In zehn sog. „Omnibuspaketen“ der Europäischen Kommission werden zentrale Schutzstandards in einem bisher beispiellosen Tempo abgebaut. Unter dem Deckmantel von Vereinfachung und Bürokratieabbau werden demokratische Errungenschaften zum Schutz von Verbraucher:innen, Beschäftigten, Umwelt- und Menschenrechten zu Hindernissen erklärt, aufgeweicht und zum Teil auch über Bord geworfen. Diese „Omnibuspakete“ bündeln Änderungen an mehreren Gesetzen in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren. Sie verändern tiefgehend bestehende EU-Gesetze – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz.
Zwei aktuelle Beispiele für die EU-Pläne:
* Pestizide auf unsere Teller: Pestizide, die bisher regelmäßig überprüft wurden, sollen unbegrenzt zugelassen werden.
* Überwachung am Arbeitsplatz: Das Recht auf Datenschutz gilt im Privatleben und am Arbeitsplatz. Doch jetzt werden die Regeln gelockert: Unter anderem sollen Beschäftigte weniger Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und ihre Überwachung am Arbeitsplatz soll erleichtert werden.
Ein Bündnis von 150 Organisationen, Unternehmen, Verbänden, Instituten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einem gemeinsamen Appell vor diesem Abbau von Schutzrechten in Europa.
Unsere Referentin Nina Katzemich ist Campaignerin zum Thema Lobbyismus in der EU. Sie studierte Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten hat sie viele Jahre den Lobbyismus aus nächster Nähe kennen gelernt.
Eine Veranstaltung in der monatlichen Reihe von Attac (www.attac.de/dortmund) und DGB Dortmund