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Aktuelles

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1. aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen!

 EU-weite Petition "Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten!"

Mit ihrer Unterschrift fordern die Unterstützer*innen die EU-Kommission, das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen und seine Ausweitung auf andere Länder aufzugeben. (Stand am 7.10.2021: 1026171 Unterschriften - Ziel: 2 Millionen)

Vom 6. bis 9. Juli 2021 fand in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) statt.

In einer Erklärung, die mehr als 400 Organisationen weltweit unterzeichnet haben,

werden die Regierungen aufgefordert, bis zur Klimakonferenz in Glasgow (COP26) aus dem ECT auszusteigen und seine Ausweitung auf andere Länder zu stoppen.

Erklärung in mehreren Sprachen und Liste der unterzeichnenden Organisationen

 

Auch Fracking ist durch den ECT geschützt.

In Slowenien will die britische Firma Ascent Resources gefracktes Gas fördern.
Da die slowenische Umweltbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangte, will nun der Konzern unter dem ECT den Staat wegen entgangener zukünftiger Gewinne verklagen. Video dazu

In einer weiteren Erklärung warnen zivilgesellschaftliche Organisationen davor, dass der Vertrag noch gefährlicher für Klima und Umwelt würde, wenn Reformen dem Energiecharta-Vertrag den Schutz von Bioenergie hinzufügten
civil society statement warning that reforms to add protection of bioenergy: https://www.biofuelwatch.org.uk/2021/ect-biomass-letter/

Mehr:

- attac Kampagne gegen den Energiecharta-Vertrag
- Klimareporter
- News von Attac DE
- EKU-AG : Punkt 4 unter "Klimagerechtigkeit"

 

2. Friedenspolitik

- EU-Politik

Roland Kulke: Von der Leyens Rede „Zur Lage der Union“ – eine Suche nach der Seele Europas - transform!

- Attac-Erklärung aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion

Vor dem Hintergrund eines drohenden neuen Kalten Krieges
wird eine neue Entspannungspolitik gefordert,
sowie zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen aufgerufen,
die es in mehreren Städten gibt.
Attac- Erklärung

Übersetzung auf EnglischFranzösisch, UngarischSpanisch

Deutsch-Russisches Forum - IPB: Lasst uns Frieden stiften (russische Übersetzung)

Gedenkveranstaltungen:
VVN - BdA :
Veranstaltungshinweise: 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion
Gedenkveranstaltungen am 22. Juni 2021 in Frankfurt- weitere Termine auf der Seite der Friedenskooperative

Einige Dokumente
Rede von Steinmeier in Karlshorst
Die Verbrechen an den Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion - Deutsche Welle
 

-   Rede von Peter Wahl beim Antikriegs-Tag am 1. September 2021 in Worms,veranstaltet von DGB und dem Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche.

Es ging dabei auch ausführlich um Afghanistan. Unter anderem werden in der Rede auch linksliberale Milieus kritisiert, die für den Export von Menschenrechten und Demokratie bis hin zu militärischem Menschenrechtsimperialismus offen sind.
Gefordert wird eine Außenpolitik der Entspannung und Kooperation, die sich nicht auf einen neuen Kalten Krieg gegen China und Russland und die entsprechende Feindbildproduktion  einlässt.
Darüber hinaus wird herausgearbeitet, dass eine erfolgreiche Klimapolitik immer auch Friedenspolitik sein muss, da unter Bedingungen eines Kalten Kriegs oder gar noch Schlimmeres die globalen Probleme der Menschheit nicht in den Griff zu bekommen sind.


Die Ergebnisse der EU-Innenministerkonferenz vom 31.8.21 werden als „Monument an politisch moralischer Verkommenheit“ charakterisiert.

 

 

3. Internationale Umweltkonferenz, 14.-19 Juni 2021 - Videokonferenzen

Programm: http://www.altersummit.eu/IMG/pdf/eng_forumsyndeco-prog-14_19_june.pdf (Deutsch: Vorläufiges Programm)

Organisiert wurde sie von
- der Gewerkschaft CGT Frankreich ,
- TUED,
- der Rosa-Luxemburg Stiftung,
- Alter Summit
- GLI

Angemeldet waren rund 9000 - vorwiegend Gewerkschaftsmitglieder - aus der ganzen Welt;
ca. 130 Gewerkschaftsorganisationen nahmen daran teil.
Einzelberichte hier "The COP26 in Glasgow and the follow-up of the trade union Forum", AlterSummit

gemeinsamer Aufruf(deutsche Übersetzung )

Das französisches Bündnis "Plus jamais ca" (Nie Wieder) hat im Mai 2021 eine umfangreiche Stellungnahme"Keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten" veröffentlicht;
die Liste der unterzeichnenden Organisationen (Gewerkschaften, Umweltverbände, attac, Bauernverband,....) steht auf S. 3
 

 

4. Privatisierung und Verschlechterung der Renten

Erklärung  von COESPE (Spanien) & SENIORENAUFSTAND (Deutschland)

angesichts der Empfehlungen der EU-Kommission.

Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt dieses„Grünbuch zum Thema Altern“ der EU:

- Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis über 70 Jahre bei gleichzeitig sinkender Nettoersatzquote

- Stärkung privater, kapitalgedeckter Rentensysteme zu Lasten der gesetzlichen Rentensysteme

 

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