreihe der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“ [1] und den geplanten Vortrag zur Entstehung der internationalen Kampagnen „Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen“ (BDS) [2] als "antisemitisch" protestiert.
Ihre Assoziation zu der Parole der Nazis "Kauft nicht bei Juden!" greift völlig daneben. Die BDS-Bewegung orientiert sich an der Boykott-Kampagne gegen den südafrikanischen Apartheidstaat mit seinen Bantustans (die der frühere Ministerpräsident Ariel Sharon als nachahmenswert gepriesen hatte). BDS hat zum Ziel, dass der Staat Israel nach 48 Jahren Besatzung, Enteignung und faktischer Rechtlosigkeit endlich die grundlegenden Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte der Palästinenser anerkennt.
Jüdische Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Israels, ebenso der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Amnesty International UNICEF, UN-Menschenrechtsrat, Internationaler Gerichtshof haben immer wieder auf die permanente Unterdrückung der Palästinenser hingewiesen. Die Menschenrechte beanspruchen universale Geltung, für Juden und Palästinenser.
Leider lässt sich Israel weder vom Insistieren auf den Menschenrechten noch auf das Völkerrecht beeindrucken. Der Staat Israel wurde unter dem Eindruck der Nazi-Verbrechen gegründet. Im selben Jahr wurde - ebenfalls unter dem Eindruck der Nazi-Verbrechen - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen. In seiner Unabhängigkeitserklärung hat sich Israel verpflichtet, die UN-Charta zu achten, und hat 1951 die Vierte Genfer Konvention ratifiziert. Das hindert den Staat Israel nicht, dutzende von UN-Resolutionen und ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7. 2004 zu missachten. Als Antwort auf dieses Gutachten wurde ein Jahr später die BDS-Kampagne gegründet.
Gerade von Ihnen als führender deutscher Jüdin und früherer Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland würde ich erwarten, dass Sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte durch den Staat Israel einsetzen, statt die BDS-Kampagne als "antisemitisch" zu verunglimpfen. Ihre vorbehaltlose Unterstützung des Staates Israel und seiner Politik kommt langfristig weder Israel zugute noch stärkt sie die Glaubwürdigkeit der Jüdischen Gemeinden in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


#1: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe in München
#2:gewaltlose BDS-Kampagne gegen die israelische Besatzung


28. April 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief:

Lieber Genosse Lederer,

es war völlig verfehlt, dass die Israel-Lobby die Palästina-Konferenz in Berlin als Hamas-Veranstaltung apostrophierte. Palästina und die Palästinenser bestehen nicht nur aus der Hamas, so wenig wie Israel nur aus Siedlern und Rechtsaußen besteht.
Daher sollte man doch etwas differenzieren. Die Hamas bestimmt in Ramallah nicht die Außenpolitik. In Gaza hat sie zwar eingeschränkt das Sagen, aber noch viel mehr bestimmt dort die Blockadepolitik Israels das Leben der Menschen.

Der israelische Regierungschef hatte zwei Tage vor der letzten Wahl eindeutig gesagt, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben darf. Auch wenn er das nach der Wahl abgeschwächt hat, so steht im Parteiprogramm seiner seit Jahrzehnten regierenden Likud-Partei, dass niemals einen palästinensischen Staat geben darf.
Jeder, der in Deutschland lesen und schreiben kann, kennt die Aussage, die Du auch in Deiner Erklärung zitierst, die Hamas würde das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Aber kaum jemand weiß oder zitiert gar den Satz, dass der regierende (!) Likud in seinem Programm die Forderung hat, niemals einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der Staat Israel ist Faktum, aber wie steht es um die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Israel?

In allen staatlichen israelischen Schulbüchern wird der Jordan als Ostgrenze Israels aufgeführt, ebenso auch in allen Werbebroschüren des israelischen Tourismusministeriums.

Am 1.7.2010 hat der Bundestag in einer Entschließung einstimmig gefordert, dass Israel die Blockade des Gazastreifens sofort beendet. Wann hast Du Dich dazu geäußert?

Die Partei die LINKE hat in ihrem Programm die Forderung einer 2-Staaten-Lösung. Allerdings solltest auch Du zur Kenntnis nehmen, dass 20 Jahre Verhandlungen um einen palästinensischen Staat außer immer weiter ausgedehntem Siedlungsbau und damit einer immer weiter gehenden schleichenden Annexion nichts gebracht hat. Die Regierung Netanyahu hat einen Ministerausschuss eingesetzt, der die offizielle Annektierung des Jordantals vorbereiten soll, die weithin schon Faktum ist, wie ich von meinem Besuch bei Projekten von medico international vor Ort weiß: n-tv

Die Palästinakonferenz in Berlin gleichzusetzen mit Hamas und Terrorismus, ist allzu billige Propaganda. Als Mitglied der Partei die LINKE schäme ich mich, dass einige meiner Parteigenossen diesen Unsinn nachbeten. Da finde ich mehr Verständnis für die Rechte der Palästinenser bei meinem Wahlkreisabgeordneten der CDU, Norbert Röttgen.
Wie heißt es so schön in Deiner Erklärung: „DIE LINKE steht weltweit an der Seite all jener Kräfte, die für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, Freiheit und friedlichen Interessensausgleich einstehen." Wenn dies wirklich Deine Richtschnur wäre, müsstest Du laut aufschreien gegen das Unrecht, das den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland seit fast 50 Jahren angetan wird. Stattdessen übst Du Dich in antideutscher duckmäusericher Manier darin, einen Kotau vor der Israel-Lobby zu machen, weil Du damit meinst, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, während Du gleichzeitig gerade diese Prinzipien unserer Partei verrrätst.

Gruß
Martin Breidert


[ weitere Stellungnahmen zur Diffamierung der Palästina-Konferenz ]


11. März 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrte Frau Lazar, sehr geehrter Herr Mutlu,

die Bundesregierung hat am 3.3.2015 auf Ihre Anfrage im Bundestag geantwortet, ob die Bundesregierung die BDS-Kampagne als antisemitisch beurteilt und den Verfassungsschutz dafür aktiv werden lässt [1].

Dazu ist festzustellen: Waren aus den israelische Siedlungen sind nach EU-rechtlichen Zollbestimmungen keine israelischen Produkte. Die jüdischen Siedlungen in den Occupied Palestinian Territories (OPT) sind zolllrechtlich nicht Israel zuzurechnen. Dort gilt das Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den Palästinensern, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits am 25.2.2010. (Az: C-386/08, [2]). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am 15.5.2013 veröffentlichten Urteil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt und wies im Streit um Soda-Club-Produkte die Firma Brita ab (Az.: VII R 6/12, [3]).

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel/Palästina völkerrechtlich völlig zutreffend die Siedlungen als illegal bezeichnet, wie es bereits in dem dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 1. Juli 2004 unter Berufung auf die Vierte Genfer Konvention heißt, die auch von Israel 1951 ratifiziert worden ist.

Sehr geehrter Herr Beck, Ihre Partei und Fraktion muss sich entscheiden, ob sie sich in ihrer Haltung zu Israel auf die Seite der Menschenrechte (Art. 1 GG) und des Völkerrechts (Art. 25 GG) stellen oder die israelische Okkupations- und Annexionspolitik stillschweigend oder aktiv billigen.

Ich selber bin Menschenrechtsaktivist und unterstütze deshalb die weltweite BDS-Kampagne gemäß dem Satz von Desmond Tutu:

„Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“

 

Zur Frage von angeblichem oder tatsächlichem Antisemitismus verweise ich auf die Studie von Wilhelm Kempf [4]. Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass unter denen, die die Menschenrechte der Palästinenser unterstützen, weniger Antisemitismus zu finden ist als in der übrigen Bevölkerung.

Ihr Versuch, Unterstützer von BDS als Antisemiten und Verfassungsfeinde hinzustellen, ist lächerlich. Vielleicht sollten Sie statt solcher diffamierenden Anfragen sich daran erinnern, dass Sie und Ihre Fraktion eine einstimmige Entschließung des Bundestags vom 1.7.2010 unterstützt haben, die ein sofortige Beendigung der Blockade von Gaza fordert.

Ich erlaube mir auch, einen Artikel des israelische Philosophen Omri Boehm am 9.3.2015 in der New York Times beizufügen [5], der allerdings etwas anspruchsvoller ist als Ihre Anfrage an die Bundesregierung.

Ich erlaube mir, eine Kopie an Christian Sterzing zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert


#1:Antwort der Bundesregierung vom 3.3.2015
#2:Urteil des EuGH vom 25.2.2010
#3:Urteil des BFH vom 19.3.2013
#4:Studie von Wilhelm Kempf      dito
      Rezension von Tolf Verleger    alternativ
      Interview mit Rolf Verleger vom 15.1.2015
#5: Artikel von Omri Boehm vom 9.3.2015 in Englisch


29. Januar 2015 - Martin Breidert:

Nach Einspruch der Jüdischen Gemeinde und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat der Bürgermeister der Stadt Neuss, Herbert Napp (CDU), eine Veranstaltung der Volkshochschule Neuss [1] verboten.
Ich habe deshalb das folgende Schreiben an ihn gesandt.


An den Bürgermeister der Stadt Neuss

Sehr geehrter Herr Herr Bürgermeister Napp,
wenn es Ihre Absicht war, Schaden von der Stadt Neuss abzuwenden, indem Sie eine Veranstaltung der Volkshochschule Neuss verboten haben, dann ist Ihnen dies gründlich misslungen.

Ich gehe davon aus, dass Sie auf das Grundgesetz vereidigt wurden, in dem es in Artikel 5, Abs. 3 heißt:

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."

 

Nach den Attentaten in Paris wurde überall die Presse-und Meinungsfreiheit unserer westlichen Werte gepriesen. Und dann knicken Sie vor der Israel-Lobby ein. Wenn Sie der VHS Einseitigkeit vorwerfen, dann empfehle ich Ihnen das Statement von Rupert Neudeck [2], dessen Hilfsorganisation "Grünhelme" im Westjordanland bei Projekten wie dem "Tent of Nations" geholfen hat. Daoud Nassar, der Leiter für das "Zelt der Völker" hat als Motto seines Begegnungszentrums südlich von Bethlehem: "Wir weigern uns Feinde zu sein." Im Mai 2014, unmittelbar nach dem Papstbesuch, hat das israelische Militär ca. 1.000 Obstbäume auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen zerstört. Das ist nicht nur einseitig, das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig.

Ich habe viele jüdische Freunde und kenne viele jüdische Organisationen in Israel und außerhalb Israels, die die israelische Besatzungspolitik scharf kritisieren.

Von Einseitigkeit kann nur sprechen, wer die Situation in den von Israel besetzten Gebieten nicht kennt. Dass die Unterdrückung der Palästinenser in Deutschland so wenig bekamt ist, liegt auch an solchen Aktionen wie der Ihrigen, Informationen, die der Israel -Lobby nicht passen, zu unterbinden.

Ich war früher Dozent für Sozialethik an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal. Als ich vor zwei Jahren und im Mai 2014 bei Studienreisen in die von Israel besetzte Westbank gesehen, gehört, erlebt und gelesen habe, stand in krassem Widerspruch zu dem, was ich den Studenten zu vermitteln versuchte. Meinen Reisebericht von 2012 füge ich bei [3].

Dass ich mit meiner Auffassung nicht allein bin, zeigt ein Feature des DLF vom 27.1.2015 [4]:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielleicht sollten Sie sich kundig machen, ehe Sie voreilig und unter Missachtung von Art. 5 GG Verbote für die städtische Volkshochschule aussprechen.

Der UN-Menschenrechtsrat, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, UNICEF, Amnesty International prangern die seit Jahrzehnten andauernde Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts an.

Der Internationale Gerichtshof hat 2004 den Bau der Mauer als völkerrechtswidrig beurteilt.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat die israelischen Siedlungen als illegal bezeichnet.

Und der Bürgermeister der Stadt Neuss knickt vor Schreiben der Jüdischen Gemeinde und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ein. Das ist ein Skandal, der weite Verbreitung übers Internet findet. Auch ich wurde auf diese Weise auf diese Ungeheuerlichkeit aufmerksam. Ich werde auch meine jüdischen Freunde in den USA über Ihr Verbot und über Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit informieren.

Ob Sie mit Ihrem Verbot Schaden von der Stadt Neuss abgewendet haben, müssen Sie selber beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. theol. Martin Breidert, Dozent und Pfarrer em.


#1: 22.01. bis 18.06.2015: geplante Veranstaltungsreihe
#2: 24.02.2013: Ruppert Neudeck "Einseitig"
#3: Oktober 2013: Ellen und Martin Breidert "Reisebericht"
#4; 27.01.2015: Deutschlandfunk "Die Ungewollte Nation"


weitere Stellungnahmen zum Verbot der Nahost-Reihe in der VHS Neuss:

30.01.2015: Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
30.01.2015: Ludwig Watzal
30.01.2015: Abraham Melzer
30.01.2015: Hermann Dierkes
01.02.2015: Handala e.V.
03.02.2015: Ralf Michalowsky
04.02.2015: Rupert Neudeck
04.02.2015: Deutscher Koordinationskreis Palästina/Israel (KoPI)
05.02.2015: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
05.02.2015: Bericht in der jungen Welt
09.02.2015: Lilian Rosengarten
03.03.2015: Stadt will politischen Maulkorb für VHS
09.03.2015: Zensurmaßnahme aufgehoben


9. Dezember 2014 - meta-info.de:

Wie NATO-Lobbyisten die LINKE paralysieren
Die letzte pazifistische Partei im Bundestag ist nun am Ende, nachdem die Bemühungen von NATO-Lobbyisten und anderen Gruppen, die mutmasslich im Auftrag des Staatsschutzes aktiv sind, ihren Einfluss ausbauen konnten und in führende Positionen vorgerückt sind. So ist nun der außenpolitische Sprecher der Partei Mitglied der Atlantikbrücke.
vollständiger Beitrag ]

13. Juli 2014 - Martin Breidert:

Stellungnahme zu einem
Beitrag von Michael Wolffsohn in Focus-online, 12. Juli 2014:
"Einer der unbeliebtesten Staaten
Kritik oder Antisemitismus: Warum hassen so viele Deutsche Israel?"

Sehr geehrter Herr Wolffsohn,

ich hasse weder den Staat Israel noch seine Staatsbürger, wie ich auch Deutschland und die Deutschen weder hasse noch liebe. Solche Gefühlsregungen empfinde ich nur für meine unmittelbaren Mitmenschen.

Ich kämpfe aber gewaltfrei verbal und mit einem Boykottaufruf gegen die seit 47 Jahren andauernde israelische Besatzungs- und Enteignungspolitik, die den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht widerspricht, ebenso wie die seit Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens. Ich war zweimal in der Westbank und in Israel und habe mit vielen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten sprechen können. Ich hätte auch gern den Gazastreifen besucht, aber die israelische Blockade hat dies bisher verhindert (ganz anders Immanuel Kants Forderung nach Bewegungsfreiheit in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“).

Ich habe als Hochschullehrer für Sozialethik Menschenrechte und auch Völkerrecht gelehrt. Was ich in der Westbank gesehen, gehört und erlebt habe, widerspricht völlig dem, was ich den Studierenden zu vermitteln versucht habe. Solange das israelische Militärrecht die Palästinenser de facto rechtlos macht, werde ich mit allen gewaltfreien demokratischen Mitteln gegen diese Politik protestieren. Sie mögen dagegen das abgenutzte Etikett Antisemitismus setzen. Moshe Zuckermann hat in seinem Buch "‘Antisemit!‘ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ [#1] das Nötige erklärt. Der kanadisch-jüdische Soziologieprofessor Y. Michal Bodemann, Toronto, unterzieht den Antisemitismusbericht der Bundesregierung einer grundlegenden Kritik (Jüdische Zeitung 85, März 2013, S. 14/15 [#2]). Der Konstanzer Professor Wilhelm Kempf [#3] kommt zu ganz anderen Ergebnissen als Sie in Ihrem Beitrag.

Wer sich mit Antisemitismus beschäftigt, beschäftigt sich mit deutschen Befindlichkeiten. Insofern ist die Diskussion um Israelkritik als Antisemitismus ein Ablenkungsmanöver. Ich aber möchte mich mit der unerträglichen Situation der Palästinenser in den besetzten und abgeriegelten Gebieten auseinandersetzen, über die der Präsident des IKRK [#4] sich öffentlich geäußert hat und wozu es eine Stellungnahme des UN-Menschenrechtsrats vom März 2013 [#5] gibt. UNICEF hat gegen die Inhaftierung Minderjähriger in Militärhaft protestiert (März 2013 [#6]). Amnesty International hat die Menschenrechtslage beklagt (Sept. 2013 [#7]). Die UN-Organisation OCHA OPT [#8] berichtet wöchentlich und monatlich von den Übergriffen israelischer Siedler und Soldaten.

Sehr geehrter Herr Wolffsohn, Sie haben einerseits in der IDF gedient und waren andererseits Hochschullehrer an der Bundeswehrhochschule München. Die „moralischste Armee der Welt“ verstößt permanent gegen die IV. Genfer Konvention [#9]. Wie Sie im Hinblick auf Art. 25 GG [#10], der das Völkerrecht zu einem Bestandteil des Bundesrechts erklärt, trotzdem ein Hochschullehrer der Bundeswehr sein konnten, ist mir ein Rätsel.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Breidert


#1:„‘Antisemit!‘ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“
#2:Jüdische Zeitung 85, März 2013, S. 14/15
#3:Antisemitismus und Antizionismus in Deutschland: Neue Fakten
#4:Challenges to international humanitarian law:
                    Israel’s occupation policy
( PDF )
                    Übersetzung ins Deutsche
#5:Stellungnahme des UN-Menschenrechtsrats vom März 2013
#6:UNICEF im März 2013
#7:Amnesty International im Sept. 2013
#8:UN-Organisation OCHA OPT
#9:IV. Genfer Konvention (Übersetzung)
#10:Art. 25 GG


18. Mai 2014 - Dieter Dehm, Wolfgang Gehrcke:

Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus:


Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-)rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegenzustehen.

Und, wie in der Mehrheit unserer Bevölkerung, verbreitet sich auch dort die Ahnung, wie frech die Leit-Medien lügen – auch vormals linksliberale! Und wie die Propagandisten der NATO verschleiern, dass es meist um Öl, Stahl, Gas, Fracking und Arbeitsausbeutung geht, wenn von „Menschenrechten als Gründen, ein- und anzugreifen“ die Rede ist. Sie verbreiten populistische Ideologiefragmente wie: den alten deutschen Antirussismus, den Antikommunismus, „die Grundtorheit der Epoche“ (Thomas Mann), die Gewerkschaftsfeindlichkeit, die von Kaiser Wilhelm über Hitler bis zu Hans-Olaf Henkel reicht; ja, darin waren sich Großspekulanten (wie Deutsche Bank, FED, Allianz und Goldman Sachs) mit alten und neuen Nazis stets einig!

Wer Montagswachen macht, muss wachsam machen – besonders gegen einen Rassismus, der in der Krise auf wirtschaftlich schwächere Sündenböcke und auf traditionell vorverurteilte „Wutableiter“ deutet.

Linke und andere Demokraten haben dabei eine Menge zu lernen, zu fragen und aufzuklären, um an halbwahren Krisendeutungen nicht mitschuldig zu werden. Denn auch wir haben zentrale Details oft genug verwaschen dargestellt: So ist das Finanzkapital gar nicht so „international“. Und die Finanz“märkte“ sind gar keine Märkte, sie bestehen in Wahrheit aus gerade mal einer Handvoll räuberischer Großbanken und Waffenkonzernen, die ihren Firmensitz in auch nur einer Handvoll Staaten haben. Daneben agieren drei Ratingagenturen – mit dem Großinvestor „Blackrock“ als Mehrheitseignerin. Sie alle sind nicht „multinational“. Aber sie agieren multinational. Und dieser Hauptfeind der Menschlichkeit steht auch im eigenen Land.

Die USA sind zwar geostrategische Übermacht und ein aggressives imperialistisches Regime. Aber deutsche Wirtschaftseliten sind nicht ihr Opfer – die EU, die Deutsche Bank und Regierung mühen sich, so gemeinsam wie erfolgreich, es dem US-Imperialismus gleichzutun. Und darum kämpfen wir auch gegen die aktuellen Freihandelsabkommen!

Wir erkennen an, dass wir und alle sozialen Bewegungen, ob sie organisch oder organisiert wachsen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus den Widersprüchen ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, würden wir es uns aber zu einfach machen, eine derart widersprüchliche Bewegung selbst mit selbstgefälligem Bannstrahl exkommunizieren zu wollen. Die Gemeinsamkeit muss darin bestehen, den Demokratiebruch in der EU zu skandalisieren, eine ukrainische Regierung zu „supporten“, in denen Faschisten den Ton angeben.

Die Montagsmahnwachen haben vielerorts für eine klare Abgrenzung gegen Faschistinnen und Faschisten gesorgt. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf, vor Ort genau hinzuschauen und, wenn möglich, Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich ehrlich aus oben genannter, demokratischer Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Unser inhaltlicher Beitrag kann dazu beitragen, eine neue antirassistische und emanzipatorische Antikriegsbewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, den Rüstungslobbyisten und anderen Krisenprofiteuren sowie dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs kraftvoll entgegen zu stehen.

Unterstützer:
Diether Dehm, MdB
Wolfgang Gehrcke, MdB


Weitere Unterstützer erwünscht für diesen Aufruf.
Bitte Meldet Euch bei Diether Dehm, wenn Ihr dieses mittragen wollt.

18. Mail 2014 - Linke Aktivist_inn_en:

Seit einigen Wochen gibt es das Phänomen einer neuen Friedensbewegung, die sogenannten Montagsdemonstrationen. Über den Charakter und die politischen Zielstellungen innerhalb dieser neuen Friedensbewegung wird viel diskutiert. Vor allem innerhalb des linken Milieus herrscht Uneinigkeit darüber, wie diese zu bewerten sei. Überwog vor allem am Anfang eine große Ablehnung, werden die Montagsdemonstrationen inzwischen differenzierter betrachtet. Genau das beabsichtigt auch der folgende Aufruf. Die Nennung der Organisationen hinter den Namen dient lediglich der Kenntlichmachung und stellt keine Positionierung der Gesamtorganisationen dar.


Für eine solidarische Auseinandersetzung
mit den Montagsmahnwachen

Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream-Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen.

Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen.

Artikulieren sich Teile dieser Bewegung in einer Weise, die mit rechten Ideologien kompatibel ist oder ihnen direkt entstammt, kann und muss das zurückgewiesen werden. In verschiedenen Städten hat die Bewegung mittlerweile einen klaren Trennstrich nach rechts gezogen. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf vor Ort genau hinzuschauen und wenn möglich den Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich aus oben genannter Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Der inhaltliche Beitrag und die Erfahrung der Linken und der klassischen Friedensbewegung in Deutschland kann dazu beitragen, eine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs etwas entgegen zu setzen.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
Thomas Seibert (Interventionistische Linke)
Prof. Peter Grottian (Wissenschaftlicher Beirat Attac)
Laura von Wimmersberg (Berliner Friedenskoordination)
Mike Nagler (bundweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland)
Prof. Mohssen Massarrat
Eric Wilson (Musiker Nosliw)
Sabine Leidig (MdB DIE LINKE)
Heike Hänsel (MdB DIE LINKE)
Philipp Jacks, (DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wiesbaden-Rheingau-Taunus)
Torsten Schleip (Bundessprecher der DFG-VK)
Dr. Christel Hartinger (Friedenszentrum Leipzig, AG LISA)
Michael Klintzing (LINKE KV Aachen)
Tim Herudek (DIE LINKE BV Neukölln)
Michael Kronawitter
Miguel San Miguel (attac Rat Deutschland)
Sandra Schenck (attac Rat Deutschland)
Julian Bindewald (attac Rat Deutschland)
Dr. Volker Külow (MdL DIE LINKE Sachsen)
Marlis Michel (Autorin, Friedenszentrum Leipzig e.V.)
Matthias Örtl (Friedensweg Leipzig e.V.)
Elsa Koester (Interventionistische Linke)
Daniel Knopp (Interventionistische Linke)
Lutz Metzger (AG Flughafen Natofrei)


Wer diesen Aufruf ebenfalls unterschreiben möchte,
schicke bitte ein Mail an

basisdemokratie(at)gmx(dot)de