Widerstände gegen Austeritätspolitik
Januar 2025
Mindestlohnrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGh)
"Steht die Mindestlohnrichtlinie vor dem aus?" Von Prof. Dr. Martin Höpner vom Max-Plank-Institut für Gesellschaftsforschung.
" Die im Oktober 2022 verabschiedete Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (nachfolgend: Mindestlohn-RL) sticht vor allem durch ihren hohen Symbolwert hervor. Dänemark sah die Richtlinie außerhalb der Kompetenzen des Unionsgesetzgebers und klagte, unterstützt von Schweden, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am 14. Januar 2025 legte Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge vor.(...) Der GA empfiehlt, die Richtlinie in vollem Umfang für nichtig zu erklären. (...)
verfassungsblog.de/steht-die-mindestlohnrichtlinie-vor-dem-aus/
Hintergrundinfos zur Mindestlohnrichtlinie
von Brigitte Nestle
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Im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament
fand am 24. April 2024
eine Video-Konferenz der AG Europa statt:
„Rückkehr der Austeritätspolitik? Zur Diskussion um die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Economic Governance“
Mit Dr. Dominika Biegon, Referatsleiterin europäische und internationale Wirtschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand (Folien des Vortrags)
Moderation: Hans-Jürgen Kleine, Attac
Vortrag von Isolde Albrecht, 4.6.2024:
Wie die neoliberale Politik der EU die sozial-ökologische Transformation untergräbt - Folien
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2020: Filmvorführungen über die Gelbwesten
Die AG Europa hat den Regionalgruppen vorgeschlagen, den Film über die
Gelbwesten "Je veux du soleil" - Auch ich will Sonne" von Gilles Perret
und François Ruffin zu zeigen.
https://schluss-mit-austeritaet.de/event/je-veux-du-soleil-auch-ich-will-sonne
Über 20 Regionalgruppen werden den Film 2020 zeigen,
in Leipzig am 14. September 2020 im Rahmen der "Globale"
in Besigheim am 2. November 2020
Vorführungen gab es schon in Berlin am 5. und 6. Januar., Ludwigsburg am 23.1., Osnabrück am 13.Februar , München am 27. Februar , Celle am 9.März, Hamburg am 12. März.
Weitere Veranstaltungen wurden im Frühjahr und Sommer 2020 wegen der Corona-Gesundheitskrise abgesagt.
Mehr hier (News, 10.2.2020) ; Frankreich-Seite
Solidaritätserklärung der PG Europa mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus, 18.1.2019