31. Dezember 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Die außenpolitischen Verhältnisse verlangen eine Stellungnahme zum
Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.12.2011:
„Ohnmächtig unter Mächtigen“ von Daniel Brössler
Rechtsstaatlichkeit als Rahmen jeder Politik
Die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-UN-Sicherheitsrat-Resolution (17.3.2011) bleibt ein Dorn im Auge der NATO-USA. Sie war ein sehr wichtiges Signal und eine starke Hoffnung für eine konstruktive europäische Außenpolitik, fern vom zerstörerischen US-amerikanischen Interventionismus. Deutschland war sogar bereit, mit Nein zu stimmen, hätten sich Russland und China ebenso verhalten. Berlin hatte angenommen, die USA würden sich an ihre ursprüngliche Linie gegen den Krieg halten, wie der damalige Verteidigungsminister Robert Gates wiederholt bei NATO-Treffen in Brüssel eindeutig erklärte.
9. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Kommentar zu
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.11.2011:
„Iran soll an Atomwaffen gearbeitet haben“ von SZ
Lage für weitere gezielte Gerüchte zu ernst
Reaktionen mit Drohungen und Erpressung entblößen die Mafia-Macht der USA und Israels, die nicht zögern, sich selbst weiter zu diskreditieren und die Welt in Gefahr zu bringen. Ihnen bleibt lediglich die brutale Macht nackter Gewalt. Obama bezieht ohne jede Einschränkung die abstoßenden Positionen eines militanten Zionismus.
30. September 2011 - Hintergrund, Moshe Zuckermann:
"Linker Antisemitismus" im Visier
Eine Studie mit dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner?“ von dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des BAK Shalom in der Linksjugend solid, sorgte Ende Mai für großen Wirbel. Die gegen die Partei DIE LINKE zahlreich erhobenen Antisemitismusvorwürfe schienen nun endlich bewiesen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fühlten sich sogar veranlasst, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag einzuberufen. Die Debatte im höchsten Parlament der Republik mit beschämend niedrigem Niveau geriet zeitweise zum Tribunal gegen die LINKE – ebenso die darauf folgende Medienkampagne.
Die Redaktion Hintergrund interessieren die Fragen:
Was taugt diese Studie eigentlich wissenschaftlich?
Und welche ihrer Inhalte und Thesen machen sie so geeignet für die politischen Gegner, sie als ideologisches Geschütz gegen die LINKE in Stellung zu bringen?
Wir baten den israelischen Historiker Moshe Zuckermann um eine kleine Expertise.
11. September 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Die Attacken auf den deutschen Außenminister waren letzte Woche noch nicht verstummt, und zwar im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Libyen, Anlass für folgende Stellungnahme zu
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.9.2011:
„Westerwelles Wiederkehr“ von Daniel Brössler
Für eine selbstbestimmte europäische Friedenspolitik
in Einklang mit demokratischen Prinzipien
und der Herrschaft des Rechts.
Der Auftritt vom Außenminister Guido Westwelle im Bundestag entfacht die Wut der Meute von jenen Journalisten und Politikern, die den FDP-Politiker vergeblich aus dem Auswärtigen Amt jagen wollten. Der hervorragende Außenminister verliert natürlich „kein Wort über den Einsatz in Libyen“. Warum sollte er auch. Es ist nicht sein Einsatz, er ist nicht Deutschlands Einsatz. Guido Westerwelle hat für Libyen eine politische Lösung gewollt und sie innerhalb der NATO und in den Vereinten Nationen gefördert. Selbst der SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier, ehemaliger Außenminister, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten „im März viel Verständnis gezeigt für die Enthaltung der Bundesregierung und hätten nicht anders gehandelt“, wie im SZ-Artikel von Daniel Brössler „Westerwelles Wiederkehr“ (8.9.2011) zu lesen ist.
31. August 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Die zu beobachtende Kampagne gegen den deutschen Außenminister gibt Anlass, genauer hinzuschauen und zu einer Reihe von Stellungnahmen, z.B. zu
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.8.2011:
„Auch Westerwelle lobt NATO-Einsatz in Libyen“ von Michael Bauchmüller,
SZ-Kommentar: „Außenminister, Außenseiter“ von Heribert Prantl
und SZ-Kolumne: „Schwankende Opposition“ von Florian Fuchs
Trotz dreister Lügen und heimtückischer Kampagne gegen FDP:
Patriotisch und energisch im Interesse Europas handeln
Schon die Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 29.8.2011 und der SZ-Kommentar bestätigen die hinterlistige, abstoßende Kampagne gegen den deutschen Außenminister, Guido Westerwelle, die in den letzten Tagen auf Hochtour gelaufen ist. Eine SZ-Redaktion beteiligt sich daran, fremden Interessen zu dienen. Heimtückisch raffiniert missdeutet die SZ-Redaktion wahre Erklärungen und gibt sie falsch bekannt. Weder vom Außenminister, noch aus dem Außenministerium, und schon gar nicht aus dem Bundeskanzleramt ist jemals das Wort Lob gekommen im Zusammenhang mit den kriminellen NATO-Bombardements auf Libyen. Wie sollte es auch!
3. August 2011 - Reuven Moskowitz:
Gedanken zur [deutschen] Antisemitismusdebatte
Die Friedensaussichten zwischen Israel und Palästina sind nicht gut, besser gesagt hoffnungslos. Die israelische Regierung, geführt von Nethanjahu – einem Mann der die Politik in Demagogie verwandelt –kann sich großer Errungenschaften rühmen, indem wieder der so genannte Friedensprozess in eine Sackgasse getrieben wurde.
Gemäß meiner Bereitschaft, kein Blatt vor dem Mund zu nehmen, kann ich mit aller Verantwortung behaupten, dass Israel keine Friedenspolitik betreibt, sondern versucht, einen Teil der Welt an der Nase herumzuführen.
26. Juni 2011 - Rote ReporterInnen, Hamburg:
Im permanenten Befehlsnotstand
Warum die roten reporterInnen hamburg der LINKEN-Bundestagsfraktion den Gehorsam verweigern
Erklärung der ag medien/rote reporterInnen hamburg zum Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Entschieden gegen Antisemitismus"
[ vollständige Erklärung bei "scharf-links" ] [ bei der Linkszeitung ]
22. Juni 2011 - Junge Welt:
Pressemitteilung:
Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE.
In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen.
[ vollständige PM (PDF) ] [ bei "Schattenblick" ]
21. Juni 2011 - Nachdenkseiten, Albrecht Müller:
Der Antisemitismus-Vorwurf
wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt
Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten – und an der Regierungsmacht sowieso – nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen.
17. Juni 2011 - Peter Strutynski:
Israelkritik ist kein Antisemitismus
Bemerkungen zum Kniefall der Fraktion der LINKEN vor der deutschen Staatsräson
Vor kurzem kochte wieder ein Streit in der Linkspartei hoch, der so unnötig ist wie manch anderes ideologische Gefecht in der linken Szene. Doch immer wenn es um den Vorwurf des Antisemitismus geht, werden die Akteure des ideologischen Streits besonders nervös. Verständlich einerseits, weil der Antisemitismus-Vorwurf auf Grund der deutschen Geschichte wohl die schlimmste Keule darstellt, mit der sich politische Widersacher hier zu Lande schlagen lassen. Andererseits aber gerade auf der Linken vollkommen unverständlich, da es keinerlei historische, theoretische und weltanschauliche Berührungspunkte zwischen antisemitischen und sozialistisch-kommunistischen Anschauungen gibt. Antijudaismus, Judenfeindschaft und andere rassistische Ideologien haben sich noch nie im Arsenal einer emanzipatorischen Aufklärungsphilosophie befunden.
11. Juni 2011 - Junge Welt, Moshe Zuckermann:
Eine Lachnummer
Die Resolution der Linken zu Antisemitismus:
What’s left? – Deutschland 2011
What’s left?« fragte der britische Sozialphilosoph Steven Lukes im Jahre 1989. Die Frage meinte den Kommunismus und was von von ihm nach dessen Zusammenbruch geblieben sei. Die englische Formulierung ließ aber auch die Frage zu, was (nach dem weltgeschichtlichen Ereignis von 1989) überhaupt noch für links zu erachten sei. Im Deutschland des Jahres 2011 bedarf die Frage keiner zweigeteilten Antwort mehr: Der Kommunismus ist schon abgehakt, und seine ehemaligen deutschen Sachwalter scheinen sich endgültig von ihrer einst aufrechten linken Gesinnung zu verabschieden. Daß sie sich noch in einer Linkspartei versammelt wähnen, erweist sich zunehmend als hohle Nomenklatur. Man kann, wenn man will, ein gewisses Verständnis für diesen Vorgang aufbringen: Eine politische Partei, die konsens-, eventuell auch koalitionsfähig werden will, muß sich natürlich ihrer ideologischer Altlasten entledigen, wenn ihre ideologischen Widersacher im politischen Feld ihr einen Strick aus ihrer Vergangenheit drehen wollen. Sieht man sich außerstande, die politischen Gegner auf Gesinnungsebene zu bekämpfen, fügt man sich ihren paradigmatischen Vorgaben und gleicht sich ihnen an. Aber abgesehen davon, daß der Gegner das ihm offerierte ideologische Geschenk womöglich gar nicht annehmen will, darf man doch erwarten, daß der Verrat an sich selbst, wenn schon nicht in Würde, sich zumindest mit haltbarer Begründung und hinnehmbarer Selbstdarstellung vollzieht.
2. Juni 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Krieg als Mittel der Politik zu befürworten, wie es einige Redakteure in deutschen Medien tun, darunter die Süddeutsche Zeutung, widerspricht allen Grundsätzen der Zivilisation (abgesehen vom implizierten Straftatbestand) und gibt Anlass zu folgender Stellungsnahme bzgl.
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.5.2011, Kommentar von Daniel Brössler:
„Ein Volk, das sich lieber heraushält“
Ein böser Wille, der nach fehlender Rechtfertigung sucht
Nachdem das sogenannte System des Mächtegleichgewichts verschwand und die im Westen konzentrierten militärischen Kräfte vorherrschen, öffnet sich der Abgrund ungebremster Militärinterventionen mittels der Militärorganisationen, die den Grund ihrer Existenz verloren haben und deren Bürokratien verzweifelt versuchen, ihr Bestehen auf Kosten der Gefährdung der Existenz von Ländern und Kontinenten und des Weltfriedens zu rechtfertigen, was offensichtlich die grundlegenden Prinzipien des öffentlichen internationalen Rechts in ihrer Kraft schwächt und sie unterminiert. Es ist unerlässlich, im Innern der Vereinten Nationen gegenüber der Interventionspolitik, die in wenigen westlichen Ländern des Sicherheitsrates vorherrscht, institutionell einen Riegel vorzuschieben.
29. Mai 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Diplomat und Jurist, gibt Anlass zu folgenden schwerwiegenden Einwänden hinsichtlich seines jüngsten Artikels in der Süddeutschen Zeitung zum Thema Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz, d.h. am Krieg führen,
im ZDF vom 26.5.2011, ca. 10 Uhr, und
in der Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.5.2011, Rubrik Außenansicht:
„Die Last der Verantwortung“ von Wolfgang Ischinger
Aufklärerisch wirken
Stefan Kornelius, leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ), hat sich Rückendeckung gesucht, um mit seinem Plädoyer für den Einsatz militärischer Gewalt (SZ, 20.5.2011) nicht allein dazustehen, sondern zu zeigen, dass es ganz oben über ihm Machtstellen gibt, die für diesen Einsatz die Tür offen lassen wollen.
22. Mai 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Der Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.5.2011:
„Strategie gegen das Desinteresse“ von Stefan Kornelius
Der Einsatz militärischer Gewalt
Stefan Kornelius entlarvt noch einmal in seinem jüngsten SZ-Artikel vom 20.5.2011 „Strategie gegen das Desinteresse“ seine vollkommene Unfähigkeit, besonnen zu denken, nämlich sachlich zu überlegen, was es in allen seinen Konsequenzen bedeutet, was er offen oder verstellt fordert und fördert: Einsatz militärischer Gewalt.
27. Februar 2011 - meta-info.hh:
Verhindert der Guttenberg-Crash einen großeren Krieg?
Von etlichen Beobachtern des Zeitgeschehens, wie etwa von dem bekannten englischen Historiker Eric Hobsbawm wird erwartet, dass infolge der ungelösten Finanz- und Weltwirtschaftskrise ein größerer Krieg wahrscheinlich ist; auch die Folgen der Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahrhundert konnten erst durch den 2.Weltkrieg überwunden werden. Hobsbawm vermutet, dass der Westen einen Krieg gegen China führen könnte. Eine andere Option ist jedoch naheliegender.
24. Februar 2011 - metainfo-hh:
BILD:
unfaire Hetze gegen Deutschlands beliebtesten Politiker
Mit Guttenberg in den Irankrieg?
Springers BILD macht sich, den Lesern und Verteidigungsminister Guttenberg Hoffnung: die Deutschen staenden mit großer Mehrheit hinter dem Plagiator. Er sei weiterhin der beliebteste Politiker der Republik und muesse sich nicht weiter sorgen um die unfaire Hetze, die von anderen Medien gegen ihn betrieben werde. Nach einer Leserbefragung seien 87% fuer den Verbleib Guttenbergs im Ministeramt. Resume des Chef-Kolumnisten Franz-Josef Wagner: "Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor."
17. Februar 2011 - metainfo-hh:
Guttenberg: Springer-Kampagne gekontert
Verschiedentlich war aufgefallen, dass sich der Hype des neuen politischen Sterns am Himmel der deutschen Politik vor allem stützte auf den Rückenwind, den ihm die Medien des Springer-Verlags verschafften. Auf den vermutlichen Hintergrund wurde unsrerseits bereits früher hingewiesen: ebenso, wie die Springer-Medien fungiert Guttenberg als wichtige Stütze der strategischen Dominanz der Supermacht jenseits des Atlantiks. Nun wird die einseitige Gewichtung offenbar durch die Gegenkräfte gekontert: per Plagiatsvorwurf.
5. Januar 2011 - Evelyn Hecht-Galinski:
Kommentar über "zweierlei Maß" vom Fuße des Blauen
Feigheit vor dem Freund
Kanzlerin Merkel empfindet Ekel und Abscheu nach dem schrecklichen Attentat in Ägypten, begangen an koptischen Christen. Das schrieb sie an Präsident Mubarak. Auch ich verabscheue dieses Attentat. Aber sind nicht auch Abscheu und Ekel zu empfinden vor einer Diktatur des Regimes Mubarak und seines fürchterlichen Sicherheitsapparates? Wurde nicht El Baradei zum Weggang vor der Wahl, zum Weggang aus Ägypten "genötigt"? War es nicht eine Farce, diese ägyptischen Wahlen widerspruchslos hinzunehmen, aber die "demokratisch gewählte Hamas-Regierung" in Gaza zu negieren und angebotene Verhandlungen auszuschlagen? Unsere Christliche Leit/Leid-Kultur mit Kriegen im Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen einzuführen, das rächt sich jetzt.