Schon im November 2022 hatten 210 Organisationen weltweit diese Absichten der EU-Kommission kritisiert
Attac Österreich, Nov. 2022: Breite Kritik aus Europa und Lateinamerika an Aufteilung von Handelsabkommen: Die EU-Kommission will den Widerstand Österreichs und anderer EU-Staaten gegen das Handelsabkommen EU-Mercosur aushebeln. Sie plant, das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel zu teilen (“Splitting”). (....)
Willkommen auf der Webseite der AG-Europa
Ein anderes Europa ist möglich!
demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch.
Infos über die AG-Europa
Struktur der Seite:
Analysen und Texte zur Europäischen Union
Analysen und Berichte über Bewegungen in europäischen Ländern
Aktuelles
Frankreich, 5.Juli 2023
"Unser Land trauert und ist wütend" - gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Verbänden (u.a. Attac Frankreich), Initiativen und politischen Gruppen
"Der Mord an Nahel, der in Nanterre von einem Polizisten aus nächster Nähe erschossen wurde, hat die Auswirkungen einer jahrzehntelangen diskriminierenden und sicherheitsorientierten Staatspolitik offengelegt, die vor allem auf die Arbeiterviertel und die dort aufwachsende Jugend und insbesondere auf rassisierte und prekarisierte Menschen abzielt. (...) Wir rufen zu Demonstrationszügen der BürgerInnen am Samstag, den 8. Juli, in ganz Frankreich und den Überseegebieten auf."
Einige Übersetzungen (Attac Frankreich / Françoise Vergès / Fatima Ouassak / Jacques Chastaing)
Textsammlung in französischer Sprache
Mehr über Frankreich hier
---------------------------
Nachruf auf Maria Mies
Nachruf auf Winfried Wulf
---------------------------
Die autoritäre Entwicklung in Griechenland - s. Griechenlandseite
---------------------------
Renten in Frankreich: Widerstand gegen die Regierungspläne
mehr auf der Frankreich-Seite
(Hinweis: Falls Fehlermeldung die Seite auffrischen - runder Pfeil oben links)
-----------------------------
27.4.
65 LKW-Fahrer aus Usbekistan und Georgien haben nach wochenlangen Streiks und viel Solidarität ihre Forderungen durchgesetzt:
Die 65 Fahrer hatten seit Wochen keine Zahlungen von dem Unternehmen erhalten, für das sie arbeiten. Daher sahen sie sich am 20. März gezwungen, die Lkws in Gräfenhausen abzustellen, um mit dem Unternehmen in Verhandlungen zu treten.
Die Fahrer werden ihr Lkw-Lager in Gräfenhausen räumen, wenn die letzten noch ausstehenden Zahlungen eingetroffen sind.
Was sie erlebt haben, ist allerdings kein Einzelfall, sondern weit verbreitet im europäischen Straßentransport. Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des DGB, der in den vergangenen Wochen mehrfach auf der Raststätte war, sagte am Mittwoch, die Fahrer hätten mit ihrer Aktion „auf ausbeuterische Arbeitsbedingungen hingewiesen, die leider die Regel in der europäischen Logistikbranche sind“. In dieser dürfte nun einiges aufgewirbelt worden sein.
TAZ Online
Die BAG Europa hatte zur Unterstützung aufgerufen, u.a. durch eine Spendeaktion.
mehr https://www.faire-mobilitaet.de/aktuell
Dossier auf Labournet
Reportage im Länderspiegel, 22.4.2023, ab der 7. Minute
Großbritannien: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle
Am 15. März 2023 streiken mindestens acht Sektoren gegen die Haushaltsabstimmung – Enough is Enough ruft zur Demo in London auf
-----------------------------
Griechenland:
Winfried Wolf, 4.3.2023:
Das Eisenbahnunglück in Griechenland und die Verantwortung der EU
Das Privatisierungswerk der Troika ab 2010 in Griechenland trägt bis heute Früchte und hat Folgen – Beispiel: ein schweres Zugunglück
Kommentar von Frank Blenz
-----------------------------
Keine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens!
(10.3.23) Gemeinsame Erklärung vom Netzwerk Gerechter Welthandel gegen Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir reisen nach Brasilien (12.-14. März). (...) Das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen steht bei dieser Reise groß im Fokus. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung des Abkommens profitieren würden, werden an den Wirtschaftstagen anwesend sein, darunter VW und Bayer.
Zu diesem Anlass ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel, zu dem auch Attac gehört, in seinem Lateinamerika-Jahr zur Mobilisierung gegen das EU-Mercosur-Abkommen auf und kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, der Ratifizierung des Abkommens trotz aller Widerstände von Wissenschaftler*innen, Landwirt*innen, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zuzustimmen. (...) Mehr: attac.de
(9.3.23) Attac Österreichkritisiert EU-Prozess hinter verschlossenen Türen
Attac Österreich kritisiert den Vorstoß der EU-Kommission, mit dem Mercosur und EU-Ländern hinter verschlossenen Türen einen Beipackzettel (ein sogenanntes „Zusatzprotokoll“) für das EU-Mercosur Abkommen zu verhandeln. (...)
Wie schon in der Vergangenheit bei TTIP und CETA versucht die EU-Kommission, ein neoliberales Handelsabkommen mit einem nichtssagenden Zusatzpapier zu versehen. In den letzten Wochen wurde den Vertragsparteien der Beipackzettel für das EU-Mercosur Abkommen vorgestellt. Wissend, dass dieser keines der grundlegenden Probleme des Klimakiller-Abkommens mit dem Mercosur lösen wird, verhandelt die EU-Kommission ihn hinter verschlossenen Türen, um keine öffentliche Kritik zuzulassen. Laut Politico vom 1. März wurden die Vorschläge den Vertreter*innen der Mitgliedsländer lediglich zur Ansicht vorgelegt und anschließend wieder eingesammelt - mit dem Hinweis, dass diese Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürften. (...)
Internationaler Zusammenschluss gegen das Abkommen EU-Mercosur: https://stopeumercosur.org/ ;
Links zu einigen Studien auf Deutsch: https://stopeumercosur.org/#resources
-----------------------------
Dokumente /Videos
zu der Tagung der bundesweiten AG Europa von Attac Frankfurt/M.
am 26. November 2022
EU in Krieg und multiplen Krisen:
Wo bleiben das Soziale und die Klimawende?
1. Gibt es einen Paradigmenwechsel weg vom Neoliberalismus?
Input: Peter Wahl, Gesellschaftswissenschaftler, Attac-Mitbegründer
Folien - Videoaufzeichnung des Referats
2. „Soziales Europa“ – Illusion und Wirklichkeit
Input: Dr. Werner Rügemer, Publizist - Videoaufzeichnung des Referats
Hinweis: Werner Rügemer:Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr (2020)3. Energiepolitik auf EU-Ebene – Politisches Ringen um eine ökologisch verträgliche Absicherung der grundlegenden Bedürfnisse nach Wärme, Strom und Mobilität
Input: Elke Hügel (Energiecharta-Vertrag ; EU-Taxonomie; Wie sieht Green Deal faktisch aus – Bewegungen für eine Mobilitätswende);
Marie-Dominique Vernhes (Energie-Grundanspruch), BAG-Europa
(Stand am 17.1.2023)
-----------------------------------
1. CETA: Ratifizierung im Bundestag am 1.12.2022 beschlossen
Rückblick:
Ein Land auf Rohstoffsuche - Grüne lenken bei CETA ein: Regierungskoalition macht Weg für Handelsabkommen mit Kanada frei, JW 9.7.2022
Stellungnahme von Mehr Demokratie – Video, 8.7.2022. 2 min.
„Bei der vollständigen Ratifikation ginge es also nicht mehr darum, den internationalen Handel weiter zu stärken, sondern um Sonderklagerechte für Konzerne und die Einrichtung von Ausschüssen, die ohne Rückbindung an die Parlamente entscheiden könnten.“ aus der PM von Mehr Demokratie, 7.7.2022
Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat vor einer Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – durch den Bundestag gewarnt. Das sei unverantwortlich, sagte der Sprecher Ludwig Essig im Dlf. Essig verwies insbesondere auf Probleme für die Bewältigung der Energie- und Klimakrise. Interview im DLF am 8.7.2022
Zur Einigung der Ampelkoalition: Deutschlandfunk
Aus der Presserklärung von Attac DE vom 1.7.2022 https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/bundestag-muss-ceta-ratifizierung-stoppen
"Nur ein Stopp der Ratifizierung kann eine Paralleljustiz für Konzerne verhindern. Das Versprechen der Ampelkoalition, den Investitionsschutz stärker zu begrenzen, ist reine Symbolpolitik. Eine Nachverhandlung des Abkommens ist nicht mehr möglich“, sagt Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat. (PE vom 1.7.2022)
s. auch: https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/kampagne-handelsabkommen
Das niederländische Parlament wird am kommenden Dienstag 12.7. über CETA abstimmen. Das dortige Stop-CETA-Bündnis rechnet sich noch (geringe) Chancen aus, dass mit "Nein" gestimmt wird – dafür müßten die entscheidenden Sozialdemokraten zu einer Ablehnung bewegt werden.
Weitere Kritiken und Ablehnungen:
https://www.naturfreunde.de/gerechter-Welthandel
https://www.tni.org/en/collection/ceta
2014: Alternatives Handelsmandat, von einem Bündnis veröffentlicht - in Sand im Getriebe Sondernummer 2014 übersetzt.
-----------------------------------
2. Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen: Dokumentation
Zu drei Themen gibt es eine Übersicht über Foren und Workshops:
zu Europa, zur Gesundheit (DE und FR), zum Umweltschutz/Klima
-----------------------------------
3. Wahlen in Frankreich
Wahlergebnisse / Attac-Frankreich /Auszüge aus dem Wahlprogramm von NUPES und mehr in Sand im Getriebe 145
--> mehr auf der Seite "Frankreich"
„Warum die Linke verliert“:Die französische Monatszeitung Le Monde Diplomatique hat in ihrer Ausgabe für Januar 2022 einen interessanten Schwerpunkt zur Krise der Linken mit Beiträgen u.a. über Italien, Spanien, Deutschland gebracht - mehr
-----------------------------------
4. Die europapolitischen Positionen der Ampel
- Stellungnahme aus der Attac-AG Europa
-----------------------------------
5. Friedenspolitik
- EU-Politik
23.- 24. September 2022: Tagung der Ag Globalisierung und Krieg
"Wege zum Frieden" https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/tagung-2022
Roland Kulke: Von der Leyens Rede „Zur Lage der Union“ – eine Suche nach der Seele Europas - transform!
- Attac-Erklärung aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion
Vor dem Hintergrund eines drohenden neuen Kalten Krieges
wird eine neue Entspannungspolitik gefordert,
sowie zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen aufgerufen,
die es in mehreren Städten gibt.
Attac- Erklärung
Übersetzung auf Englisch, Französisch, Ungarisch, Spanisch
Deutsch-Russisches Forum - IPB: Lasst uns Frieden stiften (russische Übersetzung)
Gedenkveranstaltungen:
VVN - BdA : Veranstaltungshinweise: 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion
Gedenkveranstaltungen am 22. Juni 2021 in Frankfurt- weitere Termine auf der Seite der Friedenskooperative
Einige Dokumente
Rede von Steinmeier in Karlshorst
Die Verbrechen an den Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion - Deutsche Welle
Rede von Peter Wahl beim Antikriegs-Tag am 1. September 2021 in Worms,veranstaltet von DGB und dem Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche.
Es ging dabei auch ausführlich um Afghanistan. Unter anderem werden in der Rede auch linksliberale Milieus kritisiert, die für den Export von Menschenrechten und Demokratie bis hin zu militärischem Menschenrechtsimperialismus offen sind.
Gefordert wird eine Außenpolitik der Entspannung und Kooperation, die sich nicht auf einen neuen Kalten Krieg gegen China und Russland und die entsprechende Feindbildproduktion einlässt.
Darüber hinaus wird herausgearbeitet, dass eine erfolgreiche Klimapolitik immer auch Friedenspolitik sein muss, da unter Bedingungen eines Kalten Kriegs oder gar noch Schlimmeres die globalen Probleme der Menschheit nicht in den Griff zu bekommen sind.
Die Ergebnisse der EU-Innenministerkonferenz vom 31.8.21 werden als „Monument an politisch moralischer Verkommenheit“ charakterisiert.
6. Krieg in der Ukraine
"Der Ukraine-Krieg - Wege zum Frieden", Veranstaltung von Attac München und vom Münchener Friedensbündnis im Rahmen der Aktionen zum G7 am 27. Juni.Video
Erster Teil - „Erkenntnisse statt Bekenntnisse“: Kommunikations- und Diskussionsbedingungen in einem Land, das de facto Kriegspartei ist.
Zweiter Teil – „Anatomie des Ukraine-Krieges“: auch Ursachen des Krieges werden thematisiert, die aus dem herrschend Diskurs gern als unzulässig, Whataboutism oder Putinversteherei ausgegrenzt werden.
Dritter Teil - „Wege zum Frieden“: Er skizziert einen friedenspolitischen Ansatz von einer "Dritten Position“ aus, d.h. weder pro-russisch noch pro Ukraine/NATO.
Zwei Friedens-Konferenzen
21. Mai 2022, 11 bis 19 Uhr: Ohne NATO Leben - Ideen zum Frieden
Bericht und mehr: https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden/
22. Mai 2022, 10 bis 14 Uhr - Online-Veranstaltung:
Weltkrieg verhindern – Abrüstung jetzt : Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung
Bericht und mehr (2. Konferenz am 3. Juli 2022) : https://nie-wieder-krieg.org/