20. Oktober 2015 - Wolfgang Behr:
Gewalt in Palästina. Ist Israel im Recht ?
Deutsche Politiker, hier sticht besonders Kanzlerin Merkel hervor, spulen angesichts der neu aufgeflammten Gewalt in Palästina/Israel die schon seit Jahren stets gleiche Aussage herunter: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen oder erst kürzlich aus dem Munde von Aussenminister Steinmeier: Israel hat jedes Recht, sich vor Angriffen zu schützen. Schlimm genug auch, wenn gleiches von zahlreichen Parteisoldaten aus CDU/CSU, SPD und den Grünen feil geboten wird.
Aber das Recht sich zu verteidigen und vor Angriffen zu schützen haben vor allen Dingen die Palästinenser, denn sie sind seit Jahrzehnten dem israelischen Staatsterror ausgeliefert und wehren sich aus Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit gegen die brutale, ihre Lebensperspektiven zerstörende und ihre Freiheit behindernde israelische Besatzung oder die Diskriminierung im israelischen Kernland. Terroristische Messerattacken sind dann eben leider für viele junge Menschen die ultima ratio in einer extrem asymmetrischen Machtkonfrontation. Der jüdisch-israelische Journalist Gideon Levy meinte vor wenigen Tagen: selbst Gandhi würde verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen [1].
Deutsche wie auch europäische Politiker sind für diese Attentate mitverantwortlich, wenn sie wie es G. Levy ausdrückt: Israel wie nie zuvor wie einen tollwütigen Hund gewähren lassen. Niemand wird versuchen dies aufzuhalten, niemand ausser der internationalen öffentlichen Meinung, die Israel als „Hass auf die Juden“ abtut. Und G. Levy fuhr fort: Von der Frage, wer damit begann, bis zur Frage, wer daran schuld ist, wird der Finger zu Recht immer auf Israel zeigen – und nur auf Israel. Nicht dass die Palästinenser ohne Schuld wären, aber Israel trägt die Hauptschuld. Solange Israel sich dieser Schuld nicht entledigt, hat es keine Grundlage irgendetwas von den Palästinensern zu fordern. Alles andere ist verlogene Propaganda.
Diese Aussagen sollten besonders für die politischen Eliten Deutschlands Geltung haben, die sich als Bremser innerhalb der EU hervortun, wenn es um eine entschiedenere auf internationalem Recht beruhende Haltung gegenüber Israel geht, einem Staat, der sich zunehmend zu einem rassistischen Apartheidstaat entwickelt. Es ist ferner äusserst beschämend, dass diese Eliten die kritischen Appelle von ehemaligen Staatsmännern, von kirchlichen Organisationen, der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden, jüdisch-israelischen Intellektuellen und diversen Nichtregierungsorganisationen mit Desinteresse und Nichtbeachtung begegnen oder mit nichtssagenden Floskeln abtun. Anscheinend sind sie so fest in den Rahmen der israelfreundlichen USamerikanischen Nahost-Politik eingespannt, dass sie um ihrer Karriere willen bereit sind, als deren Marionetten zu funktionieren.
Eines Tages werden Merkel, Steinmeier und Co. sich hoffentlich für ihre Komplizenschaft verantworten müssen. Denn wer wegschaut wenn Völkerrecht und Menschenrechte durch Israel massiv verletzt werden und mit Waffenlieferungen seine verbrecherische Politik auch noch unterstützt macht sich mitschuldig.
Wolfgang Behr
#1: Gideon Levy