Israel-Lobby schlägt wieder zu

'BILD am SONNTAG' attackiert Cafe Palestine Freiburg wegen Teilnahme an Canaan-Konferenz.

[ Stellungnahme ]

FR-Kommentar “Allianz der Antiliberalen”

[ Leserbrief dazu ]

Wie NATO-Lobbyisten die LINKE paralysieren
Die letzte pazifistische Partei im Bundestag ist nun am Ende, nachdem die Bemühungen von NATO-Lobbyisten und anderen Gruppen, die mutmasslich im Auftrag des Staatsschutzes aktiv sind, ihren Einfluss ausbauen konnten und in führende Positionen vorgerückt sind. So ist nun der außenpolitische Sprecher der Partei Mitglied der Atlantikbrücke.
vollständiger Beitrag ]

Die Ramelowisierung und Israelisierung der Linkspartei

Spätestens zur Bundestagswahl 2017 wird sich die Linkspartei der deutschen Konsensdemokratie angepasst haben. Konkret bedeutet dies, dass sie sich, wie alle anderen Parteien, zur Kriegspartei mausert, ihre Europa- und Euro-kritische Haltung ad acta legt, ihren Widerstand gegen das verhängnisvolle Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und seinen EU-Vasallen aufgibt sowie den Sozialabbau (Hartz IV) an den sozial Marginalisierten der Gesellschaft gutheißt. Für die Regierungsbeteiligung wird sich diese Partei politisch prostituieren. Für ein solches "Regierungsprogramm" wird der gerade gewählte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seinen roten und grünen Koalitionspartnern schon die politischem "Pflichten" erfüllen; die Kür folgt 2017.

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Leser antworten auf den Artikel "Nähe und Hass" vom 19. November 2014 über die Position der Linken zu Israel:

Angst vor Positionierung

Israel-Kritik, das bezeugt der Vorfall in der Bundestags-Toilette, darf nicht deutlich und scharf werden. Kritikern der israelischen Politik werden in Deutschland regelmäßig Räume verweigert. Die "Nakba"-Ausstellung muss sich immer wieder in unseren Städten ihr Recht erkämpfen, eine palästinensische Sicht ihrer Geschichte zeigen zu dürfen. Anteilnahme und Empathie mit dem ungeheuren Leid der Bevölkerung von Gaza im vernichtenden Krieg dieses Jahres kam kaum öffentlich zum Ausdruck. Und die Linke, die einmal mit dem Anspruch auftrat, Anwalt der Schwachen zu sein, ist gerade dabei, sich dem Verhaltensmuster anderer Parteien anzupassen. Sie gab jetzt ein trauriges Bild ab: Beide Seiten, die eine, weil sie eine Diskussion verhinderte und auch Fragen diesbezüglich nicht zuließ, die andere Seite (die der Einladenden) weil sie sich auf Druck der Partei entschuldigte. Kläglich!
Der von der Linken beschlossene Verhaltenskodex verrät panische Angst vor einer Positionierung, in der die Unmenschlichkeit der Gaza-Kriege und das Unrecht der Besatzung benannt werden könnten. Es wäre glaubwürdiger gewesen, sich mit Argumenten auf eine Diskussion einzulassen und Formulierungen, die man als unzumutbar empfindet, zurückzuweisen, als Türen vor Kritik und den Kritikern zu verschließen.

Anne von Auer, Mainz

Vertreter der Mehrheit

Zweifel an dem Klischee, Parteinahme für Palästina befeuere den Antisemitismus, nährt die große repräsentative Umfrage von Professor Wilhelm Kempf (Universität Konstanz) von 2010 zu Kenntnis und Einstellungen zu Israel, Palästina, Gewalt, Menschenrechten, Juden, Muslimen. Es ergaben sich drei Gruppen: die "Rechten" (26 Prozent der Bevölkerung) haben wenige Kenntnisse des Konflikts, viele Vorurteile (sowohl gegen Juden als auch gegen Muslime) und befürworten Gewalt; die "Palästina-Freunde" (44 Prozent) wissen viel über den Konflikt und haben wenig Vorurteile; "Israel-Freunde" (31 Prozent) haben einen mittleren Grad an Kenntnissen über den Konflikt und an Vorurteilen gegen Minderheiten (auch gegen Juden) und befürworten mehr Gewalt bei der Konfliktlösung als Palästina-Freunde.
Die Gültigkeit dieser Eingruppierungen zeigte sich auch am Außenkriterium "Parteipräferenz": Von den NPD- und Republikaner-Wählern waren 85 Prozent in der "Rechts"-Gruppe eingeordnet, 15 Prozent als Israel-Freunde, niemand als Palästina-Freund. CDU-Anhänger verteilten sich gleichmäßig auf die drei Gruppen. Unter den anderen Parteien bildeten die Palästina-Freunde die Mehrheit.
Palästina-Freunde wie Annette Groth und Inge Höger vertreten also die größte Gruppe in der Bevölkerung, und das ist auch gut so. Abneigung gegen Juden wird nicht durch Solidarität mit Palästina befeuert, sondern durch stures Beschönigen von Israels Menschenrechtsverletzungen.

Prof. Rolf Verleger, Lübeck

Offener Brief an
ARD-Chefredakteur Kai Gniffke,
die Journalisten Tim Herden und Siegbert Schefke sowie
die für die Tagesthemen sonstigen Verantwortlichen

Betreff:
ARD-Tagesthemen vom 20. November 2014, Minuten 8:30 bis 11:46,
öffentliche Hetze gegen zwei jüdische Journalisten
und drei Abgeordnete der Partei Die Linke
( www.ardmediathek.de/tvse/nsdungVerpasst/ )

[ Wortlaut des Offenen Briefes ]

Offener Brief an Jan Korte zu dessen Äußerungen in den Tagesthemen (20.11.2014) und der Erklärung "Ihr sprecht nicht für uns!" (Ausrufezeichen!)

Gaza 1, Gaza 2, und was nun, Frieden?

Vor der Nachricht steht das Ereignis. Gaza 1 brachte mehr als 1400 Tote vom 27.12.08 bis zum 18.01.09, darunter mehr als 900 Zivilisten sowie 13 Israelis. Wir erinnern uns an die Phosphorwolken über dem Gaza-Streifen, die wegen ihrer Farbenpracht von vielen Medien dankbar aufgenommen wurden. Fünfeinhalb Jahre später (08.07-26.08.14) erlebten wir Gaza 2 mit mehr als 2100 Toten, darunter fast 500 Kinder, sowie 67 Israelis, davon 64 Soldaten. Den Angriff im November 2012 zähle ich nicht dazu, weil er mit weniger als 200 Toten nicht dieselbe internationale Schockwirkung hatte. Das ist, wo wir heute stehen. Gaza 3 ist kein Thema für die Medien, weil es noch nicht passiert ist. Aber wer weiß, vielleicht wird es ja jetzt Frieden geben.

[ vollständiger Artikel ]

Die Knesset-Abgeordnete Hanin Soabi

Gefürchtet, gehasst, geschasst

Hanin Soabi kämpft um Gerechtigkeit für die Palästinenser. Mit ihrer harschen Kritik fordert sie in Israel immer wieder Staat und Gesellschaft heraus. Die Konsequenzen nimmt sie in Kauf. Ulrike Schleicher hat die streitbare israelische Politikerin in Jerusalem getroffen.

[ vollständiger Artikel ]

Reuven Rivlin – Israels neue Lichtgestalt?

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hatte Glück, dass er Präsident in Israel ist. Wäre er ein amerikanischer Politiker, hätte man ihn schon längst als Antisemiten registriert und er wäre genötigt worden, aus seinem Amt auszuscheiden. Der israelische Präsident hat bei einem öffentlichen Akt in der israelischen Akademie der Wissenschaften zugegeben, dass die Gesellschaft seines Landes “krank ist” und die Epidemie der Gewalt “in alle Bereiche eingedrungen” ist.

[ vollständiger Artikel ]

Ist die Nakba-Ausstellung ein „antisemitisches Machwerk“?

Eine Ausstellung wandert durch Deutschland mit mäßigem Erfolg, überschaubarer Resonanz und gespenstischer Wirkung. Alle jüdischen Gemeinden und christlich-jüdischen Organisationen haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen diese Ausstellung verbündet, auch Kirchen, Gewerkschaften und demokratische Parteien, mit Ausnahme vielleicht der Linken, wenn man von deren radikal-zionistischem Ableger BAK-Shalom einmal absieht. Es geht um die Nakba, die Geschichte der Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat. Es gibt diese Ausstellung seit 2008, und sie ist bis jetzt in ca. 65 Städten gewesen, in Kirchen, Schulen, Volkshochschulen, Gewerkschaftshäusern, Bürgerhäusern, auf dem Ökumenischen Kirchentag in München und in diversen Stadthallen. In den ersten Jahren war es ziemlich ruhig um die Ausstellung, bis sie von den jüdischen Gemeinden, den christlich-jüdischen Vereinen und den deutsch-israelischen Gesellschaften entdeckt wurde. Seitdem wird sie von diesen treuen Freunden Israels verfolgt und verteufelt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland duldet diese heuchlerischen Aktionen, und die israelische Botschaft tut so, als ob sie damit nichts zu tun hätte, dabei handeln diese selbsternannten Blockwarte des Zionismus treu nach den Richtlinien der israelischen Propagandapolitik, jede Erinnerung an palästinensisches Leid zu verbieten und zu verfolgen.

[ vollständiger Artikel ]

[ Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ ]
[ über die Ausstellung ]

Der 4D-Effekt

Deligitimiert, dämonisiert, doppelter Standard: Was anderen als Antisemitsmus vorgeworfen wird, macht Israel mit den Palästinensern schon lange. Noch schlimmer wird das Ganze, wenn noch ein viertes „d“ hinzu kommt: Deutschland.

[ vollständiger Artikel ] [ alternativ ]

Die Beschwörung der Antisemitismus-Gefahr
als politische Waffe

Ein Nachwort zu der Demonstration des Zentralrats am Sonntag in Berlin

Ich bin schon sehr früh aufgestanden!

Was sich am 14. September in Berlin abspielen wird, erfüllt mich mit großem Zorn und erweckt große Abscheu in mir.

“Steh auf! Nie wieder Judenhass” ist eine Demonstration der Falschinterpretation und übelsten Verleumdung von Menschen, die sich kritisch mit dem “Jüdischen Staat” auseinandersetzen. Ja, durch den Anspruch auf Anerkennung als “Jüdischer Staat” hat sich die Politik von Israel ganz gezielt dahin bewegt, Israel-Kritik in “Juden-Kritik” umzubenennen.

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Leserbrief auf Seite 15:

Horst Isola: Zynische Politiker

Das Einfordern von Solidarität mit "jüdischen" Kriegsverbrechen!

Chuzpe - eine Frechheit!

[ vollständige Analyse ]

Antisemitismus-Vorwurf soll Kriegsgegner einschüchtern und kriminalisieren

Während Millionen Menschen über den brutalen Bombenterror der israelischen Armee in Gaza tief schockiert sind, attackieren Politiker und Medienkommentatoren die Kriegsgegner. Vereinzelte anti-jüdische Losungen werden hochgespielt, um die Protestdemonstrationen als antisemitisch zu brandmarken und zu verurteilen.

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Schmock des Monats:

Raphael Gross

Der Hammer des Antisemitismus

Er kommt aus der Schweiz, der Historiker Raphael Gross, aus dem Land der großen Berge und der kleinen Herzen. Bedächtig ist seine Sprache, der leichte Schweizer Akzent weckt Vertrauen, das dunkle Brillengestell akzentuiert Seriosität. Wer anders als er, der Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt, sollte die allfällige Frage nach dem aktuellen Stand des deutschen Antisemitismus beantworten, eine Frage die pünktlich und regelmäßig zu den Kämpfen zwischen Israel und den Palästinensern gestellt wird. Denn immer wieder gibt es Deutsche, die sich mit den Palästinensern solidarisch erklären und Israels Politik kritisieren, da verlangt die deutsche Staatsräson echte Experten, die so überzeugend wie möglich Kritik an Israel als antisemitisch einordnen.

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Die Banalität des Bösen

Nahost-Konflikt, Rassismus und Deutschland

Ich habe lange überlegt, wie ich meine Streitschrift schreibe. Aber dann hab ich mir gesagt ‚warum zensieren’? Warum überlegen, wie was zu formulieren ist für einen deutschen Kontext? Ich habe mich bewusst entschieden, keine sachlichen Argumente zu vertreten

[ vollständiger Artikel ]

Guten Tag,

dieser Presseclub beginnt schon mit einer LÜGE, nämlich, dass die

„Entführung und Ermordung dreier junger Israelis auf der einen Seite und eines Palästinensers auf der anderen haben den Konflikt im Gaza-Streifen erneut blutig eskalieren lassen.“

und bemerken verlogen:

„Und der Rest der Welt? Steht ratlos vor diesem ewigen Konflikt.“

Ratlos doch nur insofern, dass auch im Presseclub das Wort „BESATZUNG“ nicht einmal ausgesprochen wird.

Schon die Auswahl der Gäste ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten und zeigt wieder einmal die Meinungseinfalt der mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender.

[ mehr ]

Leserbrief zum Artikel „Wer Judenhass sät, wird Islamhass ernten“
auf Seite 4 der Süddeutschen Zeitung vom 26.7.2014:

Es kann nicht erwartet werde, dass trennscharfe politik- und geschichts-wissenschaftliche Begriffe in der Tagespolitik beachtet werden. Da aber mit Begriffen auch Politik gemacht wird, kann die grassierende umstandlose Identifizierung von Israelkritik mit grundsätzlichem Antisemitismus auch nicht kritiklos hingenommen werden. Dass es in der Tat antisemitische Israelkritk gibt (radikale Islamisten, welche die Sprache des europäischen Antisemitismus übernommen haben, sowie Rechtsextremisten), welche das Existenzrecht Israels verneint, kann aber nicht dazu legitimieren, jede Kritik an israelischem Regierungshandeln pauschal als antisemitisch zurückzuweisen.

Wer Kritik an der israelischen Palästinenserpolitik einfach mit Antisemitismus gleichsetzt, macht es sich zu leicht. Er müsste erklären, warum angeblich antisemitische, in der Tat aber propalästinensische Proteste immer dann anschwellen, wenn die palästinensiche Zivilbevölkerung besonders stark unter den Angriffen des israelischen Militärs leidet. Ist die Kritik der israelischen Friedensbewegung an der israelischen Militärpolitik auch antisemitisch? Insofern ist auch die Formulierung Dieter Graumanns, bei den propalästinensischen Protesten handele es sich um eine „Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass“ problematisch.

Nutzt der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Möglichkeiten, um sich in Israel für einen auch für israels Zukunft wichtigen Dauerhaften Frieden mit den Palästinensern einzusetzen? Die Gleichsetzung von Kritik an israelischer Regierunsgpolitik mit Antisemitismus dürfte auch der Erreichung dieses Ziels nicht dienen. Die Ausuferung des Antisemitismusbegriffs leistet der Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus einen Bärendienst.

Wolfram Ender

Der Leserbrief wurde am 31.7.2014 in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 17 veröffentlicht unter dem Titel "Ausuferung eines Begriffs".

Leserbrief zum Artikel „Wer Judenhass sät, wird Islamhass ernten“
auf Seite 4 der Süddeutschen Zeitung vom 26.7.2014:

Das Kernproblem vieler Stellungnahmen zum Palästina-Konflikt ist die infame Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitimus. Der eine ist die Kritik einer besonders aggressiven Form des Nationalismus (F. Mitterand: „Nationalismus – das ist Krieg!“), der andere ein ursprünglich christlich-europäischer Rassismus. Man würde gern wissen, wie Herr Drobinski die Äußerung des gerade im Establishment hochgeschätzten (Juden!) Alfred Grosser erklären will:

„Die Politik Israels fördert den Antisemitismus.“

Oder des (jüdischen) Psychologie-Professors Rolf Verleger, der verzweifelt „dem durch Israels Politik wachsenden Groll gegen Juden entgegenzuwirken“ sich bemüht. Oder des mittlerweile 90-jährigen Doyens der israelischen Friedensbewegung, Uri Avnery [1]:

„Der Staat Israel verursacht eine Renaissance des Antisemitismus auf der ganzen Welt und bedroht Juden überall.“

Entrüstet beklagt Herr Drobinski, daß mit der Aussage „ISRAEL – KINDERMÖDER“ die „Legende von den Juden als Ritualmörder neu auf Deutschlands Straßen“ erklinge. Herrn Drobinski scheint entgangen zu sein, was die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem [2] bereits vor der gegenwärtigen Eskalation dokumentiert hat:

„Seit dem Jahr 2000 sind 1518 palästinensische Kinder getötet worden. (Diese Zahl dürfte mittlerweile auf ca. 1800 gestiegen sein!). Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern inhaftiert oder ermordet.“

Insofern ist die Aussage: „ISRAEL – KINDERMÖDER“ keineswegs Ausdruck von Antisemitismus, sondern sie beruht auf konkreten Fakten und beschreibt des Verhaltens eines Staates. Was hat das mit Antisemitismus zu tun?

Diese fehlende Differenzierung führt dann konsequent zu der Behauptung, daß der Al-Quds-Tag zur „Vernichtung Israels“ aufrufe. Dem Autor scheint auch entgangen zu sein, daß es bei diesem Tag immer nur um die Beseitigung des „Besatzungsregimes in Jerusalem“ geht - immerhin Forderung des Völkerrechts – und eben nicht um die „Zerstörung Israels“.

Kaum wird die Kritik an Israel lauter – kein Wunder angesichts des gegenwärtigen Massakers - wird die Antisemitismus-Keule geschwungen, und schon geht’s nicht mehr um die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung eines ganzen Volkes, um die durch nichts zu rechtfertigende staatsterroristische Verwüstung eines ganzen Landstrichs, sondern - um Judenhass. Ein allzu durchschaubares und peinliches Ablenkungsmanöver.

Jürgen Jung

Der Leserbrief wurde in stark gekürzter Fassung am 31.7.2014 in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 17 veröffentlicht unter dem Titel "Peinliches Ablenkungsmanöver".

[1] Artikel von Uri Avnery (in Deutsch)

[2] B'Tselem:
The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories

Eine genau kalkulierte Kampagne

Die hysterischen Warnungen vor einem neuen Antisemitismus in Deutschland sollen von Israels Vorgehen in Gaza ablenken.

[ vollständiger Artikel ]

Offener Brief an die
Deutsch-Israelische Parlamentariergemeinschaft
zu Händen Herrn Volker Beck, MdB

Sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich gegen antisemitische Äußerungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den aktuellen Angriff auf den Gazastreifen geäußert. In dieser Hinsicht bin ich Ihrer Meinung, sofern es sich tatsächlich um eine generelle Verunglimpfung aller Juden handelt. Die Aussage „Israel Kindermörder“ basiert aber auf konkreten Tatsachen, die Ihnen bekannt sein dürften, und beschuldigt nicht alle Juden. Deshalb ist sie nicht antisemitisch.

[ vollständiger Brief ]

Stellungnahme zu einem
Beitrag von Michael Wolffsohn in Focus-online, 12. Juli 2014:
"Einer der unbeliebtesten Staaten
Kritik oder Antisemitismus: Warum hassen so viele Deutsche Israel?"

Sehr geehrter Herr Wolffsohn,

ich hasse weder den Staat Israel noch seine Staatsbürger, wie ich auch Deutschland und die Deutschen weder hasse noch liebe. Solche Gefühlsregungen empfinde ich nur für meine unmittelbaren Mitmenschen.

Ich kämpfe aber gewaltfrei verbal und mit einem Boykottaufruf gegen die seit 47 Jahren andauernde israelische Besatzungs- und Enteignungspolitik, die den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht widerspricht, ebenso wie die seit Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens. Ich war zweimal in der Westbank und in Israel und habe mit vielen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten sprechen können. Ich hätte auch gern den Gazastreifen besucht, aber die israelische Blockade hat dies bisher verhindert (ganz anders Immanuel Kants Forderung nach Bewegungsfreiheit in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“).

Ich habe als Hochschullehrer für Sozialethik Menschenrechte und auch Völkerrecht gelehrt. Was ich in der Westbank gesehen, gehört und erlebt habe, widerspricht völlig dem, was ich den Studierenden zu vermitteln versucht habe. Solange das israelische Militärrecht die Palästinenser de facto rechtlos macht, werde ich mit allen gewaltfreien demokratischen Mitteln gegen diese Politik protestieren. Sie mögen dagegen das abgenutzte Etikett Antisemitismus setzen. Moshe Zuckermann hat in seinem Buch "‘Antisemit!‘ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ [#1] das Nötige erklärt. Der kanadisch-jüdische Soziologieprofessor Y. Michal Bodemann, Toronto, unterzieht den Antisemitismusbericht der Bundesregierung einer grundlegenden Kritik (Jüdische Zeitung 85, März 2013, S. 14/15 [#2]). Der Konstanzer Professor Wilhelm Kempf [#3] kommt zu ganz anderen Ergebnissen als Sie in Ihrem Beitrag.

Wer sich mit Antisemitismus beschäftigt, beschäftigt sich mit deutschen Befindlichkeiten. Insofern ist die Diskussion um Israelkritik als Antisemitismus ein Ablenkungsmanöver. Ich aber möchte mich mit der unerträglichen Situation der Palästinenser in den besetzten und abgeriegelten Gebieten auseinandersetzen, über die der Präsident des IKRK [#4] sich öffentlich geäußert hat und wozu es eine Stellungnahme des UN-Menschenrechtsrats vom März 2013 [#5] gibt. UNICEF hat gegen die Inhaftierung Minderjähriger in Militärhaft protestiert (März 2013 [#6]). Amnesty International hat die Menschenrechtslage beklagt (Sept. 2013 [#7]). Die UN-Organisation OCHA OPT [#8] berichtet wöchentlich und monatlich von den Übergriffen israelischer Siedler und Soldaten.

Sehr geehrter Herr Wolffsohn, Sie haben einerseits in der IDF gedient und waren andererseits Hochschullehrer an der Bundeswehrhochschule München. Die „moralischste Armee der Welt“ verstößt permanent gegen die IV. Genfer Konvention [#9]. Wie Sie im Hinblick auf Art. 25 GG [#10], der das Völkerrecht zu einem Bestandteil des Bundesrechts erklärt, trotzdem ein Hochschullehrer der Bundeswehr sein konnten, ist mir ein Rätsel.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Breidert

#1:„‘Antisemit!‘ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“
#2:Jüdische Zeitung 85, März 2013, S. 14/15
#3:Antisemitismus und Antizionismus in Deutschland: Neue Fakten
#4:Challenges to international humanitarian law:
                    Israel’s occupation policy ( PDF )
                    Übersetzung ins Deutsche
#5:Stellungnahme des UN-Menschenrechtsrats vom März 2013
#6:UNICEF im März 2013
#7:Amnesty International im Sept. 2013
#8:UN-Organisation OCHA OPT
#9:IV. Genfer Konvention (Übersetzung)
#10:Art. 25 GG

Empfehlung für DLF., SZ, Zeit, F.A.Z. und andere "Leitmedien":

Trollt Euch!

Weil wir und andere gegen den Strich schreibende KollegInnen immer mal wieder wegen unserer Israel- und Ukraine-Berichterstattung öffentlich diffamiert werden, wehren wir uns erneut dagegen, als bezahlte Kreml-Unterstützer und "Putins Trolle" verunglimpft zu werden. Im Gegensatz zu den für ihren Broterwerb schreibenden und bezahlten "Transatlantik-Trollen" handeln wir aus innerer Überzeugung. Wir werden nicht "nach Leistung bezahlt". Und wir sind es leid, als DLF-Hörer, SZ-, Zeit- und F.A.Z.-Leser oder als Kunden oder Abonnenten anderer "Leitmedien" auch noch diffamiert zu werden.

[ vollständiger Artikel ]

Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus:

Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-)rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegenzustehen.

Und, wie in der Mehrheit unserer Bevölkerung, verbreitet sich auch dort die Ahnung, wie frech die Leit-Medien lügen – auch vormals linksliberale! Und wie die Propagandisten der NATO verschleiern, dass es meist um Öl, Stahl, Gas, Fracking und Arbeitsausbeutung geht, wenn von „Menschenrechten als Gründen, ein- und anzugreifen“ die Rede ist. Sie verbreiten populistische Ideologiefragmente wie: den alten deutschen Antirussismus, den Antikommunismus, „die Grundtorheit der Epoche“ (Thomas Mann), die Gewerkschaftsfeindlichkeit, die von Kaiser Wilhelm über Hitler bis zu Hans-Olaf Henkel reicht; ja, darin waren sich Großspekulanten (wie Deutsche Bank, FED, Allianz und Goldman Sachs) mit alten und neuen Nazis stets einig!

Wer Montagswachen macht, muss wachsam machen – besonders gegen einen Rassismus, der in der Krise auf wirtschaftlich schwächere Sündenböcke und auf traditionell vorverurteilte „Wutableiter“ deutet.

Linke und andere Demokraten haben dabei eine Menge zu lernen, zu fragen und aufzuklären, um an halbwahren Krisendeutungen nicht mitschuldig zu werden. Denn auch wir haben zentrale Details oft genug verwaschen dargestellt: So ist das Finanzkapital gar nicht so „international“. Und die Finanz“märkte“ sind gar keine Märkte, sie bestehen in Wahrheit aus gerade mal einer Handvoll räuberischer Großbanken und Waffenkonzernen, die ihren Firmensitz in auch nur einer Handvoll Staaten haben. Daneben agieren drei Ratingagenturen – mit dem Großinvestor „Blackrock“ als Mehrheitseignerin. Sie alle sind nicht „multinational“. Aber sie agieren multinational. Und dieser Hauptfeind der Menschlichkeit steht auch im eigenen Land.

Die USA sind zwar geostrategische Übermacht und ein aggressives imperialistisches Regime. Aber deutsche Wirtschaftseliten sind nicht ihr Opfer – die EU, die Deutsche Bank und Regierung mühen sich, so gemeinsam wie erfolgreich, es dem US-Imperialismus gleichzutun. Und darum kämpfen wir auch gegen die aktuellen Freihandelsabkommen!

Wir erkennen an, dass wir und alle sozialen Bewegungen, ob sie organisch oder organisiert wachsen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus den Widersprüchen ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, würden wir es uns aber zu einfach machen, eine derart widersprüchliche Bewegung selbst mit selbstgefälligem Bannstrahl exkommunizieren zu wollen. Die Gemeinsamkeit muss darin bestehen, den Demokratiebruch in der EU zu skandalisieren, eine ukrainische Regierung zu „supporten“, in denen Faschisten den Ton angeben.

Die Montagsmahnwachen haben vielerorts für eine klare Abgrenzung gegen Faschistinnen und Faschisten gesorgt. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf, vor Ort genau hinzuschauen und, wenn möglich, Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich ehrlich aus oben genannter, demokratischer Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Unser inhaltlicher Beitrag kann dazu beitragen, eine neue antirassistische und emanzipatorische Antikriegsbewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, den Rüstungslobbyisten und anderen Krisenprofiteuren sowie dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs kraftvoll entgegen zu stehen.

Unterstützer:
Diether Dehm, MdB
Wolfgang Gehrcke, MdB

Weitere Unterstützer erwünscht für diesen Aufruf

Bitte Meldet Euch bei Diether Dehm, wenn Ihr dieses mittragen wollt.

Seit einigen Wochen gibt es das Phänomen einer neuen Friedensbewegung, die sogenannten Montagsdemonstrationen. Über den Charakter und die politischen Zielstellungen innerhalb dieser neuen Friedensbewegung wird viel diskutiert. Vor allem innerhalb des linken Milieus herrscht Uneinigkeit darüber, wie diese zu bewerten sei. Überwog vor allem am Anfang eine große Ablehnung, werden die Montagsdemonstrationen inzwischen differenzierter betrachtet. Genau das beabsichtigt auch der folgende Aufruf. Die Nennung der Organisationen hinter den Namen dient lediglich der Kenntlichmachung und stellt keine Positionierung der Gesamtorganisationen dar.

Für eine solidarische Auseinandersetzung
mit den Montagsmahnwachen

Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream-Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen.

Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen.

Artikulieren sich Teile dieser Bewegung in einer Weise, die mit rechten Ideologien kompatibel ist oder ihnen direkt entstammt, kann und muss das zurückgewiesen werden. In verschiedenen Städten hat die Bewegung mittlerweile einen klaren Trennstrich nach rechts gezogen. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf vor Ort genau hinzuschauen und wenn möglich den Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich aus oben genannter Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Der inhaltliche Beitrag und die Erfahrung der Linken und der klassischen Friedensbewegung in Deutschland kann dazu beitragen, eine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs etwas entgegen zu setzen.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
Thomas Seibert (Interventionistische Linke)
Prof. Peter Grottian (Wissenschaftlicher Beirat Attac)
Laura von Wimmersberg (Berliner Friedenskoordination)
Mike Nagler (bundweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland)
Prof. Mohssen Massarrat
Eric Wilson (Musiker Nosliw)
Sabine Leidig (MdB DIE LINKE)
Heike Hänsel (MdB DIE LINKE)
Philipp Jacks, (DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wiesbaden-Rheingau-Taunus)
Torsten Schleip (Bundessprecher der DFG-VK)
Dr. Christel Hartinger (Friedenszentrum Leipzig, AG LISA)
Michael Klintzing (LINKE KV Aachen)
Tim Herudek (DIE LINKE BV Neukölln)
Michael Kronawitter
Miguel San Miguel (attac Rat Deutschland)
Sandra Schenck (attac Rat Deutschland)
Julian Bindewald (attac Rat Deutschland)
Dr. Volker Külow (MdL DIE LINKE Sachsen)
Marlis Michel (Autorin, Friedenszentrum Leipzig e.V.)
Matthias Örtl (Friedensweg Leipzig e.V.)
Elsa Koester (Interventionistische Linke)
Daniel Knopp (Interventionistische Linke)
Lutz Metzger (AG Flughafen Natofrei)

Wer diesen Aufruf ebenfalls unterschreiben möchte,
schicke bitte ein Mail an
basisdemokratie(at)gmx(dot)de

Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns gerade mit der Frage beschäftigt, wie wir auf die Versuche von rechts, sich der Montagsdemonstrationen und damit auch eines teils der Friedensbewegung zu bemächtigen, und mit der dagegen laufenden Kampagne umgehen. Konstantin Wecker hat sich dazu weise und engagiert zugleich geäußert. In Absprache mit ihm übernehmen wir seinen Text aus Facebook Konstantin Wecker hier bei uns.

[ vollständiger Stellungsnahme ]