Kurzbericht über die Veranstaltung zu transnationalen Netzwerken
„Unser demokratisches System ist kaum mehr zu retten“, so das bittere Fazit des Referenten einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft. Der Grund, so Fritz Glunk weiter: „Über 2000 transnationale Akteursnetzwerke, nicht gewählt oder gar abwählbar, keiner demokratischen Kontrolle unterworfen, bestimmen die Regeln unseres Lebens.“ Als Beispiel nannte er den ICH, in dem die Vertreter der großen internationalen Pharmafirmen sitzen und der die Regeln für die Prüfung und Zulassung neuer Medikamente weltweit bestimmt. Mit weiteren Beispielen spannte er dann einen großen Bogen zu der hingenommenen weitgehenden Entmachtung der Parlamente, die gegenüber der Exekutive, also der Regierung, keine wirkliche Kontrolle mehr habe. Der Referent sprach auf Einladung von DGB, Attac und Nachdenktreff vor knapp 40 interessierten Zuhörern.
RN-Ankündigung der Veranstaltung zu transnationalen Netzwerken
Kurzbericht unseres offenen Treffens am 4. Februar:
Es gab einiges zu berichten und zu besprechen; hier nur eine kurze Auflistung:
Kampagne Menschenrechte vor Profit wird fortgesetzt:
- Vorführung des Films "Machine" über frühkapitalistische Arbeitsbedingungen in einer Fabrik in Indien
- eventuell Aktion am "Internationalen Tag gegen Rassismus" am 21.3.2019 mit Werbung für die Kampagne "Menschenrechte weltweit"
- geplant ist, Ende Juni beim Africa-Ruhr-Festival im Friedrich-Keuning-Haus eine Podiumsdiskussion zur postkolonialen Situation in Afrika zu machen. Einzelheiten werden noch mit der Gründerin von "Africa Positive" geklärt.
Kampagne von Urgewald zur Einhaltung von Prinzipien wie Nachhaltigkeit, Ökologie und Menschenrechten bei öffentlichen Geldinstituten
- Leider kann aus der Antwort der Sparkasse Dortmund auf unsere Anfrage ein Vorrang für die genannten Prinzipien nicht festgestellt werden. Zwar ist die Sparkasse nicht unser Hauptgegner, aber als öffentliches Institut sollte sie ihre Kunden auch nicht über ihre fragwürdigen Geschäfte täuschen.
- Wir überlegen, eine konzertierte Aktion mit Urgewald über ein besonders skandalwürdiges Investment vor der Sparkasse zu machen.
26. Mai Europawahl
- Wir werden bei Attac einen Referenten für Montag, den 20.Mai, anfragen
- Am 1. Mai-Stand und beim Dortbunt-Stand werden wir u.a. Fact-Sheets von Attac auslegen, eventuell schaffen wir auch ein bisschen Straßentheater.
Kohle-Kompromiss und DEW 21
Bei unserem Treffen wurde auch kurz über die Ergebnisse der Kohlekommission berichtet. Dabei wurde betont, dass der sogenannte Kohlekompromiss sehr kritikwürdig ist, weil er überhaupt nicht den Erfordernissen des Klimaschutzes entspricht. Dies hauptsächlich aus folgenden Gründen:
- Es sind keine Festlegungen über die maximal zulässigen Emissionen von Treibhausgasen getroffen worden, so dass die Energieerzeugung von stillgelegten Kraftwerken auf andere bisher nicht ausgelastete Kohlekraftwerke übertragen werden kann.
- Die vereinbarten Ausstiegsdaten, insbesondere das Enddatum 2038, liegen viel zu spät. Hinzu kommt, dass die hergebrachten Energiekonzerne voraussichtlich mit Beträgen in völlig unangemessener Höhe auch für längst abgeschriebene Kraftwerke entschädigt werden.
Für weitere Informationen:
www.pv-magazine.de/2019/01/31/deutsche-planwirtschaft-verharrt-weiter-in-der-kohlestarre
www.pv-magazine.de/2019/02/07/world-future-council-fuerchtet-bis-2030-zunahme-der-kohleverstromung-in-deutschland
Bodenwertsteuer
Obwohl es eine Initiative "Grundsteuer: zeitgemäß!" gibt, kommt dieses Modell in der täglichen Berichterstattung über die Steuer nicht vor. Wir überlegen, ob wir das Angebot eines Referenten zu diesem Thema annehmen sollen.
Aufkündigung des INF-Vertrages.
- Demo in D‘dorf am 2.2. vor dem US-Konsulat: Teilnehmer*innen aus Dortmund: 10 (davon 4 Attacies)
- Vortrag in unserer Bildungsreihe notwendig
Außendarstellung: Wir werden von unseren öffentlichen Veranstaltungen zukünftig Fotos mit Bildunterschrift an die RN schicken, da sie - wenn auch verspätet - einige abgedruckt haben.
"Kein neues atomares Wettrüsten!" Das war das Motto der bis zu 40 Friedensaktivisten, die am 2. Februar vor dem US-Konsulat in Düsseldorf demonstrierten. Die DFG-VK NRW hatte eingeladen und Aktive verschiedener Gruppen waren gekommen - darunter relativ zahlreich Attacies aus Dortmund - , um auf die Aussetzung des INF-Vertrages durch die USA zu reagieren. Landessprecher Felix Oekentorp rief in seiner Rede die Präsidenten Russlands und der USA auf: "Verhandeln Sie, reden Sie miteinander!" Das Redemanuskript wurde anschließend in den Briefkasten des US--Konsulats eingeworfen.
Seine Rede: https://nrw.dfg-vk.de/files/nrw.dfg-vk.de/dokumente/Demorede%20Ddorf%2020190202-INF.pdf
Kleine Aktion vor dem Landgericht anlässlich des KIK-Prozesses
Zu dem Urteil gibt es eine Presseerklärung von medico, das die Kläger*innen unterstützt hat:
https://www.medico.de/landgericht-dortmund-weist-klage-von-pakistanern-gegen-kik-ab-17285/
Kurzbericht Treffen am 7. Januar
Kurzer Bericht von unserem offenen Treffen am 07.01.19
„Menschenrechte vor Profit“
Wir wollen unsere Aktion vom 10. 12. 2018 fortsetzen, also mit weißen Overalls, Sandwiches und Flyern auf die Konzernverantwortung und die Notwendigkeit eines Gesetzes dazu ( binding treaty) hinweisen. Aktuell dazu läuft am 10.01.19 der KiK-Prozess am Landgericht Dortmund (Urteilsverkündung zur Frage der Verjährung). Zwei von uns versuchen, dort mit Schildern noch mal Aufmerksamkeit für den Skandal zu erregen. Unsere eigentliche Aktion findet am Sa, 12.01.19, ab 11.30 Uhr, Ecke Mayersche statt.
Veranstaltungen
Da es nicht übersehbar ist, ob wir in 2019 noch monatlich Referenten bezahlen können, kam der Vorschlag, jeden zweiten Monat eine Veranstaltung aus eigenen Kräften zu gestalten (Filme, interessante Leute aus Do, Gewerkschaft...). Diese sollten weiter in der Auslandsgesellschaft stattfinden. Ein neues Konzept muss natürlich mit dem DGB und dem Nachdenktreff ausgearbeitet werden.
Es kam der Vorschlag, für eine der nächsten Veranstaltungen Dr. Boniface Mabanza von der kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika, Heidelberg, einzuladen. Da er aus dem Kongo stammt, könnte er an der dortigen Situation die katastrophale Menschenrechtslage, die Ausbeutung der reichen Bodenschätze und die Armut der Bevölkerung mit all ihren Folgen exemplarisch deutlich werden. Es wäre wahrscheinlich sinnvoll, sich noch um die Beteiligung von anderen Gruppen, die auch an dem Thema Menschenrechte arbeiten, zu bemühen.
„Wir haben es satt“ – Demonstration in Berlin
Attac Dortmund hat 300 € für zwei sogenannte Treckerpatenschaften zusammengebracht, eine kleine Unterstützung der Landwirte, die mit ihren großen Treckern die Demonstration am 19.01.19 in Berlin so eindrucksvoll machen.
Gelbwesten in Frankreich
Françoise und Hajo haben einen sehr lebendigen und aufschlussreichen Bericht über die Entwicklung des Widerstands gegen Macrons Politik gegeben bis zur Lage von heute, wo zusätzlich zu den ökonomischen Forderungen demokratische Beteiligungsrechte eingefordert werden (z.B. Volksabstimmungen; Gesetze einbringen, Gesetze abschaffen...)
Bündnis DEW-Kommunal
Eckhard berichtet, dass aufgrund der RWE- Konzernumgestaltung (Aufteilung zwischen Eon und RWE) die Möglichkeit einer Vertragskündigung bestünde. Deshalb will DEW-Kommunal in nächster Zeit wieder Druck machen für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung.
Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitsbereich
Anne wies auf die Planung zur Gründung eines solchen Bündnisses hin. Eine erste öffentliche Veranstaltung wird am 14.02.19 stattfinden. Thema wird das Schreiben von Dortmunder Kliniken zur neuen Pflegeuntergrenze ab dem 1.1.2019 sein.
10.12.2018: Aktion zum Tag der Menschenrechte
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verkündung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 haben wir durch die Dortmunder Einkaufsmeile demonstriert.Wir warben mit Flugblättern für das UN-Abkommen "binding treaty", das Menschrenrechte für Konzerne verbindlich machen will und das die deutsche Regierung boykottiert. Vor ausgewählten Bekleidungsgeschäften wiesen wir mit kurzen Kundgebungen auf die Menschenrechtsverletzungen in deren Lieferketten hin. Besonders in der Kritik standen die Dortmunder Beteiligungen an den Energiekonzernen STEAG und RWE. Beide Konzerne importieren große Mengen Steinkohle aus Kolumbien, die dort unter schwersten Menschenrechtsverletzungen abgebaut werden.
3. Dezember: Andreas Zumach zu "binding treaty!"
Einen hoch interessanten Vortrag hielt der bekannte Journalist Andreas Zumach in der Auslandsgesellschaft. Der Experte auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechts- und Sicherheitspolitik und der internationalen Organisationen begründete die Notwendigkeit eines verbindlichen Paktes, internationale Konzerne auf die Menschenrechte zu verpflichten. Solch ein Vertrag, „binding treaty“ genannt, wird derzeit in der UN verhandelt. Mit eindrucksvollen Beispielen für schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte in den internationalen Produktionsketten untermauerte er diese Notwendigkeit. Leider versuche die Bundesregierung seit 4 Jahren und mit ihr die Europäische Kommission diese Verhandlungen zu torpedieren, obwohl im Koalitionsvertrag eigentlich eine Zustimmung vereinbart sei. Der Referent rief die zahlreichen Zuhörer und Zuhörerinnen auf, die Allianz von über 1000 Nichtregierungsorganisationen weltweit mit Unterschriften zu unterstützen, die sechs entscheidende Forderungen für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte als Verpflichtung für internationale Konzerne entwickelt hat.
Näheres zur Kampagne: https://www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/startseite/
Zur Petition: https://www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/unterschreiben/
19. November: Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region
Sehr gut besuchter Vortrag (55 Teilnehmer*innen) von Dirk Jansen, BUND-NRW, (links am Pult neben dem Moderator Eckhard) unserer monatlichen Vortragreihe (zusammen mit DGB und Nachdenktreff), diesmal in Kooperation mit dem BUND Dortmund und dem Bündnis dew-kommunal.
Die Folien des Vortrags gibt es hier als PDF [7 MB]:
https://www.bund-dortmund.de/fileadmin/dortmund/service/meldungen/2018-11-19_Kohleausstieg_Hambacher_Wald.pdf
Unser Ankündigungs-Flugblatt:
Bericht vom offenen Treffen am 5. November
Inhalte und Ergebisse unseres Offenen Treffens am 5. November
1. Berichte vom Herbstratschlag vom 2. bis 4. November
Der Attac-Ratschlag tagt zweimal jährlich und ist eine Art Basisplenum, auf dem die wichtigen strategischen Entscheidungen getroffen, die Gremien Rat und Koordinierungskreis gewählt und der jährliche Haushaltsplan beschlossen werden. Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb Attacs.
Neben weiteren Punkten war diesmal von besonderem Interesse:
* Gemeinnützigkeit:
Auf Weisung des Bundesfinanzministers hat das Finanzamt Frankfurt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das eindeutige Urteil des Hessischen Finanzgerichts erhoben, das Attac die Geimnnützigkeit zugesprochen hatte. Sollte der Beschwerde statt gegeben werden (1. Halbjahr 2019), würde das Verfahren sicherlich noch einmal zwei Jahre dauern. Solange ist Attac zwar nicht als gemeinnützig anerkannt. Man sollte aber Zahlungen an Attac bei der Steuererklärung als Spenden angeben, sodass im Nachhinein bei erteilter Anerkennung die in diesem Punkt bis dahin vorläufigen Bescheide revidiert werden.
* TTIP ist keineswegs gescheitert. Es gibt zwar keine offiziellen Verhandlungen, aber weitere Gespräche; für Verhandlungen wird ein neues Mandat für die EU-Kommission benötigt.
* CETA: Der Teil, der ausschließlich Handelsfragen betrifft, ist ja in Kraft, wird aber gerichtlich überprüft (Februar 2019). Der Teil, der darüber hinaus geht, muss durch die nationalen Parlamente, in Deutschland also auch durch den Bundesrat. Derzeit laufen Kampagnen in Bayern und Hessen um die Freien Wähler in Bayern und die Grünen in Hessen an ihre Versprechungen im Vorfeld zu erinnern, aber es sind Zweifel angebracht.
* JEFTA: Das Abkommen mit Japan ist ein reines Handelsabkommen, also ist die Zustimmung der nationalen Parlamente nicht nötig. Es laufen Verfassungsbeschwerden und eine On-Line-Unterschriften-Kampagne:
www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/unterschreiben-jefta-stoppen/
* Binding Treaty (das UN-Verfahren, um internationale Konzerne auf die Menschenrechte zu verpflichten): Am 10.12.2018 (Montag) ist der Tag der Menschenrechte. Attac Dortmund wird sich der bundesweiten Kampagne anschließen und eine Aktion zu "blutige Kohle aus Kolumbien" auf dem Westenhellweg machen. Zur Vorbesprechung trifft sich eine Gruppe am 19.11. in der Auslandsgesellschaft vor dem Vortrag um 18.00Uhr. Zu dem Thema hält Andreas Zumach (taz-Korrespondent bei der UNO) am 3.12. (Sondertermin!) einen Vortrag in unserer Reihe mit DGB und Nachdenktreff.
* Europa: Mit dem Europa-Kongress ist Attac sowohl in den Medien wie bei vielen Organisationen auf Zustimmung gestoßen. Obwohl es keine Abschlusserklärung gab, wurden die gegensätzlichen Positionen in Europa (Ausstieg aus EU und/oder €, Veränderung der bestehenden EU-Konstruktion) deutlich. Gemeinsam ist allen, dass die EU völlig anders sein muss und Veränderungen nur über die nationale Bewegungen erreicht werden kann.
* Sommerakademie 2019: Ende Juli/Anfang August könnte in Dortmund stattfinden.
* Attac-Schwerpunkt 2019: Die sozial-ökologische Transformation (in Planung)
* Haushalt: Die ausbleibende Gemeinnützigkeit hat zur Folge, dass insbesondere bisherige Großspender anderen Organisationen spenden. Außerdem bekommen wir zu wenige junge Mitglieder. Deshalb muss der Haushalt gekürzt werden. Wir werden verstärkt auf aktionsorientierte Aktivitäten Wert legen wie z.B.die Straßenaktion am 20. Oktober mit der anschließenden Besetzung der Paulskirche, was auch national Aufmerksamkeit erregte.
* Über diese Aktivitäten hinaus gibt es viele weitere bundesweite Arbeits- bzw. Projektgruppen (Arbeit Fair Teilen / Energie Klima Umwelt / Genug für Alle / Kommunen / Solidarische Ökonomie / Soziale Sicherungssysteme / Freihandel / Alternative für eine solidarische Welt / Internetzeitung „Sand im Getriebe“
(https://www.attac.de/bildungsangebot/sig/startseite/)
Außerdem wurden noch folgende Punkte besprochen:
* Wir beteiligen uns an Dortbunt 2019
* Rohstoffe für Elektroautos: Da das Thema die Verkehrswende betrifft, wird Winfried Wolf angesprochen, da er zu beiden Themen vortragen kann.
* Donnerstag 15.11.2018:
# 14-16 Uhr Aktion vor dem Rathaus zur Forderung, die RWE-Aktien zu verkaufen. Sprecher: Fossilfree, BUND, DEW Kommunal und Frau Sommer, die eine Online-Petition für diese Forderung gestartet hat.
# 18.00 Uhr: Sondervorführung von "Der Marktgerechte Patient" mit anschließender Diskussion. Flugblätter zum Werben sind vorhanden. Roxy-Kino, Münsterstr.
Dazu berichtete Anne über eine Veranstaltung der Linken im Rathaus zur Personalnot in Krankenhäusern: Beteiligte des Streiks in Düsseldorf berichteten über ihren erfolgreichen Streik, Unterstützung kam durch ein Bündnis´"für mehr Personal in Krankenhäusern". Es gibt Überlegungen, ein solches auch in Dortmund zu gründen, allerdings unabhängig von Parteien. Auf einer Veranstaltung der SPD im Josephshospital zeichnete Karl Lauterbach ein Bild von der zukünftigen Entwicklung: statt 2000 Krankenhäusern wird es nur noch 500 geben, die u.a.eine spezialisierte Hochleistungsmedizin vor allem für Krebs, der zukünftigen Massenkrankheit, anbieten werden. Mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte kann dann auch jeder seine Behandlung selbst steuern. Es wird dann auch teurer für die Kassen werden. Ob eine solche Entwicklung unabwendbar und wem sie nützt, wurde nicht diskutiert.
* 19.11.2018: 19.00 h Vortrag von Dirk Jansen, BUND: "Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region. Auslandsgesellschaft
* 1.12.2018: große Anti-Kohle-Demo in Köln. Hierhin kann man gut gemeinsam mit dem Zug fahren. Infos folgen
* Veranstaltung der Sammlungsbewegung "Aufstehen" am 29.Oktober: Frank und Hajo berichteten. Es sollen vor allem Aktionen stattfinden z.B. "Waffeln statt Waffen". Und man will vor allem die soziale Frage ansprechen.
Gemeingüter-Tage
Attac-Webteam Test
18. Juni: Vortrag Prof. Heitmeyer: Hass und Gewalt gegen Minderheiten
Bild: Claus Stille
Fast 60 Interessierte waren der Einladung von Attac, DGB und Nachdenktreff in die Auslandsgesellschaft gefolgt, um den Vortrag von Prof. Dr. Heitmeyer, Bielefeld mit dem Titel „Deutschland auf dem Weg in eine „prekäre Zivilität“? - Hass und Gewalt gegen Minderheiten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gesellschaftliche Normalitätverschiebungen“ zu hören.
Einleitend verwies Prof. Heitmeyer auf seine schon 2011 formulierte These, dass die Entwicklung hin zu einem „autoritären Kapitalismus“ zu einem Kontrollverlust des Nationalstaates und damit zur Entleerung der Demokratieform führe. Dies bedeute, dass die Stimmen großer Teile der Bevölkerung in der Gesellschaft nicht mehr Gehör fänden und ein „rabiater Rechtspopulismus“ der große Gewinner dieser Entwicklung sei. Diese These sieht Heitmeyer heute voll bestätigt. In Langzeitstudien seines Instituts über die letzten 10 Jahre habe sich die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, also nicht nur der Rassismus, sondern die feindliche Einstellung gegenüber anderen gesellschaftlich schwachen Gruppen verfestigt. Auch immer mehr „ursprünglich Deutsche“ müssten „Anerkennungsdefizite“ (in der Arbeit, ihrer Wahrnehmung in der politischen Diskussion, in der Identität einer Gruppe) hinnehmen, die dann zu Selbstaufwertung gegenüber anderen (Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten, Obdachlosen, Migrant*innen) und deren Abwertung führe.
Diese schon vorher angelegten Einstellungsmuster seien durch die Krisen (9/11: Verschiebung der Feindlichkeit gegenüber Türken hin zu undifferenzierter Islamfeindlichkeit; 2005: Statuskrise durch Hartz IV; 2008: Banken- und Terrorismus; 2015: Flucht) radikalisiert worden bis hin zu Demonstrations- und Gewaltbereitschaft.
Die AFD dürfe man nicht als „Rechtspopulisten“ verharmlosen, aber auch nicht als Rechtsextreme behandeln (keine Gewaltbereitschaft). Sie sei Ausdruck eines neuen Typus eines „autoritären Nationalradikalismus“. Unterstützung erführe sie auch durch Eliten (Sarrazin, Sloterdijk). Die Geflüchtetenbewegung sei nur Beschleunigungsfaktor dieser Entwicklung in (fast) allen europäischen Ländern, die Ursachen lägen eben tiefer (s. autoritärer Kapitalismus).
Auf Nachfrage, was denn nun zu tun sei, musste er zugeben, dass er auch keine Antwort wisse, weil Bildung gegenüber Islamfeindlichkeit nicht greife und sich zusätzlich die Statusunsicherheit bis in die mittleren gesellschaftlichen Positionen hinein entwickele. Die Digitalisierung in der Wirtschaft, die Entwicklung zur E-Mobilität würden zu dramatischen Veränderungen im Arbeitsleben, weiter erhöhtem Druck und Entwertung des bisherigen Status führen. Neben der Gruppe der Älteren (über 55) seien auch Jüngere betroffen, die vermehrt dann auch mit Gewalt reagierten. Die „Aufstiegsgesellschaft“ sei am Ende. Die steigende Ungleichheit zersetze die Gesellschaft.
Mit dieser wenig positiven Aussicht wurden die Zuhörer*innen vom Moderator Peter Rath, Nachdenktreff, verabschiedet.
4. Juni: Offenes Treffen
Auf unserem Stammtischtreffen am 4.6.18 ging es um folgende Themen:
Kampagne gegen Steuertrickser wie Apple, VW, Amazon und Co.
Amazon hat in Dortmund ja ein Großlager eröffnet und versucht dort gegen Verdi einen der Geschäftsleitung genehmen Betriebsrat zu installieren. Amazon geht es darum, Forderungen nach tariflicher Bezahlung und entsprechende Arbeitskämpfe nieder zu halten. Wir wollen zu Verdi Kontakt aufnehmen, um evtl. weitere Aktionen zu starten.
Am 15. September wird es eine bundesweite Aktion in Frankfurt geben.
Gemeingütertag am 6./7. Juli in der Pauluskirche
Wir beteiligen uns daran mit Pavillon und Stand zum Thema Frieden. Dazu sammeln wir Unterschriften zu dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ und zeigen, wie die Milliarden statt fürs Militär für ein gutes, friedliches Leben verwendet werden können. Zu Fragen und Fakten rund um Krieg und Frieden erstellen wir ein Quiz (multiple choice) mit „Gewinnchancen“! Zur Vorbereitung bildete sich eine AG.
Fortbildung
Aus dem attac - Buch „Entzauberte Union“ (Warum die EU nicht zu retten ist und ein Austritt keine Lösung ist), referierte Hanne das Kapitel “Von Lateinamerika lernen“. Es geht um die Geschichte von ALBA (bolivarianische Allianz), um die Anfänge und die Entwicklung im Kampf gegen Abhängig-keiten und für eine solidarische Staatengemeinschaft. Beeindruckend waren die Formen gegenseitiger Unterstützung der ALBA-Staaten, z.B. Kuba sandte jahrelang medizinisches Personal nach Venezuela und wurde dafür mit Erdöl bezahlt. Nachdenken über solche Formen internationaler Zusammenarbeit sind für unsere EU - Diskussion wichtig. Die Autorin des Kapitels zieht drei Lehren aus den lateinamerikanischen Erfahrungen:
„1. Definieren wir neue Grundsätze regionaler Zusammenarbeit. Gegenseitige Unterstützung mit Rücksicht auf die Schwächeren muss das Zeil sein, nicht Freihandel um jeden Preis.
2. Lernen wir von den Erfahrungen anderer Weltregionen. In den letzten hundert Jahren wurden viele gute Ideen und zum Teil ganze Modelle regionaler Zusammenarbeit entwickelt.
3. Bisher ungelöst ist die Frage von angemessenen Mitbestimmungsmöglichkeiten in regionalen Blöcken. Arbeiten wir partizipative Modelle der regionalen Mitbestimmung aus, in denen nicht nur nationale Regierungen und supranationale Institutionen eine Rolle spielen.“
In der abschließenden Diskussion des gesamten Buches wurde die vorwärts weisende Intention hervor gehoben:
A: Die EU steht dem guten Leben für alle (Attac-Deklaration von 2010) entgegen. Eine grundlegende Reform bräuchte linke oder progressive Regierungen in allen oder zumindest den zentralen Mitgliedsstaaten. Das ist unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich.
B: Ein Austritt ist aber keine Lösung. Die wirtschaftlichen Verflechtungen, die Tiefe der neoliberalen Reformen, die enorme Konzentration von vermögen und wirtschaftlicher Macht sowie die Meinungsführerschaft der Rechten und Neoliberalen verhindern das. Es ist schwer vorstellbar, dass ein einzelnes Land nach einem Austritt besser in der Lage wäre, progressive Politik umzusetzen.
C: Wenn wir weder A noch B sagen können – was dann? In 10 Punkten werden Handlungsmöglichkeiten zusammen gefasst:
- keine Idealisierung der EU; der € ist nicht alternativlos;
- keine Legitimierung der EU (eine progressive EU-Sozialpolitik ist nicht möglich);
- andere Positionen aus anderen sozialen Bewegungen und Ländern anerkennen;
- politische Veränderungen müssen nicht automatisch auf EU-Ebene verfolgt werden;
- strategischer Ungehorsam (Budgetregeln, Re-Regulierungen etc.) auf den Ebenen, wo es möglich ist;
- politische Zusammenschlüsse auch auf Ebene der Gemeinden und Regionen;
- Kooperationen über die EU hinaus;
- politische Veränderungen durch Organisierung der Menschen; alternative Modelle sind nötig, aber sie sind nicht alles;
- wir können nicht an allen Fronten kämpfen → wählen wir die Projekte aus, die am meisten stören und mit denen wir neue Handlungsspielräume gewinnen können;
- Alternativen von unten aufbauen (SoLaWi, Kooperativen, Bewegung gegen Zwangsräumungen und Abschiebungen etc.).
Zusammenschluss fortschrittlicher Kräfte in Dortmund
Daniel berichtete über seine Kontakte zu verschiedenen Organisationen, die durchweg positiv auf seinen Vorschlag reagiert haben, mehr gemeinsam, bzw. etwas über die eigenen Aktivitäten hinausgehendes Gemeinsames zu machen. In diesem Zusammenhang kamen auch andere, schon bestehende Querverbindungen zur Sprache, wie das crossover fortschrittlicher Kräfte aus verschiedenen Parteien oder der Nachhaltigkeitsstammtisch (Angela berichtete) oder die großen Bündnisaktionen zu Umfairteilen, TTIP/CETA usw.
Es wurde eine AG gebildet zu der Fragestellung: Was und wie was tun, um die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln und einflussreicher zu machen ?
Teilnahme an weiteren Veranstaltungen
NRW-Polizeigesetz – 7.7. Demo in Düsseldorf (s. www.no-polizeigesetz-nrw.de) Es fahren verschiedene Attacies gemeinsam nach Düsseldorf
IPPNW - 6.8. Hiroshimatag: Wir unterstützen
Unsere Veranstaltungsreihe (zusammen mit DGB und Nachdenktreff) wird fortgeführt:
18.6. Heitmeyer; 11. oder 12. Juli: Fisahn; 17. September und 8. Oktober: Themen: Hambach und Digitalisierung in Schulen; 19.11. Thema offen; 17.12. Jahresabschlussfest
14. Mai: Lesung Götz Eisenberg mit Ines Burkhardt
„Wenn wir noch eine Chance haben wollen, müssen wir uns beeilen“
Dieses Zitat von Götz Eisenberg war Titel der Veranstaltung, auf der die in Dortmund wohl bekannte Kammerschauspielerin Ines Burkhardt abwechselnd mit vier Dortmunder Attacies aus seinem Werk "Zur Sozialpsychologiel des Kapitalismus" lasen.
Knapp 30 Zuhörer*innen waren gefesselt, aber auch gefordert von den Texten, die die Lesenden ausgewählt hatten. Von seinen direkten genauen Beobachtungen analysiert der Autor grundsätzliche Entwicklungen in Folge des "global entfesselten Kapitalismus": Unsicherheit und Angst als vorherrschendes Lebensgefühl, Konformismus, digitale Knechtschaft, Entsolidarisierung, Fremdenfeindlichkeit, Amok, Hass und Wut. In Anlehnung an Gramsci spricht Eisenberg von unserer Gegenwart als „Zeit der Monster“, einer Zeit der „anthropologischen Mutation“. Unter dem Druck des entfesselten Kapitalismus wachsen Deformationen, ein neuer Menschentyp entsteht: zur Einfühlung in andere unfähig, oberflächlich charmant, anpassungsfähig, zynisch-kalt, bindungs- und skrupellos. Auch für das Massenphänomen „Alzheimer“ sieht Eisenberg die Ursache in der gesellschaftlichen Krisenzuspitzung. Er hält als linker Theoretiker und Kapitalismuskritiker fest an der Zukunftsvision einer solidarischen Gesellschaft und eines libertären Sozialismus.
Das abwechselnde Lesen erleichterte den Zuhörer*innen in den Anderhalbstunden den teilweise schwierigen theoretischen Texten zu folgen, insbesondere weil Eisenberg bei der Analyse der verschiedenen gesellschaftlichen Aspekten immer anschaulich von konkreten, meist selbst beobachteten Verhaltensweisen von Menschen ausgeht.
In der anschließenden kurzen Diskussionsrunde waren nicht alle einverstanden mit den verallgemeinernden, pessimistischen Analysen. Es gebe auch Gegentendenzen in der Gesellschaft - auch bei der jüngeren Generation.
Mit Dankesbeifall wurde die Lesenden entlassen. Wilma, die Initiatorin und Organisatorin der Veranstaltung überreichte Ines Burkhardt neben Blumen auch das Hörbuch "Ästhetik des Widerstands" von Peter Weiss.
1. Mai / 6. Mai: DGB-Demo und Info-Stand im Westfalenpark und bei "dortbunt"
27. April: Aktion in und vor Apple-Filiale
Wir beginnen die Kampagne "Konzernbesteuerung" auch in Dortmund mit einer kleinen Aktion in und vor "Gravis", Apple-Händler in der Kampstraße.
Näheres zu der Attac-Kampagne unter Link
24. April: Aktion "Raus aus der Kohle!"
Anti-Kohle-Aktionam 24.April in Dortmund
Aus Sicht der Teilnehmer*innen und auch der Menschen, die sich von Anfang an aktiv an der Vorbereitung beteiligt haben, war die Aktion sehr erfolgreich. In der polizeiliche Anmeldung war die Teilnehmerzahl mit 50 - 150 angegeben, tatsächlich kamen dann über 200 (so in der Lokalzeit des WDR). Erfreulich war auch, dass die RN am 20.04. einen relativ großen Artikel mit der Ankündigung der Demo gebracht hatte.
Hier zunächst ein paar Hinweise zum Medienecho:
* In der Lokalzeit des WDR wurde am Abend ein Beitrag von 36 Sekunden Länge ausgestrahlt. Der Link . Der Beitrag beginnt bei der Zeitmarke 16:01 Minuten.
* WAZ und RN haben am 28.04. jeweils eine kurze Meldung von der Demo gebracht: Einen sehr umfassenden Beitrag haben die Nordstadtblogger erstellt. Link
Das Bündnis bestand aus den Organisationen:
Attac, BUND, Bündnis dew-kommunal, Die Grünen, Die Linke, Initiative Dortmund Kolumbien, IPPNW (Eckhard)
16. April: "Das Spinnennetz: Großbritanniens zweites Empire"
In die Veranstaltung im April unserer monatlichen Reihe (in Kooperation mit dem DGB Dortmund, dem Nachdenktreff und der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft) führte Anne in das Thema ein.
Anschließend haben wir den Dokumentarfilm "Das Spinnennetz: Großbritanniens zweites Empire" (englischer Originaltext mit deutschen Untertiteln) gezeigt.
Der Film behandelt die Verwandlung Großbritanniens von einem Kolonialreich zu einer globalen Finanzmacht.
Beim Untergang des Empires wurde ein weltweites Netz von Offshore-Gebieten geschaffen, um die finanziellen Interessen der City of London zu bewahren. Deren Zweck? Das Verbergen enormen Vermögens hinter obskuren finanziellen Strukturen auf entfernten Inseln. Heute liegt bis zur Hälfte des globalen Offshore-Vermögens in britischen Offshore-Territorien. Wie ist das zustande gekommen? Welchen Einfluss hat die Offshore-Welt heute auf uns alle? Mit Beiträgen von führenden Experten, Wissenschaftlern, ehemaligen Insidern und Aktivisten.
Nach dem Film wurde darüber diskutieren, wie es möglich ist, dass trotz "Lux Leaks", "Panama Papers" und "Paradise Papers" Politik und Medien nach kurzer Aufregung zur Tagesordnung übergehen können. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Verschwinden eines Großteils des gesellschaftlichen Reichtums in dunklen Kanälen und der Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, die Menschheitsprobleme zu lösen?
Deutschland steht auf dem weltweiten Schattenplatzindex inzwischen an 7. Stelle. Mit dem Verstecken von Milliarden von unversteuertem Vermögen tragen wir maßgeblich zur Verarmung des globalen Südens bei. Können wir es uns erlauben zuzusehen, wie ein Großteil des gesellschaftlichen Reichtums der demokratischen Verfügungsgewalt entzogen wird, statt zur Lösung der Zukunftsfragen beizutragen?
9. April: offenes Treffen
Es war ein gut besuchtes Treffen, bei dem es recht munter zuging.
* Wir planten die verschiedenen Aktionen:
- Im Zusammenhang mit der attac-Kampagne „Steuertricks stoppen – Gesamtkonzernsteuer jetzt“ werden wir (exemplarisch) apple auch hier in Dortmund auf die Pelle rücken. Genaueres darüber kann man dann hoffentlich in der Zeitung lesen.
- Zum gleichen Problem – Steuerschlupflöcher auf der einen Seite und Finanznot bei Pflege, Wohnraum etc. – werden wir am 1. Mai im Westfalenpark und am 6. Mai bei „Dortbunt “ an der Reinoldikirche an unserem Stand informieren. Mit Plakaten gegen die Steuertricks von Amazon kann man sich an unserem Stand zusammen mit einer Forderung, wofür die verlorenen Steuern ausgegeben werden müssten, fotografieren (lassen).
Da unter Amazon vor allem die Buchläden leiden, wollen wir gezielt Buchläden aufsuchen oder anschreiben, ob sie sich mit einem Plakat oder mit ausgelegten Flugblättern an der Aktion gegen die Steuertricks von Amazon beteiligen wollen. (Gisela)
- Als Auftakt zum Thema Steuerparadiese werden wir am 16.4. in der Auslandsgesellschaft den drastisch aufklärenden Film „The spiders web“ im Auslandsinstitut zeigen.
- Weiter beschäftigten wir uns mit der Aktion gegen die umweltfeindliche RWE-Politik, anlässlich ihrer Hauptversammlung (Demo-Beginn am 24.04. 18.00 Uhr am RWE-Tower) an der wir uns zahlreich beteiligen wollen.
- Außerdem beschlossen wir, am Gemeingütertag in der Pauluskirsche (7.7.) mit einem Stand gegen die Erhöhung der Militärausgaben (2 % des BIP) teilzunehmen.
* Nach der Arbeitsplanung ging´s ans Lernen und Diskutieren. Es wurden einige Beiträge aus dem lesenswerten Bändchen von Attac Österreich „Entzauberte Union – warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist“ referiert (Das Büchlein ist auf den Büchertischen oder von Frank (frank[Punkt]cleve[ät]t-online[Punkt]de) erhältlich). Daraufhin lebhafte Diskussion um die Fragen: Welche Spielräume gibt es, um gegen das neoliberale Konstrukt der EU Widerstand zu leisten? Was könnten linke Regierungen, was nicht? Welche Bewegungen gibt es? Und wo ist die Vision?
Fazit: Kontroverse Diskussion, aber – mühsam ernährt sich das Eichhörnchen – siehe unsere Aktionen oben
19. März: Veranstaltung: EU-Handelspolitik und der globale Süden
Leider nur 26 Teilnehmer*innen waren zu dem höchst informativen Vortrag von Merle Groneweg, Mitarbeiterin bei power-shift, Berlin, am Montag, 19. März in die Auslandsgesellschaft gekommen. Schon während des Vortrages, aber besonders danach wurden lebhaft Fragen gestellt und eigene Beiträge geliefert, sodass sich eine angeregte Diskussion ergab. Wer die Inhalte nachlesen möchte:
* Der Vortrag basierte auf der im Dezember 2016 erschienenen Broschüre von power-shift, von der auch der Vortragstitel übernommen war: „Alles für uns?! - Die Handels- und Investitionspolitik der EU und der globale Süden:https://power-shift.de/language/de/?s=EU-Handelspolitik&searchsubmit.x=0&searchsubmit.y=0
Inzwischen gibt es aktualisierte Kurzpaper zu Einzelproblemen:
* „Nach unseren Regeln! - Wie die EU in die souveräne Steuerpolitik in rohstoffreichen Ländern eingreift (Januar 2017): power-shift.de/nach-unseren-regeln-wie-die-eu-in-die-souveraene-steuerpolitik-in-rohstoffreichen-staaten-eingreift/
* „Raubbau im Rohstoffsektor: Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen (März 2017): power-shift.de/factsheet-raubbau-im-rohstoffsektor-wie-konzerne-mit-investorenklagen-ihre-interessen-durchsetzen/
* „Industrie 4.0 und E-Mobilität: Wie Zukunftstechnologien neue Rohstoffbedarfe schaffen (November 2017): power-shift.de/neues-fact-sheet-industrie-4-0-und-e-mobilitaet-wie-zukunftstechnologien-neue-rohstoffbedarfe-schaffen/
* „More Power to the Powerful? Auswirkungen regulatorischer Zusammenarbeit in Handelsverträgen auf die Landwirtschaft im Globalen Süden“ (Februar 2018): power-shift.de/more-power-to-the-powerful-auswirkungen-regulatorischer-zusammenarbeit-in-handelsvertraegen-auf-die-landwirtschaft-im-globalen-sueden/
* „Diskussionspapier zu Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen“ (28. Februar 2018): power-shift.de/diskussionspapier-zu-nachhaltigkeitskapiteln-in-handelsabkommen/
Am 20.11.2017 hielt der ehemalige Wirtschaftsminister von Ecuador, Dr. Pedro Paez, einen Vortrag über die Entwicklung des Neoliberalismus
Ein Bericht darüber ist zu finden über:
www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Dortmund/Pedro_Paez_Vortrag_in_Dortmund_2017.odt
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