Ein anderes Europa ist möglich!
demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch.

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Aktuelles

(Weitere Nachrichten/ Analysen hier)

Aufruf der Attac-AG Europa zur Teilnahme an den Anti-Kriegsdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!
Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

Die Gefahr eines großen Krieges in Europa wächst in beängstigender Weise. Fast täglich kommt es zu neuen Eskalationsschritten zwischen EU und NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen. Anders als beim Ukrainekrieg, würde eine direkte Konfrontation mit Moskau schnell zu einem Atomkrieg führen und unseren Kontinent in Schutt und Asche legen.

Im Nahen Osten setzt Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser erbarmungslos fort, während parallel dazu der Krieg der Trump-Administration gegen den Iran weitergeht. Über die Explosion der Energiepreise ist die Weltwirtschaft unmittelbar davon betroffen. Die daraus folgende Inflation trifft vor allem die unteren Einkommensschichten.

Gleichzeitig nutzt Deutschland die Spannungen in der Welt aus, um wieder einmal kriegstüchtig zu werden. Dazu will man sich die stärkste konventionelle Armee in Europa zulegen und führt die Wehrpflicht wieder ein. Wir erleben eine atemberaubende mentale und materielle Militarisierung.

Die Rechnung zahlen wir mit höheren Steuern, Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen und der Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen.

Der Weg in den Abgrund muss gestoppt werden. Wir sagen Nein zu Militarismus und Krieg.

Notwendig ist ein bedingungsloser, sofortiger Waffenstillstand im Ukrainekrieg. Damit das Schweigen der Waffen nicht als Atempause für eine spätere Fortsetzung des Krieges missbraucht wird, müssen auch die Waffenlieferung an die Ukraine eingestellt werden sowie sofortige Verhandlungen für eine dauerhafte Friedenslösung aufgenommen werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, die politische und materielle Unterstützung der menschen- und völkerrechtswidrigen Kriegführung Israels gegen das palästinensische Volk einzustellen.

Statt Russland in die Knie zwingen zu wollen, müssen EU und Bundesregierung es als Partner respektieren und im Sinne des Völkerrechtsprinzips der ungeteilten Sicherheit auch legitime russische Sicherheitsinteressen akzeptieren.

Notwendig sind Rüstungskontrollen, Abrüstung und die Aufhebung der Sanktionen. Dazu braucht es auch eine Umstrukturierung des EU Haushalts: Statt Milliarden für Hochrüstung brauchen wir die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation.

Die bundesweite Attac-AG Europa ruft deshalb 
zur Teilnahme an den Demonstrationen 
am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf.

Praktische Details zu Berlin: https://friedensdemo0310.org/berlin/
Praktische Details zu Stuttgart: https://friedensdemo0310.org/stuttgart/

PDF-Flyer

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Wir laden herzlich zum Mitdiskutieren 
beim Präsenztreffen der AG Europa ein:

Samstag, 10. Oktober 2026, 11.00 bis 17.00 Uhr
Aktuelle Tendenz der EU – Analysen und Gegenstrategien

Im Kontext geopolitischer Umbrüche zeichnet sich in der zweiten Amtszeit von der Leyens eine Kursänderung ab, die die Handschrift rechtskonservativer und marktradikaler Kräfte trägt. Mit der Abkehr vom Green Deal hin zum New European Competitiveness Deal soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt und ihr globaler Einfluss auch unabhängig von den USA sichergestellt werden. 
Zu den Kernelementen gehören eine noch stärker wettbewerbsorientierte Industrie- und Agrarpolitik sowie eine massive Steigerung der Militärausgaben, die prioritär behandelt werden. 
Flankiert wird das Ganze durch einen laut EU-Kommission „revolutionären Vereinfachungsprozess“, mit dem der „Verwaltungs-, Regulierungs- und Meldeaufwand“ von Unternehmen „drastisch verringert“ werden soll. Mittels sogenannter Omnibusgesetze, die mehrere Gesetze zusammenfassen, werden in undemokratischen Verfahren Standards zu Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge und Menschenrechten geschliffen. Betroffen sind nahezu alle Regulierungsbereiche der EU, darunter das Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich, der Arbeitsschutz und die Mitbestimmung.
Die neue Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geht einher mit einer weiteren Entdemokratisierung der EU. Beispielsweise unterliegen umstrittene Verträge wie das EU-Mercosur-Abkommen nicht mehr dem Einstimmigkeitsprinzip, sondern werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Im Zuge der forcierten Militarisierung wird die Meinungsfreiheit durch existenzvernichtende Sanktionen eingeengt, die der Rat der EU außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren gegen Personen verhängt. Beispiele sind die Sanktionierungen des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru und des Schweizer Analysten Jacques Baud.

Anhand kurzer Inputs zu Geopolitik, Militarisierung, Handelspolitik und Abbau sozialer Sicherungssysteme diskutieren wir über konkrete Fragen und emanzipatorische Strategien.

Gewerkschaftshaus Frankfurt
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 (EG)
60329 Frankfurt am Main

Denkt daran, etwas zum Essen und Trinken mitzubringen. Kaffee gibt es im Bistro gegenüber.
Fragen beantworten wir gerne per Mail. europa@attac.de

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 Ablehnung der OMNIBUS-Gesetze der EU

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STOP Rearm Europe:  https://stoprearm.org/ 

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Weltsozialforum 2026 in Benin, Cotonou 
4. bis 8. August 2026
https://fsm2026benin.org/ 

Das Weltsozialforum wurde 2001 in Porto Alegre, Brasilien gegründet, als „Globalisierung von unten“. Es ist eine Gegenbewegung zum Weltwirtschaftsforum (Davos) mit dem Motto: „Eine andere Welt ist möglich“. 
Das WSF ist ein Raum für Debatten und Austausch. Eine zentrale Rolle spielen Organisationen aus dem Globalen Süden. (Charta der Prinzipien, 2001, hier S. 33-34)

Das Weltsozialforum 2026 wirdvom zivilgesellschaftlichen „Netzwerk der Globalen Konvergenz von Kämpfen für Land, Wasser und bäuerliches Saatgut (CGLTE-OA)“ organisiert. CGLTE-OA ist eine Basisorganisation mit Millionen von Mitgliedern in verschiedenen afrikanischen Staaten ( Vgl. z.B. den Bericht) 

Der Fokus des WS 2026 liegt auf der zivilgesellschaftlichen Vernetzung, auf Grassroots-Organisationen. Kämpfe aus verschiedenen Weltregionen sollen zusammengeführt werden.

Ein Ausgangspunkt der Überlegungen zur Gestaltung der Inhalte des WSF 2026 ist die gemeinsame Erfahrung von tiefgreifenden Veränderungen in ökonomischen und politischen Strukturen, wie zum Beispiel:

• Wachsender Nationalismus statt internationaler Solidarität und Völkerverständigung
• Kriege werden verstärkt als Mittel eingesetzt, um Machtansprüche durchzusetzen
• steigende Kriegsgefahr in von Kriegen noch nicht unmittelbar betroffenen Regionen
• Verengung der Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft
• Folgen des Klimawandels, in Afrika besonders sichtbar als Krise der Landwirtschaft 

Das Programm des Weltsozialforums 2026 umfasst 15 zentrale Themen – von „Bildung und Zugang zu Wissen“ und „Bürgermobilisierung und soziale Bewegungen“ über “Dekolonialisierung und Souveränität“, „Frieden, Abrüstung und Selbstbestimmung“ bis zur „Zukunft des Forums“. 

Erwartet werden ca. 50.000 Teilnehmer/innen vor Ort. 

Ein Teil der Veranstaltungen wird hybrid angeboten. Somit ist auch eine Online-Teilnahme möglich, auch diese setzt eine Anmeldung/Registrierung voraus. Anmeldeschluss ist der 15.07.2026
Infos zur Teilnahme: https://fsm2026benin.org/comment-participer/?lang=en 
Teilnahmegebühr 30 Euro
Registrieren: https://fsm2026benin.org/inscription/?lang=en 

Die Beteiligung aus Deutschland wird hauptsächlich organisiert von attac, WEED, Brot für die Welt, im Rahmen von D-A-CH, einer Vernetzung von Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. 
Ziel dieser Vernetzungsstruktur ist nicht nur die Werbung für das WSF 2026, die Organisation der Teilnahme und die Pressearbeit während des WSF. Es sollen Anschlussveranstaltungen möglich gemacht werden, damit auch im deutschsprachigen Raum Themen und Ergebnisse des WSF 2026 diskutiert werden. Anliegen ist, das Weltsozialforum als einen Ort der Gegenmacht wieder bekannter und einflussreicher zu machen. 

Weitere Informationen zum Weltsozialforum:
- ATTAC-AG Internationales: https://www.attac-netzwerk.de/arbeitsgruppen/rag-internationales/startseite
- https://weltsozialforum.org/ 
- https://www.sand-im-getriebe.org/themen/weltsozialforum  

2025

AG Europa: Online-Veranstaltung am Dienstag, 4.11.2025:

- DIE EUROPÄISCHE UNION IN NEUEM GEWAND -
HÖCHSTE GEFAHR FÜR MENSCH UND UMWELT 
DURCH SCHWÄCHERE REGELN

Referent: Felix Duffy, LobbyControl e.V.
-→Flyer hier
-→Inhalt des Referats:
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Gesetze und Schutzregeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen zu machen.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/ 

September 2025
470 Organisationen warnen: 
EU plant beispiellosen Angriff 
auf soziale und ökologische Schutzvorschriften - 
Text der Erklärung und Unterschriften
Kurzfassung: Attac Österreich: "Menschenrechte, soziale Rechte und Umweltschutz fördern, anstatt sie Profitinteressen opfern" - Weiterlesen

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Attac-Österreich:
Wie Rüstungskonzerne Europas Sicherheitspolitik beeinflussen

Ein neuer Bericht von Attac zeigt, wie massiv die Rüstungslobby in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf die europäische Politik ausgebaut hat. Die Auswertung und Analyse des EU-Lobbyregisters zeigt, dass die Kontakte mit EU-Politiker*innen ein Rekordniveau erreicht haben.

AG Europa : 
Die EU - Vorreiter bei Aufrüstung und Militarisierung
Factsheet , September 2025

Gegen Militarisierung und Hochrüstung – für friedliche Konfliktlösungen
Factsheet, Oktober 2025

Stop ReArm Europe!  - https://stoprearm.org/ 

Let’s organize a European movement against ReArm Europe! Join us!
“We oppose the EU’s plans to spend an extra €800 billion on arms. This will be €800 billion stolen. Stolen from social services, health, education, labour, peace building, international cooperation, from a just transition and climate justice. It will only benefit arms manufacturers in Europe, in the USA and elsewhere. (…)
Initiiert von Attac Italien, Attac Spanien, TNI, Transform!, ARCI, IPB, Stop the War Coalition u. a. m.
Unterschrieben von Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich und über 600 weitere Organisationen in Europa
https://stoprearm.org/signatories/ 

20.11.2025 - Stop Rearm Europe: OPEN LETTER to Euro-parliamentarians: Over 800 organisations call Euro-parliamentarians to move the money from war to peace
https://stoprearm.org/wp-content/uploads/2025/11/SRE-Letter2MEPs2025_Final.pdf

Analysen, Infos: 
https://transform-network.net/blog/report/the-acceleration-of-europes-militarisation-inside-the-rearm-europe-plan/ 
https://www.imi-online.de/2025/06/06/ausdruck-juni-2025/ 
IMI-Aktuell 2025/352 (25. Juni 2025): NATO: 5% beschlossen