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Aktuelles

23.- 24. September 2022:
Tagung der Ag Globalisierung und Krieg
"Wege zum Frieden"

https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/tagung-2022

S. auch unten Punkt 7 "Friedenspolitik"

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ESU / CETA / Ukraine / Wahlen in Frankreich / europapolitische Positionen der Ampelkoaltion / Energie-Charta / Friedenspolitik

1. Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen:  Dokumentation

Zu drei Themen gibt es eine Übersicht über Foren und Workshops:
zu Europa, zur Gesundheit (DE und FR), zum Umweltschutz/Klima

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2. CETA: Einleitung der Ratifizierung im Bundestag - Entscheidung im Herbst?

Ein Land auf Rohstoffsuche - Grüne lenken bei CETA ein: Regierungskoalition macht Weg für Handelsabkommen mit Kanada frei, JW 9.7.2022

Stellungnahme von Mehr DemokratieVideo, 8.7.2022. 2 min.
„Bei der vollständigen Ratifikation ginge es also nicht mehr  darum, den internationalen Handel weiter zu stärken, sondern um Sonderklagerechte für Konzerne und die Einrichtung von Ausschüssen, die ohne Rückbindung an die Parlamente entscheiden könnten.“ aus der PM von Mehr Demokratie, 7.7.2022

Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat vor einer Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – durch den Bundestag gewarnt. Das sei unverantwortlich, sagte der Sprecher Ludwig Essig im Dlf. Essig verwies insbesondere auf Probleme für die Bewältigung der Energie- und Klimakrise. Interview im DLF am 8.7.2022
Zur Einigung der Ampelkoalition: Deutschlandfunk

Aus der Presserklärung von Attac DE vom 1.7.2022 https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/bundestag-muss-ceta-ratifizierung-stoppen

"Nur ein Stopp der Ratifizierung kann eine Paralleljustiz für Konzerne verhindern. Das Versprechen der Ampelkoalition, den Investitionsschutz stärker zu begrenzen, ist reine Symbolpolitik. Eine Nachverhandlung des Abkommens ist nicht mehr möglich“, sagt Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat. (PE vom 1.7.2022)
s. auch: https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/kampagne-handelsabkommen

Das niederländische Parlament wird am kommenden Dienstag 12.7. über CETA abstimmen. Das dortige Stop-CETA-Bündnis rechnet sich noch (geringe) Chancen aus, dass mit "Nein" gestimmt wird – dafür müßten die entscheidenden Sozialdemokraten zu einer Ablehnung bewegt werden.

Weitere Kritiken und Ablehnungen:

https://www.naturfreunde.de/gerechter-Welthandel

https://www.tni.org/en/collection/ceta

2014: Alternatives Handelsmandat, von einem Bündnis veröffentlicht - in Sand im Getriebe Sondernummer 2014 übersetzt.
 

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3. Krieg in der Ukraine

"Der Ukraine-Krieg - Wege zum Frieden", Veranstaltung von Attac München und vom Münchener Friedensbündnis im Rahmen der Aktionen zum G7 am 27. Juni.Video
Erster Teil - „Erkenntnisse statt Bekenntnisse“: Kommunikations- und Diskussionsbedingungen in einem Land, das de facto Kriegspartei ist.
Zweiter Teil – „Anatomie des Ukraine-Krieges“: auch Ursachen des Krieges werden thematisiert, die aus dem herrschend Diskurs gern als unzulässig, Whataboutism oder Putinversteherei ausgegrenzt werden.
Dritter Teil - „Wege zum Frieden“: Er skizziert einen friedenspolitischen Ansatz von einer "Dritten Position“ aus, d.h. weder pro-russisch noch pro Ukraine/NATO.

Zwei Friedens-Konferenzen

21. Mai 2022, 11 bis 19 Uhr: Ohne NATO Leben - Ideen zum Frieden
Bericht und mehr: https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden/

22. Mai 2022, 10 bis 14 Uhr - Online-Veranstaltung:
Weltkrieg verhindern – Abrüstung jetzt : Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung
Bericht und mehr (2. Konferenz am 3. Juli 2022) : https://nie-wieder-krieg.org/

S. auch weiter unten: "5. Friedenspolitik"

4. Wahlen in Frankreich

Wahlergebnisse / Attac-Frankreich /Auszüge aus dem Wahlprogramm von NUPES und mehr in Sand im Getriebe 145

--> mehr auf der Seite "Frankreich"

„Warum die Linke verliert“:Die französische Monatszeitung Le Monde Diplomatique hat in ihrer Ausgabe für Januar 2022 einen interessanten Schwerpunkt zur Krise der Linken mit Beiträgen u.a. über Italien, Spanien, Deutschland gebracht - mehr

 

5.  Die europapolitischen Positionen der Ampel

- Stellungnahme aus der Attac-AG Europa

 

6. aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen!

 EU-weite Petition "Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten!"

Mit ihrer Unterschrift fordern die Unterstützer*innen die EU-Kommission, das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen und seine Ausweitung auf andere Länder aufzugeben. (Stand am 7.10.2021: 1026171 Unterschriften - Ziel: 2 Millionen)

Vom 6. bis 9. Juli 2021 fand in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) statt.

In einer Erklärung, die mehr als 400 Organisationen weltweit unterzeichnet haben,

werden die Regierungen aufgefordert, bis zur Klimakonferenz in Glasgow (COP26) aus dem ECT auszusteigen und seine Ausweitung auf andere Länder zu stoppen.

Erklärung in mehreren Sprachen und Liste der unterzeichnenden Organisationen

 

Auch Fracking ist durch den ECT geschützt.

In Slowenien will die britische Firma Ascent Resources gefracktes Gas fördern.
Da die slowenische Umweltbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangte, will nun der Konzern unter dem ECT den Staat wegen entgangener zukünftiger Gewinne verklagen. Video dazu

In einer weiteren Erklärung warnen zivilgesellschaftliche Organisationen davor, dass der Vertrag noch gefährlicher für Klima und Umwelt würde, wenn Reformen dem Energiecharta-Vertrag den Schutz von Bioenergie hinzufügten
civil society statement warning that reforms to add protection of bioenergy: https://www.biofuelwatch.org.uk/2021/ect-biomass-letter/

Mehr:

- attac Kampagne gegen den Energiecharta-Vertrag
- Klimareporter
- News von Attac DE
- EKU-AG : Punkt 4 unter "Klimagerechtigkeit"

 

7. Friedenspolitik

- EU-Politik

Roland Kulke: Von der Leyens Rede „Zur Lage der Union“ – eine Suche nach der Seele Europas - transform!

- Attac-Erklärung aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion

Vor dem Hintergrund eines drohenden neuen Kalten Krieges
wird eine neue Entspannungspolitik gefordert,
sowie zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen aufgerufen,
die es in mehreren Städten gibt.
Attac- Erklärung

Übersetzung auf EnglischFranzösisch, UngarischSpanisch

Deutsch-Russisches Forum - IPB: Lasst uns Frieden stiften (russische Übersetzung)

Gedenkveranstaltungen:
VVN - BdA :
Veranstaltungshinweise: 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion
Gedenkveranstaltungen am 22. Juni 2021 in Frankfurt- weitere Termine auf der Seite der Friedenskooperative

Einige Dokumente
Rede von Steinmeier in Karlshorst
Die Verbrechen an den Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion - Deutsche Welle
 

-   Rede von Peter Wahl beim Antikriegs-Tag am 1. September 2021 in Worms,veranstaltet von DGB und dem Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche.

Es ging dabei auch ausführlich um Afghanistan. Unter anderem werden in der Rede auch linksliberale Milieus kritisiert, die für den Export von Menschenrechten und Demokratie bis hin zu militärischem Menschenrechtsimperialismus offen sind.
Gefordert wird eine Außenpolitik der Entspannung und Kooperation, die sich nicht auf einen neuen Kalten Krieg gegen China und Russland und die entsprechende Feindbildproduktion  einlässt.
Darüber hinaus wird herausgearbeitet, dass eine erfolgreiche Klimapolitik immer auch Friedenspolitik sein muss, da unter Bedingungen eines Kalten Kriegs oder gar noch Schlimmeres die globalen Probleme der Menschheit nicht in den Griff zu bekommen sind.

Die Ergebnisse der EU-Innenministerkonferenz vom 31.8.21 werden als „Monument an politisch moralischer Verkommenheit“ charakterisiert.

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