Das Informationsfreiheitsgesetz soll geschreddert werden
Input von Eckhard Althaus für die Diskussion über die “Reform” des Informationsfreiheitsgesetzes (Attac-Treffen am 03.08.2026)
Quellen: de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz, www.abgeordnetenwatch.de, / www.lobbycontrol.de, RN, 23.07.2026
Das Gesetz von 2005
Das Gesetz, das 2005 erlassen wurde, gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. „Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen,Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen. Die Informationsfreiheit bezieht sich ausschließlich auf abgeschlossene dokumentierte Vorgänge, öffnet also keinen Zugang zu laufenden Planungen. Die Informationsfreiheit schließt weiter personenbezogene Daten und betriebsbezogene Daten aus. So darf ein Zugang zu personenbezogenen Daten nur dann gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt oder der Betroffene eingewilligt hat. Bezüglich der Inhalte von Personalakten und Personalverwaltungssystemen besteht kein Informationszugangsanspruch. Informationen über Namen und dienstliche Anschriften von Beschäftigten sollen jedoch grundsätzlich zugänglich gemacht werden. Dasselbe gilt für Informationen zu Gutachtern und Sachverständigen. Auf Druck der Organisationen FragDenStaat.de und Abgeordnetenwatch.de sind seit 2015 auch Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nach dem IFG eingeschlossen.
Der Informationszugang erfolgt auf Antrag, und zwar „unverzüglich“ durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder „auf sonstige Weise“, z.B. durch Abhörenlassen einer Tonaufzeichnung oder Recherche in einer Datenbank. Der Antrag hierfür kann mit einem formlosen Schreiben, aber auch mündlich oder telefonisch erfolgen. Die Ablehnung des Antrags ist ein Verwaltungsakt, der mit Widerspruch und Verpflichtungsklage angefochten werden kann.
Manfred Redelfs, Recherchechef von Greenpeace Deutschland, stellte 2010 fest, eine Kultur der Transparenz habe sich bislang noch nicht durchgesetzt. Die Behörden neigten bei für sie heiklen Anfragen dazu, Auskunftsanfragen zunächst einmal abzulehnen. Der Ball liege dann bei den Gerichten, die im Zweifelsfall entscheiden müssten, ob ein Auskunftsanspruch berechtigt gewesen sei oder nicht. In der Rechtsprechungsdatenbank der Landesbeauftragten für Akteneinsicht Brandenburg finden sich rund 500 Urteile zu den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern. Entschieden wurde dabei auch über die Höhe der geforderten Gebühren, die auf 500 € gedeckelt sind, was aber z.B. durch die Aufteilung einer Anfrage in mehrere Einzelanfragen ausgetrickst werden sollte.
Bisher haben 14 Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene Informationsfreiheitsgesetze erlassen. In Bayern und Niedersachsen existiert hingegen kein solches Gesetz. Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben Transparenzgesetze, die neben dem Informationszugang auf Antrag auch aktive Veröffentlichung von Informationen durch informationspflichtige Stellen regeln.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 3.11.2011
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 3. November 2011 in letzter Instanz entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich auch für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien gilt; nach diesem richtungsweisenden Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Bundesministerium den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen – zum Beispiel hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren oder
Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss – ab sofort nicht mehr mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen.
Laut einer Statistik des Bundesministerium des Innern wurden im Jahr 2015 9325 Anträge gestellt. Gründe für die starke Zunahme waren Massenanfragen an den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums durch Anwaltskanzleien und die vereinfachte Antragstellung für Bürger durch das Online-Tool FragDenStaat.de. Bis 2017 stieg die Zahl der jährlichen Anträge an Bundesbehörden laut Statistik des Bundesinnenministeriums auf 12.198, in den Jahren darauf blieben
die Antragszahlen in der Regel auf diesem Niveau.
Was soll geändert werden?
Der Koalitionsausschuss beschloss Anfang Juli 2026, die Auskunftsrechte nach IFG einzuschränken. So sollen Anfragen nur noch von EU-Bürgern mit einem berechtigten Interesse gestellt werden können, im Gegensatz zu juristischen Personen wie etwa Nichtregierungsorganisationen. Ausgeschlossen sind damit
auch Abgeordnete und Pressevertreter. Zusätzlich sollen die Gebühren für Anfragen erhöht und die Namen der Behördenmitarbeiter geschwärzt werden. Das betrifft auch Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträger*innen. Damit wäre nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. (Ende Wikipedia)
Was bedeutet das konkret?
Die sogenannte Reform des IFG bedeutet seine faktischen Abschaffung. Der wachsende Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung könnte zukünftig erheblich leichter verdunkelt werden. Natürlich ist das IFG für viele Politiker höchst unangenehm:
So konnte 2020 mit Hilfe des IFG die Augustus-Intelligence-Affäre bekannt werden: Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hatte sich für das US-Start-up Augustus Intelligence gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium eingesetzt und dem Unternehmen dort einen Termin verschafft. Gleichzeitig erhielt er für seine Tätigkeit unter anderem Aktienoptionen von Augustus Intelligence und einen Direktorenposten. Kritiker:innen sahen darin einen Interessenkonflikt. Die Affäre führte dazu,
dass er zunächst einen Karrieredämpfer einstecken musste. Trotzdem war er von Mai 2025 bis Juli 2026 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Seit Juli 2026 ist er Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt. Kann es da verwundern, dass er sich für die Abschaffung des IFG engagiert?
Auch die Karriere von Jens Spahn, die ja nun ein vorläufiges Ende gefunden hat ist mehrfach nicht zuletzt durch das IFG gefährdet worden. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Corona-Pandemie gerieten in den öffentlichen Fokus.
Dass Ministerin Reiche eng mit den Interessen der fossilen Energiewirtschaft verbandelt ist, gehört wohl inzwischen zum Allgemeinwissen. Eine andere Affäre wurde von FragDenStaat aufgedeckt: Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt traf sich die Bundeswirtschaftsministerin mehrfach mit der Spitze der Stiftung Familienunternehmen, einem mächtigen Lobbyverband, der vor allem die Interessen von Reichen vertritt. Eine große Sorge der Lobbyisten: die Wegzugsbesteuerung. Das ist eine Steuer, die in Deutschland fällig wird, wenn man Vermögen im Ausland anlegen will. Die Wegzugsbesteuerung zielt vor allem auf Menschen mit viel Geld. Ministerin Reiche hörte damals nicht nur zu, sie gab strategische Tipps und versprach Unterstützung. Die Stiftung könne das Thema in der Unionsfraktion im Bundestag platzieren, sagte sie. Eine entsprechende Initiative ließe sich dann seitens des Ministeriums “flankieren”. Nun zeigt sich: Die Veröffentlichung bringt nicht nur Katherina Reiche in Bedrängnis, sondern auch die Stiftung Familienunternehmen selbst. Denn sie hat offenbar gegen gesetzliche Regeln zur Lobbykontrolle verstoßen. Die Bundestagsverwaltung hat gegenüber FraDenStaat bestätigt, dass sie deshalb ein Verfahren gegen die Milliardärslobby eingeleitet hat. Nun droht der Stiftung Familienunternehmen ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro (Stand März 2026: fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/milliardars-lobby-droht-bussgeld/). Von entsprechenden Schritten gegen die Ministerin ist mir nichts bekannt.
Würden die Pläne der Regierungsparteien umgesetzt, würden künftige Skandale nicht mehr aufgedeckt werden. Zugleich würde das Korruptionsrisiko massiv steigen. Unter https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/xy-organisationen-fordern-rettet-die-informationsfreiheit/ gelangt man auf einen offenen Brief, der von 137 Organisationen unterstützt wird, zu denen auch attac Deutschland gehört, und den man unterzeichnen kann, wenn nicht schon geschehen.
(Stand 02.08.2026: Mehr als 600.000 Unterschriften)
Selbst konservative Medien sind empört
Zum Schluss ein Zitat aus einem Kommentar von Ulrich Breulmann aus den RN, 23.07.2026
„Mehr Vertuschung wagen?
Was sich gerade in Berlin abspielt, ist geschickt und unverfroren zugleich. Das Land diskutiert über einen Reform-Berg bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern. Da kann man doch, ohne großes Gezeter loszutreten, ein heikles Thema prima untermogeln, oder? Im Windschatten der Reformen startet die Regierung einen Frontalangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Dieses Gesetz ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente, das Bürger und Journalisten gegenüber dem Staat haben. … Wenn etwas doch geheim bleiben soll, muss der Staat jetzt erklären, warum. Und gegen ein Nein kann man klagen. Jetzt die Rolle rückwärts. Künftig sollen Auskünfte nur natürliche Personen erhalten, die ein „berechtigtes Interesse“ haben. Und wer entscheidet, was ein „berechtigtes Interesse“ ist? Die Behörde, die gefragt wird. Also exakt jene Stelle, die kontrolliert werden soll. Das ist absurd, eine direkte Attacke auf unabhängige Berichterstattung. Der Tod der Transparenz, das Ende der Informationsfreiheit. ...
Zu alledem sollen die Gebühren kräftig steigen. … Die Folge: Infos nur für Reiche.
Noch absurder wird es, wenn Organisationen aus dem Kreis der Berechtigten herausfallen sollten. Viele Recherchen entstehen nicht durch einzelne Personen, sondern durch Redaktionen, Vereine, Initiativen und Plattformen wie „Frag den Staat“ oder „Correctiv“. Genau sie sollen künftig ohne Antworten
bleiben? Absolut inakzeptabel. …
Das Problem ist nicht, dass der Staat Sicherheitslücken stopfen müsste. Das Kernproblem ist, dass ihm das IFG lästig ist. Zugegeben, das IFG ist für den Staat nervig. Demokratische Kontrolle ist für Regierungen nie bequem. Journalisten sind lästig. Bürgerfragen sind lästig. Akteneinsicht ist lästig. Parlamente sind lästig.
Gerichte sind lästig. Aber eine Demokratie stirbt, wenn Macht nicht belästigt werden darf. Das IFG hat geholfen, Vorgänge ans Licht zu holen, die sonst in Aktenschränken verschwunden wären: Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der Coronazeit. Akten zur Maskenbeschaffung. Unterlagen zu Lobbykontakten. Fragen zu Mautverträgen. Viele Skandale wären ohne das IFG nie aufgedeckt worden.
Das Vertrauen in den Staat ist seit Langem angeknackst. Und die Politik fördert das Misstrauen nach Kräften. … (bezogen auf Spahn) … Der Fall Spahn zeigt, wie tief der Graben zwischen Politikern und den Menschen, die sie vertreten, vielfach geworden ist. Ausgerechnet in dieser explosiven Lage will sich der Staat vor kritischen Fragen abschotten, getreu dem Motto „Mehr Vertuschung wagen“? … Vertrauen entsteht nicht durch Geheimhaltung. Vertrauen entsteht durch Offenheit. Durch die Bereitschaft, unangenehme Fragen auszuhalten. Ein Staat, der nichts zu verbergen hat, hat vor dem IFG keine Angst. … Also, weg mit diesem Gesetzentwurf!“ (Ende des Zitats)
13. Juli: "Erz gesucht - Amazonas verloren"
Constantin Bittner von PowerShift referierte über den Verbrauch an Rohstoffen durch die Industrielnänder, der den Amazoinas zerstört, Flüsse verschmutzt und Lebensräume sowie Rechte indigener und traditioneller Gemeinschaften bedroht.
Der Vortrag und die anschließende Diskssion können hier angesehen werden. Die Präsentation wird in Kürze nachgeliefert.
Beteiligung an der sog. "Ruhrpott-Rebbellion" der IGM am 11.7.
15.6.: Hannes Hofbauer: "Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat"
Dem sehr strukturierten und verständlichen Vortrag des Referenten folgte eine lebhafte und interessante Diskussion der ca. 60 Teilnehmenden.
Hier der: Link (rechtes Bild Vortrag; linkes die Diskussion)
18.5.: Vortrag: 5 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag. Kann uns ein „Atomschirm“ schützen?
Die Referentin, Julia Engels, ist Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Kriegs- und Friedensforschung. Derzeit promoviert sie an der RWTH Aachen zu Deutschlands Rolle in der internationalen nuklearen Abschreckung. Sie arbeitet an verschiedenen Fragen der atomaren Abrüstung, Sicherheitsarchitektur und Antimilitarismus. Sie ist seit vielen Jahren engagiert in der Friedensbewegung.
Eine Veranstaltung von Attac Dortmund und DGB Dortmund, diesmal in Kooperation mit dem Dortmunder Friedensforum und der IPPNW Gruppe Dortmund. Sie war ursprünglich für den 20.April geplant, hatte aber kurzfristig wegen Erkrankung der Referentin verschoben werden müssen.
Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und ist hier verlinkt:
Begrüßung, Organisatorisches und Einführung durch Eckhard Althaus, Attac Dortmund,
Beteiligung am 1. Mai des DGB
Ostermarsch 2026
Ein gut besuchter Stand von Attac Dortmund beim Abschlussfest auf dem Hansaplatz
16. März: Der Kampf ums globale Geld - Geldpolitik in Zeiten der zunehmenden Schwäche des Geldhegemons USA
Ref.: Alfred Eibl, Spezialist bei Attac für Steuern und Finanzmärkte und Co-Autor des Attac-Basistextes „Das Geld gehört uns allen“
Sein Vortrag ist zu sehen unter https://c.gmx.net/@327807493105254683/hn4LEkwOVcBGvNn-YhKJ2A
und die anschließende Diskussion unter: https://c.gmx.net/@327807493105254683/vZNznz-3WY2WmQbHUP8ptQ
12. Februar: Kathrin Hartmann: Der Einzelne ist nicht machtlos
Lesung der bekannten Journalistin und Autorin (u.a. Öl ins Feuer, Die grüne Lüge, Mein grüner Hund) aus ihrem aktuellen Buch “Die Welt gewinnen - Mutig statt machtlos - Wie Menschen weltweit etwas bewirken und was wir von ihnen lernen können”
Eine Veranstaltung in der monatlichen Reihe von Attac Dortmund und DGB Dortmund.
Der Vortrag und die Diskussion sind hier zu sehen und zu hören. Rechts die Aufzeichnung des Vortrages; links der Diskussion.
19.1.: Andreas Zumach: "Russland: Neuer "Erbfeind" oder Partner für Europas Sicherheit?"
Der große Saal der Auslandsgesellschaft war zu klein für die zahlreichen Interessierten, die zum Vortrag von Andreas Zumach erschienen waren. Zumach war langjähriger Korrespondent bei der UNO und bei vielen Ost-West-Verhandlungen im Vorfeld des Ukraine-Krieges als Journalist selbst vertreten.
Der Referent sprach über ein aktuelles und zugleich heikles Thema: „Russland: Neuer Erbfeind oder Partner für europäische Sicherheit?“ Schnell stellte der auch in der Geschichte überaus versierte Vortragende fest, eine Erbfeindschaft habe es nie gegeben. Auch bei harten ideologischen Gegensätzen wie in der Phase des Kalten Krieges habe es immer Kooperation gegeben – zumindest „von unten“, von der Zivilgesellschaft als der vorbereitende Boden für dann später auch offizielle staatliche Kooperation. (Nebenbei: Hier muss an die wertvolle Arbeit in den frühen Jahre der Auslandsgesellschaft erinnert werden mit dem Aufbau der Städtepartnerschaft mit Rostow.) Nur damit und mit voraus schauenden Politikern (Zitat Egon Bahr schon 1972: „Sicherheit in Europa ist nur mit Russland möglich“) habe es zu einer Entspannungspolitik und Abrüstungsverträgen kommen können.
Leider habe es in den USA, aber auch in Europa Politiker gegeben, die diese Politik hintertrieben hätten. Die „Falken“ in den USA hielten eine europäische Sicherheitszone für schädlich für die NATO und hätten das Tauwetter im Osten zu ihrer Erweiterung nach Osten genutzt. Trotz aller Warnungen auch in den eigenen Reihen sei dies das Überschreiten einer „Roten Linie“ für Russland gewesen. Die Folge sei der völkerrechtswidrige und nicht zu rechtfertigende Krieg Russlands in der Ukraine. Aber nicht erst mit diesem Krieg habe die Zerstörung universell vereinbarter Übereinkommen begonnen. Zumach erinnerte an den ersten Krieg in Europa (Kosovo 1999) ohne UN-Mandat und unter Beteiligung Deutschlands.
Aktuell müsse es darum gehen, die für September geplante Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland neuen Typs zu verhindern. Sie seien grundgesetzwidrig, weil Angriffswaffen, sie würden einen neuen Rüstungswettlauf eröffnen und seien nicht notwendig: Westeuropa sei militärisch auch ohne die USA im Verhältnis 3:1 gegenüber Russland überlegen. Russland habe weder die Fähigkeit noch die Absicht ein NATO-Land anzugreifen. Der Krieg werde mit - nicht völkerrechtlich anerkannten, aber faktischen - Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland enden. Die leider gekappten zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland sollten Schritt für Schritt wieder hergestellt werden.
Hier der Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung: Rechts der Vortrag, links die Frage- und Diskussionsrunde.
Aus technischen Gründen fehlen leider die Begrüßung und die ersten Minuten des Vortrags, in denen sich Andreas Zu dem Begriff "Erbfeind" im Titel der Veranstaltung äußerte. Die Aufnahme beginnt damit, dass er nach Ausführungen zu früheren Zeiten ins 20. Jahrhundert kommt.
Olympia-Bewerbung: Nein!
Wahnsinn: Für den Ratsbürgerentscheid allein in Dortmund geben Land und Stadt 1,2 Millionen € aus. Dazu kommen dann noch die Kosten für die Kampagne, um den Dortmunderinnen und Dortmunder die Bewerbung ihrer Stadt schmackhaft zu machen. Dabei hat der Kämmerer gerade eine Haushaltssperre verhängt: Ein Minus von 85 Mill. Droht! Alle freiwilligen Leistungen sind derzeit gesperrt.
Für Gesamt-NRW hat die Landesregierung für die Kampagne 27 Millionen bereit gestellt. Die 16 beteiligten NRW-Städte tun die ein oder andere Million auch noch dazu. Millionen, die in Zeiten klammer Kassen, an anderen Stellen fehlen. Z.B. für die „Ertüchtigung“ maroder Schulsporthallen oder generell für Bildung, Mobilität, Wohnungsbau und Soziales.
Und das alles nur für die Vorauswahl. Denn NRW muss sich in der nationalen Ausscheidung gegen Berlin, Hamburg und München durchsetzen, wo natürlich genau so viele Millionen ausgegeben werden, um die Menschen vor Ort von der Sinnhaftigkeit der Beteiligung an solch einem Mega-Event zu überreden.
Wäre das geschafft, müssten weitere Millionen incl. Bestechungsgeldern fließen, um dann in der internationalen Ausscheidung zu bestehen. Erst dann geht’s wirklich ans Eingemachte. Olympische Spiele bringen keinen nennenswerten wirtschaftlichen Nutzen. Paris 2024 brachte Frankreich ein Wachstum von lediglich 0,07 %. Pariser Kulturbetriebe (-16 Prozent) und Übernachtungen (-1.7 Prozent) verzeichneten Rückgänge, denn Olympiatourismus verdrängt andere Besucher:innen.
6.10.25: Vincent Janz: "Vergesellschaften statt Privatisieren - Wie wir unsere lebensnotwendigen Güter vor Profit und Finanzkapital retten können"
Ein lebhafter und verständnisleichter Vortrag über den ersten Schritt zu einer anderen - notwendigen - Wirtschaft.
Der Vortrag und die anschließenden Frage- und Diskussionsrunden sind hier anzusehen und hier die Präsentation dazu.
Viele weitere Mtaterialien zu dem Thema gibt es unter www.communia.de
15. September: Jörg Kronauer: „Die militärische Einkreisung Chinas. Was treiben deutsche Kriegsschiffe im südchinesischen Meer?“
Das südchinesische Meer ist seit geraumer Zeit Ort militärischer Manöver verschiedener Staaten, auch unter Beteiligung Deutschlands. Was sich da zusammenbraut, hält der Journalist und Buchautor Jörg Kronauer für den gefährlichsten Konflikt in den kommenden Jahren: “Noch nie nach dem 2. Weltkrieg war die Gefahr eines großen Krieges einschließlich eines Atomkrieges so groß wie derzeit.” Die Hintergründe erläuterte er in seinem Vortrag am 15.8. vor mehr als 60 Personen im gut gefüllten Saal der Auslandsgesellschaft. Der Vortrag war besonders informativ, weil Kronauer auch die Geschichte des sich steigernden Konflikts mit einbezog.:
Noch zu Beginn des 19. Jh. war China ein relativ wohlhabendes Land. Seit dem 1. Opiumkrieg mit England, an dem auch Deutschland beteiligt war, hatte es „halbkolonialen“ Status. Auch bei der Niederschlagung des Boxeraufstands machte Deutschland mit. Dies ist bei der chinesischen Bevölkerung noch tief im Bewusstsein verankert.
Danach lag China wirtschaftlich bis zur Zeit Mao Tse-tungs am Boden. Der Wandel in der folgenden wirtschaftlichen Bedeutung lässt sich an folgenden Zahlen verdeutlichen: Cinas Anteil an der globale Wirtschaftsleistung stieg in der Zeit von 1980 bis 2024 von ca. 5 % auf 20% (berechnet nach Kaufkraftparitäten). Dagegen fiel der der westliche Industriestaaten 60% auf nur noch 40%.
In letzter Zeit verstärken die USA ihre Versuche, China wirtschaftlich zu schwächen durch höhere Zölle oder z.B. durch Ausfuhrbeschränkung bestimmter Halbleiter, die für die Entwicklung von K.I. nötig sind. Auch ein militärisches Eingreifen, das immer wieder von US-Militärs ins Spiel gebracht wird, hätte wirtschaftliche Gründe. Potentielle Verbündete der USA gegen China sind Japan, Australien, Indien.
Eine große Rolle spielen auch die Inseln vor der chinesischen Küste: Sie können als Militärstützpunkte genutzt werden – und wenn man sie besitzt, erweitert sich die 200-Meilen-Zone z.B. für den Fischfang oder die Ausbeutung von Bodenschätzen. Bei vielen dieser Inseln ist nicht geklärt, ob sie zu China, Vietnam, Japan oder den Philippinen gehören; auch der Status von Taiwan – nur von wenigen Staaten als eigenständiger Staat anerkannt - spielt hier eine Rolle. Die USA mischen sich in diese Streitigkeiten ein, ebenso Deutschland mit der Teilnahme an Manövern.
Russland und China haben das gemeinsame Interesse, die westliche Dominanz zu brechen, wobei China aber weniger Interesse an militärischen Interventionen habe als Russland, wie der Referent einschätzte.
Dem Vortrag schloss sich eine intensive Frage- und Diskussionsrunde an.
Literatur-Empfehlung: James Stavridis (Admiral i.R.) / Eliot Ackermann: Novel of the next World War
7. Juli: Vortrag Prof. Dr. Ninon Colneric: Gaza und die Verantwortung Deutschlands
Im Saal der Auslandsgesellschaft folgten knapp 60 Personen interessiert den Ausführungen der Referentin, die mit sechs Forderungen an die deutsche Politik endeten. Vortrag und Forderunegn sind hier nachzulesen sind:
https://bip-jetzt.de/2025/05/26/bip-aktuell-350-die-verantwortung-deutschlands/
Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde war besonders lebendig und interessant; leider durften wir sie nicht dokumentieren. Hinweisen möchten wir aber auf eine bemerkenswerten Beitrag zu diesem Thema in den “Standpunkten” der Kommende Dortmund von Dr. Andreas Fisch: "Solidarität heißt nicht Gefolgschaft - Freundschaft braucht Kritik", auf den wir mit seiner Genehmigung hier hinweisen:
https://www.kommende-dortmund.de/standpunkt/solidaritaet-heisst-nicht-gefolgschaft-freundschaft-braucht-kritik
Prof. Dr. Colneric war u.a. Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (1989-2000), Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (2000-2006) und Europäische Ko-Dekanin der China-EU School of Law in Beijing (2008-2011). Sie ist Mitglied im Vorstand des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V., bip-jetzt.de. Das Bündnis setzt sich für eine friedliche und gerechte Lösung für Palästinenser und Israelis ein.
5. Juli: Teilnahme an der "Parade der Vielfalt" im Rahmen des 14. Afro Ruhr Festivals
16.6.: Dr. Werner Rügemer: BlackRock im Kanzleramt? Friedrich Merz und die größte Schattenbank der Welt
Die Veranstaltung in der monatlichen Reihe von Attac Dortmund und DGB Dortmund am 16. Juni fand im dicht gefüllten Saal der Auslandsgesellschaft statt.
Der Vortrag und die anschließende Diskussion sind hier nachzuhören.
19. Mai: Vortrag Marco Bülow: Defizite der parlamentarischen Demokratie
Marco Bülow war viele Jahre direkt gewählter Abgeordneter für die SPD (Wahlkreis 141 Dortmund). Nach fast 20 Jahre trat er aus der SPD Ende 2018 aus und gehörte noch bis 2021 als parteiloser Abgeordneter dem Parlament an.
Durch seine Tätigkeit in verschiedenen Ausschüssen war es ihm möglich, einen tiefen Einblick in die Funktionsweise des Parlaments zu gewinnen. Seine Erfahrungen sind in zwei Buchveröffentlichungen eingeflossen:
“Lobbyland - Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ und ganz aktuell
“Korrumpiert - Wie ich fast Lobbyist wurde und nun die Demokratie retten will“
Hier der Link zum Vortrag (rechts) und zur anschließenden Diskussion (links):
https://c.gmx.net/@327807493105254683/_bDofhIvRB4erSKwYBjiLA/ROOT
Info-Stand am 1. Mai
Beteiligung am Ostermarsch 2025
7. April: Prof. Dr. Andreas Fisahn: Die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und weiterer demokratischer Rechte
Vortrag mit anschließender Diskussion im Rahmen der monatlichen Veranstaltungsreihe von Attac Dortmund und DGB Dortmund.
Andreas Fisahn ist seit 2004 Professor an der Universität Bielefeld. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die kritische Staats- und Rechtstheorie, Demokratietheorie sowie Europa- und Umweltrecht.
Er war bis zu dessen Auflösung Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Im letzten Jahr hat er anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes im VSA-Verlag einen AttacBasisText herausgegeben
Der Ton ist bei der Anmoderation durch einen Hall ein wenig gestört; beim Vortrag selbt dann ohne Fehler. Wegen der blendenden Sonne waren die Rollos im Saal heruntergefahren, sodass es im Laufe des Vortrags immer dunkler wurde. Die Präsentation ist aber gut zu sehen. Bei der anschließenden Diskussion wurde dann glücklicherweise das Licht eingeschaltet.
Die Präsentation ist hier verlinkt
17. März: "Zum Zusammenhang von Krise, Aufrüstung und Krieg"
Ref.: Matthias Jochheim, u.a. aktiv bei IPPNW Frankfurt (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) und Attac Regio Frankfurt/M; BAG Globalisierung und Krieg (http://www.globalisierungundkrieg.de/)
Um den Industriestandort und Arbeitsplätze zu retten, werden gegenwärtig immer mehr Betriebe von ziviler Produktion auf Rüstungsproduktion umgestellt. So werden in Görlitz statt Bahnwaggons für eine Verkehrswende jetzt Panzerteile für den Krieg hergestellt. Steigende Staatsaufträge an die Rüstungsindustrie kurbeln die Wirtschaft an und sichern Industriearbeitsplätze. Kriege sorgen dafür, dass Absatzmärkte und Gewinne nicht ausgehen. Es besteht die Gefahr einer unheiligen Allianz von Rüstungsindustrie, Militärs und Teilen des politischen Apparats, die an einer Beendigung von Kriegen kein Interesse haben. Doch Rüstungsproduktion schafft keine Werte, sondern vernichtet sie, vor allem in den vom Krieg verwüsteten Ländern. Je größer die Zerstörung, umso mehr Kapital wird für den Wiederaufbau benötigt. Ein neuer Wirtschaftskreislauf beginnt.
Wie sind vergangene und gegenwärtige Kriege, z.B. in der Ukraine und in Gaza, unter den oben genannten ökonomischen Wirkprinzipien einzuordnen? Welche Gegenrezepte könnte es geben?
18.2.: Karin Leukefeld: Wie ist Frieden in Palästina möglich?
Akteure und ihre Interessen im Nahostkonflikt - mit Karin Leukefeld (Nahostexpertin),
Die Ankündigung:
Veranstalter: Dortmunder Friedensforum & Attac Dortmund
17. Februar: Markus Wissen: Kapitalismus am Limit
Vor zahlreichen Zuhörenden begrüßte der Moderator Hajo Koch (Attac Dortmund) den Referenten. Vor einer kurzen Einführung in den Abend würdigte er Jutta Reiter, Vorsitzende des Dortmunder DGB, die am 23. Januar nach schwerer Krankheit verstorben war.
Der Referent stellt das Buch vor, das er gemeinsam mit Ulrich Brand verfasst hat.
Die Präsentation ist hier zu verfolgen. Der Vortrag von Prof. Dr. Markus Wissen und die anschließende Diskussion:
22.1.25: Prof. Dr. Helge Peukert: Wirtschaftswachstum oder besser Schrumpfung (Degrowth)?
In einem gut gefüllten Saal der Auslandsgesellschaft begrüßte Eckhard Althaus (Attac) den Referenten herzlich.
Folgende Dokumente können Sie hier ansehen:
- Die Präsentation von Helge Peukert
- Den Vortrag (2. Video rechts) und die anschlie0ende Frage- und Diskussionsrunde (1. Video links).
Zur Person:
Dr. Dr. Helge Peukert hat als Professor den Masterstudiengang Plurale Ökonomik in Siegen mit gegründet. Neben anderen Themen befasst er sich wissenschaftlich mit der Ökonomie des öffentlichen Sektors, mit den Geldund Finanzmärkten und mit den Grenzen des Wachstums. In der Öffentlichkeit tritt er häufiger als gesellschaftskritischer Sozialwissenschaftler auf. Er war Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac und hat sich gegen dessen inzwischen erfolgte Auflösung engagiert. Auch in lokalen Umweltbündnissen ist er aktiv.
In „Klimaneutralität jetzt!“ von 2021 und „Klimaneutralität jetzt! Update 2022“ hat er den bevorstehenden Ökozid untersucht. Gemeinsam mit Judith Dellheim hat er eine Kritik an Ulrike Herrmanns Bestseller „Das Ende des Kapitalismus …“ veröffentlicht: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vorbild-kriegswirtschaft/
14.1.: Medien. Macht. Meinung.
Input, Buchvorstellung und Diskussion mit Renate Dillmann, Dr. rer. pol., freie Journalistin und Lehrbeauftragte an der Evangelischen Hochschule Bochum
›Mission‹, ›Operation‹, ›Intervention‹ oder ›Krieg‹? ›Freiheitskämpfer‹ oder ›Terrorist‹? ›Regierung‹ oder ›Regime‹? ›Aggression‹ oder ›Verteidigung‹? -
Wie informieren die nationalen Leitmedien? Und wie tragen sie aktuell zur geforderten Kriegstüchtigkeit bei?
Dortmunder Friedensforum & Attac Dortmund
Nordstadtblogger: "Ein brisantes Thema, das so viele Bürger:innen anzog, dass längst nicht alle in den Saal passten."
Phantastische Veranstaltung mit Anne Brorhilker am 18.11.2024:
"CUM-EX, CUM-CUM und andere Finanzverbrechen
Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt"
Ein Bericht in den Nordstadtbloggern
Dortmunder Gesundheitsbündnis bei der Demo in Düsseldorf
Unser Gesundheitsbündnis ist auch außerhalb von Dortmund aktiv.
7. Oktober 24: Sonderveranstaltung "10 Jahre - 100 Vorträge": Klaus Dörre: Eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft ist nötig - und wie sie gelingen kann.
Seit 10 Jahren besteht die Partnerschaft von attac und DGB in Dortmund mit ca. 100 Vorträgen und Diskussionen zu kontroversen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen, die in der breiten Medienlandschaft kaum Beachtung finden. Dies feiern wir mit den Vorträgen von Klaus Dörre heute und am 18.11. von Anne Brorhilker, ehem. CUM-EX-Staatsanwältin.
Prof. Dr. Klaus Dörre ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie in Jena. Er ist Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac sowie Mitherausgeber u.a. des »Berliner Journals für Soziologie«. Gemeinsam mit Stephan Lessenich und Hartmut Rosa gründete er die Kollegforschungsgruppe Postwachstumsgesellschaften. 2021 erhielt Klaus Dörre den Thüringer Forschungspreis.
Nach einführenden Worten von Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortnmund, und Till Strucksberg, Attac Dortmund, führte Klaus Dörre vor gut 80 Zuhörenden aus, warum eine grundsätzliche Transformation des politischen und wirtschaftlichen Systems (nicht nur) der Bundesrepublik dringend nötig ist. Eine nur technische Lösung der "Zangenkrise" sei nicht möglich. Abschließend skizzierte er Schritte hin zu einer neuen Gesellschaftsformation.
Seine Präsentation ist hier nachzuvollziehen.
Eine Aufnahme des Vortrages können wir leider aufgrund von Tonproblemen nicht zeigen.