Rezension des Sammelbandes von Attac-Österreich (Hrsg.) von Hans-Jürgen Kleine

Erklärung  von COESPE (Spanien) & SENIORENAUFSTAND (Deutschland)

angesichts der Empfehlungen der EU-Kommission.

Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt dieses„Grünbuch zum Thema Altern“ der EU:

- Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis über 70 Jahre bei gleichzeitig sinkender Nettoersatzquote

- Stärkung privater, kapitalgedeckter Rentensysteme zu Lasten der gesetzlichen Rentensysteme

insbesondere unter dem Aspekt „Auflagen zur Austeritätspolitik /Europäisches Semester"

Vortrag  von Steffen Stierle am 27.2.2021 vor der AG Europa

Lohnentwicklung und Unterschiede in der EU: kontrast-at




 

Corporate Europe Observatory:
Macht und Profit während einer Pandemie

Warum die Pharmaindustrie mehr und nicht weniger Kontrolle braucht

In einer Pandemie wird die Pharmaindustrie als Retter gepriesen;
dennoch nutzt die Branche die Krise, um ihr problematisches, profitmaximierendes Modell festzuschreiben.
Durch das Drängen auf den bedingungslosen Zugang zu öffentlichen Geldern und auf strengere, monopolistische Regelungen für Patente könnte die Wunschliste der Industrie den Zugang zu COVID-19-Medikamenten und -Impfstoffen einschränken und die Pandemie im Namen des Profits verlängern. (...)
Aus veröffentlichten Dokumenten geht hervor, wie eng einige Generaldirektionen der Kommission mit der Pharmaindustrie verbandelt sind, wenn es um den Schutz von deren Monopolprivilegien geht.

Wir dürfen uns nicht von den Versprechungen der Pharmakonzerne blenden lassen, sie würden das Richtige tun: Wie ihre fortgesetzten Lobbyingbemühungen auf EU-Ebene zeigen, rangieren auch während einer Pandemie private Interessen und Profite vor der öffentlichen Gesundheit.(...)

Der Aufschrei der Pharmaindustrie, dass die Innovation ins Stocken geraten wird, wenn ihr lukratives IP- und Anreizsystem beschnitten wird, hält jedoch einer Überprüfung nicht stand. Es gibt viele alternative Modelle,(...) Gruppen der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt setzen sich für eine Pandemiebekämpfung ein, die auf internationaler Zusammenarbeit und Solidarität beruht und nicht etwa auf Nationalismus und Monopolprofiten. (...)

Mehr

Zu der europäischen Gesundheitspolitik und zu den Pharmakonzernen: Mehrere Artikel in SiG 138

BlackRock Berater der EU??

Exposing BlackRock’s Grip on the EU’s Climate Finance Plans Studie  von Reclaim Finance und Observatoire des Multinationales , Juni 2021

Ombudsman criticises Commission following BlackRock contract inquiry, PM 25.11.2020

EU: Don't take sustainability advice from the world's biggest fossil fuel investor
https://shr.link/blackrockpetition 

Vortrag über Black Rock im Rahmen der Jahrestagung der Bundes-AG "Finanzmärkte und Steuern"

mehrere Beiträge auf Labournet

https://www.blackrocktribunal.de
im September 2020 in Berlin,
Anklage und Urteil

Corporate Europe Observatory: The BlackRock Model - How the EU is choosing the wrong path on banks and climate change - Report, November 2020

OPEN LETTER TO PRESIDENT VON DER LEYEN, EXECUTIVE VICE-PRESIDENTS DOMBROVSKIS
AND TIMMERMANS Brussels, 29 April 2020
Von 92 Organisationen unterschrieben, u.a. Attac Deutschland.
Deutsch:   in Sand im Getriebe Nr 137, S. 30            Englisch:  Text hier klicken...

- Antikriegstag 1. September 2020:
Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg
und der Projektgruppe Europa von Attac Deutschland

Vortrag von Peter Wahl vor der PG-Europa, 26.9.2020: Die EU und der Konflikt im Ostmittelmeer

Grundrechtekomitee " Jeden einzelnen Tag wehren sich die Menschen auf Lesbos gegen ein neues Moria. Sie fordern Freiheit statt neuer Lager. Freiheit statt Gefängnis. Angst und Widerstand sind mehr als berechtigt. Das erste neue Lager in Kara Tepe ist ein geschlossenes Camp, in Windeseile auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz errichtet und von Beginn an umzäunt. Den Menschen im Lager wird der Ausgang und Journalist*innen sowie humanitärer Hilfe der Zugang verwehrt. (...)

Pro Asyl Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen

ETUC: Stronger borders and more returns cannot be dressed up as solidarity

Seebrücke: Der heute vorgestellte Migrationspakt gleicht eher einem Abschottungspakt.

AlterSummit:Das neue Migrationspaket ist untauglich

08.09.2020

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgericht v. 5.5.20 von Ingeborg Schellmann

Zur Vorgeschichte

Es geht nur vordergründig um die Frage, ob die EZB mit den zahlreichen Aufkaufprogrammen von Staatsanleihen Wirtschaftspolitik betreibt, was ihr nach den europäischen Verträgen (dem AEUV) nicht gestattet ist, oder ob sie sich noch im Rahmen ihrer Kompetenz der Geldpolitik hält. Im Kern geht es um die Kompetenzgrenzen zwischen EU und den Mitgliedstaaten, wofür das BVerfG nun die Diskussion eröffnet hat. Mehr lesen....

Karlsruher Sprengladung
Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...) Innenpolitisch stellt der Urteilsspruch einen Sieg der antieuropäischen, populistischen Rechten in der Bundesrepublik dar, die weiterhin am Hirngespinst von der EU als einer europäischen "Transferunion" festhält - auch wenn die Bundesrepublik seit der Euroeinführung einen kumulierten Handelsüberschuss von rund 1.576 Milliarden Euro gegenüber den Ländern der Eurozone erzielte (was ja die Eurozone faktisch zu einer deutschen Transferunion macht). Die inzwischen mit Rechtsextremisten durchsetzte AfD ist ursprünglich als eine populistische Anti-Euro-Partei in der Eurokrise groß geworden - und es war ihr ehemaliger Mitbegründer Bernd Lucke, der gemeinsam mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler gegen die EZB in Karlsruhe klagte. (...) Quelle: Telepolis

Fabio de Masi
Wenn die #EZB keine monetäre Staatsfinanzierung machen soll, weil sich dies der Kontrolle des Parlaments entzieht, darf sich die Bundesregierung nicht einer Fiskalpolitik verweigern, die Depression und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa verhindert. Sonst wird der Euro zerbrechen.(...)Fabio de Masi via Facebook

Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: Die große Anmaßung
Das Urteil ist skandalös, weil es bar jeder Kenntnis makroökonomischer Zusammenhänge geschrieben ist, weil es die Berücksichtigung von Zusammenhängen fordert (allerdings nur für Deutschland), die selbstverständlich Teil der Abwägung der EZB (allerdings für Europa) sind. Das Bundesverfassungsgericht löst auch ein Erdbeben in juristischer und in politischer Hinsicht aus, weil es sich über ein Urteil des ihm in diesen Fragen eindeutig übergeordneten EuGH hinwegsetzt.(...)  https://makroskop.eu/2020/05/die-grosse-anmassung/

Andreas Fisahn: Karlsruhe und die Anleihekäufe der EZB Das Urteil von Karlsruhe zu den Anleihekäufen der EZB weist auf das zentrale Problem der EU: Die Verträge passen nicht mehr auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation. (...) Das Urteil ist komplex; juristisch überzeugt es, aber es hat mittelfristig möglicherweise auch problematische Konsequenzen für die Geld- und Fiskalpolitik der EZB. Und damit – angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Probleme – auch existenzielle Bedeutung für die Zukunft der EU. Mehr lesen auf Makroskop und die
Übersetzung auf Französisch  - Einleitung von Peter Wahl (WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung )
L’arrêt de la cour suprême allemande sur les rachats d’obligations par la BCE a fait du bruit dans les médias et dans les milieux politiques. Des interprétations simplistes voient dans la décision une expression étroite, voire nationaliste des intérêts allemands contre le reste de la UE. Lire la suite...

Am 28. April, haben die EU-Kommission und Mexiko den Abschluss von Handels- und Investitionsverhandlungen verkündet. Es ist das erste Handelsabkommen zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land, das Sonderklagerechte für Konzerne vorsieht. Vereinbart sind zudem die Liberalisierung neuer Sektoren wie Energie, Rohstoffe und Landwirtschaft sowie die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte Mexikos für europäische Konzerne. (...) Globalen Handel solle es weiterhin geben, aber komplementär und auf der Basis von Solidarität und Kooperation. (...) Sonderklagerechte: Investoren & Konzerne könnten mit Corona-Maßnahmen Milliarden verdienen.

Zur Lage der EU in der Corona-Krise

1. Die EU ist von der Corona-Krise besonders hart betroffen. Die Zahl der Todesopfer lag per 11. Juni 2020
mit 128.976 weltweit am höchsten - vor den USA (112.294). Mehr lesen...

Auf den ersten Blick ist es nur eine Kleinigkeit: Nicht die EU–Kommission, der Rat oder die EZB sollen neue Vorschläge zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise erarbeiten, sondern die Finanzminister der Eurogruppe. Doch dahinter steckt eine gezielte Strategie von Kanzlerin Merkel. Mehr lesen, Lost in Europe

Italienische Regierung scheitert auf EU-Gipfel mit Forderung nach »Corona-Bonds«. Deutsch-niederländische Blockade gegen europäische Solidarität. Mehr lesen, Junge Welt

Artikel aus/über div. EU-Staaten: SiG-Sonderseite

Die richtigen Forderungen stellen, VonMichael PaetzDie Debatte um Eurobonds geht am eigentlichen Problem vorbei. Progressive Kräfte sollten die nun notwendigen Aufgaben präzise benennen. Ansonsten stärkt man die Erzählungen derjenigen, die ein „Weiter so“ nach der Krise fordern. Mehr lesen auf Makroskop 

"Ein Bild von Globalisierung, das die global wirksamen Dimensionen des Militärischen und ihren Zusammenhang mit dem neoliberalen Kapitalismus ausblendet, hat nicht nur einen blinden Fleck, sondern wird in der Praxis scheitern. Auch wenn die moralische Abscheu schon vor dem sprachlichen Umgang mit Megatonnen atomarer Vernichtungskraft, apokalyptischen Waffensystemen und ein emotionsloser Blick auf internationale Machtpolitik verständlich ist, man kommt um eine nüchterne Auseinandersetzung damit nicht herum. Für den theoretischen Rahmen lehnt sich dieses Papier an die Weltsystemtheorie von Wallerstein an." Vollständiger Text (21 Seiten)

Hier klicken für Analysen aus 2019.

10 Jahre Lissabon Vertrag

Erklärung von Attac Deutschland anläßlich der Europawahlen 2019, Analysen nach der Europawahl 2019

EUROPAKONGRESS 2018 IN KASSEL. Ein anderes Europa ist möglich!