friedenspolitik

2. Juli 2025:
Aufruf zur sofortigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
Statement der European Trade Justice Coalition

Beim EU-Gipfeltreffen vergangene Woche konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen. Insbesondere Österreich und Deutschland lehnten den Schritt entschieden ab und blockieren die Entscheidung. Als Teil der European Trade Justice Coalition fordern wir die sofortige Aussetzung des Abkommens sowie einen Stopp des Handels mit Israel.
Das Statement der European Trade Justice Coalition und die Begründung in voller Länge:
https://www.attac.at/news/details/aufruf-zur-sofortigen-aussetzung-des-assoziierungsabkommens-zwischen-der-eu-und-israel-und-zum-stopp-des-handels-mit-israel  

Hinweis: Beschluss des Ratschlags von Attac Deutschland, April 2025
"Israel, Palästina
A Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen:
- Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet
wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das
prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen
Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage.
- Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinenser auf lebensfähige Staaten mit
international garantierten Grenzen.
- Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen.
B. beschließen, sich für folgende Forderungen an die Bundesregierung einzusetzen,
die u.a. von mehreren Mitgliedsorganisationen von attac erhoben wurden (IPPNW, Medico
International, Pax Christi, Weltfriedensdienst) (…)

April 2025
Stop ReArm Europe!

Let’s organize a European movement against ReArm Europe! Join us!
“We oppose the EU’s plans to spend an extra €800 billion on arms. This will be €800 billion stolen. Stolen from social services, health, education, labour, peace building, international cooperation, from a just transition and climate justice. It will only benefit arms manufacturers in Europe, in the USA and elsewhere. (…)
https://stoprearm.org 
Initiiert von Attac Italien, Attac Spanien, TNI, Transform!, ARCI, IPB, Stop the War Coalition u. a. m. 
Unterschrieben von Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich und über 600 weitere Organisationen in Europa
https://stoprearm.org/signatories/ 

Analysen, Infos: 
https://transform-network.net/blog/report/the-acceleration-of-europes-militarisation-inside-the-rearm-europe-plan/ 
https://www.imi-online.de/2025/06/06/ausdruck-juni-2025/ 
IMI-Aktuell 2025/352 (25. Juni 2025): NATO: 5% beschlossen 

6. Mai 2025: 
EU 2025 – Souveränität oder stärkerer Vasallenstatus?
Ausweg aus der gefährlichen Abhängigkeit von den USA?
Webinar der Attac-AG Europa mit Werner Rügemer

Mehr: Flyer
7.5.2025: Mitschnitt (von "attac Perspektiven " zur Verfügung gestellt) 

Aufsatz von  Werner Rügemer zum gleichen Thema

Aufruf zur Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Die AG EUropa von Attac ruft zur Demonstration und Kundgebung auf, die unter dem Motto Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! in Berlin stattfindet.
Nie seit Ende des Kalten Kriegs war die internationale Lage so explosiv wie gegenwärtig.
Die EU trägt mit ihrer Politik zur Verschärfung der Lage bei.
Die aggressive Rhetorik Brüssels, die Militarisierung und Aufrüstung verlängern den Krieg, das Töten und die Zerstörung, während Diplomatie und politische Konfliktlösung Tabu sind.
Gleichzeitig ist der Umgang der EU mit dem Krieg im Nahen Osten von Doppelmoral gekennzeichnet.
Die nachsichtige Haltung zur maßlosen Reaktion Israels auf das Massaker der Hamas, die inzwischen über 40.000 Zivilisten mit dem Leben bezahlen mussten, führt allenfalls zu rhetorischen Ermahnungen.
Die Kriege müssen durch Verhandlungen beendet werden. Europa und die Welt brauchen Frieden.
Die großen Menschheitsprobleme von Umwelt und Armut erfordern Kooperation statt Konfrontation.
Wir sind solidarisch mit allen, die das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen – in der Ukraine, in Russland, überall auf der Welt.
Wir rufen alle Attacies und Sympathisanten auf, sich an der Demonstration und der Kundgebung in Berlin zu beteiligen.

Die EU im Umbruch - Krise des Neoliberalismus und Geopolitik - Tagung (Dez. 2023)

Rosa-Luxemburg-Stiftung und  Attac-AG EUropa hatten eingeladen:

Die EU im Umbruch - Krise des Neoliberalismus und Geopolitik
Konferenz zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl 2024,  8./9. Dezember 2023

Vollständige Einladung und Programm

Wegen technischer Pannen wird es keine Dokumentation der Konferenz geben.
Stattdessen verweisen wir auf das Buch "Die europäische Integration in der multiplen Krise", VSA Verlag, zum Teil mit Beiträgen einzelner ReferentInnen.

Mehr: Flyer

Europas Wind und Chinas Sturm

- 7.4.2021 - Artikel von Peter Wahl, telepolis
Beijings neuer Umgang mit westlichen Sanktionen lässt die geopolitischen Veränderungen erahnen - " (...) Hat jemals ein afrikanisches Land gewagt, den strukturellen Rassismus in Gesellschaft, Polizei und Justiz der USA zu sanktionieren? Hat je ein Entwicklungsland auch nur gewagt, Brüssel mit Sanktionen zu drohen, wenn Konzerne aus der EU Menschenrechte mit Füßen treten? Das ganze Sanktionswesen ist Ausdruck ungleicher und ungerechter Machtverhältnisse in der Welt, und ist mit dem Anspruch der UN-Charta unvereinbar. Schon im ersten Artikel heißt es dort, dass "internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen" sind. Und Artikel 2 formuliert den "Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker" zu achten, "auf dem die internationalen Beziehungen beruhen. (...) Vielleicht setzt sich die Einsicht durch, dass friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit vorteilhafter sind als Rivalität und Kalter Krieg. Auch die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vorne weg die Klimakrise, sind nur so zu meistern. Nicht zuletzt würde es auch ein günstigeres Umfeld für die Entfaltung der Menschenrechte schaffen. "

Peking hat Moskau den Abschluss eines formellen Militärbündnisses vorgeschlagen - Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat), 8. Februar 2021