19. Mai 2019 - Ha'aretz, Gideon Levy:

Deutschland, Schande über euch und eure Anti-BDS-Lösung

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus gerechtfertigten Schuldgefühlen, die durch zynische und manipulative israelische Erpressung inszeniert und in ekelhafte Extreme getrieben wurden, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, eine der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen.

Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten; "die israelische Besatzung" wird wie "Heil Hitler" heißen. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr mit seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es  ist zu einem Handlanger des israelischen Kolonialismus geworden. Einige sind zwar Antisemiten, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Personen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient hat, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch? Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte den Antrag, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.

Denkt Merkel, dass Daniel Barenboim  - der musikalische Leiter der Berliner Staatsoper und lebenslanger Chefdirigent ihres Orchesters, der Staatskapelle, ein Paradebeispiel für einen Künstler, der sich dem Gewissen und der Moral verpflichtet fühlt, ein stolzer Jude und verlegener Israeli, der Mitbegründer des West-Östlichen Divan-Orchesters, ein israelischer Patriot, ja Patriot, der mit jeder Faser seines Seins um die Zukunft seines Landes fürchtet - auch ein Antisemit ist? Barenboim mag BDS nicht explizit unterstützen, aber seit Jahren boykottiert er still die israelischen Konzertsäle. Er kann sich nicht dazu durchringen, für Israelis zu spielen, wenn weniger als eine Autostunde vom Auditorium entfernt eine Nation unter der Besatzung stöhnt. Das ist seine edle Art, seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Merkel ist seine Freundin. Sie bewundert zweifellos seinen Gerechtigkeitssinn. Was wird sie jetzt zu ihm sagen?

Was wird der deutsche Gesetzgeber über diejenigen sagen, die zum Boykott der Produkte von Sweatshops oder der Fleischindustrie aufrufen? Werden sie sie auch kriminalisieren? Was ist mit den Sanktionen gegen Russland, wegen seiner Invasion auf der Krim? Warum ist eine Tätigkeit eines Boykotts und eine andere des Jubels würdig? Wie haben die Deutschen über die Sanktionen gegen Südafrika gedacht? Worin besteht der Unterschied?

Es ist zulässig, einen Boykott gegen ein tyrannisches Regime zu fordern, tatsächlich ist er obligatorisch. Es ist auch erlaubt, anders zu denken, zu denken, dass es kein palästinensisches Volk und keine Besetzung gibt, sondern nur ein auserwähltes Volk im verheißenen Land. Aber Deutsche, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, als Antisemiten zu kriminalisieren? Ich kenne einige von ihnen, und sie haben absolut nichts mit Antisemiten zu tun. Noch ein weiterer Schub von den Erdans, und BDS wird als terroristische Organisation bezeichnet.

Schuldgefühle sind immer ein schlechter Ratgeber. Diesmal erwiesen sie sich als besonders schrecklich. Deutschland ist kein Land wie jedes andere. Es ist eine tiefe Verpflichtung gegenüber dem Zustand der Juden. Sie ist verpflichtet, zu ihrer Sicherheit und ihrem Wachstum beizutragen, aber diese Pflicht darf nicht moralische Blindheit und automatische Lizenz für Israel beinhalten, alles zu tun, was sie will, und die Resolutionen der internationalen Institutionen zu missachten, die nach dem Krieg, den Deutschland angestiftet hat, entstanden sind. Deutschland hat die Pflicht, Israel zu unterstützen, aber wie jeder wahre Freund muss es auch alles tun, um zu verhindern, dass es ein böser Staat wird. Den Widerstand gegen die Besatzung zu bekämpfen, ist keine Freundschaft.

Deutschland kann Israel mit U-Booten versorgen, muss aber auch ethische Forderungen an den Staat stellen. Am Rande ihrer Schuld gegenüber den Juden trägt sie auch eine indirekte moralische Verantwortung für das Schicksal der Menschen, die in dem Land leben, in das die Juden aus  dem deutschen Terror geflohen sind und in dem sie einen Staat gegründet haben. Deutschland hat auch eine Verpflichtung gegenüber denen, die nicht ihres Landes und ihrer Rechte beraubt worden wären, wenn es  nicht zum Holocaust gekommen wäre. Dieses Volk lebt seit Jahrzehnten unter dem israelischen Stiefel. Deutschland muss bei seiner Befreiung helfen.

Mit dieser Resolution hat der Bundestag Israel, der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht nicht geholfen. Nur die israelische Besatzung profitiert davon. Der Bundestag muss  BDS nicht unterstützen, es ist erlaubt, gegen die Boykottbewegung Einspruch zu erheben, sie aber als antisemitisch zu kriminalisieren, besonders in Deutschland? Das "andere Deutschland" verriet seine Pflicht gegenüber der eigenen, vom Gewissen motivierten Zivilgesellschaft, gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber Israel.
 

Quelle: Germany, Shame on You and Your anti-BDS-Resolution

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