2016

Auszug aus den Erinnerungen und Stellungnahmen eines 2016 Neunzigjährigen:

Antisemitismus heute

Bis zum Beginn des neuen Jahrtausends identifizierte ich Israel als Staat mit allem Jüdischen. Erste Zweifel vermittelte mir mein Bruder Otto als Mitglied der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Im Jahr 2008 erfuhr ich von Ilan Pappes Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas". Pappe hatte in Israel frei gewordenes Archivmaterial sorgfältig mit Zeitzeugenberichten verglichen. Ergebnis: Zionistische Sonderkommandos haben ab 1947 noch vor dem 48-er Krieg und der Staatsgründung und erst recht im Verlauf des Jahres 1948 planmäßig um die 750.000 palästinensische Araber aus 531 Dörfern und 16 Städten vertrieben. In der arabischen Welt wird dieser Vorgang als "nakba" = Katastrophe bezeichnet. Um die Spuren zu beseitigen, wurden die verödeten Dorfflächen aufgeforstet, von denen man uns 1967 erzählt hatte, das sei vorher unbebautes Ödland gewesen. Das spielte sich weitestgehend unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit ab, die größtenteils nach 1945 erst Kenntnis der von den Deutschen begangenen Gräuel erhielt. Fixiert starrte die Welt auf die deutschen Verbrechen. Was tatsächlich in Palästina vorging, interessierte nicht. Das offizielle Israel behauptete, die Kriegsgegner Israels hätten die arabischen Palästinenser zum Verlassen ihrer Wohnstätten aufgefordert, in die sie nach Vertreibung der Juden zurückkehren sollten. Diese Version wird trotz Pappes Forschungen noch heute durchweg geglaubt. Doch hatte schon vor Pappe der Altzionist Simha Flapan in den 80er Jahren die Unwahrhaftigkeit der offiziellen Fluchtbegründung erkannt. Sein kritisches Buch war sehr bald vergriffen. Tatsache ist: Schon seit Beginn der zionistischen Bewegung stieß unter den westeuropäischen Juden eine massenhafte jüdische Ansiedlung in Palästina auf Ablehnung, weil sie nur durch Vertreibung der dortigen Landbewohner erreichbar war, z.B. steht auf Seite 65 des Tagebuchs von Viktor Klemperer unter dem 2. Nov. 1933 eine kurze Notiz:  "Indianerschicksal"-  so sagt Eva Klemperer, als ihr Mann äußert, er sympathisiere mit dem Widerstand der Araber gegen jüdische Landnahme. 

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BIB Thema der Woche #3:

Besinnliches zum Antisemitismus

Das BIB hat sich zu Weihnachten und zu Chanukka - die beiden Feste begannen dieses Jahr am selben Abend - ein Thema ausgesucht, das nur indirekt mit der israelischen Besatzung zu tun hat, das Mitglieder von BIB aber direkt betrifft: Antisemitismus. Mit diesem schwerwiegenden Vorwurf sind manche schon direkt und manchmal auch sehr harsch konfrontiert worden. Was hat es damit auf sich? Warum sollten ausgerechnet Mitglieder einer Organisation, die sich ausdrücklich für Gerechtigkeit, also für gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser einsetzen, Judenhasser oder Judenverachter sein?
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Breaking the Silence Israel:

Mutig jenseits des Konsenses

medico gratuliert "Breaking the Silence" zum alternativen Preis für jüdisch-arabische Verständigung.
Seit einem Vierteljahrhundert vergibt das Institut für Nahost-Studien der Ben-Gurion Universität in Beersheva jährlich den Berelson Preis für jüdisch-arabische Verständigung. Dieses Jahr hätte der medico-Partner Breaking the Silence damit geehrt werden sollen. Doch Universitätspräsidentin Prof. Rivka Carmi legte ihr Veto ein. In der Begründung hieß es, die Organisation stehe außerhalb des nationalen Konsenses. Die Preisverleihung würde als politische Parteinahme interpretiert werden.
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Im Schatten des Verdachts

Hat der Chef einer großen Hilfsorganisation in Gaza jahrelang Spenden direkt an die Hamas weitergeleitet?
World Vision und Mohammed El Halabi weisen die Vorwürfe zurück.
[ vollständiger Bericht ] [ audio-download ] [ alternativ ]

Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
[   vollständige Pressemitteilung ]
[   8.12.2016: Interview mit Iris Hefets ]
[   8.12.2016: Erklärung von Rechtsgelehrten zu BDS ]
[   9.12.2016: Offener Brief von Wolfgang Behr ]
[ 12.12.2016: Statement der Bank für Sozialwirtschaft ]
[ 13.12.2016: Offener Brief von Günter Schenk an die Bank für Sozialwirtschaft ]
[ 17.12.2016: Solidaritätserklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost ]
[ 20.12.2016: 2. Offener Brief von Wolfgang Behr ]
[ 21.12.2016: Stellungnahme von Ludwig Watzal ]
[ 21.12.2016: Protest: Stand with Jüdische Stimme! ]
[ 22.12.2016: Offener Brief von Günter Schenk an die Deutsche Diakonie ]
[ 23.12.2016: taz: Diese Kündigung ist kein Einzelfall ]
[ 24.12.2016: Offener Brief von Abraham Melzer an die Bank für Sozialwirtschaft ]
[ 24.12.2016: Offener Brief von Norbert Jost an die Bank für Sozialwirtschaft ]
[ 09.02.2017: Antisemitismus ]
[ 21.04.2017: Offener Brief von Clemens Messerschmid an Amnesty International ]
[ 24.04.2017: Statement zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung ]
[ 05.03.2018: Statement der BfS zur aktuellen Berichterstattung der "Jerusalem Post"
                       über die Bank für Sozialwirtschaft und die BDS-Kampagne ]

Ich versuche, Wut zu erzeugen - Empört Euch!
Hydrogeologe Clemens Messerschmid zum Kampf um Wasser in Palästina
im Gespräch mit Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
2017 jährt sich die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete zum 50sten Mal. Seit dem Abschluss der Oslo-Abkommen, die zum Ziel innerhalb einer Interimszeit von 4 Jahren (1995 bis 1999) die Gründung eines palästinensischen Staates projektieren, ist der Friedensprozess ohne Fortschritt – im Gegenteil. Die palästinensischen Bewohner der Westbank sind einer Civil Administration genannten, der israelischen Militärbesatzung zugehörigen Willkür-Herrschaft ausgeliefert, die weltweit ohne Beispiel ist. Besonders deutlich wird die Abhängigkeit der palästinensischen Bevölkerung beim Thema Wasserversorgung, speziell der Versorgung mit Trinkwasser. Der mit Abschluss des Oslo-II-Abkommens zugesicherte Bedarf an Trinkwasser wurde nicht nur nicht eingehalten – er wird bis heute, also 20 Jahre später – unterschritten. Wenn darüber – was so gut wie nie der Fall ist – in den Leitmedien berichtet wird, ist die Aufregung groß. Und wie Kenner der Szene wissen, sind aufschlussreiche Informationen seitens des Israelischen Staates generell unerwünscht. Im Oktober und November bereiste der in Ramallah lebende, aus München stammende Hydrogeologe Clemens Messerschmid die Bundesrepublik mit seinem Vortrag: Bis zum letzten Tropen. Die palästinensische Wasserkrise.
[ vollständiges Interview ]

Es häufen sich die Fälle, in denen versucht wird, kritische palästinensische, jüdische und linke Stimmen zum Schweigen zu bringen, z.B. im Artikel "Gegen Israel - mit öffentlichen Geldern" von Johannes C. Bockenheimer im Tagesspiegel vom 20.10.2016.
16.09.2016: Tagesspiegel-Artikel zum Palästina-Festival "After The Last Sky"
20.10.2016: Stellungnahme des Ballhaus Naunynstraße zu den Vorwürfen
24.10.2016: Stellungnahme der Kuratorinnen des Festivals "After The Last Sky"  
24,10.2016: Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
25.10.2016: Offener Brief israelischer und jüdischer Kulturschaffender in Berlin  
26.10.2016  »Müssen über israelische Besatzung reden«

Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDS

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.
Auf die Frage der EU-Parlamentarierin Martina Anderson, ob die EU-Kommission das Recht von BDS-Aktivist_innen auf das Ausüben der demokratischen Meinungsfreiheit zu schützen gedenkt, antwortete die Hohe Vertreterin:
"Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten."
Mogherini bestätigt zudem, dass "die Meinungsfreiheit laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch für Informationen und Ideen anwendbar ist, welche den Staat oder irgendeinen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen."
Nachdem es Israel weder gelang das Anwachsen der weltweiten Unterstützung für die BDS-Bewegung aufzuhalten noch deren Erfolge zu verhindern, hat Israel eine beispiellose  anti-demokratische Kampagne gestartet mit dem Ziel, jeglichen Einsatz für die palästinensischen Rechte zu unterbinden und BDS zu ächten.
[ mehr ] [ in Englisch ]

BIB-Geschäftsführerin wird Redeverbot erteilt

[ mehr ] [ Hilferuf ] [ Offener Brief von Abraham Melzer ] 
[ das Bündnis zur Beendigung der israelischen  Besatzung (BIB) äußert sich ]
Süddeutsche Zeitung: [ 30.09.2016 ] [ 30.10.2016 ]
Interview im Radio München: [ 06.10.2016 (Interview, ca. 18 min.) ]
Radio LoRa München [ Interview mit Judith Bernstein (ab ca. Min. 45, ca. 12 min.) ]

Offener Brief an das Kulturreferat der Stadt München                                                    
zu Hdn. Herrn Dr.Küppers:

Ihre Verhinderung des Vortrags von Abi Melzer im EineWeltHaus in München
 
Grüß Gott Herr Küppers.
Die Deutschen haben eine auffällige Neigung zu Ideologien, Dogmatismus und Rechthaberei. Deren Resultate sind Realitätsverlust, materieller Opportunismus, mangelnde Zivilcourage und Fehlen von Mitgefühl für das Leiden von Menschen. Mit Palästina kann man eben keine Karriere machen, mit Israel schon.
Ihre neueste grundgesetzwidrige Verhinderung des Vortrags des jüdischen Publizisten Abraham Melzer bestärkt mich in meiner Erfahrung, dass Deutschland eine Demokratie ohne Demokraten ist. Das kommt u.a. deutlich zum Ausdruck durch häufige obrigkeitsstaatliche Beeinflussung der Medien, Behinderungen der freien Meinungsäusserung, Absagen von Veranstaltungen, die nicht der merkelschen Staatsraison à la Louis XIV genehm sind.
Geradezu peinlich ist die Unterwürfigkeit und der vorauseilende Gehorsam von Amtspersonen, Politikern und Medienleitern gegenüber der in Deutschland sehr aktiven Israellobby und ihrer wahllosen Anwendung des Antisemitismus-Vorwurfs.
Von einer einst exilierten Jüdin (der Name ist mir leider entfallen) stammt die Aussage, dass die Deutschen nicht zum Denken sondern zum Gehorchen erzogen werden. Fragen Sie sich doch einmal, ob Sie zu jenem ignoranten und charakterlosen Typus gehören, der seinerzeit zum Tod der Demokratie beigetragen und Hitlers Aufstieg befördert haben ?
Sind wir schon wieder so weit, dass wir einem Juden das Wort verbieten? Herr Küppers, sind Sie Antisemit?
1996 schrieb Daniel Goldhagen sein Buch „Hitler und seine willigen Vollstrecker“.
Die letzten Erfahrungen von Neuss, Hildesheim, Hechingen, Oldenburg, Heidelberg,  Bremen und nun München legen die Frage nahe, wann das Buch geschrieben wird „Israel und seine willigen Helfer“ ?
Hoffentlich finden Sie, Herr Küppers darin Ihren Platz.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Behr

Das ewige Thema:

Ist Kritik an der Politik Israels Antisemitismus?

[ mehr ]

Rolf Verleger über Antisemitismus:
"Das ist doch kein Terrorangriff!"
Antisemit ist nicht, wer Israels Politik kritisiert, sagt Rolf Verleger, Psychologe aus Lübeck: Den Groll gegen die Juden befördert, wer jede Kritik unterbindet.
[ Interview ]

Die Israel-Lobby bekämpft die Freiheit der Wissenschaft mit "totalitären" Methoden
Ein großes Lob für Frau Professor Christiana Dienel von der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim - Holzminden - Göttingen (HAWK), die den Mut hat, der Israel-Lobby die Stirn zu bieten und auf die grundgesetzlich verbürgte Freiheit der Wissenschaft zu verweisen. Die entscheidende Passage in ihrer Antwort auf die Antisemitismus-Vorwürfe sind die Sätze: "Aber hier wird unsere Hochschule und diese Lehrveranstaltung zum Austragungsort des Palästina-Konflikts gemacht, und in der Art der Berichterstattung wird uns keinerlei Chance gelassen, Ziel ist offenbar, mit allen Mitteln zu verhindern, dass unterschiedliche Sichtweisen in diesem Konflikt zu Wort kommen dürfen. Es soll mit moralischem Druck und dem völlig unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus erzwungen werden, dass den Kritikern nicht genehme Inhalte an unserer Hochschule verbannt werden. Vor diesem Hintergrund sehe ich es als mein Amtspflicht an, die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Lehre zu verteidigen, und zwar um so mehr, je schriller die Vorwürfe werden."
[ vollständiger Artikel ]

[ Stellungnahme von Prof. Dr. Christiane Dienel ] [ Stellungnahme von Wolfgang Behr ]

Israel-Freunde wollen Verbot der Nakba-Ausstellung in der Villa Eugenia
Mehrere Israel-freundliche Institutionen wollten das Verbot der "Nakba"-Ausstellung in der Hechinger Villa Eugenia durchsetzen. Sie findet trotzdem statt.
[ vollständiger Artikel ]

Anmerkung: Die Ausstellung wurde nicht nur im Straßburger Europa-Parlament - sowohl in ihrer englischen wie der französischen Version - sondern ebenfalls im Foyer des Hauptgebäudes der Vereinten Nationen in Genf gezeigt! Ohne auf Widerstand zu stoßen.

Es gibt keine linke Querfront

Das System immunisiert sich zunehmend gegen Kritik und greift dabei zunehmend gern auf pseudo-linke Kronzeugen zurück. Sahra Wagenknecht etwa sei, so lesen wir, irgendwie rechts; und TTIP-Kritik, ja, die sei nachweisbar „nationalistisch“ und „antiamerikanisch“. Wer gegen Krieg und Militarisierung argumentiert, steht ebenfalls schnell in Verdacht, irgendwie „rechts“ zu sein. Worum geht es bei dieser ganzen „Querfront“-Debatte? Und welchen Interessen arbeiten die pseudo-linken Demagogen, die diese bedienen, zu? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Rudolph Bauer, der sicher ist: Eine „linke Querfront“, die gab es nie.

[ vollständiges Interview ]

Jutta Ditfurth und die Neocon-Querfront
Seit den 1990er-Jahren bilden immer mehr „antideutsche“/„antinationale“ Organisationen Querfronten mit neokonservativen Rechten. Die Publizistin Jutta Ditfurth findet sich häufig an der Spitze dieser Bewegung ein und beteiligt sich an Hetzkampagnen gegen AntiimperialistInnen und andere antikapitalistische Linke. Dabei bedient sie sich der in „antideutschen“/„antinationalen“ Strukturen üblichen Methode der Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs und zögert auch nicht, sie gegen jüdisch-israelische Linke anzuwenden.
[ vollständiger Artikel ] [ alternativ ] [ alternativ ]

Brief an die Evangelische StudentInnen Gemeinde Oldenburg:
Geplanter Vortrag von Christoph Glanz in der ESG am 8.6.2016:
Palästinensische Menschenrechtskampagne
[ Protest-Schreiben ]

Diffamierungskampagne gegen israelische Menschenrechtsorganisationen
wie Breaking the Silence und B'Tselem
Seit Ende des letzten Jahres läuft eine massive Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne (ultra-)rechter israelischer Organisationen (Ad Kan, Im Tirtzu etc.) und Medien (Kanal 2, Kanal 20, Hayom etc.), von Mitgliedern der Knesset sowie Mitgliedern der Netanjahu-Regierung gegen israelische Menschenrechtsorganisationen, insbesondere gegen Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem. Die Kampagne schreckt vor konstruierten, gefälschten Reportagen ebensowenig zurück wie vor der Einschleusung von als Freiwillige getarnten Spitzeln in die NGOs.
Ha'aretz, +972-Blog u.a. Medien berichten regelmäßig darüber. Nachfolgend einige Links zu verschiedenen Artikeln sowie eine aktuelle Information von medico international, langjähriger Partner von BtS, mit einem Interview mit Yehuda Shaul, Gründungsmitglied und Sprecher von BtS.
Alle bislang gegen BtS erhobenen Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. Trotzdem gibt es Versuche von Mitgliedern der Knesset und Teilen der Regierung, BtS wegen des Vorwurfs des Landesverrats zu verbieten. Auch das so genannte NGO-Gesetz (“Transparenz-Gesetz“ von Justizministerin Ayelet Shaked) ist trotz vieler Proteste aus dem In- und Ausland noch nicht vom Tisch. Mit diesem Gesetz sollen israelische Menschenrechtsorganisationen, die finanzielle Förderung aus dem Ausland bekommen (insb. auch aus Deutschland, von anderen EU-Mitglieder und der EU-Kommission selbst), als `ausländische Agenten´ gebrandmarkt und verpflichtet werden, sich bei Terminen in der Knesset durch spezielle Anstecker als solche zu erkennen geben. Volker Beck, MdB, nannte den Gesetzesentwurf eine Idee „aus der Giftküche des Kreml“ (Bild, 30.12.2015; s.a. Die Welt 28.12.2015: Führt Israels Regierung Gesetze à la Putin ein?).
Zugleich erfährt BtS wachsende Unterstützung aus der israelischen Gesellschaft bis hin zu Yuval Diskin, dem ehemaligen Chef des Geheimdiensts, und weiteren hochrangigen Vertretern des Militärs. Die vielen Vortragsanfragen, die BtS aktuell aus dem ganzen Land erreichen, kann die NGO gar nicht mehr alle bedienen. Klar ist, dass für BtS die Arbeit im Inland jetzt absolute Priorität hat und alle Ressourcen bindet. Yehuda Shaul hat deshalb letzte Woche darüber informiert, dass die für Herbst 2016 in Köln geplante BtS-Ausstellung auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss. Ob sie in 2017, dem 50. Jahr der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete, gezeigt werden kann, ist ungewiss. Aufgeschoben ist aber definitiv nicht aufgehoben. Nachdem Herr Oberbürgermeister Roters in 2015 entschieden hatte, die Ausstellung in das Jahr 2016 zu verschieben, hat nach dem Amtswechsel Frau Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls entschieden, die Ausstellung in Köln zu zeigen. Das Thema wird wohl – leider – auch nach 2016 und 2017 noch aktuell sein.

• Aeyal Gross, Ha'aretz, March 22, 2016:
  In Targeting Breaking the Silence, Ya'alon Is Shooting the Messenger
• Yuli Novak, Direktorin von Breaking the Silence, Ha'aretz, March 23, 2016:
  The government calls me a 'traitor.' Their supporters threaten my grandparents
• Ravit Hecht, Ha'aretz, March 28, 2016:
  Breaking the Silence is only a danger to Israeli right's ambitions
• Mossi Raz, +972 Blog, December 28, 2015:
  The EU might fund leftist NGOs, but Israel fund the occupation
• Daniel Bar-Tal, Haaretz, February 7, 2016:
  Only True Israeli Patriots Can End Fifty Years of Occupation
• In dem Zusammenhang interessant, noch einmal zu lesen:
  Daniel Bar-Tal, informed COMMENT, May 19, 2014:
  Occupartheid is Isolating and Degrading Israel
  Daniel Bar-Tal ist zusammen mit Sami Adwan Verfasser einer sehr interessanten Studie über die Wahrnehmung des jeweiligen Anderen in israelischen und palästinensischen Schulbüchern. Sami Adwan ist langjähriger Partner der Katholischen Hochschule NRW und der Stadt Köln. Israeli-Palestinian schoolbook Project. The “Portrayal of the Other” in Palestinian and Israeli school books
• David Grossman in Euronews, March 17, 2016:
  Israelis ‘more prone to fanaticism and fundamentalism’
• Gili Cohen, Jonathan Lis and Barak Ravid, Ha'aretz, March 18, 2016:Breaking the Silence Under Investigation After Report Claims It Collects Military Intel
• Ha'aretz Editorial, March 20, 2016:
  Israel Needs Breaking the Silence
• Dotan Greenvald, +972 Blog, March 21, 2016:
  Why Netanyahu is so threatened by Breaking the Silence
• Editorial, Ha'aretz, March 22, 2016:
  Israeli Defense Minister's Cowardly Move Against Breaking the Silence

Infobrief zur Situation unseres israel. Partners Breaking the Silence:
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute wende ich mich aus gegebenem Anlass auch im Namen unserer langjährigen israelischen Partnerorganisation Breaking the Silence an Sie.
Vorab möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich denjenigen unter Ihnen, die ich noch nicht persönlich kennenlernen konnte, als neuer Nahostreferent für Palästina und Israel der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international vorzustellen. Nachdem ich bis Ende 2015 für drei Jahre das medico-Büro für Israel & Palästina in Ramallah geleitet habe, arbeite ich von jetzt an aus Berlin weiter zum Thema.
Vor einigen Tagen erfuhr die seit Monaten in Israel andauernde Kampagne, die sich gegen den medico-Partner Breaking the Silence und andere Organisationen von Besatzungsgegnern richtet, einen neuen Höhepunkt. Am 17. März strahlte der israelische Fernsehsender Kanal 2 einen Bericht aus, der schwerste Vorwürfe erhob: Breaking the Silence versuche gezielt, an militärische Informationen zu gelangen, die der Geheimhaltung unterlägen, um diese dann zu veröffentlichen. Die Organisation gefährde dadurch vorsätzlich die nationale Sicherheit. Außerdem werbe sie junge Leute vor deren Wehrdienst an, um dann möglichst bestimmte Einheiten der israelischen Armee ausspähen zu lassen. Die Reportage stützte sich dabei auf Filmmaterial, das die rechtsradikale Siedlerorganisation Ad Kan heimlich bei Breaking the Silence durch eingeschleuste Maulwürfe hatte drehen lassen und das dann manipulativ so geschnitten worden war, um die gewünschten Behauptungen zu stützen.
Breaking the Silence sieht sich seit Monaten dabei nicht nur Angriffen durch rechtsextreme Gruppierungen wie Ad Kan oder Im Tirtzu ausgesetzt, sondern wird auch zunehmend von führenden Politikern und hochrangigen Regierungsmitgliedern angegangen. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon reagierte umgehend, indem er die Aktivist/innen und Mitarbeiter/innen von Breaking the Silence als Verräter bezeichnete, obwohl jede Aussage ehemaliger Militärangehöriger vor ihrer Veröffentlichung durch Breaking the Silence dem Militärischen Zensor der IDF vorgelegt wird, der dann darüber entscheidet, ob dadurch das nationale Sicherheitsinteresse in Mitleidenschaft gezogen wird.
Premierminister Benjamin Netanjahu hatte noch vor wenigen Wochen linke Kulturschaffende und Andersdenkende gegen eine Kampagne von Im Tirtzu mit den Worten in Schutz genommen: „Ich widerspreche der Verwendung des Begriffs Verräter.“ Dabei hatte er sogar ausdrücklich auf Breaking the Silence Bezug genommen. An der jüngsten Eskalation bei den Versuchen, unsere Partner zu delegitimieren, war diesmal neben den üblichen Zeitungen und den sozialen Medien auch der große Fernsehsender Kanal 2 beteiligt. Drohanrufe erreichen längst nicht mehr nur die Aktivisten von Breaking the Silence direkt, sondern auch deren Freunde und Familie. Auch die Großeltern von Direktorin Yuli Novak erhielten nächtliche Anrufe.
In dieser aufgeheizten Stimmung äußerte sich Benjamin Netanjahu auf eine Art, die selbst bei seiner seit jeher kritischen Haltung gegenüber Breaking the Silence und anderen Besatzungsgegnern dennoch von einer neuartigen Qualität kündet: Er übernahm die Schuldvermutung der radikalen Rechten, kündigte eine sicherheitsdienstliche Untersuchung gegen Breaking the Silence an und stellte einen Bezug zwischen dem jüngsten Anschlag in Istanbul und der israelischen Reservist/innen-Organisation her. In der Türkei waren bei einem Selbstmordattentat am 19. März auch israelische Staatsangehörige unter den Opfern gewesen, was Benjamin Netanjahu dazu nutzte daran zu erinnern, dass Israel ein Frontstaat gegen den Terrorismus sei, den die israelische Armee bekämpfe, während Breaking the Silence versuche, die Soldatinnen und Soldaten zu diskreditieren. „Diese Schlacht ist in erster Linie militärisch, aber auch moralisch. Der zentrale Punkt in dieser Schlacht ist die Klärung, dass es keine Rechtfertigung für Terror gibt, nirgends – nicht in Istanbul, nicht in der Elfenbeinküste und nicht in Jerusalem. Wer Terror nicht verurteilt, unterstützt Terror.“
Kurz vor dieser jüngsten Entwicklung führte medico international ein Gespräch mit dem Mitgründer und Sprecher von Breaking the Silence, Yehuda Shaul, das ich Ihnen am Ende dieses Schreibens mitschicke.
Für Interessierte mache ich außerdem auf die soeben im neuesten medico-Rundschreiben veröffentlichte Reportage meines Kollegen Christian Sälzer aufmerksam. Darin begleiten er und Photograph Holger Priedemuth Yehuda Shaul auf eine geführte Tour durch das besetzte Hebron. Daraus ist auch eine hörens- und sehenswerte audiovisuelle Führung entstanden.
Über die Weiterverbreitung unter Angabe der Quelle (www.medico.de) würde ich mich freuen.

Wer die Stille stört
Besatzungskritische Organisationen werden in Israel massiv angegriffen und unterwandert. Warum?
Fragen an Yehuda Shaul von Breaking the Silence.
[ Interview ]

Nicht nur in Israel wird gegen Breaking the Silence eine Hetzkampagne geführt, auch die Israel-Lobby in Deutschland beteiligt sich daran und versucht, Amtsträger zu beeinflussen - 2015 "erfolgreich" in Köln. Standard-Verleumdung: Antisemitismus.

Beitrag vom 18. März 2016:
Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen

Israels juristischer Angriff auf die BDS-Bewegung
führt weltweit zu Repression und McCarthyismus
Das weltweite Engagement für das Recht der Palästinenser_innen auf Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit hat in den letzten Jahren immer mehr den politischen Mainstream erreicht. Die Bemühungen der BDS-Bewegung, Israel für seine schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und die internationale Komplizenschaft zu beenden, geniessen heute eine viel breitere Unterstützung und zeigen auch mehr Wirkung als je zuvor.
[ mehr ]

Wir dokumentieren die folgende Stellungnahme in Unterstützung der Filmvorführung “Even though my Land is Burning” vom israelischen Regisseur Dror Dayan im Kino Movimiento, die auch von uns unterschrieben wurde.
Die Stimme erheben gegen anti-palästinensische Hetze
Stellungnahme zur Hetzkampagne anti-palästinensischer Gruppierungen gegen eine Veranstaltung im Rahmen der Israeli Apartheid Week.

<link http: apartheidweek.org about>

Protestbrief an das österreichische Parlament, d.h. an Frau Nationalratspräsidentin Doris Bures, Herrn Präsident Karlheinz Kopf und Herrn Präsident Ing. Norbert Hofer wegen der Absage der Einladung von Hedy Epstein und andere Zeitzeuginnen aus dem Zweiten Weltkrieg, anlässlich des Internationalen Frauentags vor dem österreichischen Parlament über ihre Schicksale zu erzählen.

Die Kriminalisierung von Aktivismus gegen israelische Besatzung
(Dieser Artikel wurde von Glenn Greenwald und Andrew Fishman geschrieben und ist auf "The Intercept" erschienen. acTVism Munich hat einen Auszug dieses Artikels ins Deutsche übersetzt)
Die britische Regierung hat angekündigt, dass es für "Stadträte, öffentliche Einrichtungen und sogar einige Studentenwerke illegal wird, den Kauf von Waren und Dienstleistungen der Unternehmen zu boykottieren, die am Waffenhandel, an fossilen Brennstoffen, Tabakwaren oder den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland beteiligt sind". Demnach würden allen Einrichtungen, die den globalen Boykott der israelischen Siedlungen unterstützen oder daran teilnehmen, "schwere Strafen" drohen. Das klingt vielleicht nach einer extremen Einschränkung von Meinungsfreiheit und politischem Aktivismus - was es natürlich auch ist - aber es ist nicht im Geringsten ungewöhnlich für den Westen. Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Es gibt eine sehr koordinierte und gut finanzierte Kampagne, geführt von Israel und seinen Unterstützern, die wortwörtlich die Kriminalisierung von politischem Aktivismus gegen die israelische Besatzung fordert. Sie basiert auf der Befürchtung, dass die weltweite Kampagne von Boykott, Sanktionen und Kapitalabzug (BDS, aus dem Englischen für boycott, sanctions and divestment) Erfolg hat - nach dem Vorbild der Kampagne in den Achtzigern, welche das mit Israel verbündete Apartheid-Regime in Südafrika zu Fall gebracht hat.
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BOTSCHAFT VON PAPST FRANZISKUS
ZUM 52. WELTTAG DER SOZIALEN KOMMUNIKATIONSMITTEL

1. Was ist an "Falschmeldungen" falsch?
2. Wie erkennt man Fake News?
3. »Die Wahrheit wird euch befreien« (Joh 8,32)
4. Der Friede liegt in der wahren Nachricht

[ mehr ]

Vorsicht, Verschwörungstheorie!

Haben Sie es auch schon gelesen: Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Die meisten, die das Völkerrecht verteidigen oder die Auswüchse des Casino-Kapitalismus kritisieren, sind latente Antisemiten. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und Querfront-Sympathie. Und diejenigen, die nicht gleich alles glauben, sondern auf Ungereimtheiten auch hinweisen und sich der Mehrheitsmeinung nicht per se beugen: das sollen alles Spinner sein, denn sie glauben an "Verschwörungstheorien". Was aber meint dieser Begriff eigentlich? Wo kommt er her? Und warum wird er aktuell so häufig verwandt? Darüber sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, den Medien und interessierte Kreise seit einiger Zeit selbst als "Verschwörungstheoretiker" zu diskreditieren versuchen.
[ vollständiges Interview ]