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26. November 2022 - International Peace Bureau:

Internationaler Appell für einen Waffelstillstand in der Ukraine über Weihnachten

Lasst uns für das diesjährige Weihnachts- und Neujahrsfest 2022/23, vom 25. Dezember bis zum 7. Januar, zu einem Waffenstillstand in der Ukraine aufrufen – als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens.
Der weihnachtliche Waffenstillstand von 1914 inmitten des Ersten Weltkriegs war ein Symbol der Hoffnung und des Mutes. Er wurde von den Völkern der kriegsführenden Länder eigenmächtig vereinbart und führte zu einer spontanen Versöhnung. Das ist der Beweis, dass selbst in den gewalttätigsten Konflikten nach den Worten von Papst Benedikt XV “ die Kanonen zumindest in der Nacht, in der die Engel singen, schweigen können”.
Wir wenden uns an die Regierungen der Kriegsparteien: Lasst die Waffen schweigen. Schenkt den Menschen einen Moment des Friedens und öffnet den Weg zu Verhandlungen.

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29.11.2022 IPPNW: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

14. November 2022 - Friedensbewegte:

Friedensappell für den Frieden

an die Bundesregierung, Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Öffentlichkeit

Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen. Die Arsenale der Atommächte und die über 400 Nuklearreaktoren weltweit sowie die ökologischen Kipp-Punkte der Klima- und anderer ökologischer Katastrophen sowie die internationale Rivalität sind eine ständig zunehmende Gefahr für die Zukunft der Menschheit. Eine Zukunft der Menschheit wird es nur geben, wenn diese eine friedliche wird. Hierbei geht es sowohl um innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Frieden als auch um den Frieden mit der Natur. Dies erfordert eine internationale Kooperation statt Rivalität und Feindschaft.

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31. August 2022 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

Brief an Außenministerin Baerbock anlässlich des Treffens des Assoziationsrates EU-Israel

Am 18. August drangen israelische Besatzungstruppen in die Büros von 7 der wichtigsten international anerkannten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ein:
Addameer – eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen,
Al Haq – eine Menschenrechtsorganisation,
Bisan – ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für marginalisierte palästinensische Gemeinschaften,
Defense for Children International – Palestine,
Union of Agricultural Work Committees,
Union of Palestinian Women Committees und
Health WorkCommittees.
Die Türen zu den Büros wurden aufgebrochen, die Ausrüstung beschlagnahmt und militärische Anordnungen erlassen, die die gewaltsame Schließung der NROs im Namen der „Sicherheit in der Region und zur Bekämpfung einer terroristischen Infrastruktur“ anordneten.
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21.08.2022 ECCP-Erklärung
          „Solidarität mit den 7 palästinensischen NROs, die von den israelischen Besatzungstruppen angegriffen werden“
29.07.2022 Brief zur Gemeinsamen Erklärung der Außenministerien von neun EU-Mitgliedsstaaten (inkl. Deutschland)
          zur unbegründeten Kriminalisierung von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen durch Israel
29.10.2021 Israel erklärt palästinensische NGOs zu ‚Terrororganisationen’

19. Mai 2022 - ethecon:

Offfener Brief zum Kauf von von F-35 Kampfjets

Mitte März verkündete nun die Verteidungsministerin Christina Lambrecht, den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen. Im Rahmen ihres Grundsatzes von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz wandte ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie sich mit einem dringlichen Offenen Eil-Brief an die Abgeordneten aller demokratischer Parteien im Bundestag. Angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine fordert ethecon die Parlamentarier*innen auf, gegen die Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stimmen.

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11. Februar 2022 - IPPNW und IALANA:

Ein Appell von IPPNW und IALANA:

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

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7. Februar 2022 - Initiative „Nie wieder Krieg!“:

Anklicken: zur Webseite der Initiative
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 Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Initiatoren:
Hugo Braun (Attac),
Reiner Braun (International Peace Bureau),
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung),
Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke),
Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt),
Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag),
Peter Wahl (Attac)

Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ 

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

  •     Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  •     Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  •     Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  •     Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung
         und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  •     Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

[ mehr und online-unterschreiben ] [ FaceBook ]
[ Zeitung gegen den Krieg #50 ] [ Fassung vom 7. März 2022 ] [ IMI-Sonderseite "Ukrainekrieg" ]
[ Vorschlag der AG Globalisierung und Krieg für die Attac-Rats-Sitzung am 12.3.2022, dort abgelehnt ]
[ Flyer der AG Globalisierung und Krieg ]
[ Hintergrundpapier der AG Globalisierung und Krieg "Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe" ]
[ Erklärung der AG Globalisierung und Krieg zum 8. Mai 2022 ( in Englisch ) ]
[ Hans-Jürgen Kleine: Interessen der Ukrainischen Bevölkerung - Beitrag zur Frage der sozialen Beziehungen im Krieg ]
[ Michael Tellmann: "Wie Europa als Schlachtfeld globaler Großmachtkonkurrenz verhindern?" ]
[ Matthias Jochheim: "Den Krieg in der Ukraine stoppen!" ]
[ Daniela Dahn, Konstantin Wecker u.v.a.m.: Offener Brief an Bundeskanzelr Scholz ] [ @BZ ] [ @jW ] [ @GuK ]
[ Webinar zum Ukrainekrieg: Wirtschaftssanktionen - für wen? wozu? Wirtschaftskrieg als Teil des Krieges ]
[ Raphael Müller: Globale Hungerkatastrophe ]
[ Bundesausschuss Friedensratschlag (Juni 2022): Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges ]
[ IPPNW (Juli 2022): Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine ]
[ Initiative "Nie Wieder Krieg":  Erlärung zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine ]



16. November 2021 - Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen:

Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Rüstungsexportstopp muss ausgeweitet werden/ 24 Millionen Zivilist*innen leiden seit knapp 7 Jahren

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und -genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.

[ Offener Brief ] [ Mitteilung für die Medien ]

10. November 2021 - DFG/VK Bayern:

Appell an die Abgeordneten der Ampel-Koalition:

Die Weichen für eine zivile Außenpolitik stellen!

[ Pressemitteilung ]