12. April 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Von heute an sollen gemäß des erklärten Willens der syrischen Regierung alle Waffen im Land ruhen. Ob sich die bewaffnete Opposition daran halten wird, ist unklar. Gleichzeitig tagen die Außenminister der G-8-Staaten in Washington und die USA setzen sich in Szene, Anlass zu folgender Stellungnahme zum
Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.4.2012:
„Syriens falsche Freunde“ von Sonja Zekri,
ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 11.4.2012,13 Uhr
(Produzent und Redaktion Bayerisches Fernsehen, Moderator Stefan Schneider)
Akteur für den Frieden im Nahen Osten oder mehr Öl ins Feuer?
„Krieg ist ultima irratio.“
Dieser Satz ist von Willy Brandt. Mit Hinsicht auf den Springer-Verlag gilt die treffende Frage vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi: „Ist es wirklich in Ihrem Verlag so weit gekommen, dass Warnungen vor Krieg und Werben für den Frieden gegen Ihre verlegerischen bzw. unternehmerischen Absichten verstoßen?“ Krieg und Militarisierung lösen keine Probleme, weder in der Nahost-Region, in Syrien noch sonst irgendwo auf der Welt. Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen vergiften nur die politische Atmosphäre.
9. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Kommentar zu
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.11.2011:
„Iran soll an Atomwaffen gearbeitet haben“ von SZ
Lage für weitere gezielte Gerüchte zu ernst
Reaktionen mit Drohungen und Erpressung entblößen die Mafia-Macht der USA und Israels, die nicht zögern, sich selbst weiter zu diskreditieren und die Welt in Gefahr zu bringen. Ihnen bleibt lediglich die brutale Macht nackter Gewalt. Obama bezieht ohne jede Einschränkung die abstoßenden Positionen eines militanten Zionismus.
30. September 2011 - Hintergrund, Moshe Zuckermann:
"Linker Antisemitismus" im Visier
Eine Studie mit dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner?“ von dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des BAK Shalom in der Linksjugend solid, sorgte Ende Mai für großen Wirbel. Die gegen die Partei DIE LINKE zahlreich erhobenen Antisemitismusvorwürfe schienen nun endlich bewiesen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fühlten sich sogar veranlasst, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag einzuberufen. Die Debatte im höchsten Parlament der Republik mit beschämend niedrigem Niveau geriet zeitweise zum Tribunal gegen die LINKE – ebenso die darauf folgende Medienkampagne.
Die Redaktion Hintergrund interessieren die Fragen:
Was taugt diese Studie eigentlich wissenschaftlich?
Und welche ihrer Inhalte und Thesen machen sie so geeignet für die politischen Gegner, sie als ideologisches Geschütz gegen die LINKE in Stellung zu bringen?
Wir baten den israelischen Historiker Moshe Zuckermann um eine kleine Expertise.
11. September 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Die Attacken auf den deutschen Außenminister waren letzte Woche noch nicht verstummt, und zwar im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Libyen, Anlass für folgende Stellungnahme zu
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.9.2011:
„Westerwelles Wiederkehr“ von Daniel Brössler
Für eine selbstbestimmte europäische Friedenspolitik
in Einklang mit demokratischen Prinzipien
und der Herrschaft des Rechts.
Der Auftritt vom Außenminister Guido Westwelle im Bundestag entfacht die Wut der Meute von jenen Journalisten und Politikern, die den FDP-Politiker vergeblich aus dem Auswärtigen Amt jagen wollten. Der hervorragende Außenminister verliert natürlich „kein Wort über den Einsatz in Libyen“. Warum sollte er auch. Es ist nicht sein Einsatz, er ist nicht Deutschlands Einsatz. Guido Westerwelle hat für Libyen eine politische Lösung gewollt und sie innerhalb der NATO und in den Vereinten Nationen gefördert. Selbst der SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier, ehemaliger Außenminister, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten „im März viel Verständnis gezeigt für die Enthaltung der Bundesregierung und hätten nicht anders gehandelt“, wie im SZ-Artikel von Daniel Brössler „Westerwelles Wiederkehr“ (8.9.2011) zu lesen ist.
3. August 2011 - Reuven Moskowitz:
Gedanken zur [deutschen] Antisemitismusdebatte
Die Friedensaussichten zwischen Israel und Palästina sind nicht gut, besser gesagt hoffnungslos. Die israelische Regierung, geführt von Nethanjahu – einem Mann der die Politik in Demagogie verwandelt –kann sich großer Errungenschaften rühmen, indem wieder der so genannte Friedensprozess in eine Sackgasse getrieben wurde.
Gemäß meiner Bereitschaft, kein Blatt vor dem Mund zu nehmen, kann ich mit aller Verantwortung behaupten, dass Israel keine Friedenspolitik betreibt, sondern versucht, einen Teil der Welt an der Nase herumzuführen.
22. Juni 2011 - Junge Welt:
Pressemitteilung:
Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE.
In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen.
[ vollständige PM (PDF) ] [ bei "Schattenblick" ]
21. Juni 2011 - Nachdenkseiten, Albrecht Müller:
Der Antisemitismus-Vorwurf
wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt
Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten – und an der Regierungsmacht sowieso – nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen.
17. Juni 2011 - Peter Strutynski:
Israelkritik ist kein Antisemitismus
Bemerkungen zum Kniefall der Fraktion der LINKEN vor der deutschen Staatsräson
Vor kurzem kochte wieder ein Streit in der Linkspartei hoch, der so unnötig ist wie manch anderes ideologische Gefecht in der linken Szene. Doch immer wenn es um den Vorwurf des Antisemitismus geht, werden die Akteure des ideologischen Streits besonders nervös. Verständlich einerseits, weil der Antisemitismus-Vorwurf auf Grund der deutschen Geschichte wohl die schlimmste Keule darstellt, mit der sich politische Widersacher hier zu Lande schlagen lassen. Andererseits aber gerade auf der Linken vollkommen unverständlich, da es keinerlei historische, theoretische und weltanschauliche Berührungspunkte zwischen antisemitischen und sozialistisch-kommunistischen Anschauungen gibt. Antijudaismus, Judenfeindschaft und andere rassistische Ideologien haben sich noch nie im Arsenal einer emanzipatorischen Aufklärungsphilosophie befunden.
11. Juni 2011 - Junge Welt, Moshe Zuckermann:
Eine Lachnummer
Die Resolution der Linken zu Antisemitismus:
What’s left? – Deutschland 2011
What’s left?« fragte der britische Sozialphilosoph Steven Lukes im Jahre 1989. Die Frage meinte den Kommunismus und was von von ihm nach dessen Zusammenbruch geblieben sei. Die englische Formulierung ließ aber auch die Frage zu, was (nach dem weltgeschichtlichen Ereignis von 1989) überhaupt noch für links zu erachten sei. Im Deutschland des Jahres 2011 bedarf die Frage keiner zweigeteilten Antwort mehr: Der Kommunismus ist schon abgehakt, und seine ehemaligen deutschen Sachwalter scheinen sich endgültig von ihrer einst aufrechten linken Gesinnung zu verabschieden. Daß sie sich noch in einer Linkspartei versammelt wähnen, erweist sich zunehmend als hohle Nomenklatur. Man kann, wenn man will, ein gewisses Verständnis für diesen Vorgang aufbringen: Eine politische Partei, die konsens-, eventuell auch koalitionsfähig werden will, muß sich natürlich ihrer ideologischer Altlasten entledigen, wenn ihre ideologischen Widersacher im politischen Feld ihr einen Strick aus ihrer Vergangenheit drehen wollen. Sieht man sich außerstande, die politischen Gegner auf Gesinnungsebene zu bekämpfen, fügt man sich ihren paradigmatischen Vorgaben und gleicht sich ihnen an. Aber abgesehen davon, daß der Gegner das ihm offerierte ideologische Geschenk womöglich gar nicht annehmen will, darf man doch erwarten, daß der Verrat an sich selbst, wenn schon nicht in Würde, sich zumindest mit haltbarer Begründung und hinnehmbarer Selbstdarstellung vollzieht.
29. Mai 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Diplomat und Jurist, gibt Anlass zu folgenden schwerwiegenden Einwänden hinsichtlich seines jüngsten Artikels in der Süddeutschen Zeitung zum Thema Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz, d.h. am Krieg führen,
im ZDF vom 26.5.2011, ca. 10 Uhr, und
in der Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.5.2011, Rubrik Außenansicht:
„Die Last der Verantwortung“ von Wolfgang Ischinger
Aufklärerisch wirken
Stefan Kornelius, leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ), hat sich Rückendeckung gesucht, um mit seinem Plädoyer für den Einsatz militärischer Gewalt (SZ, 20.5.2011) nicht allein dazustehen, sondern zu zeigen, dass es ganz oben über ihm Machtstellen gibt, die für diesen Einsatz die Tür offen lassen wollen.
24. Februar 2011 - metainfo-hh:
BILD: unfaire Hetze gegen Deutschlands beliebtesten Politiker
Mit Guttenberg in den Irankrieg?
Springers BILD macht sich, den Lesern und Verteidigungsminister Guttenberg Hoffnung: die Deutschen staenden mit großer Mehrheit hinter dem Plagiator. Er sei weiterhin der beliebteste Politiker der Republik und muesse sich nicht weiter sorgen um die unfaire Hetze, die von anderen Medien gegen ihn betrieben werde. Nach einer Leserbefragung seien 87% fuer den Verbleib Guttenbergs im Ministeramt. Resume des Chef-Kolumnisten Franz-Josef Wagner: "Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor."
5. Januar 2011 - Evelyn Hecht-Galinski:
Kommentar über "zweierlei Maß" vom Fuße des Blauen
Feigheit vor dem Freund
Kanzlerin Merkel empfindet Ekel und Abscheu nach dem schrecklichen Attentat in Ägypten, begangen an koptischen Christen. Das schrieb sie an Präsident Mubarak. Auch ich verabscheue dieses Attentat. Aber sind nicht auch Abscheu und Ekel zu empfinden vor einer Diktatur des Regimes Mubarak und seines fürchterlichen Sicherheitsapparates? Wurde nicht El Baradei zum Weggang vor der Wahl, zum Weggang aus Ägypten "genötigt"? War es nicht eine Farce, diese ägyptischen Wahlen widerspruchslos hinzunehmen, aber die "demokratisch gewählte Hamas-Regierung" in Gaza zu negieren und angebotene Verhandlungen auszuschlagen? Unsere Christliche Leit/Leid-Kultur mit Kriegen im Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen einzuführen, das rächt sich jetzt.
17. Dezember 2010 - metainfo-hh:
Die Versenkung des Guido Westerwelle
In nahezu allen großen Medien finden sich aktuell Artikel und Kommentare, die mehr oder weniger unverblümt den Abtritt von FDP-Chef Westerwelle fordern. Fraglos hat er in seriner Amtszeit als Vizekanzler un Aussenminister keine Sympathien ernten können. Dass jedoch seine asoziale Haltung gegenüber Armen und Geringverdienern für die neue Abneigung der Medien verantwortlich ist, scheint fragwürdig.
