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Energie für Dortmund

Podiumsdiskussion am 18.08.2008 in der Auslandsgesellschaft, Dortmund

Die Referenten:

Werner Rätz (attac): Öffentliche Daseinsvorsorge gegen Privatisierungspolitik
Werner Rätz ist Gründungsmitglied von Attac und Mitglied im Rat von Attac Deutschland. Attac wendet sich gegen Privatisierung als fortschreitende „Veruntreuung“ öffentlicher Dienstleistungen. Zum Zweck eine einmaligen Geldschubs und im blinden Glauben an die effiziente freie Wirtschaft verkaufen Kommunen, das Land der Staat unsere aus gutem Grund regulierte Daseinsvorsorge in die Hand profitorientierter Konzerne. Werner Rätz wird den Stand der Privatisierung in Deutschland und die Widerstände dagegen skizzieren

Dirk Jansen (BUND): Energiepolitik und Monopolkonzerne
Dirk Jansen ist Geschäftleiter des BUND NRW und Spezialist für Fragen rund um die Energie- und Umweltpolitik.

Kurt Berlo (Energieexperte): Dortmunder Energieversorgungsstrukturen und Möglichkeiten der Entprivatisierung von DEW21
Dr. Kurt Berlo ist in Dortmund noch aus seiner Arbeit im Energiewendekomitee seit Anfang der 80er Jahre bekannt, das ja genau diesen Kampf um die Rekommunalisierung der Stromversorgung schon damals geführt hat. Er hat mit dem Thema: "Kommunale Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Energieversorgungswirtschaft" promoviert und ist inzwischen Projektleiter beim Wuppertal-Institut für Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik.


Welche Aufgabe haben die Dortmunder Stadtwerke? Müssen sie für ihren Großaktionär RWE Profit um jeden Preis erwirtschaften? Die RWE

  • sind eine der vier Oligopolisten, die den Energiemarkt Deutschland weitgehend unter sich aufgeteilt haben, und sind mit steigenden Preise und Extraprofiten Beispiel für eine unsoziale Energiepolitik,
  • produzieren Atomstrom, betreiben seinen Ausbau im Ausland und bekämpfen auch hier den Ausstieg aus der Atomenergie heftig,
  • sind derzeit schon die größten Luftverschmutzer in Europa und machen mit weiteren Kohlekraftwerken eine Klimawende unmöglich.


Mit den RWE ist eine soziale und ökologische Energiewende nicht möglich. Wie können wir also in Dortmund  ökologische und soziale Ziele bei der DEW durchsetzen? 

Der Dortmunder Stadtrat hat kurz vor der Sommerpause mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Konzessionsverträge mit der DEW21 gekündigt. Sie werden bis zum Jahresende neu abgeschlossen. Sind die Befürchtungen berechtigt, dass damit RWE für die nächsten zwanzig Jahre weiterhin das Sagen bei der DEW haben wird?

In einer ersten Veranstaltung für eine Kampagne zur Entprivatisierung der DEW soll ein die derzeitige Energiesituation in Deutschland und in Dortmund aufgezeigt werden. Zugleich soll die Perspektive geöffnet werden für neue Formen der Einflussnahme von Verbrauchern auf die Politik ihrer Stadtwerke.

 

Bericht von der Veranstaltung

Mit 70 ZuhörerInnen war der Saal der Auslandsgesellschaft voll belegt. Neben Akoplan, Attac und Linkem Bündnis waren – als Premiere für Dortmund – die Kreisverbände von Bündnis90/Die Grünen und die LINKE Veranstalter.

Leider wurde Werner Rätz` (Attac) Kommen durch ein Bahnchaos um Köln verhindert, sodass wir ohne das Hintergrundwissen zu den Entwicklungen der Privatisierung und den Widerständen dagegen in das Thema „Energie“ einsteigen mussten. Dazu hielt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, ein Referat, in dem deutlich wurde, dass die Liberalisierung des Energiemarktes keineswegs zu sinkenden Preisen, größeren Investitionen in eine sichere Versorgung oder zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat.

Der Hauptteil des Abends, über den auch dann am intensivsten diskutiert wurde, war das Referat von Dr. Kurt Berlo, Projektleiter beim Wuppertal-Institut für Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik und vielen DortmunderInnen noch aus seiner Arbeit beim Energiewendekomitee bekannt, als er sich schon in den 80er Jahren für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung in Dortmund einsetzte. Er sprach über die Verflechtungen von DEW mit RWE und den Möglichkeiten der Entprivatisierung der DEW.

Neben vielen weiteren gab es zwei Haupterkenntnisse aus den Referaten und der sich anschließenden intensiven Diskussion der ZuhörerInnen, darunter auch Ratsmitglieder der LINKEN und der Grünen:

  • Ein Rückkauf der RWE-Beteiligung an der DEW ist durch den verkauf der von der DEW gehaltenen RWE-Aktien finanziell ohne Probleme möglich.
  • Allein diese Transaktion wird aber noch nicht zu einer ökologischen und sozialen Energiepolitik in Dortmund führen: Mit dem Beschluss der Dortmunder SPD (man erinnere sich: zusammen mit der DVU!) zur Beteiligung der DEW am geplanten Steinkohlekraftwerk GEKKO in Lünen und der Ablehnung von Sozialtarifen im Energiebereich werden noch dicke Bretter zu bohren sein, um in Dortmund eine andere Energiepolitik durchzusetzen.

Wie solch eine ökologische und soziale Energiepolitik in Dortmund umgesetzt werden kann, darum wird es in der nächsten Zeit gehen. Der Veranstalterkreis trifft sich weiter– öffentlich für Interessierte. Nächstes Treffen: 22.9. 16 Uhr, Rathaus, 3. Stock