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27. Dezember 2022 - Deutscher Bundestag, Fraktion Die Linke:

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.

Die „strategische Kommunikation“ der Bundesregierung und der Umgang mit „Desinformation“ im Ukraine-Krieg

[ BT-Drucksache 20/5092 ]

6. Dezember 2022 - Süddeutsche Zeitung, Jerzy Montag:

Antisemitismus-Debatte um "Vögel":

Der offene Brief von Jerzy Montag im Wortlaut

Nach Protesten jüdischer Studierender war das Theaterstück "Vögel" am Metropoltheater abgesetzt worden - dafür gab es Unterstützung von den Grünen. Der frühere Bundestagsabgeordnete Montag geht nun seine eigene Partei scharf an

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25. November 2022 - NachDenkSeiten, Udo Brandes:

Saubermänner*innen: Die schmutzigen Seiten der Politisch Korrekten

Eines der beliebtesten ideologischen und politischen Machtinstrumente des liberalen Establishments ist das Moralisieren. Moralisieren beinhaltet immer auch (ob ausdrücklich oder unausgesprochen) die Behauptung, „Wir sind die Guten, ihr seid die Bösen“. Aber wie schon das Sprichwort sagt: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, auf den selbst zeigen die drei anderen Finger.

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16. November 2022, 19:30 Uhr - Online-Veranstaltung (mittels ZOOM):

Debattenkultur und politische Abgrenzungen in der Friedensbewegung

Aufgrund der sich neu formie­ren­den Protest­be­we­gun­gen ge­gen die dra­ma­tischen wirt­schaft­lichen und sozia­len Aus­wir­kun­gen des Wirt­schafts­krieges gegen Russ­land wer­den frie­dens­poli­tische Forde­rungen in neuen Kon­stel­la­tionen vor­ge­tra­gen. Damit wer­den auch Ab­gren­zungs­de­bat­ten reaktiviert, wie sie seit der Ukraine-Krise 2014 mit Schlag­wörtern wie Rechts­offen, Ver­schwörungs­theo­re­ti­ker und Quer­front er­folgen. Aktuell be­trifft dieses vor allem die Zusam­men­arbeit mit Kräf­ten, die aus der Kritik an der Co­ro­na­poli­tik der Bun­des­re­gie­rung her­vor­ge­gan­gen sind.
Wir wollen mit unse­rem We­binar einen Pro­zess an­stoßen, mit dem eine Re­fle­xion über ei­gene Grund­sätze und daraus re­sul­tie­ren­de Kri­te­rien für eine Zu­sam­men­arbeit bei neuen Pro­test­be­we­gun­gen er­fol­gen kann. Dieses muss ein­her gehen mit einer Wie­der­her­stel­lung der frü­he­ren De­bat­ten­kultur. Als einleitende Beiträge sind vorgesehen:

  • Christiane Reymann hat als Publizistin seit 2014 die Diffamierungskampagne gegen die Mahnwa- chenbewegung verfolgt und kann auf die Entwicklungen bis heute verweisen.
  • Karl-Heinz Peil hat bereits 2017 eine umfassende Ausarbeitung verfasst unter dem Titel “Ist der anti-faschistische Konsens in der Friedensbewegung gefährdet?” und verfolgt als verantwortlicher Redakteur des FriedensJournals laufende Debatten.
  • Hannes Hofbauer hat sich in seinem Jüngsten Buch “Zensur” mit der institutionalisierten strategischen Kommunikation von EU und NATO befasst.

Moderation: Reiner Braun

Veranstalter:
Initiative Frieden-Links

Bitte im voraus registrieren unter:
https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEscumorj8sHdLvtzvziRKWqOmltLV0FLv3
Nach der Anmeldung wird automatisch eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt.
Kontakt:
Karl-Heinz Peil, info@frieden-links.de

[ Flyer ]


Das Webinar fand mit etwa 130 TeilnehmerInnen einen großen Zuspruch. Anhand des internen Video-Mitschnitts, dem Chat und der vorliegenden Texte wurde eine schriftliche Zusammenfassung erstellt:
[ Zusammenfassungen der Beiträge ]

11. November 2022 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:

Vertuschung durch die GEW

Die GEW-Rhein-Neckar Heidelberg hat eine Veranstaltung zum Thema „Kinderarbeit in Palästina“ mit unserem Mitglied Dr. Shir Hever abgesagt. Vorausgegangen war der auf die GEW ausgeübte Druck von einem Staatsbeamten, dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume. Mit der Absage der Veranstaltung versagt die Gewerkschaft darin, ihren Auftrag in einem demokratischen Staat nach dem Grundgesetz zu vertreten und die Meinungsfreiheit zu gewähren.
Sollen die Stimmen der arbeitenden palästinensischen Kinder zum Schweigen gebracht werden, während die GEW anderen Kindern Stimmen verleiht?

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[ Video-Aufzeichnung eines Interviews mit Dr. Shir Hever "Zensur in Deutschland" ] [ bei acTVism ]

3. November 2022 - Sahra Wagenknecht:

Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?

[ Video-Aufzeichnung ]


29.04.2022 28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz
                       ( Chronik der Reaktionen )
14.10.2022 Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz: Russland und die Ukraine  

29. Juli 2022 - NachDenkSeiten, Tobias Riegel:

Cancel Culture lebt von der Unterwürfigkeit

Veranstaltungen können nur verhindert werden, wenn „gehorsam“ auf die jeweiligen Anklagen von Splittergruppen reagiert wird und rufschädigende Behauptungen leichtfertig weiterverbreitet werden. Könnte man diese anmaßende gesellschaftliche Strömung der Cancel Culture nicht durch Verweigerung ins Leere laufen lassen? Aktuelle Fälle zeigen, wie wichtig das wäre.

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28. Juli 2022 - der Freitag, Kerem Schamberger und Ramsis Kilani:
Die anwesenden Abwesenden der deutschen Israel-Debatte

BDS Kerem Schamberger und Ramsis Kilani schrieben einen Text über den Ausschluss palästinensischer Perspektiven aus dem Diskurs. Er sollte im Sammelband „Frenemies“ erscheinen. Protest gegen die Autoren verhinderte dies.

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6. Mai 2022, 18 bis 20 Uhr - Freiburg, Online:

Verschlossene Räume – Wo ist der Schlüssel?

Podiumsdiskussion im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe
„Diskursräume ermöglichen – Kontroversen aushalten“

Wissenschaftliche Leitung: Professorin Dr.in Isabelle Ihring, Evangelische Hochschule Freiburg
Ziel der Vortragsreihe ist, eine Erweiterung der Diskursräume zu Israel/Palästina in Deutschland und ein solidarisches Miteinander in den Fokus der AntiDiskriminierungsarbeit zu stellen.
Podiumsteilnehmer*innen:
Klaus Ried, Kläger aus München
Prof. Dr. Lothar Zechlin, Prof. em. für Örffentliches Recht, Universität Duisburg
Dr.in Nahed Samour, Rechtswissenschaftlerin, öffentliches Recht und Völkerrecht, Humboldt Universität zu Berlin
Dr. Dr. Peter Ullrich, Soziologe, Kulturwissenschaftler, Technische Universität Berlin
Saji Zagha, Palästina Spricht Deutschland
Iris Hefets, Psychoanalytikerin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Moderation:
Stefan Reinecke, Journalist, Publizist, taz
Veranstalter:
Evangelische Hochschule Freiburg
Die Online-Anmeldung ist bis einschließlich 4.5.2022, 23 Uhr geöffnet. Bitte füllen Sie pro Person ein Formular aus.


BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35/20
Pressemitteilung der Bundesverwaltungsgerichts

17. Februar 2022, 15.00 Uhr - Berlin, Brandenburger Tor, Pariser Platz:


Kundgebung und Friedenskette:
Aktion “Menschenkette” zwischen der US-Botschaft und Russischen Botschaft in Berlin

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!
  • Militärische Zuspitzung, Truppenaufmärsche und Manöver beenden!
  • Logik des Friedens folgen!

[ mehr ]

Abgesagt wegen stürmischen Wetters!

11.02.2022 Stiftung Wissenschaft und Politik: Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld
14.02.2022 German Foreign Policy: Die Stationierungsräume der NATO

20. Januar 2022 - Bundesverwaltungsgericht:

Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

Beschluss des Münchner Stadtrats, eine Veranstaltung zur Diskussion um BDS zu verbieten, ist rechtswidrig.

DPG-Rundbrief Januar III 2022.    

10.07.2021 Delegiertenversammlung der Evangelischen Akademikerschaft:
                       Verlautbarung der EAiD zum Konfliktfeld Israelkritik und Antisemitismusvorwurf
20.01.2022 Arn Strohmeyer:
                       Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu BDS [ ODT ] [ PDF ]
01.02.2022 Verfassungsblog, Lothar Zechlin:
                       Ein Raum für den freien Diskurs
08.02.2022 PM EineWeltHaus München e.V.:
                       Erklärung des Vorstands zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 20.1.2022 
26.04.2022 Informativer und untehaltsamer Abend in München-Forstenried:
                      Wie sehr schränkte München die Meinungsfreiheit ein?