Ein Ergebnis der AG-Tagung im Dezember 2023.

Der vollständige Report kann als PDF heruntergeladen werden.

Im Mittelpunkt stehen zwei spektakuläre Veränderungen der EU-Politik der letzten Jahre:

1. der Anspruch auf geopolitischen Weltmachtstatus, dem zunehmend alle einzelnen Politikfelder untergeordnet werden,

2. die krisenbedingten Anpassungen des wirtschaftlichen Leitbilds an die internen Krisen und internationalen Umbrüche. Darüber hinaus enthält der Report Kapitel zum sog. Green Deal, der Rechtsentwicklung in der EU, sowie der Handelspolitik.

Zentrale Botschaften des Reports sind

- Die Sehnsucht nach Weltmachtstatus wird sich nicht erfüllen. Der EU fehlen die materiellen Fähigkeiten und strukturellen Voraussetzungen dafür. Nachdem sie schon mit dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab 2007 den Konflikt mit Russland angeheizt hatte, spielt sie jetzt eine Vorreiterrolle als Kriegstreiber. Sie wird - allenfalls mit geringfügigen Modifikationen - auch weiterhin zum subalternen Gefolge des US-Imperialismus’ gehören

- Bankenrettung, Finanzierung staatlicher Schulden durch die EZB, Protektionismus, Industriepolitik etc. sind keineswegs Ausdruck der Überwindung des Neoliberalismus, sondern nur das krisenbedingte Management des Tsunamis an internen und externen Wirtschaftsproblemen. Neoliberalismus pur ist dem nicht gewachsen. Wenn es ernst wird, ist der Staat the only game in town. Auf der Verliererseite bleiben weiterhin die Mehrheit der Lohnabhängigen und sozial Marginalisierten.

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Hinweis: Erklärung des Attac-Rats anläßlich der Europa-Wahlen, Mai 2024

Rezension des Sammelbandes von Attac-Österreich (Hrsg.) von Hans-Jürgen Kleine

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PG Eurokrise: Solidarität, nicht Austerität (2014)
EU-Krisenpolitik, EZB & europaweiter Widerstand - Heft, 20 Seiten

Die europäischen Attacs sagen "NEIN" zum EU-Reformvertrag
SiG-Biblio 2008  A5 Heft, 32 Seiten

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Drei Texte:

1. Europäische Kommission, Politische Leitlinien für die nächste europäische Kommission 2024- 2029 (Stand Juli 2024)
Mit diesem Text begründete Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie führt z.B. aus, dass ihre Priorität auf einer noch stärkeren Militarisierung liegen wird.
https://commission.europa.eu/document/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_de

2. Draghi-Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU, September 2024
Der Bericht von Mario Draghi, ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, analysiert die EU aktuelle Situation der EU. Auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz steht eine Zusammenfassung des Berichts.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/10/04-draghi-bericht.html ,
Zwei Kernaussagen:
„Europa (...) müsse im Zuge zunehmender geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten seine Verteidigungsausgaben steigern. (...) "
„ (...) weitere Schritte zur Vertiefung des Binnenmarktes. (...) . Gleichzeitig könnte eine vertiefte Integration der Kapitalmärkte dazu beitragen, mehr privates Kapital für die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren."

3. Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission - Pressemitteilung vom 12.2.2025
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_466
Ein zentrales Thema ist die "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit" und die "Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften."
Im Klartext: Die aktuelle EU-Kommission will eine Verringerung der Schutzvorschriften, z.B. im Bereich Klima/Umweltschutz und in der Handelspolitik.

(10.3.23) Gemeinsame Erklärung vom Netzwerk Gerechter Welthandel gegen Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir reisen nach Brasilien (12.-14. März). (...)   Das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen steht bei dieser Reise groß im Fokus. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung des Abkommens profitieren würden, werden an den Wirtschaftstagen anwesend sein, darunter VW und Bayer.
Zu diesem Anlass ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel, zu dem auch Attac gehört, in seinem Lateinamerika-Jahr zur Mobilisierung gegen das EU-Mercosur-Abkommen auf und kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, der Ratifizierung des Abkommens trotz aller Widerstände von Wissenschaftler*innen, Landwirt*innen, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zuzustimmen. (...)   Mehr: attac.de  

(9.3.23) Attac Österreichkritisiert EU-Prozess hinter verschlossenen Türen
Attac Österreich kritisiert den Vorstoß der EU-Kommission, mit dem Mercosur und EU-Ländern hinter verschlossenen Türen einen Beipackzettel (ein sogenanntes „Zusatzprotokoll“) für das EU-Mercosur Abkommen zu verhandeln. (...)
Wie schon in der Vergangenheit bei TTIP und CETA versucht die EU-Kommission, ein neoliberales Handelsabkommen mit einem nichtssagenden Zusatzpapier zu versehen. In den letzten Wochen wurde den Vertragsparteien der Beipackzettel für das EU-Mercosur Abkommen vorgestellt. Wissend, dass dieser keines der grundlegenden Probleme des Klimakiller-Abkommens mit dem Mercosur lösen wird, verhandelt die EU-Kommission ihn hinter verschlossenen Türen, um keine öffentliche Kritik zuzulassen. Laut Politico vom 1. März wurden die Vorschläge den Vertreter*innen der Mitgliedsländer lediglich zur Ansicht vorgelegt und anschließend wieder eingesammelt - mit dem Hinweis, dass diese Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürften. (...) 

Internationaler Zusammenschluss gegen das Abkommen EU-Mercosur: https://stopeumercosur.org/ ;
Links zu einigen Studien auf Deutsch: https://stopeumercosur.org/#resources 

PDF-Datei der Einladung

1. Gibt es einen Paradigmenwechsel weg vom Neoliberalismus?
Input: Peter Wahl, Gesellschaftswissenschaftler, Attac-Mitbegründer
Folien   - Videoaufzeichnung des Referats

2. „Soziales Europa“ – Illusion und Wirklichkeit
Input: Dr. Werner Rügemer, Publizist - Videoaufzeichnung des Referats
Hinweis: Werner Rügemer:Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr (2020)3. Energiepolitik auf EU-Ebene – Politisches Ringen um eine ökologisch verträgliche Absicherung der grundlegenden Bedürfnisse nach Wärme, Strom und Mobilität
Input: Elke Hügel (Energiecharta-Vertrag ; EU-Taxonomie; Wie sieht Green Deal faktisch aus – Bewegungen für eine Mobilitätswende);
Marie-Dominique Vernhes (Energie-Grundanspruch), BAG-Europa

(Stand am 17.1.2023)

BlackRock Berater der EU??

Exposing BlackRock’s Grip on the EU’s Climate Finance Plans Studie  von Reclaim Finance und Observatoire des Multinationales , Juni 2021

Ombudsman criticises Commission following BlackRock contract inquiry, PM 25.11.2020

EU: Don't take sustainability advice from the world's biggest fossil fuel investor
https://shr.link/blackrockpetition 

Vortrag über Black Rock im Rahmen der Jahrestagung der Bundes-AG "Finanzmärkte und Steuern"

mehrere Beiträge auf Labournet

https://www.blackrocktribunal.de
im September 2020 in Berlin,
Anklage und Urteil

Corporate Europe Observatory: The BlackRock Model - How the EU is choosing the wrong path on banks and climate change - Report, November 2020

Rückblick:

Ein Land auf Rohstoffsuche - Grüne lenken bei CETA ein: Regierungskoalition macht Weg für Handelsabkommen mit Kanada frei, JW 9.7.2022

Stellungnahme von Mehr Demokratie – Video, 8.7.2022. 2 min.
„Bei der vollständigen Ratifikation ginge es also nicht mehr  darum, den internationalen Handel weiter zu stärken, sondern um Sonderklagerechte für Konzerne und die Einrichtung von Ausschüssen, die ohne Rückbindung an die Parlamente entscheiden könnten.“ aus der PM von Mehr Demokratie, 7.7.2022

Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat vor einer Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – durch den Bundestag gewarnt. Das sei unverantwortlich, sagte der Sprecher Ludwig Essig im Dlf. Essig verwies insbesondere auf Probleme für die Bewältigung der Energie- und Klimakrise. Interview im DLF am 8.7.2022
Zur Einigung der Ampelkoalition: Deutschlandfunk

Aus der Presserklärung von Attac DE vom 1.7.2022 https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/bundestag-muss-ceta-ratifizierung-stoppen

"Nur ein Stopp der Ratifizierung kann eine Paralleljustiz für Konzerne verhindern. Das Versprechen der Ampelkoalition, den Investitionsschutz stärker zu begrenzen, ist reine Symbolpolitik. Eine Nachverhandlung des Abkommens ist nicht mehr möglich“, sagt Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat. (PE vom 1.7.2022)
s. auch: https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/kampagne-handelsabkommen

Das niederländische Parlament wird am kommenden Dienstag 12.7. über CETA abstimmen. Das dortige Stop-CETA-Bündnis rechnet sich noch (geringe) Chancen aus, dass mit "Nein" gestimmt wird – dafür müßten die entscheidenden Sozialdemokraten zu einer Ablehnung bewegt werden.

Weitere Kritiken und Ablehnungen:

https://www.naturfreunde.de/gerechter-Welthandel

https://www.tni.org/en/collection/ceta

2014: Alternatives Handelsmandat, von einem Bündnis veröffentlicht - in Sand im Getriebe Sondernummer 2014 übersetzt.
 

Erklärung  von COESPE (Spanien) & SENIORENAUFSTAND (Deutschland)

angesichts der Empfehlungen der EU-Kommission.

Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt dieses „Grünbuch zum Thema Altern“ der EU:

- Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis über 70 Jahre bei gleichzeitig sinkender Nettoersatzquote

- Stärkung privater, kapitalgedeckter Rentensysteme zu Lasten der gesetzlichen Rentensysteme

insbesondere unter dem Aspekt „Auflagen zur Austeritätspolitik /Europäisches Semester"

Vortrag  von Steffen Stierle am 27.2.2021 vor der AG Europa

Lohnentwicklung und Unterschiede in der EU: kontrast-at

Corporate Europe Observatory:
Macht und Profit während einer Pandemie

Warum die Pharmaindustrie mehr und nicht weniger Kontrolle braucht

In einer Pandemie wird die Pharmaindustrie als Retter gepriesen;
dennoch nutzt die Branche die Krise, um ihr problematisches, profitmaximierendes Modell festzuschreiben.
Durch das Drängen auf den bedingungslosen Zugang zu öffentlichen Geldern und auf strengere, monopolistische Regelungen für Patente könnte die Wunschliste der Industrie den Zugang zu COVID-19-Medikamenten und -Impfstoffen einschränken und die Pandemie im Namen des Profits verlängern. (...)
Aus veröffentlichten Dokumenten geht hervor, wie eng einige Generaldirektionen der Kommission mit der Pharmaindustrie verbandelt sind, wenn es um den Schutz von deren Monopolprivilegien geht.

Wir dürfen uns nicht von den Versprechungen der Pharmakonzerne blenden lassen, sie würden das Richtige tun: Wie ihre fortgesetzten Lobbyingbemühungen auf EU-Ebene zeigen, rangieren auch während einer Pandemie private Interessen und Profite vor der öffentlichen Gesundheit.(...)

Der Aufschrei der Pharmaindustrie, dass die Innovation ins Stocken geraten wird, wenn ihr lukratives IP- und Anreizsystem beschnitten wird, hält jedoch einer Überprüfung nicht stand. Es gibt viele alternative Modelle,(...) Gruppen der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt setzen sich für eine Pandemiebekämpfung ein, die auf internationaler Zusammenarbeit und Solidarität beruht und nicht etwa auf Nationalismus und Monopolprofiten. (...)

Mehr

Zu der europäischen Gesundheitspolitik und zu den Pharmakonzernen: Mehrere Artikel in SiG 138

OPEN LETTER TO PRESIDENT VON DER LEYEN, EXECUTIVE VICE-PRESIDENTS DOMBROVSKIS
AND TIMMERMANS Brussels, 29 April 2020
Von 92 Organisationen unterschrieben, u.a. Attac Deutschland.
Deutsch:   in Sand im Getriebe Nr 137, S. 30            Englisch:  Text hier klicken...

- Antikriegstag 1. September 2020:
Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg
und der Projektgruppe Europa von Attac Deutschland

Vortrag von Peter Wahl vor der PG-Europa, 26.9.2020: Die EU und der Konflikt im Ostmittelmeer

Grundrechtekomitee " Jeden einzelnen Tag wehren sich die Menschen auf Lesbos gegen ein neues Moria. Sie fordern Freiheit statt neuer Lager. Freiheit statt Gefängnis. Angst und Widerstand sind mehr als berechtigt. Das erste neue Lager in Kara Tepe ist ein geschlossenes Camp, in Windeseile auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz errichtet und von Beginn an umzäunt. Den Menschen im Lager wird der Ausgang und Journalist*innen sowie humanitärer Hilfe der Zugang verwehrt. (...)

Pro Asyl Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen

ETUC: Stronger borders and more returns cannot be dressed up as solidarity

Seebrücke: Der heute vorgestellte Migrationspakt gleicht eher einem Abschottungspakt.

AlterSummit:Das neue Migrationspaket ist untauglich

08.09.2020

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgericht v. 5.5.20 von Ingeborg Schellmann

Zur Vorgeschichte

Es geht nur vordergründig um die Frage, ob die EZB mit den zahlreichen Aufkaufprogrammen von Staatsanleihen Wirtschaftspolitik betreibt, was ihr nach den europäischen Verträgen (dem AEUV) nicht gestattet ist, oder ob sie sich noch im Rahmen ihrer Kompetenz der Geldpolitik hält. Im Kern geht es um die Kompetenzgrenzen zwischen EU und den Mitgliedstaaten, wofür das BVerfG nun die Diskussion eröffnet hat. Mehr lesen....

Karlsruher Sprengladung
Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...) Innenpolitisch stellt der Urteilsspruch einen Sieg der antieuropäischen, populistischen Rechten in der Bundesrepublik dar, die weiterhin am Hirngespinst von der EU als einer europäischen "Transferunion" festhält - auch wenn die Bundesrepublik seit der Euroeinführung einen kumulierten Handelsüberschuss von rund 1.576 Milliarden Euro gegenüber den Ländern der Eurozone erzielte (was ja die Eurozone faktisch zu einer deutschen Transferunion macht). Die inzwischen mit Rechtsextremisten durchsetzte AfD ist ursprünglich als eine populistische Anti-Euro-Partei in der Eurokrise groß geworden - und es war ihr ehemaliger Mitbegründer Bernd Lucke, der gemeinsam mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler gegen die EZB in Karlsruhe klagte. (...) Quelle: Telepolis

Fabio de Masi
Wenn die #EZB keine monetäre Staatsfinanzierung machen soll, weil sich dies der Kontrolle des Parlaments entzieht, darf sich die Bundesregierung nicht einer Fiskalpolitik verweigern, die Depression und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa verhindert. Sonst wird der Euro zerbrechen.(...)Fabio de Masi via Facebook

Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: Die große Anmaßung
Das Urteil ist skandalös, weil es bar jeder Kenntnis makroökonomischer Zusammenhänge geschrieben ist, weil es die Berücksichtigung von Zusammenhängen fordert (allerdings nur für Deutschland), die selbstverständlich Teil der Abwägung der EZB (allerdings für Europa) sind. Das Bundesverfassungsgericht löst auch ein Erdbeben in juristischer und in politischer Hinsicht aus, weil es sich über ein Urteil des ihm in diesen Fragen eindeutig übergeordneten EuGH hinwegsetzt.(...)  https://makroskop.eu/2020/05/die-grosse-anmassung/

Andreas Fisahn: Karlsruhe und die Anleihekäufe der EZB Das Urteil von Karlsruhe zu den Anleihekäufen der EZB weist auf das zentrale Problem der EU: Die Verträge passen nicht mehr auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation. (...) Das Urteil ist komplex; juristisch überzeugt es, aber es hat mittelfristig möglicherweise auch problematische Konsequenzen für die Geld- und Fiskalpolitik der EZB. Und damit – angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Probleme – auch existenzielle Bedeutung für die Zukunft der EU. Mehr lesen auf Makroskop und die
Übersetzung auf Französisch  - Einleitung von Peter Wahl (WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung )
L’arrêt de la cour suprême allemande sur les rachats d’obligations par la BCE a fait du bruit dans les médias et dans les milieux politiques. Des interprétations simplistes voient dans la décision une expression étroite, voire nationaliste des intérêts allemands contre le reste de la UE. Lire la suite...

Zur Lage der EU in der Corona-Krise

1. Die EU ist von der Corona-Krise besonders hart betroffen. Die Zahl der Todesopfer lag per 11. Juni 2020
mit 128.976 weltweit am höchsten - vor den USA (112.294). Mehr lesen...

Auf den ersten Blick ist es nur eine Kleinigkeit: Nicht die EU–Kommission, der Rat oder die EZB sollen neue Vorschläge zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise erarbeiten, sondern die Finanzminister der Eurogruppe. Doch dahinter steckt eine gezielte Strategie von Kanzlerin Merkel. Mehr lesen, Lost in Europe

Italienische Regierung scheitert auf EU-Gipfel mit Forderung nach »Corona-Bonds«. Deutsch-niederländische Blockade gegen europäische Solidarität. Mehr lesen, Junge Welt

Artikel aus/über div. EU-Staaten: SiG-Sonderseite

Die richtigen Forderungen stellen, VonMichael PaetzDie Debatte um Eurobonds geht am eigentlichen Problem vorbei. Progressive Kräfte sollten die nun notwendigen Aufgaben präzise benennen. Ansonsten stärkt man die Erzählungen derjenigen, die ein „Weiter so“ nach der Krise fordern. Mehr lesen auf Makroskop 

"Ein Bild von Globalisierung, das die global wirksamen Dimensionen des Militärischen und ihren Zusammenhang mit dem neoliberalen Kapitalismus ausblendet, hat nicht nur einen blinden Fleck, sondern wird in der Praxis scheitern. Auch wenn die moralische Abscheu schon vor dem sprachlichen Umgang mit Megatonnen atomarer Vernichtungskraft, apokalyptischen Waffensystemen und ein emotionsloser Blick auf internationale Machtpolitik verständlich ist, man kommt um eine nüchterne Auseinandersetzung damit nicht herum. Für den theoretischen Rahmen lehnt sich dieses Papier an die Weltsystemtheorie von Wallerstein an." Vollständiger Text (21 Seiten)

Hier klicken für Analysen aus 2019.

10 Jahre Lissabon Vertrag

Erklärung von Attac Deutschland anläßlich der Europawahlen 2019, Analysen nach der Europawahl 2019

EUROPAKONGRESS 2018 IN KASSEL. Ein anderes Europa ist möglich!