Sehr geehrte Frau Becker,

in Ihrem Interview mit einem Rabbiner im DLF am 30.11.2014 sprachen Sie von antisemitischen Protesten gegen die israelische Siedlungspolitik.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten vom 9.7.2014 festgestellt, dass der Mauerbau und die Siedlungen der IV. Genfer Konvention widersprechen, die Israel 1951 ratifiziert hat.

Dass Produkte aus den Siedlungen nicht unter das EU-Assoziierungsabkommen fallen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits am 25.2.2010. (Az: C-386/08).

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am 15.5.2013 veröffentlichten Urteil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt und wies im Streit um Soda-Club-Produkte die Firma Brita ab. (Az.: VII R 6/12)

Entsprechend hat die EU in ihren rechtsverbindlichen Leitlinien (abgedruckt im EU-Amtsblatt vom 19.7.2013) festgestellt, dass weder Ostjerusalem noch die Westbank. weder der Gazastreifen noch die Golanhöhen zum israelisch Staatsgebiet gehören.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat darum bei ihrem Besuch in Jerusalem und Ramallah erklärt, dass die Siedlungen illegal sind.

Ich frage Sie:

• Ist der Internationale Gerichtshof antisemitisch?
• Ist die EU antisemitisch?
• Ist der Europäische Gerichtshof antisemitisch?
• Ist die EU-Außenbeauftragte antisemitisch?

Es gibt nur ein gemeinsames Völkerrecht und es gibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Beide sind auch von dem Staat Israel zu respektieren. Die Menschenrechte wurden im selben Jahr beschlossen, in dem auch der Staat Israel gegründet wurde. Beide kamen unter dem Eindruck der schrecklichen Nazi-Diktatur zustande.

Fast täglich bringt der DLF Berichte und Kommentare zur Völkerrechtsverletzung auf der Krim, die seit einem Jahr andauert. Die Verletzung des Völkerrechts durch den Staat Israel dauert bereits 47 Jahre an. Es wäre zu begrüßen, die ModeratorInnen und Kommentatoren des DLF würden sich ähnlich klar zur Missachtung des Völkerrechts durch Israel äußern.

Ich fürchte, Sie sind bei Ihrer Moderation Opfer des inflationären Gebrauchs des Begriffs "antisemitisch" geworden. Ihr Beispiel zeigt mir lebhaft, wie gedankenlos in unseren Medien mit dem Begriff "antisemitisch" umgegangen wird.

Ich würde mich freuen, wenn Sie auf meine Mail eine Erwiderung schreiben würden.

Freundliche Grüße
Martin Breidert

Kesseltreiben gegen deutsche Politiker,
die eine andere Russlandpolitik fordern

Ein früherer deutscher Diktator benötigte 18 Monate, um vom «umrahmten» Reichskanzler zum Alleinherrscher in Deutschland zu werden. Danach war alles nur noch «alternativlos». Welchen Zeitraum hat Frau Merkel geplant?

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Wolffsohn befiehlt, USA folgen

Ein Bundeswehr-Lehrer teilt den Nahen Osten auf

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist bekannt für klare und markante Äußerungen. Zuweilen erteilt er auch Empfehlungen für Politik und Militär. Neulich, am 23.10.2014 gab er im Weser Kurier unter der Überschrift „Klüger kämpfen“ Ratschläge für militärische Operationen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und zur Neugestaltung der internationalen Staatenordnung.

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Der Autor war Offizier in der Nationalen Volksarmee der DDR und in der Bundeswehr des vereinten Deutschlands. Er verließ die Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnant.

Schmock des Monats:

Rolf Clement (Deutschlandradio)

Ein Reserveoffizier als Kabarett-Experte

Der DEUTSCHLANDFUNK - genauer: das DEUTSCHLANDRADIO - bemüht sich, obwohl öffentlich-rechtlicher Gebührenempfänger und damit eigentlich zur Staatsferne verpflichtet, die Erwartungen zu erfüllen, die unsere Berliner US-Oberkellner in ihren hörigen AgitProp-Sender setzen. Einige seiner Programmlieferungen sollte das DEUTSCHLANDRADIO allerdings, weil maßlose Übertreibung immer lächerlich wirkt, ans Kabarett abgeben oder besser gleich auf einer Sonderdeponie entsorgen.

Besonders, wenn von Rolf Clement geliefert, Mitglied der DLF-Chefredaktion, „sicherheitspolitischer Experte“ des DLF, Reserveoffizier, Mitglied des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS), der Studiengruppe Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, sowie des Beirats für Innere Führung der Bundeswehr.

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Rainald Becker (ARD)

Der tägliche Terror der TV-Anstalten

Was ist ein Terror-Experte? Das ist sicher einer, der mit großem Wissen über den Terror ausgestattet ist. Wo erwirbt man sich diese Kenntnisse? Am besten bei der Terrorisierung seiner Mitmenschen: Das ist dann authentisches Wissen, das ist dann echt, geprägt von gutem terroristischem Handwerk. Ein geradezu amtlicher Terror-Experte ist der stellvertretende Chefredakteur Fernsehen im ARD Hauptstadtstudio Rainald Becker. Jedenfalls steht dieser Begriff häufig unter den Becker-TV-Bildern, so wie die Banderole die Zigarre ziert.

Gerade wußte Becker es mal wieder besser: Beim Abschuss des malaysischen Flugzeuges über der Ukraine, so referierte der Terror-Experte "deute alles darauf hin", dass die Separatisten den Abschuss zu verantworten hätten. Gemäß der Auswertung von Satellitenaufnahmen, Fotos und Gesprächen, die der Bundesnachrichten Dienst (BND) am 8. Oktober dem geheimen, zum Schweigen verpflichteten Parlamentarischen Kontrollausschuss vorgelegt habe. Es gibt keinen Fakt, keine überprüfbare Nachricht, kein Bild, kein Statement, aber die ARD titelt den Becker-Beitrag mit der zitierten Behauptung: "Es waren pro-russische Separatisten".

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Trotz gewisser Vorbehalte gegen den Kopp-Verlag und gegen den Autor Udo Ulfkotte bin ich mit positiven Erwartungen an die Lektüre dieses Buches gegangen. Diese freundlichen Erwartungen haben damit zu tun, dass mir die Lektüre und Besprechung dieses Buches von einem vertrauenswürdigen Wissenschaftler empfohlen wurde. Es hatte noch mehr damit zu tun, dass der Titel des Buches der Realität der Meinungsbildung in unserem Land in einem beachtenswerten aber immer wieder bestrittenen Maße entspricht – unbeschadet der Tatsache, dass sehr viele Journalisten ihren Beruf frei von solchen Machenschaften ausüben. Weil ich selbst schon vor 45 Jahren Zeuge des Kaufs von Journalisten geworden bin, warte ich seit jenem Jahr 1969 darauf, dass Ross und Reiter genannt werden. Ulfkotte nennt leider kaum neue Rösser und neue Reiter. Und er widerspricht sich in den Diagnosen seines Buches so massiv, dass man fragen muss, was ihn beim Schreiben dieses Buches geritten hat.

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Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.10.2014:
Außenansicht "Winter voraus" von Joschka Fischer,

SZ vom 8.10.2014:
Leitartikel "Islamisten - Syrische Schatten" von Stefan Kornelius

Die Instrumente des Völkerrechts einsetzen

Mit seinen unhaltbaren Behauptungen lässt sich Joschka Fischer wie gewohnt für die westliche Propaganda-Masche leicht instrumentalisieren, als ob die Ukraine kurz vor einer militärischen Aggression Russlands stünde. "Militärisch hat die Ukraine keine echte Chance gegen die russische Armee." Im Gegensatz zum westlichen US/EU-Block setzt der russische Präsident die Instrumente des Völkerrechts ein, etwas völlig unbekanntes für einen Joschka Fischer, der hier stumm und taub vor einer Terra Incognita steht. Ebenso der amtliche Außenminister Walter Steinmeier mit seiner erbärmlichen Erklärung: "Wir müssen bekennen, dass wir das geeignete Mittel nicht gefunden haben, um den lang andauernden Krieg ... in Syrien zu beenden." (Meldung vom 9.10.2014) Die Entgleisung Europas aus allen Bahnen des Völkerrechts auf der Fahrt in unzählige Kriege und Aggressionen der USA seit der Wende 1990 existiert für beide Politiker nicht. Über Angriffskriege gegen den Irak, Afghanistan, Jugoslawien (Serbien), Libyen, Syrien schweigt Joschka Fischer auffällig, weil er sich würdelos selbst dafür als Marionette der USA hergab.

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Schmock des Monats:

Peter Frey

Keine Frage: Nazis im ZDF-Bild

Einen "Unterton", der ihm nicht gefalle, hatte Peter Frey einer Frage von Gesine Lötzsch abgelauscht. Und wenn dem erhabenen Chefredakteur des ZDF ein ungefälliger Ton in die Quere kommt, dann beantwortet er schon mal gar keine Frage. Ist das klar? Zwar ist die Bundestagsabgeordnete Lötzsch für die Linkspartei im ZDF-Fernsehrat, hat also einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zum Fragestellen, aber doch gefälligst nicht an den Chefredakteur. Auch wenn die Frage nach einem ZDF-Beitrag, in dem ukrainische Nazis mit Hakenkreuz und SS-Runen unkommentiert ausgestrahlt wurde, bereits von der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN gestellt worden war.

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Leserbriefe auf Seite 15 zu
"Aufstehen gegen einen Albtraum" vom 15. September und
"Eine fürchterliche Stille" vom 13./14. September:

[#2] Hansjörg Hägele: Melodramatische Forderung
[#3] Nikolaus Sander: Ernsthafte Kritik an Israel
[#4] Immo Schreck: Frustration über Nahost-Konflikt

Der Zentralrat der Juden wünscht sich mehr Solidarität gegen Antisemitismus. Kein Problem, finden die SZ-Leser - wenn man dabei auch sagen darf, dass man Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern für verwerflich hält.

Schreiben Sie der SZ Ihre Meinung!

Nach Irreführung der Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Leitmedien seit über einem Jahr in der NSA/BND-Ausspähaffäre droht auch bei den im Geheimen laufenden transatlantischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen (TTIP) eine Wiederholung von Desinformation und Verschleierung. Die ZEIT warnt bereits vor einer „Wahnsinnstat“, die Süddeutsche Zeitung vor einem „heimlichen Staatsstreich“.

Die Instrumentarien wiederholen sich. Insofern kann für eine kritische Gegenöffentlichkeit die folgende systematische Aufarbeitung der Kampagnen während der Ausspähaffäre auch bei der nächsten transatlantischen Auseinandersetzung nützlich sein. Die folgende kommentierte Dokumentation enthält viele nützliche Zitate. Sie wurde von Peter Munkelt verfasst. Er war Leiter des Politischen Archivs der SPD.

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Die Kleider des nackten Königs

Am Sonntag fand vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine “Massenversammlung” gegen Antisemitismus statt, zu der keine Massen kamen, sondern, nach Angaben der Polizei, höchstens viertausend Teilnehmer; und das war auch gut so. Vor allem aber fiel auf, dass kaum ein Prominenter fehlte: Joschka Fischer neben Gregor Gysi, Friede Springer neben Charlotte Knobloch, Oppermann neben Kauder, Moderator Cherno Jobatey neben Außenminister Steinmeier und Familienministerin Schwesig, Kardinal Reinhard Marx neben EKD Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider, DFB-Chef Wolfgang Niersbach neben Innenminister Thomas de Maizière und Ronald S. Lauder vom jüdischen Weltkongress neben Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime, um nur einige zu nennen. Waren die DGB-Funktionäre nicht vertreten? Viele der “unbedeutenden/bedeutenden” MdBs bleiben hier unerwähnt, da sie nur die weitere Staffage bilden mussten. Alle eilten herbei, weniger um zu demonstrieren, als vielmehr um gesehen zu werden. Damit sie auch gar nicht in den Verdacht geraten, Gott behüte, “Antisemiten” zu sein. Es war eine Schau der Eitelkeiten und der Ängstlichkeit, die “Einladung” des Zentralrates der Juden in Deutschland zu diesem Propaganda-Spektakel auszuschlagen.

[ vollständiger Kommentar ]

European Jews for a Just Peace Germany:

Es geht nicht um Antisemitismus.
Es geht um die Frage:
Sympathie mit Menschenrechten oder mit Israels Politik?

Israels maßloser Versuch, die Hamas als Vertretung Palästinas ein für allemal zu liquidieren, treibt in Deutschland einen schon lange schwärenden Widerspruch auf die Spitze: Sympathie für Menschenrechte oder für Israel? Unsere Politiker reagieren schablonenhaft und die jüdische Gemeinschaft wirkt ratlos; gemeinsam rufen sie „Hilfe, Antisemitismus!“.

Aber wenn heute der Begriff „Antisemitismus“ verwendet wird, vernebelt er mehr als er erklärt. Denn die „antisemitische“ pseudowissenschaftliche "Rassenkunde" - im "Dritten Reich" an allen Schulen gelehrt -, der viele unserer Angehörigen und fast das ganze europäische Judentum zum Opfer fielen, ist heute kein Thema mehr.

[ mehr (in Deutsch und in Englisch) ]

Jüdische Kritik an Israel:

Das Schweigen der Diaspora

Deutsche Juden tun sich schwer mit Kritik an Israel - auch wenn sie das Vorgehen gegen die Palästinenser nicht gutheißen. Kritik gilt als Verrat. Aber ist es denn Sache des Zentralrats der Juden in Deutschland, Israels Feldzüge zu verteidigen?

[ vollständiger Artikel ]

Ausgabe 18/2014:

Die Entführer von Gaza

»Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.« Mehr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neuen Gazakrieg nicht zu erklären. Friedensnobelpreisträger Barack Obama und andere Exponenten der westlichen »Werte«-Gemeinschaft sagten diesen Spruch noch auf, als die israelische Armee in beispiellosen Gewaltexzessen tausendfachen Tod und apokalyptische Verwüstung in den Gaza-Streifen bombten.

Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das war auch die gebetsmühlenartig wiederholte Parole der deutschen Konzernmedien. Spät und widerstrebend räumten sie der Berichterstattung aus Palästina den ersten Platz ein. Während die Zahl der getöteten Palästinenser täglich um 100 anstieg, beklagten sie lautstark den »Hagel von Hamas-Raketen«, der in Israel drei Tote und etliche Gebäudeschäden verursachte. Daß höchste UN-Repräsentanten grobe Verstöße Israels gegen das Völkerrecht anprangerten, erfuhr man bei Al-Jazeera.

[ vollständiger Artikel ]

Schmock des Monats:

Boris Reitschuster

Alarm für alle Putin-Verteidiger!

Er ist ein unermüdlicher Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Der Boris Reitschuster. In Russland. Sein Arbeitgeber, der FOCUS, ist dank entschiedener Börsenberichte und des unerbittlichen Zahnarzt-Rankings als furchtloser Verteidiger der freiheitlichen Grundordnung bekannt. Auch deshalb setzt sich unser Boris für die Freiheit in Russland bis zum letzten Blutstropfen ein. Genauer: Hat sich eingesetzt. Denn seit dem Jahr 2011 hat er Moskau verlassen, wegen diverser Morddrohungen, die er erhalten habe. Daraus, dass die anderen westlichen Korrespondenten alle in Russland blieben, ist ersichtlich, wie angepasst die alle sind.

[ vollständiger Artikel ]

Sehr geehrter Herr Dr. Borchard,

ich habe Ihren Beitrag in den Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Annexion von 400 ha palästinensischen Bodens [1] gelesen und bin verwirrt und befremdet:

Sie sprechen von "gegenseitigen (!) Sticheleien". Eine einseitige völkerrechtswidrige Annexion von Land, die gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention verstößt, verharmlosen Sie und meinen, eine Konfliktlösung werde dadurch nicht erschwert.
Wenn die israelische Regierung völkerrechtswidrig Land annektiert, ist dies keine Lappalie, schon gar nicht für eine öffentlich-rechtliche Organisation, die sich dem Grundgesetz verpflichtet weiß. Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechtes.
Mir ist durch Ihren Beitrag auch nicht klar geworden, welche Sticheleien Sie von palästinensischer Seite im Sinn haben. Während meines erneuten Besuchs im Mai in der Westbank und bei Gesprächen mit vielen NGOs auf beiden Seiten wurde mir klar, dass das besetzte Palästina am Boden liegt. Immer wieder sagten die Palästinenser zu uns: Wir wollen als Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden. Dies ist ein asymmetrischer Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten/Blockierten.
Ihr Beitrag suggeriert, als ginge es um einen Konflikt auf Augenhöhe. In den Gazastreifen zu reisen, war mir in den letzten 18 Monaten wegen der israelischen Blockade nicht möglich. Und jetzt liegt der Gazastreifen in Trümmern. Welche Sticheleien sind von dort aus möglich, außer ein paar fliegenden Blechdosen?
Wenn unsere Parteistiftungen solche Berichte an das Auswärtige Amt liefern, wie Sie es tun, dann darf man sich nicht wundern, dass unsere Regierung zwar zur Verletzung des Völkerrechts in der Ukraine laut aufschreit, aber zu den seit Jahrzehnte anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts durch Israel schweigt.

Dennoch mit freundlichem Gruß,
Dr. Martin Breidert

#1:"Gegenseitige Sticheleien"

Kommentar zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.8.2014:
"Ukraine - Der verlorene Osten" von Cathrin Kahlweit,

ARD/ZDF-Mittagsmagazin 29.8.2014 um 13 Uhr

Ukraine-Krise und NATO:
Richtlinien der Bundeskanzlerin fehlen,
um die gemeinsame Sicherheit Europas
zusammen mit Russland aufzubauen.

Die Journalistin Cathrin Kahlweit degradiert sich, wenn sie in ihrem Leitartikel "Ukraine - Der verlorene Osten" (SZ, 28.8.2014) in Verleumdung und in die inzwischen übliche Beschimpfung von Russlands Präsident Wladimir Putin verfällt. Offensichtlich agiert sie unter Druck einer Kriegsfraktion, deren selbe Linie offenkundig auch die SZ vertritt. Nicht umsonst hat die SZ den Ruf, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein.

[ vollständiger Beitrag ]

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.8.2014:
„Die deutsche Debatte ist mehr als befremdlich",
Interview mit Claudia Roth von Claudia Henzler,

ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ am 25.8.2014 um 23 Uhr
mit Jakob Augstein und Claudia Roth unter anderen,

SZ vom 26.8.2014:
"Leidenschaft! Ein Appell an die Botschafter" von Stefan Braun

Krise der europäischen Sicherheit:
Verfehlte Militär-Politik der NATO-USA
die größte Unverantwortlichkeit überhaupt

Die Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth (Grüne) hat in der vergangenen Woche (11.-17.8.2014) drei Tage lang die autonome Region Kurdistan besucht. Über die Lage in der Region zeigt sie sich erschüttert, Waffenlieferungen lehnt sie jedoch ab. Begründet sachlich plausibel.

In der augenblicklichen Debatte steht die medial hoch hinaus posaunte "internationale Verantwortung" Deutschlands im Vordergrund. Wie schon früher bei diesem Stichwort geht es um nichts anderes, als hinterrücks das Element der militärischen Intervention, von Krieg führen, in die Öffentlichkeit einzuführen, eine Verdrehung des Begriffs Verantwortung, die lange Schatten in der deutschen Außenpolitik hat und die gemäß selbstverständlicher fremder Interessen einer übermächtigen Supermacht aus der Ferne gesteuert wird, eine Supermacht, die sich als Weltherrscher darstellt und auf Kosten anderer Länder skrupellos über Leichen geht.

[ vollständiger Beitrag ]

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.8.2014:
Titelseite "Putin trifft Poroschenko" von Julian Hans und Stefan Braun und
"Zwischen allen Fronten" von Cathrin Kahlweit,

SZ vom 19.8.2014:
Titelseite "Merkel: NATO steht dem Baltikum bei" von Nico Fried,
Kommentar "NATO - Signale ans Baltikum" von Hubert Wetzel und
Kolumne "Echtes Interesse" von Stefan Braun,

Junge Welt vom 18.8.2014:
"Tödliches Muster" von Rainer Rupp

Der Titelseite der Süddeutsche Zeitung am 19.8.2014: "Merkel: NATO steht dem Baltikum bei" ist eine krasse Falschheit und absichtliche Desinformation. Die Bundeskanzlerin hat sich nicht so geäußert und kann es auch nicht so tun, weil sie die NATO nicht repräsentiert.

[ vollständiger Beitrag ]

Die aktuelle deutsche Außenpolitik gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt (JW) vom 12.8.2014:
Leitartikel "Medien und Ereignisse in der Ukraine - Gewöhnliche Faschisten"
von Rainer Rupp,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.8.2014:
Titelseite: "Ukraine will russische Hilfsgüter ins Land lassen" von Julian Hans und
Kommentar: "Ostukraine - Missbrauch der Menschlichkeit" von Stefan Ulrich,

SZ vom 16.8.2014:
Leitartikel "Die Welt-Erschütterer" von Stefan Kornelius

Welche Zukunft steht uns da bevor?

Der Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 14.8.2014 von Stefan Ulrich "Ostukraine - Missbrauch der Menschlichkeit" steht im krassen Widerspruch mit der sachlichen Berichtserstattung von Julian Hans auf der Titelseite "Ukraine will russische Hilfsgüter ins Land lassen". Offensichtlich stört es NATO/EU-Kreise ungemein, dass Russland humanitäre Hilfe für die Ostukraine organisiert und leistet, während die sogenannte "Wertegemeinschaft" sich angesichts der Leiden der Menschen bis jetzt keinen Finger rührt. Was tut diese "Wertegemeinschaft" in Gaza und in Syrien? Glaubt sie ihrer internationalen Verantwortung gewachsen zu sein, wenn sie dem israelischen Aggressor und illegalen Besatzer weiter Waffen und Ausrüstung liefert, damit er weiter mordet und vernichtet?

[ vollständiger Beitrag ]

Deutschlands Verantwortung

Neue Strategien für ein altes Machtspiel

Aus allen Kanälen dröhnt es gleichzeitig. Nicht erst Ex-Pfarrer Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht. Auch Ursula von der Leyen stößt ins gleiche Horn und mit ihr Frank Walter Steinmeier. Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, entsprechend seiner wirtschaftlichen Kapazitäten, zur Wohlstandswahrung, ja, und natürlich nicht primär mit militärischen Mitteln. Nun erkennt das Unterbewusstsein Verneinungen nicht, und so dürfte hängen bleiben, dass wir uns nun weltweit militärisch „verteidigen“ sollen – den Wohlstand eben – und das vollkommen grundgesetzwidrig.

[ Teil 1 ]

Leserbrief zu den Artikeln „Wenn Ihr stecht ...", „Wir stehen alle unter Schock“, „Die Globalisierung des Antisemitismus“ in der Süddeutschen Zeitung:

Je weniger einige SZ-Kommentatoren von Karl-Heinz Ott über Bernd Dörries bis Ulrich Beck in den letzten Wochen von den Ursachen und Zusammenhängen des Jahrzehnte alten Palästina/Israel-Konflikts zu verstehen scheinen, um so mehr versuchen sie, von den Verbrechen der israelischen Armee in Gaza durch eine realitätsferne Dämonisierung der Hamas und aufgeregtes Heraufbeschwören eines neuen, sogar globalen Antisemitismus abzulenken. Sie werden so Sprachrohre der israelischen Propaganda.

[ vollständiger Leserbrief ]

Stellungnahme zum

SZ-Kommentar vom 30.7.201414:
"Gaza-Krieg - Erzürnt und entzaubert" von Stefan Kornelius

Schwäche vor Israel ein kapitaler Fehler

Dem US-Patron bedenkenlos ergeben zeigt sich Stefan Kornelius in seinem SZ-Kommentar "Gaza-Krieg - Erzürnt und entzaubert" (20.7.2014) entrüstet gegenüber der allgemeinen Kritik an den USA, der US-Präsident Obama und sein Außenminister John Kerry seien in "Tollpatschigkeit" geraten angesichts des Flächenbrands im Nahen Osten und der unkontrollierbaren grausamen Aggression ihrer Exklave Israel gegen Palästina (Gaza). Warum ist es so problematisch für Kornelius, eine realistische Konsequenz aus der jahrzehntelangen Aggressivität Israels zu ziehen, nämlich dass eine Politik ohne Druck, ohne Sanktionen vor der sturen Netanjahu-Regierung einfach nicht funktioniert? "Alte Hebel funktionieren nicht, neue gibt es noch nicht". Wovon schreibt Kornelius eigentlich? Kann er nicht klar und genau denken? Die erfolgreiche Mission von Hillary Clinton in Tel Aviv am 21.11.2012 zeichnete doch den wirksamen Hebel schon vor. Stefan Kornelius muss unbedingt diese jüngste Lektion lernen, um zu erkennen, was ein wirkungsvoller Hebel gegenüber Israel ist. Schon US-Präsident Dwight Eisenhower konnte nur durch massiven Druck Israel zwingen, sich im Jahr 1956 aus dem Sinai zurückzuziehen.

[ vollständiger Beitrag ]

Der Zentralrat der Juden vermisst Solidarität

Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden hat sich wieder gemeldet, als „bewusster und selbstbewusster“ Jude. Ich finde „selbstbewusste" Juden genauso widerlich wie selbstbewusste Deutsche oder selbstbewusste Israelis. Es wäre uns allen lieber er hätten sich als kritischer und selbstkritischer Jude geäußert. Wenn er das aber nicht kann, dann hätte ich mir gewünscht, dass er schweigt.

[ vollständiger Beitrag ]

Offener Brief an die ARD-Tagesthemen-Redaktion:

Sehr geehrter Herr Theisen,

Ihr Tagesthemen-Kommentar am 30.7.2014 unterließ es, den Kontext des Gaza-Kriegs zu berücksichtigen.

Die Entführung der drei Jugendlichen wurde zum Anlass genommen, mit groß angelegten Razzien gegen vermeintliche oder tatsächliche Hamas-Anhänger in der Westbank vorzugehen, obwohl inzwischen der israelische Polizeisprecher gegenüber einem BBC-Journalisten eingeräumt hat, dass die Hamas mit der Entführung nichts zu tun hatte (SPIEGEL online 25.7.2014). So wurde erneut ein Krieg der westlichen "Wertegemeinschaft" auf Lügen gegründet. Auch das ZDF-Auslandsjournal berichtete darüber, dass die Menschen in Israel wie auch die Weltöffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt worden sind. Bei den Razzien drang das israelische Militär in Ramallah, Bethlehem und Hebron ein, obwohl es nach dem Oslo-Abkommen dort nichts zu suchen hat. Dabei wurden mehrere Palästinenser erschossen.

Als Antwort auf die Entführungen erklärte Netanjahu, man sei zum Schlag gegen die Hamas entschlossen, von dem sie sich nicht mehr erholen werde. Was sollte dies im Klartext anderes heißen als Krieg gegen Gaza, obwohl nach internationalem Kriegsrecht Kollektivstrafen verboten sind (vgl. Lidice, Oradour u.a.)?

Die grundlegende These Ihres Kommentars, Israel habe nur auf Hamas-Raketen geantwortet, ist also brüchig und falsch, sooft diese israelische Propagandaformel auch sonst in unseren Medien wiederholt wird.

Ihr Kommentar wie auch alle Leitmedien in Deutschland wiederholen immer wieder, die Hamas erkenne nicht das Existenzrecht Israels an. Dabei verschweigen sie, dass umgekehrt im Parteiprogramm der Regierungspartei Likud ein Passus enthalten ist, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben dürfe. Schon seit Jahrzehnten ist in den staatlichen israelischen Schulbüchern - völkerrechtswidrig - der Jordan als Ostgrenze eingezeichnet. Dabei hat die EU mit ihren Leitlinien vom 19.7. 2013 festgestellt, dass weder die Westbank noch der Gazastreifen, weder Ostjerusalem noch die Golanhöhen völkerrechtlich zum israelischen Staatsgebiet gehören. Die sog. Siedlungen sind nichts anderes als ein schleichende Annexion.

Zur Zukunft des Gazastreifens hat der stellvertretende Sprecher der Knesset, Moshe Feiglin, der Regierungspartei Likud angehörig, laut Voltairene.org (15 JULY 2014) in einer Sieben-Punkte-Erklärung [1] gesagt:

Gaza is part of our Land and we will remain there forever. Liberation of parts of our land forever is the only thing that justifies endangering our soldiers in battle to capture land. Subsequent to the elimination of terror from Gaza, it will become part of sovereign Israel and will be populated by Jews. This will also serve to ease the housing crisis in Israel. The coastal train line will be extended, as soon as possible, to reach the length of the Gaza Strip. According to polls, most of the Arabs in Gaza wish to leave. Those who were not involved in anti-Israel activity will be offered a generous international emigration package. Those who choose to remain will receive permanent resident status.

 

Sehr geehrter Herr Theisen, Ziel der israelischen Bombenangriffe ist offenkundig, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen, um die Pläne von Herrn Feiglin und aller zionistischen Parteien zu realisieren. Und da dreschen Sie verbal auf die Hamas ein, während das israelische Militär dies mit Bomben tut und dabei auch vor UN-Schulen, Krankenhäusern, Moscheen, einem Kraftwerk, vor am Strand spielenden Kindern nicht zurückschreckt? Ihr Kommentar spulte die übliche Leier von der terroristischen "radikal-islamistischen Hamas" (ARD-Sprachregelung) ab, er hätte auch eine Erklärung der israelischen Militärregierung sein können. Unter kritischem Journalismus verstehe ich etwas anderes.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

[1] VOLTAIRE NETWORK | JAFFA/TEL AVIV (PALESTINE/ISRAEL) | 15 JULY 2014:
The Moshe Feiglin’s plan for a solution for Gaza

"Missbrauchen Sie die Geschichte nicht!"

Gerechtigkeit: Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Handelsman, hat die Situation im Berlin von heute mit 1938 verglichen. Der Philosoph Omri Boehm antwortet ihm mit offenem Brief.

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Antisemitismus in Deutschland

Eine Frage der Solidarität

Der Gaza-Konflikt und die Antisemitismus-Debatte: Viele Juden erleben die "kummervollste Zeit seit 1945", sagt Charlotte Knobloch - und beklagt ein mangelndes Zusammenstehen gegen Antisemitismus.
Nur: Zu welcher Art von Solidarität wird da eigentlich aufgerufen?

[ vollständiger Kommentar ]

Leserbrief zum Artikel „Wer Judenhass sät, wird Islamhass ernten“
auf Seite 4 der Süddeutschen Zeitung vom 26.7.2014:

Es kann nicht erwartet werde, dass trennscharfe politik- und geschichts-wissenschaftliche Begriffe in der Tagespolitik beachtet werden. Da aber mit Begriffen auch Politik gemacht wird, kann die grassierende umstandlose Identifizierung von Israelkritik mit grundsätzlichem Antisemiztismus auch nicht kritiklos hingenommen werden. Dass es in der Tat antisemitische Israelkritk gibt (radikale Islamisten, welche die Sprache des europäischen Antisemitismus übernommen haben, sowie Rechtsextremisten), welche das Existenzrecht Israels verneint, kann aber nicht dazu legitimieren, jede Kritik an israelischem Regierungshandeln pauschal als antisemitisch zurückzuweisen.

Wer Kritik an der israelischen Palästinenserpolitik einfach mit Antisemitismus gleichsetzt, macht es sich zu leicht. Er müsste erklären, warum angeblich antisemitische, in der Tat aber propalästinensische Proteste immer dann anschwellen, wenn die palästinensiche Zivilbevölkerung besonders stark unter den Angriffen des israelischen Militärs leidet. Ist die Kritik der israelischen Friedensbewegung an der israelischen Militärpolitik auch antisemitisch? Insofern ist auch die Formulierung Dieter Graumanns, bei den propalästinensischen Protesten handele es sich um eine „Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass“ problematisch.

Nutzt der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Möglichkeiten, um sich in Israel für einen auch für israels Zukunft wichtigen Dauerhaften Frieden mit den Palästinensern einzusetzen? Die Gleichsetzung von Kritik an israelischer Regierunsgpolitik mit Antisemitismus dürfte auch der Erreichung dieses Ziels nicht dienen. Die Ausuferung des Antisemitismusbegriffs leistet der Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus einen Bärendienst.

Wolfram Ender

Der Leserbrief wurde am 31.7.2014 in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 17 veröffentlicht unter dem Titel "Ausuferung eines Begriffs".

Kommentar vom "Hochblauen":

Antisemitismus-Kampagne als Ablenkungsmanöver!

Es ist Samstag der 26. Juli und ich sitze hier fast gelähmt vor Wut und Trauer über die deutsche Wirklichkeit. Der "jüdische Staat" begeht Völkermord und Kriegsverbrechen. Ohne Rücksicht auf die muslimische oder christliche Bevölkerung in Israel wird auf die Anerkennung als "jüdischer Staat" bestanden. Durch diese Forderung werden alle Bürger jüdischen Glaubens weltweit in Mithaftung genommen, für die Verbrechen des "jüdischen Staates". Ein hoher Preis also, den jüdische Bürger in der Diaspora bezahlen sollen. Verstärkt noch durch die Forderung jüdischer Organisationen und Funktionäre, dass sich alle jüdischen Bürger mit diesem "jüdischen Staat" identifizieren sollen. So ist die jetzt angelaufene gemeinsame Kampagne von Medien und Politik gegen vermeintlichen Antisemitismus zu sehen.

[ vollständiger Artikel ]

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.7.2014:
"Selbst schuld" von Nicolas Richter,

SZ vom 17.7.2014:
Titelseite "Frust über Obama" von Constanze von Bullion und John Goetz und
Interview mit dem ehemaligen CIA-Chef in Berlin, Joseph Wippl:
"Deutschland hat die Macht" und
Leitartikel "USA-Deutschland - Im freien Fall" von Stefan Kornelius

ZDF-Sendung "Maybrit Illner", 17.7.2014

Sich offen gegenüber den USA äußern:
Spionage in jedem Rechtsstaat ein Akt gegen die Souveränität des Landes

”Es gibt Themen, da haben wir keine Gewissheit über die deutsche Haltung..." so ein früherer Berater der US-Geheimdienste. Die USA wären unverantwortlich, wenn sie die Bundesregierung nicht ausforschen würden. So das Wall Street Journal. Deutschland pflege engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland und Iran als die meisten westlichen Länder. Die USA müssen diese Beziehungen verstehen, und das erfordert geheimdienstliche Aufklärung.
(SZ, 14.4.2014)

Hier liegt eine gravierende Fehleinschätzung und ein Fehlverhalten Washingtons vor. Um Aufklärung zu erreichen, genügt es, auf diplomatischer Ebene die Bundesregierung zu fragen. Dazu gibt es Botschaften und Außenminister in beiden Ländern. Alles andere wie Ausspionieren ist eine maßlose Respektlosigkeit. Unerhört ist die USA-Vorstellung: "wir müssen alle Informationen sammeln, die dem Interesse der USA dienen könnten".

Sollte Merkel also auf die Idee kommen, in Polen einzumarschieren, würde es die CIA diesmal frühzeitig erfahren.
(SZ, 14.4.2014)

[ vollständiger Beitrag ]

Leserbrief zu dem in der Süddeutschen Zeitung des 5./6. Juli 2014 erschienen Artikel "Zwei Seelen":

Wenn man liest, dass sich Journalisten in der Kommunikation mit und anscheinend auch in ihren Berichten über Bundespräsident Joachim Gauck angeblich diesem der DDR entstammenden Code unterwerfen, bei dem aufgrund eines unausgesprochenen "Ich vertraue Dir" gerade "das Nicht-Gesagte das Entscheidende sein" könne, so fragt man sich zunächst einmal: Ist das ernst gemeint?

Und weiter: Sollen also die Leser der notorisch milden Kommentare zu den Entgleisungen des Bundespräsidenten gehalten sein, das Nicht-Gesagte(-Geschriebene) zu suchen und zwischen den Zeilen zu lesen? Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Gauck hat sich durch seine vorlauten Bemerkungen in eine Position gebracht, in der eine solche Milde ihm gegenüber nicht mehr angebracht ist. Ein Bundespräsident, der nichts anderes ist als ein Ersatz für das Oberhaupt einer konstitutionellen Monarchie und sich dementsprechend so verhält wie beispielsweise die Königin von England, die absolute politische Abstinenz übt, hätte es in der Tat verdient, mit Respekt und ggf. auch mit Nachsicht behandelt zu werden. Sobald dieses Staatsoberhaupt aber glaubt, die Innen- und Außenpolitik des Staates in aktuellen Fragen durch öffentliche Meinungsäußerungen mitbestimmen zu sollen, widerspricht es dem in der öffentlichen Meinungsbildung geltenden Prinzip der Waffengleichheit, wenn die Presse sich weiterhin einem solchen Wohlverhaltenskodex unterwirft.

Billigt man diesem Bundespräsidenten Meinungsfreiheit zu wie jedem anderen Staatsbürger, so ist nicht einzusehen, weshalb diejenigen, die seine Ansichten ablehnen, ihm gegenüber größeren Respekt üben sollten als anderen politischen Gegnern gegenüber. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, hier sei Respekt vor der 'Würde des Amtes' geboten. Der Amtsträger, der nicht die gebotene Zurückhaltung übt und damit dem Anspruch einer würdigen Amtsführung nicht gerecht wird, hat keinen Anspruch darauf, so behandelt zu werden, als schwebe er über dem Ganzen.

Der Leserbrief wurde in der SZ vom 24. Juli 2014 auf Seite 13 veröffentlicht.

Kommentar zu

ARD-Tagesschau vom 19.6.2014 um 20 Uhr:
Deutsche Verteidigungsministerin in Washington,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.6.2014:
"Auf schwieriger Mission" und
Kommentar "Von der Leyen - Immer schön wolkig bleiben" von Christoph Hickmann

Bei Sinnen bleiben: Krieg und militärische Einsätze ablehnen,
gemeinsame Sicherheit mit Russland zu Ende denken

Für führende USA-EU-Politiker und deren willige Helfer in den großen Privatmedien haben der Frieden und die Menschlichkeit keine Bedeutung. Das Trachten, das zum Ersten Weltkrieg führte und über den Zweiten Weltkrieg bis heute andauert, ist das gleiche. Dabei ist es diesen Leuten völlig egal, was Mord und Vernichtung für andere Menschen und Völker bedeuten. Keine Zurückweisung aus der führenden deutschen Presse.

Alle Ansätze einer Friedenspolitik erfahren seit 1990 schwere Behinderungen. Besonders auffällig dabei die USA und ihre Sabotage aller Versuche zum Frieden bis zur weiteren irrationalen Aufrüstung anstatt der notwendigen Abrüstung, die der US-Präsident Obama auch versprach. Der Block USA-EU richtet sich eindeutig gegen den Friedenswillen der Menschheit. Den Krieg generell als unabänderlichen Teil der Menschheitsgeschichte zu werten, entlarvt den Ungeist der Regierenden und ihres medialen Chors. Ursache und Verantwortung dafür kehren die Medien unter den Teppich.

[ vollständiger Beitrag ]

In einem Beitrag für die Wochenzeitung „Kontext“ hatte ich Anfang April im Blick auf das Netz von US-nahen Medienvertretern in Deutschland davon geschrieben, wir hätten es hier „mit einem gut ausgeklügelten System der Gleichschaltung zu tun“. Siehe auch die Beiträge in den NDS hier und hier. Daraufhin hat sich der frühere Stuttgarter FR-Korrespondent Peter Henkel mit einer Mail bei mir beklagt. Henkel hält die Verwendung des Begriffs Gleichschaltung für eine Beleidigung; Henkel meint, wir würden in den NachDenkSeiten dramatisieren, wir würden die Arbeit der Journalisten und Medien viel zu kritisch sehen. Und wenn ich schreibe, was sich bei uns an Manipulation abspiele, ruiniere den Rest an Demokratie, den wir noch haben, dann sei dies „ödester Stammtisch“ und „paranoid“. Und wenn ich schreibe, „die Oberen bestimmen mit Meinungsmache, wo es langgehen soll“, dann sei das eine „konspirative Scheindiagnose“.

[ vollständiger Artikel ]

»Niemand wagt es, laut zu protestieren«

Immer konform mit dem Kanzleramt: Bei der Deutschen Welle dürfen nur »geeignete« Journalisten Kommentare schreiben.

[ vollständiges Interview ] [ alternativ ]

15.05.2014: Dokumentation bei AlterMannBlog

13.05.2014: Dokumentation bei meta-info.de

15.03.2014: Artikel bei TELEPOLIS

Das Thema Ukraine, das auch auf der letzten ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit interessanten Teilnehmern besprochen wurde, gibt erneut Anlass zu einer Stellungnahme zu

ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 8.5.2014 um 22.15 Uhr unter dem Titel:
"Putin-Versteher oder Amerika-Freund - muss Deutschland sich entscheiden?"

Sanktionen ein Schritt zur Eskalation

Der ZDF-Fernsehsendung "Maybrit Illner" vom 8.5.2014 "Putin-Versteher oder Amerika-Freund - muss Deutschland sich entscheiden?" sind folgende wichtige und zutreffende Äußerungen von Egon Bahr und Gregor Gysi zu entnehmen.

[ vollständiger Beitrag ]

Ausschnitt aus der "Anstalt"-Sendung: "Bananenrepublik":

[ Max Uthoff und Claus von Wagner ]

Neue deutsche Machtpolitik:

Ukraine als Testfall

Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung“, das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor.

[ vollständiger Artikel ]

Kommentar vom "Hochblauen"

Merkel! Die schmutzige Bombe

Was war das für ein Treffen. Der Friedensnobelpreisträger Obama traf die lt. Forbes 2013 erneut "mächtigste Frau der Welt" und lt. Bild-Zeitung "Wonder Woman" Angela Merkel in Den Haag und Brüssel. Da kommen Erinnerungen auf. Hatte Obama Merkel nicht 2011 den "Nobelpreis" unter den Staatsorden, die "Medal of Freedom", in Washington" überreicht? Was waren das noch für Zeiten. Damals bekam Merkel diesen US Preis für ihre Verdienste, die sie sich für ihre Interessenvertretung Amerikas und für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt überhaupt erworben hatte.

[ vollständiger Kommentar ]

Kriegstreiber beim Namen nennen

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen!
Das gilt auch für Kriegshetze.

[ 31.03.2014 ] [ 16.03.2014 ] [ 09.03.2014 ] [ 26.02.2014 ]
[ 01.07.2012 ] [ 12.06.2012 ] [ 08.06.2012 ]

Wie man Revolution macht

Kriege sind, wenn es um »Great Games« geht, um geopolitische Gewinner und Verlierer, nicht aus dem Gebrauch gekommen. Hierzulande sind zahlreiche Publizisten und Wissenschaftler darum bemüht, pazifistische Neigungen beim Volke wegzuräumen, mit bundespräsidialer Unterstützung. Die Bundesrepublik, weltwirtschaftlich doch so erfolgreich, müsse sich von noch bestehenden Hemmungen lösen und in der globalen militärischen Szene mitmischen, selbstverständlich im Rahmen der »westlichen Wertegemeinschaft«, im transatlantischen oder im EU-europäischen Bündnis. Beim Krieg um den Kosovo und in Afghanistan sei das ja auch geschehen, aber beim Irakkrieg und später beim Militärschlag gegen Gaddafi habe sich Deutschland peinlicherweise zurückgehalten.

[ vollständiger Artikel ]

Die Völkerrechtsverteidiger

»Völkerrechtswidrig« hat alle Chancen, zum »Unwort des Jahres« gekürt zu werden. Friedensnobelpreisträger Barack Obama und seine Mitstreiter in NATO und EU überschlagen sich förmlich, um das Völkerrecht zu verteidigen und Rußland des Bruches der darin festgelegten Grundsätze für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten anzuklagen. Kaum ein Tag vergeht, an dem im Chor der Verteidiger des internationalen Rechtes nicht auch die Stimme unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier unmißverständlich das »völkerrechtlich inakzeptable« Vorgehen Rußlands anprangert: »Eine Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern völkerrechtswidrig.«

[ vollständigert Artikel ]

Gegen Kriegsverharmlosung

Die neue Große Koalition ist fest entschlossen, die Bundeswehr zukünftig häufiger in den Krieg zu schicken. Ein wichtiges Mittel gegen die intensiven Bemühungen, dies der Bevölkerung schmackhaft zu machen, ist, die verheerenden Folgen der letzten Kriege einer breiten Öffentlichkeit in ihrem ganzen Ausmaß vor Augen zu führen.

[ vollständiger Artiukel ]

Gründe für die nahezu homogene Russlandberichterstattung
deutscher "Leitmedien"

Interview mit Malte Daniljuk zur Berichterstattung deutscher Leitmedien im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

[ Nachhören (ca. 7 Min.) ]

Ukraine:
Schmidt lässt amerikanische Weltkriegsträume platzen

Nachdem sich die journalistischen Propagandasoldaten im Auftrag des Pentagon nun über Monate hinweg in den großen deutschen Medien darum bemüht hatten, das Publikum in Kriegsstimmung zu bringen, und nicht wenige Leser und Zuschauer die gleichgeschaltete Kriegspropaganda auch geschluckt hatten, lässt Altkanzler Helmut Schmidt dass Fass der allgemeinen Kriegsstimmung platzen: er erklärt, dass Sanktionen gegen Russland verfehlt seien und dass er Verständnis habe für Putins Vorgehen auf der Krim.

[ vollständiger Beitrag ]

Zum Pazifismus gibt es keine Alternative!

Konstantin Wecker reagiert auf die bei facebook in Kommentaren vorgebrachte Unterstellung, er hätte nur einseitig gegen die völkerrechtswidrigen Handlungen der NATO und der USA polemisiert.

[ Hinter den Schlagzeilen ]

Neue Macht-Neue Verantwortung:
Co-Autor der Studie wurde Redenschreiber J. Gaucks

Einer der Mitverfasser der Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung" ist der ehemalige Leiter des Washingtoner Büros der Wochenzeitung "Die Zeit", Thomas Kleine-Brockhoff. Zu Beginn der Arbeit an der Studie, Ende des Jahres 2012, war er noch Direktor des US-finanzierten German Marshall Fund, der zusammen mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verantwortlich für die Studie zeichnet. Der German Marshall Fund ist eine US-amerikanische Stiftung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen.

[ vollständiger Artikel ]

Heinemann zum Krieg

Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 schlägt weiterhin hohe Wellen.

Einer seiner Vorgänger als Bundespräsident hielt eine vielbeachtete Rede, die in weiten Teilen konträr zur Rede des aktuellen Bundespräsidenten steht - und nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat:

[ mehr ]

Vier Vorschläge

Der Publizist Jürgen Todenhöfer (»Du sollst nicht töten«) hat sich mit einem offenen Brief an Bundespräsident Joa­chim Gauck nach dessen Auftritt auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« gewandt:

[ der Wortlaut des offenen Briefes ]

Protestkundgebung beim Reichstagsgebäude in Berlin
Ecke Ebertstraße /Scheidemannstraße

Kein Mandat für Patriot und AWACS gegen Syrien!

[ Text der Rede ]