19. Oktober 2019 - Martin Breidert:

Offener Brief an Martin Kliehm (die LINKE)

Lieber Genosse Martin Kliehm,

ich gehöre wie Du zur Partei Die LINKE und schäme mich für  Deine Äußerungen, die Du als Fraktionsvorsitzender der LINKS-Fraktion in Frankfurt  zu Dr. med. Khaled Hamad gemacht hast, den ich gut kenne, weil  er in meiner Nähe in Hennef wohnt und  wir beide zum Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI) gehören.

Den  Begriff  von einer "Delegitimierung" und  "Dämonisierung" Israels kommt tatsächlich von der Israel-Lobby, und zwar von dem früheren israelischen Minister Natan Sharanski, der  die sog. 3 D-Methode erfunden hat, wozu auch noch double standards gehören.

Mein jüdischer Freund Prof. Rolf Verleger, der  Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden war, Mitglied  der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.  ist und mit mir Vorsitzender  im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. , hat zu dieser fragwürdigen Methode einen lesenswerten Kommentar geschrieben:

Diese 3 D-Methode ist schwachsinnig, weil nicht geklärt wird, nach welchen Kriterien  Dämonisierung, Delegitimierung und  double standards  definiert  werden. Hier wird wie bei einem Hütchenspiel eine Unbekannte durch eine andere Unbekannte ersetzt.

Ich dachte bisher, für  unsere Partei DIE LINKE  seien das Völkerrecht und die Menschenrechte maßgeblich.  Ich habe dazu einen Vortrag an mehreren Orten gehalten (s. Anhang): "Ist Kritik  an der Politik  des Staates Israel antisemitisch?"

Wer  sich zu Israel und Palästina äußert, ohne  die völkerrechtlich relevanten Erklärungen des UN-Sicherheitsrates zu beachten  und die  vielen Berichte von Menschenrechtsorganisationen unberücksichtigt lässt,  sollte auf öffentliche Stellungnahmen  zu diesem Thema verzichten.

Ich sende diese Mail an meinen Wahlkreisabgeordneten Alexander Neu (Rhein-Sieg-Kreis),  an  MdB Christine Buchholz sowie an weitere Mitglieder der LINKEN.

Gruß

Martin Breidert

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