9. Januar 2011 - Luz Maria de Stefano Zuloaga de Lenkait:
Es geht gar nicht um Ungarns Mediengesetz, sondern darum, was wirklich harte Kritik verdiente, aber verschwiegen wird; darum geht es jetzt in folgender Stellungnahme anlässlich der SZ-Artikel
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 7.1.2011:
„In die Defensive getrieben“ von Martin Winter
und vom 8.1.2011:
„Ungarns Schatten über Europa“ von Martin Winter
Des Pudels Kern
Am 1. Januar 2011 trat in Ungarn ein Mediengesetz in Kraft, wonach die Medienbehörde des Landes (NMHH) alle ungarischen Medien kontrolliert. In der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und in der EU-Grundrechtecharta von 2000 ist festgeschrieben, dass die Pressefreiheit aus Gründen „nationaler Sicherheit“ oder „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ eingeschränkt werden kann. In der Bundesrepublik ergibt sich diese Sache einfacher. Plump und ungestört interveniert die Exekutive bei den Medien, wenn es ihr passt - Gesetz hin oder her: Zum Beispiel verhinderte 2009 der damalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch offensichtlich im Auftrag der CDU-Bundeskanzlerin, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verlängert wurde.
