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FRANKREICH STRUKTUR der SEITE

1. Zur Corona-Pandemie "Nie Wieder!!" "den Tag danach" vorbereiten

Nie wieder! – „den Tag danach“ vorbereiten :
Internet- Petition in Frankreich, von 16 Organisationen initiiert, u.a. Attac Frankreich - Übersetzung
Angesichts des Gesundheitsnotstands sind Maßnahmen erforderlich, die mit der bisherigen Politik brechen. Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung „Nie wieder! Wir wollen ‚den Tag danach‘ vorbereiten“ fordern die Unterzeichner dieser Petition die Regierung auf, unverzüglich 4 Maßnahmen zu ergreifen: (...)  Es geht anschließend nicht um die Wiederbelebung einer Wirtschaft, die sowohl ökologisch als auch sozial vollkommen unhaltbar ist! (...)
Nachtrag:
Anschreiben der 15 Organisationen an die politischen Kräfte, 20.April 2020 

Nie wieder! - Video aus Frankreich, 10 Millionen mal gesehen, über die katastrophale Gesundheitsversorgung und die Widersprüche der franz. Regierung.

"On est là" - Clip in Frankreich - weitere Dokumentation auf der Seite von Attac FR


Der Zorn der Arbeiterviertel ist legitim - Erklärung  von rund 40 französischen Organisationen, u.a. Attac Frankreich, und Ankündigung einer Pressekonferenz am 4.5.20: "Seit dem 8. April wurden fünf Menschen von der Polizei getötet, drei weitere wurden schwer verletzt und sieben haben Anzeige wegen Polizeigewalt erstattet. Die meisten von ihnen sind Schwarze und Araber. Im Departement 93 (Seine-Saint-Denis nordöstlich von Paris) stellte die Polizei in den letzten Wochen 41.000 Strafzettel aus, dreimal mehr als im Landesdurchschnitt. (...)"


2. Soziale Kämpfe Anfang 2020 Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament - der „kleine Putsch“ der Regierung Macron.

2. März 2020.

Nach monatelangen Streiks und Protesten wollen Emmanuel Macron und sein Premier Édouard Philippe nun die sogenannte Rentenreform an der Nationalversammlung vorbei durchsetzen. Das Werkzeug ist der berüchtigte Verfassungsartikel 49.3 und es wäre eine Wiederholung aus 2016, als der damalige Präsident François Hollande am Parlament vorbei das Arbeitsrecht änderte. Eine zutiefst antidemokratische Vorgehensweise, die zu Recht zu spontanen Protesten geführt hat. Kurze Übersicht.

Mehr Informationen:
Der Text der Regierung zur Renten"reform" am 3.3.20 , 143 Seiten...
Gegenreform der Rentenversicherung ohne französisches Parlament: Der „kleine Putsch“ des Herrn Macron mobilisiert weiteren Widerstand

"Es gibt nur eine Antwort: Mobilisierung!" : Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses zu dezentrale Kundgebungen und Demonstrationen am 2. und 3. März 2020 - Übersetzung

Attac Frankreich, 1. März 2020: Rentenreform: Knüppel und 49.3. - Text und Übersetzung

 

Der zentrale Mobilisierungskalender im März 2020 - es geht nicht nur um die Renten! (s. auch frühere Berichte unten) , es gibt viele dezentrale Aktionen (Übersicht hier und hier):

5.März: gemeinsamer Protesttag von Uni und Forschung

8. März: Frauenstreik - Bericht , Aufruf, attac FR (Übersetzung), Gewerkschaft Solidaires

13. und 14. März: 2 Aktionstage für soziale und ökologische Gerechtigkeit (Attac FR):
youth for climate und andere , 13.3.20 / https://decrochons-macron.fr/
Greenpeace: schöne Reden reichen angesichts des Klimanotstands nicht aus - Video
Alternatiba und andere: Marches pour le climat, 14.3.20
"Angesichts der ökologischen Krise ist eine Rebellion notwendig"
Aufruf von 1800 WissenschaftlerInnen - Übersetzung

28. März:Aktionstag für das Recht auf eine - preiswerte - Wohnung

31. März: zentraler Aktionstag: Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform

 


3. Seit dem 5. DEZEMBER 2019 - STREIKS und PROTESTE gegen die geplante RENTENREFORM und Macrons Regierungspolitik

NEU: Aufruf für soziale Gerechtigkeit und das Klima, von Gewerkschaften, Umweltgruppen und Attac Frankreich (18.1.2020)

-- >Manche Informationen dieser Seite sind jetzt im Newsletter 'Sand im Getriebe' Nr. 135 übersetzt und zusammengestellt.
Vortrag (Solidaritätsveranstaltung in Hamburg am 2. Februar 2020)

-- > Diese Seite  enthält "Rohmaterial" (Stand: 25.2.2020), leider manches nur auf Französisch (aber die Fotos /Videos sprechen für sich).
Auswahl von Fotos (1 - 2)

-- > Über die politische Krise in Frankreich s. weiter unten.

--> Film "j'veux du soleil" (OmU) über die Gelbwesten-Bewegung und Diskussion über die aktuellen sozialen Bewegungen in Frankreich:
Filmvorführungen gab es schon in Berlin (5. und 6.1.2020) , in Ludwigshafen (23.1.2020) und in Osnabrück (13.2.2020). Weitere Filmvorführungen in München (27.2.2020), Celle (9.3.2020),Hamburg (12.3. und 24.3.), Magdeburg (26.3.), Jena (26.3.) , Heidenheim (26.3.), Kiel (15.4.) Freiburg (30.4) , Leipzig (27.5.), Besigheim-Ludwigsburg (15.6.) ;
Filmvorführungen in 10 weiteren Städten werden vorbereitet, das Datum steht noch nicht fest. (Stand am 2.3.2020)

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Seit dem 5. Dezember 2019 treten Gewerkschaftsmitglieder, Gelbwesten und viele andere Menschen Seite an Seite mit Streiks, Blockaden und Demonstrationen nicht nur gegen die Rentenreform auf.

Die Entschlossenheit der Gelbwesten-Bewegung, die trotz massiver polizeilicher Repression, trotz der vielen Verletzungen und der drakonischen Geld- und Gefängnisstrafen immer noch sehr lebendig ist, scheint auf manche Menschen in Frankreich übersprungen zu sein. Ob sich diesmal in anderen (europäischen) Ländern das Bewusstsein durchsetzt, dass die aufstehenden Menschen in Frankreich eigentlich die gleichen gesellschaftlichen Zustände anprangern, unter denen selber gelitten wird? Und dass wir sie nicht allein lassen dürfen – aus Solidarität, aus eigenem Interesse. (mdv, 12.12.2019)

Struktur der Seite:

1.1. Berichte über Streiks und Demonstrationen (inzwischen sehr umfangreich! )

1.2. Analysen / Gesetzentwurf ( in der Nacht vom 9. zum 10. Januar den Gewerkschaften weitergereicht) / Hinweise auf französische Quellen

1.3. Aktionen nicht nur gegen die Rentenreform, nicht nur von Gewerkschaften

1.4. Chronik seit dem 5. Dezember /weitere Infos

 

 1.1. STREIKS , Blockaden und Demonstrationen

 

--> STREIK- und AKTIONSTAGE:

Die Forderung ist weiterhin: Retrait - also Rücknahme des Gesetzentwurfs.

Selbst  der Staatsrat kritisiert den Gesetzentwurf.

Die Vielfalt der Proteste und Streiks (Pflegekräfte (Demo am 14.2.20, viele Fotos) , LehrerInnen und SchülerInnen (Übersicht auf einer Karte), Beschäftigte an den Unis und Studenten, Kanalarbeiter, Stadtreinigung, Rechtsanwälte  - s. auch ein Video, Ärzte, Belegschaften in Atomkraftwerken, Hafenarbeiter, ... ) kann man hier z.B. erahnen: https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/

Blockieren von BlackRock am 10.2.2020 und Solidaritätserklärung von vielen Persönlichkeiten "Wir sind stolz auf diese Jugend"

Danke an Labournet für eine Übersicht.

Geographen an Universitäten haben eine Karte der sozialen Bewegungen geschaffen, die täglich aktualisiert wird - Ihre Form des Protestes gegen die Zerstörung der Öffentlichen Dienste, das Klima des Wettbewerbs und der Konkurrenz in der Foschung und die Rentenreform - für Lehre und Forschung im Dienste der Allgemeinheit.

Die Pflegekräfte in den Seniorenheimen denunzieren ihre Arbeitsbedingungen: aus Zeitdruck können sie die Menschen nicht richtig pflegen. Sie wollen nicht mehr faktische Komplizen solcher Zustände sein - ein Video, 2 Min, als Spitze des Eisbergs

Statt eines langen Textes: ein Video von 5 Minuten (Opéra de Lyon)

Drei Schlüsselwörter in allen diesen Aktionen, die nicht nur gegen die Rentenreform gerichtet sind: Dignité - Solidarité - Égalité (Würde - Solidarität - Gleichheit). Und die Ablehnung der Repression durch Polizei und Justiz.

Aufruf an die deutschen Gewerkschaften, die sozialen Kämpfe und Streiks zu unterstützen (Seniorenaufstand)

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Erklärung des Gewerkschaftsbündnisses am Abend des 20.Februars:
- Der Kampf wird bis zur Rücknahme des Gesetzentwurfs weiter geführt.
- Im März werden Versammlungen organisiert zur Debatte über ein alternatives Rentenprojekt, inkl. der Finanzierung
- Mobilisierung um den Frauentag am 8.3., den die Frauen werden besonders von der geplanten Rentenreform getroffen
- Weiterführung von verschiedenen Aktionen , gemeinsamer Aktionstag am 31.3.

 

20.2.2020: zentraler Aktionstag

ab dem 17.2.: Behandlung des Gesetzentwurfs in der Nationalversammlung.

ausführlichere Informationen hier:

NachDenkSeiten: Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil I

NachDenkSeiten: Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil 2

Aufruf zur Unterstützung der sozialen Kämpfe, von vielen Persönlichkeiten in Frankreich unterschrieben,13.2.2020

6.2.2020: Zentraler Aktionstag - Video

In der Erklärung des Gewerkschaftsbündnisses (6.2.): https://solidaires.org/Le-retrait-point
a. Die nächsten zentralen Termine:
- 20. Februar - Streiks und Demos (es gibt auch Aufrufe für den 13.2., den 17.2. ,...)
- um den 8. März (weil die Frauen besonders benachteiligt sind und noch mehr benachteiligt werden, wenn die Renterreform durchgesetzt wird)
 -im Laufe von März zentrale und dezentrale Versammlungen zur Diskussion über ein anderes Rentenmodell.
b. Aufruf zu dezentralen Aktionen.

Die sozialen Bewegungen haben an Breite und Vielfalt zugenommen, die politische Krise der Macron-Regierung verschärft sich (einzelne Abgeordnete setzen sich ab, Kommunalwahlen im März, ...), ebenfalls die Tendenzen zu einem autoritären Regime. Ausgang ungewiß, eins ist aber gewiß: Diese Streiks und sozialen Bewegungen haben eine große historische Bedeutung, wenn nicht noch größer als der - verlorene - einjährige Streik der britischen Bergarbeiter 1984/85 gegen die Regierung Thatcher! Damals wurde von Thatcher nicht nur die Macht der britischen Arbeiterbewegung gebrochen sondern sie hatte den Weg frei gemacht für ihr Prinzip TINA (there ist no alternative), zur ungehinderten Einführung des Neoliberalismus.
Im Staffellauf in Europa - s. die riesigen Bewegungen ab 2011 in Griechenland und Spanien - stehen die Bewegungen in Frankreich jetzt an vordersten Front. Sie benötigen Unterstützung .... im Sinne des Aufbaus eines Europa von unten!

Die Solidarität mit der Streikbewegung  wächst
- Labournet

Solidaritätsveranstaltung in Hamburg - Solidaritätsbriefe aus Freiburg, Halle, ... - Spendenaufruf von Attac Osnabrück

auch das Orchester der Pariser Oper streikt ... und macht VOR der Oper einen Konzert. Video

Aber auch: 
Streiks, Proteste, Demonstrationen – ein Blick auf die andere Seite der Gewalt.
Eine Dokumentation von Heiner Biewer. NachDenkSeiten
“In Frankreich ist das politische Grundrecht, in Sicherheit demonstrieren zu können, zerstört worden. In Frankreich kann man nicht mehr demonstrieren, ohne die körperliche Unversehrtheit und selbst das eigene Leben zu gefährden." (Lordon)

---> Alternative Vorschläge zu den Renten:

s. in SiG 135 die Vorschläge /Forderungen der CGT und von attac FR.

Attac Fr und Copernic

La France Insoumise

http://nosretraites.org/ (linke und ökologische Parteien /politische Gruppen)

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--> SOLIDARITÄT

AlterSummit: In France the strike goes on. Support it!

Appell von Künslern und Intellektuellen, sich an den gelben, roten, grünen, schwarzen oder in den Regenbogenfarben Bewegungen zu beteiligen (u.a. von Aurélie Trouvé und Maxime Combes, Sprecher von Attac FR, unterschrieben) - Plakate von der CGT (Medien und Kommunikation)

Solidaritätsadressen von Gewerkschaften weltweit (von der CGT zusammengestellt)
Labournet dokumentiert Solidaritätserklärungen

Dez. 2019: Spendenaufruf von Verdi HH (FB8);  Solidaritätserklärung von Ver.di

Solidaritätserklärung der PG Europavon Attac DE mit SPENDENAUFRUF (8.1.2020), auch von attac Hamburg, attac Freiburg
Erklärung von Attac DE, 10.1.2020 "Ausgerechnet BlackRock würde von den Macrons Plänen profitieren"

Solidaritätserklärung aus Hamburg

--> STREIKKASSEN UNTERSTÜTZEN!

Unterstützung der Streikkassen durch belgische Gewerkschaften
"In einigen Sektoren gibt es Arbeiter, die seit dem 5. Dezember streiken und einen Monatslohn verlieren. Die französischen Gewerkschaften sind nicht in der Lage, streikbedingte Verluste so gut wie in Belgien zu kompensieren. Und wir wissen, dass die französischen Gewerkschaften durchhalten müssen. Wir stehen also in der besten internationalistischen Tradition der Gewerkschaftsbewegung. Der Kampf der französischen Arbeiter ist eine europäische Angelegenheit. Ein Sieg in Frankreich wäre von größter Bedeutung für alle Arbeiter in Europa."(Felipe Van Keirsbilck, CNE)
 

GELDSPENDEN für die Streikkassen sind willkommen, denn die Gewerkschaften haben angesichts der Menge und Breite der Streiks nicht genügend Reserven . (dazu  im Express)
Hier ist eine Spende möglich: https://www.lepotcommun.fr/pot/solidarite-financiere (die Kasse wird von Vertreter*innen mehrerer Gewerkschaften verwaltet , u.a.Solidaires und CGT),
Unterstützt werden Streikende - egal ob sie einer Gewerkschaft angehören oder nicht.
Die entsprechende Bankverbindung steht hier https://www.infocomcgt.fr/wp-content/uploads/2018/04/Caisse-de-solidarit%C3%A9_Flyer-A4-RV.pdf
Überweisung an INFO’COM-CGT/CSTP - CREDITCOOP PARIS ALESIA
- IBAN : FR76 4255 9100 0008 0035 3860 774
- BIC : CCOPFRPPXXX

Weitere Streikkassen: http://syndicollectif.fr/caisses-de-greve-suites/, https://solidaires.org/Caisses-de-greves

Grußadresse schicken: https://www.lepotcommun.fr/pot/solidarite-financiere/carteDeVoeux

Geschichte der Streikkassen : Bastamag

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1.2. ANALYSEN

Gesetzentwurf (140 Seiten) , in der Nacht vom 9. zum 10.Januar den Gewerkschaften vorgelegt; hier von attac FR veröffentlicht.
Wurde am 24.1.20 vom Kabinett verabschiedet, und noch im Februar soll die Nationalversammlung darüber abstimmen ("beschleunigtes Verfahren" .... ).

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Die Kernpunkte der abgelehnten "Rentenreform":
- Angleichung .... auf einem niedrigeren Niveau der jetzt je nach Branche verschiedenen Rentenberechnungen.
- Einführung eines punktbasierten Rentensystems:  statt die Rente nach den Einkommen der 25 Arbeitsjahre, in denen am meisten verdient wurde, werden alle Verdienste und Ausfallzeiten  einberechnet. Folge: Geringere Renten, auch weiß einer nie, wieviel die Rente betragen wird, da es von der Definition des "Werts" eines Punktes abhängt (das legt die Regierung fest).
- Abschlagsfreie Rente erst ab dem Alter von 64 Jahren
- quasi Förderung der privaten Rentenversicherung ("Pensionsfonds")

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Analyse von attac Frankreich, Video (2 Min.), Dossier von Attac FR mit mehreren Widerlegungen der Regierungsbegründungen.

ATTAC FRANKREICH setzt sich fast täglich mit den Begründungen der Regierung für die Rentenreform auseinander.  Blackrock , schwedisches RentensystemNeujahrsansprache von Macron, Rente der Landwirte, ...

Flyer von Attac Frankreich: Für das Recht auf einen würdigen und glücklichen Ruhestand

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« Réseau Retraites » = «Netzwerk Renten»  (CGT,  FSU, Solidaires, Unef, Attac, fondation Copernic,  Economistes atterrés,  Collectif citoyen « nos retraites »): https://reformedesretraites.fr/

https://retraites.solidaires.org/

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Zugeständnisse und Spaltungsversuche, von Peter Wahl, Makroskop, 13.12.2019,
Rien ne va plus – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich (Peter Wahl, Makroskop, 6.12.2019)

Fundamental ungerecht -  Die Rentenreform bedroht die Lebensplanung von Millionen. Massenstreik ist ihre Antwort, Freitag 50/2019

Verteidigung der Demokratie gegen den Staatsadel - Rudolph Walter in Gegenblende 12/2019

Die Rentenreform in Frankreich (Rückblick und über BlackRock), Nachdenkseiten

Im BASKENLAND Generalstreik am 30.Januar 2020 für die Renten, für gute Arbeit und für soziale Rechte - Altersummit

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Weitere Infos (auf Französisch!):

www.france.attac.org

https://reporterre.net/Retraites
Gewerkschaften CGT - Solidaires - FOCFDT
Mediapart - l'Humanité
Politis

https://blogs.mediapart.fr/jean-marc-b/blog

https://la-bas.org/la-bas-magazine/infogreve/

https://www.lemediatv.fr/

F. Ruffin:  Der Kampf um die Renten ist ein ökologischer Kampf! (wird übersetzt) - reporterre
Rolle von BlackRock (Privatisierung der Alterssicherung)

Artikel auf Deutsch (unvollständig!!): labournet , Nachdenkseiten

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1.3. Nicht nur gegen die Rentenreform!

-> ZWEI AKTIONEN UNTER VIELEN, die sich nicht nur gegen die Rentenreform richten (s. oben ):

- Streikende Eisenbahngewerkschafter haben die Eingangshalle des BlackRock-Sitzes in Paris besetzt (7.1.20). —> siehe video.
- Radio France (Streik seit 35 Tagen wg. Budgetkürzung und Abbau von Arbeitsplätzen): Bei der offiziellen Neujahrsansprache tritt das Chor auf mit dem Singen des Gefangenen Chors (aus 'Nabucco' von Verdi - auf Französisch heißt es : Sklavenchor) , viele Proteste von Beschäftigten - die offizielle Feier wird abgebrochen. Video

In ganz Frankreich finden viele  lokale Streiks und Blockaden statt (Krankenhäuser - Schulen - Feuerwehr - ... auch mal Polizisten demonstrieren bzw. melden sich krank; ebenfalls in der privaten Wirtschaft). Berichte hier https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/,     https://reporterre.net,      https://www.bastamag.net/, https://rapportsdeforce.fr/

Kalender (mit Infos) der nationalen und lokalen Aktionen: www.demosphere.eu

Ein Armutsgenerator -Die Reform der Arbeitslosenversicherung macht die Not schlimmer und vergiftet das soziale Klima, Freitag 47/19

 Nicht nur die Gewerkschaften

Umweltsorganisationen haben eine aktive Teilnahme an den Aktionen  beschlossen
https://reporterre.net/la-reforme-des-retraites-aggraverait-la-crise-ecologique (dasTransparent : "Metro Boulot Caveau - non merci" = "U-Bahn, Job, Grab (auf dem Friedhof) - nein Danke"  ist eine Abwandlung des ganz alten Spruchs "metro boulot dodo" (U-Bahn, Job, Schlafen), womit angeprangert wurde, dass keine Zeit zum LEBEN mehr bleibt)

Ebenfalls nehmen Gelbwesten daran teil (u.a. auf der Versammlung der Versammlungen in Montpellier Anfang November),  es gibt lokal schon viele gemeinsame Vorbereitungen (auch Attac-Mitglieder sind dabei)

 

1.4. Chronik der Kämpfe seit dem 5.12.2019 / weitere Infos

Aktionen im Januar 2020

29.1. 2020: Zentraler Aktionstag gegen die geplante Rentenreform

Attac FR : "Streiks sind nicht vorbei" - CGT - Übersicht über die Aktionen: - in Paris: Demosphere, in ganz Frankreich:  La-Bas

24.1.2020: zentraler Aktionstag, Berichte /Videos: là-bas

in Paris: paris.demosphere.net   ; in Frankreich https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/

23.1.2020: Fackelzüge in ganz Frankreich
 

--> Proteste gegen die Rentenreform ungebrochen (von Peter Wahl, Makroskop, 21.1.2020)

16.1.2020: Aktuelle Informationen über Streiks und weiteren Aktionen (Blockaden, Demonstrationen) hier: Là-bas - luttes invisibles - blog von Jean-marc B - Humanité (Interviews)

15.1.2020: PM des Gewerkschaftsbündnisses: Aufruf zu weiteren Streiks und Aktionen

attac FR: Lied und Video

Attac FR Axa, AG2R, Amundi, BlackRock : wer werden die großen Gewinner einer Kapitalisierung der Rente? (Studie auf FR)

9.1.2020: Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses zu DREI WEITEREN STREIKTAGEN (14,. 15. und 16.Januar): die Regierung beharrt auf ihre Position -  s. dazu CGT: Sophie Binet 

9., 10. und 11 Januar 2020:
Aufruf von Solidaires (7.1.20) zur Ausdehnung der Streiks

Aufruf von attac FR

--> 9. JANUAR 2020: Ca 1,7 Millionen Beteiligte in den 216 Demonstrationen
Live-Berichte über die Streiks und Demonstrationen von Là-bas si j'y suis; Mediapart; Zeitung L'Humanité; https://blogs.mediapart.fr/jean-marc-b/blog
Eine Streikende: "c'est dur mais on est debout" (das ist hart, aber wir stehen aufrecht)
Interview(Video von 2,5 Min.) von Aurelie Trouvé (Sprecherin von Attac FR)
Stellungnahmen der Gewerkschaften CGT und Solidaires-

--> Samstag 11.Januar2020 in Paris: Demonstration der Gelbwesten um 10 Uhr, sie schließen sich danach der Demonstration der Gewerkschaften an (13Uhr 30)

---> 488 Intellektuelle erheben die "ROTE Karte" gegen Macrons Regierung


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10.01.2020: Trotz der Transportschwierigkeiten und der penetranten Hetze in Medien befürworten 61% von Menschen in Frankreich die Bewegung gegen die Rentenreform, 75% lehnen die geplante Reform ab (ganz -29% - bezogen auf das Rentenalter: 49%), (Odoxa-Umfrage, in Le Figaro vom 3.1. veröffentlicht).
Diese Umfrage-Ergebnisse weisen aber auch auf die Taktik der Regierung hin: evtl. Kompromisse beim Rentenalter, aber Festhalten an einem punktbasierten Rentensystem, das zur Folge eine Senkung des Rentenniveaus hätte. Dies wiederum macht eine private Rentenversicherung attraktiver - darüber freuen sich BlackRock und Co. (s. dazu die Position des Gewerkschaftsbündnisses, von attac, ...) . Diese Taktik wird faktisch von der Tagesschau am 9.1. unterstützt, die NUR die Kritik am Rentenalter nennt. (mdv)

Über die Streiks im Transportbereich hinaus: Blockieren von Raffinerien und Häfen,  Streiks der Anwälte,  bei der Müllabfuhr, Streiks der Lehrkräfte, in den Krankenhäusern,
 

Seit dem 6.1.2020: Petition gegen die Rentenreformhttps://lapetitionretraite.fr/

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Das Gewerkschaftsbündnis (CGT, FO, CFE-CGC, FSU, Solidaires, UNEF, MNL, FIDL, UNL) ruft über die bereits für den 19. Dezember 2019 und ohne Unterbrechung bis Ende 2019 vorgesehenen Aktivitäten hinaus
zu einem neuen, kraftvollen STREIK und zu berufs- und generationenübergreifenden DEMONSTRATIONEN am Donnerstag, dem 9. Januar 2020, auf.

Paris, Donnerstag, 19. Dezember 2019
Das Gewerkschaftsbündnis hat eine Bilanz der enormen Mobilisierung gezogen, die am Dienstag, dem 17. Dezember 2019, erneut Beschäftigte des privaten und öffentlichen Sektors, Jugendliche, Erwerbslose, zahlreiche leitende Angestellte und Rentner/-innen zusammenführte.
Jede und jeder verstand, dass das aktuelle Regierungsprojekt allen Berufs- und Altersgruppen Nachteile bringen würde.
Dieser sozialen Bewegung, die
von der Bevölkerung unterstützt und von der Mehrheit der Gewerkschaften des Landes getragen wird, hört die Regierung nicht zu und verkündet, dass sie an der Einführung eines punktbasierten Rentensystems festhalten will. Heute behauptet sie, eine neue Diskussionsrunde einleiten zu wollen, die im Rahmen des beschlossenen begrenzten Haushalts jedoch zu nichts führen kann, während die einzige Lösung in der unverzüglichen Rücknahme dieses regressiven Projekts besteht.
Daher rufen die Organisationenüber die bereits für den 19. Dezember 2019 und ohne Unterbrechung bis Ende 2019 vorgesehenen Aktivitäten hinaus zu einem neuen, kraftvollen Streik und zu berufs- und generationenübergreifenden Demonstrationenam Donnerstag, dem 9. Januar 2020, auf.

Die französische Regierung hatte am 18.12. und 19.12. die Gewerkschaftsvertreter empfangen, ohne Ergebnis. Die nächsten Verhandlungen fanden am 7. Januar 2020 statt, kein Ergebnis.

Dazu: Gewerkschaft CGT-Für eine gerechte und solidarische Rentenreform,ZUSAMMENFASSUNG DER DEM MINISTERPRÄSIDENTEN AM 18. DEZEMBER 2019 VORGELEGTEN CGT-VORSCHLÄGE

Stellungnahme der Gewerkschaft Force Ouvrière am 3.1.2020 gegen die Rentenreform; Aufruf zu weiteren Streiks und Aktionen.

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 "Keine Waffenpause" an den Feiertagen

Aufruf zu weiteren Streiks für Donnerstag 19.12. und bis zum Ende des Jahres.
Die Feiertage haben die Streik- und Protestbewegungen nicht beeinträchtigt:
Weitere Streiks- und Aktionstage gegen die Rentenreform haben Ende Dezember stattgefunden (insbesondere 23. und 28.Dezember), im ÖPNV und bei der Bahn wurden durchgängig Streiks vorbereitet.

Viele Solidaritätsaktionen und "Nadelstiche"-Aktionen und Demonstrationen am 4.1.2020, nicht nur in Paris.

Und weil es doch Weihnachten war, wurden "Festessen" u.a. vor Bahnhöfen vorbereitet - so in Marseilĺe, Agen, Tours, Pariser Region (Saint-Ouen, Poissy, Mantes-la-Jolie) ,....

(24. und 29. Dezember 2019) Streikende Tänzerinnen und Tänzer  mit dem ebenfalls streikenden Orchester von der Pariser Oper führen einen Ausschnitt aus dem "Schwanensee" vor dem Opéra Garnier auf  Video

Ebenfalls vor der Oper an der Bastille fand ein SolidaritätskKonzert der streikenden Musiker am 31.12.2019 statt.

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Streiks, Blockaden und Demonstrationen am 17.12. in ganz Frankreich
-  Berichte und Fotos hierhier und hier
Aktionen von Attac FR gegen den Fonds BlackRock
- Fotosvon attac FR 
- Infos über die Aufrufe und die Aktionen in Paris

Nach der Vorstellung der Rentenreformpläne am 11.12. durch die Regierung ruft  auch die CFDT zu Streiks am 17.12. auf.

Übersicht über Debatten und gewerkschaftliche Stellungnahmen - Labournet

 

attac FR :
"Le 5 décembre est l’occasion d’une convergence de toutes celles et tous ceux qui se mobilisent contre la politique du président des riches et pour répondre aux urgences sociale, écologique et démocratique."
("Am 5. Dezember können sich all jene zusammenschließen, die gegen die Politik des Präsidenten der Reichen aufstehen, um so auf soziale, ökologische und demokratische Notlagen zu reagieren.") Mobilisierungsvideo

6.12.2019: CGT, Force ouvrière, Solidaires,  FSU und mehrere Jugendorganisationen haben zur Stärkung der Streiks, da wo die Beschäftigten es beschließen, und zu  massiven Streiktage am 10. Dezember,  12. und 17. Dezember.

Infos zu den Streiks ab dem 5. Dezember:Aufrufe und Aktionen ... hier nur die in Paris! : https://paris.demosphere.net/rv/73129
Für die "Provinz"  -  Einblick auf der Seite: https://retraites.solidaires.org/carto/
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4. GELBWESTEN-BEWEGUNG

Die Anfänge:

Attac FR unterstützt die Bewegung (Dezember 2018): https://france.attac.org/actus-et-medias/le-flux/article/1-an-apres-le-debut-du-mouvement-des-gilets-jaunes-attac-renouvelle-son-soutien

Infos über den Aktionstag am 16.11.2018 auf französischen Seiten:
https://paris.demosphere.net/rv/71509 (die Gewerkschaften CGT und Solidaires rufen zur Teilnahme auf)
https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/
https://www.mediapart.fr/
https://la-bas.org/la-bas-magazine/reportages/suivez-en-direct-les-manifestations-pour-les-un-an-du-mouvement-des-gilets


Mit Umweltorganisationen zusammen: Klimaaktionen am 29.11.2018  u.a. Kampagne gegen Amazon ("Black Friday")

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PROJEKTGRUPPE EUROPA von ATTAC DEUTSCHLAND Solidarität mit der Rebellion der GILETS JAUNES gegen den Neoliberalismus

Zu der Bewegung der Gilets Jaunes erklären wir hier unsere SOLIDARITÄT
(bitte klicken), 18. Januar 2019
 

Kontakt: europa@attac.de

Texte über die politische Krise in Frankreich weiter unten;
hier aus der Solidaritätserklärung:

1. Die Gelbwesten-Bewegung gehört zu den bedeutendsten sozialen Bewegungen in Europa seit der Jahrhundertwende. (…)

2. Die Gilets Jaunes haben ihren Ursprung unter den Verlierern der neoliberalen Globalisierung, die sich vom etablierten politischen System nicht mehr repräsentiert sehen. (…)

3. Die konsensfähigen Forderungen richten sich gegen die neoliberalen Reformen Macrons richten. Es handelt sich in der Substanz also um eine anti-neoliberale Revolte. Objektiv besteht eine Konvergenz der sozialen Forderungen der Gelbwesten mit den Positionen linker Gewerkschaften und Parteien. (...)

4.  Die Erosion des Vertrauens nicht nur zu Macron, sondern zu den etablierten Institutionen bei gut zwei Dritteln der Bevölkerung ist Symptom der allgemeinen Krise neoliberaler Wirtschafts- Sozial- und Gesellschaftspolitik und der Krise der Repräsentation im parlamentarisch verfassten Kapitalismus. (…)

8. (…) Entscheidend wird sein, ob die Bewegung zur glaubwürdigen, politisch attraktiven Alternative sowohl zu Macron als auch zu Le Pen wird. Das wäre auch richtungsweisend für die Bewegungen in anderen europäischen Ländern.

9. Macron, einst als „Retter Europas“ angetreten, ist so geschwächt, dass er froh sein kann bei den EP-Wahlen nicht an dritter Stelle zu landen. (…)

Analysen und Infos über die Gelbwesetn

Unter "Frankreich ist im Aufruhr" und "Frühere Artikel, vor allem über die Gelbwesten"


5. FRANKREICH IST IN AUFRUHR (2019)

1. Veröffentlichungshinweise:

Buch: Gilets Jaunes - Anatomie einer ungewöhnlichen sozialen Bewegung, Sept. 2019 (Kölner Papyrossa-Verlag)

Neben einem einleitenden Überblicksartikel von Peter Wahl schreiben darin:

- Christophe Aguiton und Pierre Khalfa, zwei führende strategischen Köpfe von Attac Frankreich,
- Thomas Coutrot, ehem. Ko-Vorsitzender von Attac Frankreich
- Patrick Farbiaz, Insider bei den Pariser Gilets Jaunes
- Lothar Peter, Soziologe, Uni Bremen
- Marie-Dominique Vernhes, Attac Deutschland.

 

Buch: Willi Hajek (Hg.): Gelb ist das neue Rot

Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreichs

Aufsätze von Gewerkschaftsmitgliedern in Gelbwesten in Frankreich

Im Januar 2020 im Verlag Die Buchmacherei erschienen

 

Buch: Guillaume Paoli: Soziale Gelbsucht, Matthes & Seitz Berlin

 

Sand im Getriebe Nr.135 (Januar 2020)

Proteste und Streiks gegen die geplante Rentenreform

Sozialer und ökologischer Kampf zusammen denken und führen

Einfluss der Gelbwesten auf die ökologischen Bewegungen
 

Sand im Getriebe Nr.133 (Oktober 2019)

Strategische Ausrichtung von Attac Frankreich
Klimagerechtigkeit - Bewegungen in Frankreich

Sand im Getriebe Nr.132 (Juli 2019)

Guillaume Paoli: Sozialer Protest in Frankreich
Gelbwesten - eine dauerhafte und breite Bewegung; Bericht über die Versammlungen im April und Ende Juni, mit Übersetzung einiger Dokumente
Attac Frankreich: Statt Steuergerechtigkeit befürwortet Macron weiteren Sozialabbau

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2. Aktuelle Informationen und Analysen

Infos über die vielfältigen Bewegungen : https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/
Kalender (mit Infos) der nationalen und lokalen Aktionen: www.demosphere.eu

Gelbwesten ein Jahr später
Attac FR unterstützt die Bewegung: https://france.attac.org/actus-et-medias/le-flux/article/1-an-apres-le-debut-du-mouvement-des-gilets-jaunes-attac-renouvelle-son-soutien

Infos über den Aktionstag am 16.11.2019 auf französischen Seiten:
https://paris.demosphere.net/rv/71509 (die Gewerkschaften CGT und Solidaires rufen zur Teilnahme auf)
https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/
https://www.mediapart.fr/
https://la-bas.org/la-bas-magazine/reportages/suivez-en-direct-les-manifestations-pour-les-un-an-du-mouvement-des-gilets


Klimaaktionen am 29.11.2019  u.a. Kampagne gegen Amazon ("Black Friday")

Generalstreik am 5.Dezember gegen die Renten"reform" - und die Regierungspolitik - am 5.12.  https://paris.demosphere.net/rv/73129
Die Versammlung der Versammlungen der Gilets Jaunes in Montpellier hat Anfang November zur Teilnahme aufgerufen, es gibt lokal schon viele gemeinsame Vorbereitungen (auch attacies sind dabei)
https://france.attac.org/se-mobiliser/reforme-des-retraites/

 


6. FRÜHERE ARTIKEL (2018-2019)

Manche Informationen aus den unten stehenden Kapiteln (S. "Struktur", 26.3.2019) sind in Sand im Getriebe 131veröffentlicht worden.

 =====13. Juni 2019

Kurzinfos:

- aktuelle Infos über die vielen sozialen Bewegungen in Frankreich (Aktionen der Gilets Jaunes; für mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen; gegen die geplante Schulreform; gegen die weiteren Privatisierungen; usw. )  ... auf französisch (aber die Fotos informieren auch!)  https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/

- Da auch: die Bilder sprechen für sich: giletsjaunes19.fr/idees-fortes/

- die nächste Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten findet am 29. und 30. Juni 2019 in Montceau-les-Mines - Mehr

- https://www.pourunbigbang.fr/ : Aufruf von vielen engagierten Menschen aus der Politik, den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kultur, .. die Strategie der Linken in Frankreich zu überdenken - Versammlung am 30. Juni.

- 19.- 26. August 2019: alternativesg7.org

 

===== 3. Mai 2019

Sondernummer von "Sand im Getriebe" über Frankreich, 30.4.2019 (Gewerkschaftsaufrufe /Attac Fr zu den Ankündigungen von Macron / Ergebnisse der zweiten Versammlung der Versammlungen der Gilets Jaunes , 7.4.2019)

Interviews von Gilets Jaunes (April 2019)

Berichte und Fotos/Videos über den Ersten Mai in Frankreich: https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/ ; Mediapart; Humanité; Reporterre

Nächste Aktionen:

- in Metz gegen das Treffen der Umweltminister der G7 am 4.Mai

- "Gelbe Woche der Gilets Jaunes"

- 9.Mai: Streiks und Demonstrationen für einen leistungsfähigen und bürgernahen Öffentlichen Dienst und für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im ÖD.(Zurzeit massive Streikbewegungen bei den Notaufnahmen der Krankenhäuser: zu wenig Personal für eine korrekte Versorgung, miese Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen!)

 

===== 26. April 2019

Reaktionen auf Macrons Ankündigungen am 25. April

Attac Frankreich (Übersetzung in der SiG-SN);  Gewerkschaften: Solidaires - CGT (PM + Antworten zu der "großen Debatte"  );

Presse: Mediapart,

27. April: Acte 24 der Gelbwesten - Pour un traitement médiatique impartial - Für eine unparteiische Berichterstattung

Aufrufe zum 1. Mai - Gemeinsamer Aufruf von Gewerkschaften - Überblick über Paris; Grenoble: gemeinsame Demonstration von Gewerkschaften und Gilets Jaunes; weitere Städte

Gewerkschaftsforum gegen den Rassismus in der Arbeitswelt (18.Mai 2019 in Paris)

 

 ===== 22.April 2019

1. Ergebnisse der zweiten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten, Saint Nazaire, 5.-7. April 2019: Videos / Texte https://saint-nazaire.assembleesdesgiletsjaunes.fr/

Übersetzungen:
Aufruf
Entscheidungsgewalt erlangen, Bürgerversammlungen einrichten
Aktionstag am 18. Mai gegen die Gefängnisstrafen
Aufruf zu den EP-Wahlen
Aufruf zum Zusammenschluss für die Ökologie

2. 18.4. Streiks und Demonstrationen gegen die "Schulreform" vom Blanquer (Bildungsminister)

3. Aktionen https://ilestencoretemps.fr/republiquedespollueurs/Blockaden gegen Umweltverschmutzer am 19. April

4. Am 20. April Demonstrationen der Gilets Jaunes, in Paris von Saint-Denis (im Norden von Paris) nach Notre-Dame

5. Notre-Dame - Attac FR - Hommage (Fondation Abbé Pierre) - lundimatin

6. Angriff von Rechtsextremen gegen Geflüchteten und ihre Unterstüzer. Bericht

 

====== 12. April  2019 

Wie auch schon bei  früheren Protesten ist die Berichterstattung in Deutschland unangemessen gering.

Die Attac PG-Europa möchte hier informieren und zur Diskussion anregen.
Veranstaltungen über die Situation in Europa hier.

12.April: Manche Informationen aus den untenstehenden Kapiteln
sind in Sand im Getriebe 131veröffentlicht worden.

 

Frühere Artikel, vor allem über die Gelbwesten

(Stand am 26.3.19)

1. Einzelne Infos
2. Attac Frankreich, 16.März 2019: Eine Mobilisierung von historischer Dimension für soziale und Klimagerechtigkeit
3. Politische Krise in Frankreich
4. Aktionen der Gilets Jaunes
5. Polizeiliche Repression
6. Wie weiter?
7. Grundlegende Infos
8. Soziale Kämpfe - Rückblick

1. Einzelne INFOS

Infos /Fotos
Attac Frankreich: https://france.attac.org/
reporterre.net
reporterre.net/Gilets-jaunes
https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/

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23.März: Die Attac-Sprecherin von Nice (Nizza), Geneviève Legay,  wurde während einer Demonstration von Spezialkräften der Polizei (CRS) angerempelt, sie ist schwer verletzt

 Kommuniqué von attac FR , 24.3. (Text und Übersetzung);
Bericht von Nice Matin (Übersetzung)
News von attac FR, 25.3.:Interview von Geneviève Legay VOR dem Polizei-Angriff; Solidaritätsversammlungen in Frankreich, Pressespiegel u.a.m.
Interview vom Attac-Sprecher Raphael Pradeau, der sich gegen das Demonstrationsverbot deutlich ausspricht;
Interview von Annick Coupé, Sprecherin von Attac FR (Reporterre)
Pressekonferenz am 26. März 2019,
Kommuniqué von Attac Nice am 26.3.2019

"Wir sind alle über 70 Jahre alt und wir wollen weiter demonstrieren dürfen." - Susan George

Attac Frankreich ruft zu Spenden zur Deckung der Prozesskosten von Geneviève Legay und ihrer Familie auf.


Erklärung der Menschenrechtsliga; der Gewerkschaften CGT; Solidaires

Ausführlicher Bericht von Mediapart

Attac Deutschland: Wir wünschen Genevieve eine rasche und vollständige Genesung!
Erklärung : "
74-jährige Attac-Aktivistin bei Polizeieinsatz in Nizza schwer verletzt.
Attac Deutschland fordert, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen"

Twitter von Attac Deutschland:Wir fordern mit Attac_fr und ihrer Familie, die Verantwortlichen für diesen Akt der Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen!

                                 (s. auch unten Punkt 6: polizeiliche Repression)                        

Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich am 23. März wurden von den jeweiligen Präfekten verboten (Paris, Toulouse, Bordeaux, Rouen, Rennes, Saint-Malo, Saint-Brieuc, Vannes, La Rochelle, Tarbes, Carcassonne, Trèbes, Dijon, Metz, Perpignan,...).
So auch in Nice (wo es übrigens in den vorangegangenen Wochen keine Zerstörungen gegeben hatte...).

Polizeiübergriffe bei einer angemeldeten und genehmigten Demonstration in Lille am 23. März 2019

attac FR hatte am 21.3. zusammen mit 30 Organisationen (Gewerkschaften, NGOs, pol. Parteien) einen Appell für das Demonstrationsrechtunterschrieben. Am 28.3. gibt es ein zweites erweitertes Treffen.

 Für den Samstag 23. März (XIX.Aktionstag der Gelbwesten) hatte die französische Regierung beschlossen, auch die Armee ("Sentinelle"-Gruppen) einzusetzen.
Der General Bruno Leray erklärte am Radio: « Si leur vie ou celle des personnes qu’ils défendent est menacée », les militaires pourront « aller jusqu’à l’ouverture du feu ».  (= Wenn ihr Leben oder das der Personen, die sie schützen sollen, bedroht wird, dann könnten die Soldaten ihre Feuerwaffen einsetzen) - Quelle : Interview von franceinfo

Vielfältige Proteste dagegen: u.a. der Gewerkschaften CGT, Solidaires u.a.m.
Dieser Beschluss hat zu Widersprüchen auch innerhalb der Armee und der parlamentarischen Mehrheit geführt.

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19.März: Gewerkschaftliche Aktionen, organisiert von der CGT, Solidaires, FO und studentischen Organisationen - Bericht der CGT (Themen: Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Schulen und Unis, Renten,... )

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Die nächste Versammlung der Gelbwesten soll in Saint-Nazaire am 5.- 7. April 2019 stattfinden, in dem „Maison du peuple“ (Haus des Volkes), einem seit November von den Gelbwesten besetzten leeren Gebäude (s. derenAufruf 20.11.18).

Infos über die Vorbereitung dieser Versammlung, Spendenaufruf

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15. März 2019: rund 200 000 SchülerInnen und StudentInnen nehmen an den Streiks und Demonstrationen für das Klima

Bericht und Fotos von Reporterre, auch von Blockadeaktionen

16. März 2019:Laut Organisator_innen kamen insgesamt 350.000 Menschen aus diversen Spektren zusammen. Spannend ist die Konvergenz von Klimabewegung und Gelbwesten. Gemeinsames Motto der vielen "Marches du siècle"(: "pour le climat, pour la biodiversité, pour la justice sociale et contre la répression” = für das Klima, Biodiversität, soziale Gerechtigkeit und gegen Repression.

Attac Frankreich "Eine historische Mobilisierung für die soziale und Klimagerechtigkeit"fotos

Communiqué von L'affaire du siècle  Alternatiba
Kurze Eindrücke aus Paris: https://www.youtube.com/watch?v=GKcp4HJkF_8https://www.youtube.com/watch?v=OZ128TUn9LY

Fotos aus Paris,    weitere hier Reporterre , franceinfo

 Es reicht!: 140 Organisationen riefen zu Demonstrationen am 16. März 2019 auf.

Gilets Jaunes, Bewegungen fürs Klima und Gewerkschaft Solidaires: gemeinsame Demonstration in Lille

Aktion von Attac Fr gegen Bayer-Monsanto am 14.3.2019

 

27.1.2019: ca. 100 Demonstrationen und Aktionen für das Klima in Frankreich und in Belgien

30.01.2019: Attac Frankreich: "Apple, zahl deine Steuern!" (Steuervermeidung durch Verlegung in Steueroasen) Aktion in Aix-en-Provence.

31.01.2019: Attac Frankreich in Paris: "Google, zahl deine Steuern!" (Aktion /Text)

2. ATTAC FRANKREICH, 16.März 2019 Eine Mobilisierung von historischer Dimension für soziale und Klimagerechtigkeit

Quelle - Fotos: s. unten

Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten am Freitag, den 15. und Samstag, den 16. März 2019 in über 210 französischen Städten.
Sie folgten den Aufrufen des Solidaritätsmarsches, der Bewegung der Gelbwesten und des Weltklimamarsches.
Am Freitag streikten über 1,4 Millionen junge Menschen in mehr als 200 Ländern auf allen fünf Kontinenten für das Klima.
Am Samstag versammelten sich rund 350.000 Teilnehmer in ganz Frankreich zu den Demonstrationen für soziale und Klimagerechtigkeit und riefen: „Lasst uns das System und nicht das Klima ändern.“

Angesichts der Farce der „großen Debatte“ wird die Forderung nach sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit laut. Die starken Mobilisierungen am 16. März 2019, die die der Gelbwesten verstärken, drücken die von einer großen Mehrheit der Franzosen unterstützte Forderung nach steuerlicher und sozialer Gerechtigkeit aus. Dazu gehören insbesondere die Wiederherstellung der Vermögenssteuer, die Abschaffung der Abgeltungssteuer, eine stärkere Progressivität der Einkommenssteuer und eine verstärkte Bekämpfung der Steuerflucht.

Attac begrüßt, dass nun drei große Mobilisierungen zusammenkommen: Marsch für das Klima, Marsch gegen Rassismus und Polizeigewalt und Bewegung der Gelbwesten. Alle fordern einen Systemwechsel. Soziale Gerechtigkeit und dringender Klimaschutz sind Teil des gleichen Kampfes, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur und gegen die Straflosigkeit multinationaler Unternehmen.

Wir befinden uns in einem sozialen und klimatischen Notstand. Emmanuel Macron reagiert weder auf den Untergang des Planeten noch auf die Misere am Ende des Monats, weshalb sich die sozialen Bewegungen um 15.00 Uhr zu einer gemeinsamen symbolischen Aktion zusammengefunden haben.

Angesichts einer so massiven Bewegung können sich Emmanuel Macron und seine Regierung nicht mit schönen Worten oder einem Foto mit den jungen Demonstranten begnügen.

Sie müssen die Botschaft vom 15. und 16. März 2019 hören: Die Bekämpfung des Klimawandels ist unvereinbar mit der von der parlamentarischen Mehrheit betriebenen produktivistischen und wirtschaftsfreundlichen Politik.
Die Hunderttausenden von jungen und weniger jungen Menschen, die sich in den letzten zwei Tagen zusammengefunden haben, um die Untätigkeit der Regierung beim Klimawandel anzuprangern, ziehen Emmanuel Macron und die Regierung zur Verantwortung: Werden sie taub bleiben und weiterhin auf Freiwilligkeit setzen oder werden sie endlich der französischen Klimapolitik mehr Nachdruck verleihen und alle klimaschädlichen Projekte (von Autobahnen bis zu Freihandelsabkommen) beenden?

PDF-Datei

 

 

3. ZUR POLITISCHEN KRISE IN FRANKREICH

Mehrere Artikel von Attac Frankreich und anderen  in "Sand im Getriebe" Nr.130 : SiG 130  

aufschlussreiche Studie über das Vertrauen in die pol. Institutionen u.m.:
Nur 23% vertrauen Macron (S. 29)

Studie von Attac - Frankreich: «Die großen französischen Unternehmen: verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft und den Planeten!», Text 21.01.19, Bericht in der Jungewelt 24.01.
Attac Frankreich zu dem Staatshaushalt 2019 - FR (Übersetzung )

 Gelbwesten: Schattenblick:Bericht und Interview (Gelbwesten - ein Klassenkonflikt, Willi Hajek im Gespräch)

4. AKTIONEN DER GILETS JAUNES

(Kleine Auswahl!, S. auch SiG 130 und die Werkstatt)

26.01.19 Demonstrationen in ParisDijonBordeauxToulouse, Brest, Bayonne ... Hier weitere Videos , Berichte
26.01.19 : Ein Gilet Jaune (Jérôme Rodrigues), der eine Demonstration in Paris angemeldet hatte , wurde von einem "Flashball" (oder Granatesplitter?) am Auge getroffen, als er filmte (!) . Bericht , Video und seinvideo

Attac Frankreich unterstützt den 9. Aktionstag der Gilets Jaunes am 12.01.2019 : Video (2 min.) Aufruf

5. POLIZEIREPRESSION

Gelbwesten: Zorn über Polizeigewalt | ARTE Journal

UN-Expertenverurteilen die vielen Verhaltungen und Verletzungen durch die französische Polizei, die die Meinungsfreiheit einschränken (14.2.2019).
Das EU-Parlament hat am 14.2. die Unverhältnismäßigkeit des Eingreifens der Polizei verurteilt - Bericht in Figaro

Die CGT und die Menschenrechtsliga haben am 23.1. einen Eilantrag dem Gericht gestellt: Verbot von "FlashBall" - PM - Dieser Antrag wurde abgelehnt, obgleich das Gericht selbst die Gefährlichkeit solcher Geschosse anerkannt hat ... Ligue des droits de l'homme /CGT, 25.1.2019
Die juristische Auseinandersetzung geht weiter: am 3.4.2019 vor dem obersten Verwaltungsgreicht

"Sie verloren ein Auge, eine Hand, ein Stück Gesicht oder ihre Zähne. In Sekundenbruchteilen wurde ihr Leben durcheinander gebracht, manchmal gebrochen, weil sie friedlich innerhalb oder am Rande einer Demonstration gingen. Mehr als 2000 von ihnen wurden nach offiziellen Angaben bei den Demonstrationen der Gelbwesten von der Polizei verletzt. Wir haben in den letzten Wochen in ganz Frankreich etwa dreißig dieser Schwerverletzten getroffen." Video (Warnung: die Bilder sind schwer zu ertragen)

EIN Beispiel der Polizeigewalt. Berichte auf den Nachdenkseiten

Zusammenschluss gegen Polizeigewalt: desarmons.net; Spendenaufruf für die Verletzten

6. WIE WEITER?

1.  Klärungsprozesse über Ziele und Aktionen der Gilets Jaunes:

26. und 27. Januar 2019: Versammlung von 75 Delegationen aus ganz Frankreich in Commercy, Lothringen
Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der gelben Westen“ Video /   webseite der Gilets Jaunes in Commercy

Nächste Versammlung in Saint-Nazaire am 6. und 7.April 2019

Gegenüber der Großen Debatte (https://granddebat.fr/ ), von der Regierung initiert(inszeniert), wobei sie von vorherein klar machte, dass sie ihre Ausrichtung fortsetzen würde (u.a. Soziale Kürzungen und Steuererleichterungen für die schon Superreichen): le-vrai-debat.fr : von Gilets Jaunes initiiert

2. Gewerkschaftliche Mobilisierungen:

CGT, Solidaires, FO gemeinsam auf der Straße am 19.März 2019 (350 000 Demonstranten)
Bericht und FOTOS: www.cgt.fr/actualites/france/interprofessionnel/mobilisation/mobilisation-du-19-mars-fin-du-grand-debat
solidaires.org/Grand-debat-grande-debacle-du-gouvernement-a-la-rue-de-parler-maintenant

3. weitere Aktionen
https://paris.demosphere.net/
demosphere.net

7. GRUNDLEGENDE INFOS

Armut in Frankreich:
2018: 8,8 Millionen Menschen sind arm (=60% des mittleren Einkommens)
D.h. Einkommen für Alleinstehende:   < 1026 Euro, für ein Paar : < 1539 Euro, pro Kind noch 310 Euro),
5 Millionen Menschen müssen mit weniger als 50% des mittleren Einkommens leben (855€)
Dunkelziffer: mindestens 1 Million zusätzlich
Vor allem Frauen sind betroffen, oxfam-Bericht
Die Hälfte der Bevölkerung muss von < 1500 € leben.
Mehr hier: https://www.inegalites.fr

8. SOZIALE KÄMPFE IN FRANKREICH - RÜCKBLICK

aktuelle Einblicke  https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/

Schon vor der im November 2018 quasi aus dem nichts entstandenen Bewegung der „Gelbwesten / Gilets Jaunes“, gab es im ganzen Jahr 2018 große Protestaktionen. Zu nennen sind (Siehe Sand im Getriebe 129Sand im Getriebe 128 ).

  • 26. Mai 2018: Gegen die Macron-"Reformen" demonstrierten in 190 Städten endlich gemeinsam Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien, 280 000 Demonstranten wurden gezählt. Attac Frankreich hatte zu diesen Zusammenschluss erheblich beigetragen.
    Die Sommeruniversität in Grenoble „Solidarisch und rebellisch“, getragen von rund 200 Organisationen, hat eine solche Zusammenarbeit noch gestärkt (Videos).

  • Für den 9. Oktober 2018 organisierten die Gewerkschaften CGT, FO, Solidaires, FIDL, UNEF und UNL einen gemeinsamen Aktionstag „Nehmen wir zusammen unsere Zukunft in die Hand!“.

  • Am 18. Oktober2018 haben Rentnerinnen und Rentner in allen französischen Departe­ments gegen die Rentenkürzungen demonstriert. Die Rente von einer Million Rentner/-innen in Frankreich beträgt monatlich weniger als 1000 Euro.

Dann begann im November 2018 der Protest der „Gelbwesten / Gilets Jaunes“.