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20.9.: Vortrag Dr. Thomas Köller: "Long Brexit - die Langzeitfolgen der EU-Handelspolitik"

Dr. Thomas Köller ist Politikwissenschaftler und Handelsexperten von Attac Deutschland; zudem arbeitet er unter anderem als Lehrbeauftragter an der FH Dortmund. 2018 erschien von ihm, gemeinsam mit Eberhard Waiz: „CETA & Co. und die Zukunft der Demokratie“. In Kürze wird die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie „Institutionen zum Schutz der Wirtschaft vor der Demokratie“ zu den Ausschüssen in CETA und drei weiteren neuen EU-Handelsabkommen folgen.

 

 

 

Das nach dem Brexit zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“ (im Folgenden EUTCA) ist seit dem 1. Mai in Kraft – und umfasst 1000 Seiten Vertrag plus 1500 Seiten Anhänge!

Aber ist es wirklich das, als was es der Öffentlichkeit präsentiert wurde? Verhindert es wirklich, dass Großbritannien freien Zugang zum EU-Binnenmarkt hat und gleichzeitig Umwelt- und Sozialdumping betreiben kann? Muss man den EU-Unterhändlern also dafür danken, dass sie erfolgreich die europäischen Standards verteidigt haben?

In seinem Vortrag wies Thomas Köller zunächst darauf hin, dass es in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA, die vor einigen Jahren Hunderttausende auf die Straßen trieb, ja auch schon genau um diese Frage ging – nur mit umgekehrten Vorzeichen: Der Kern der Kritik an den neueren EU-Handelsabkommen à la CETA sei stets gerade gewesen, dass sie die Standards der EU opfern. Nämlich aus der Überlegung heraus, dass man sich die hohen EU-Standards im globalen Wettbewerb nicht mehr leisten könne. Deshalb behandelten CETA & Co. viele unserer demokratischen Gesetze zum Schutz von Umwelt, Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und Daseinsvorsorge als bloße „Handelshemmnisse“, die am besten abgebaut würden.

Unser Referent meinte, es sei vor diesem Hintergrund doch eigentlich seltsam, dass das EUTCA-Abkommen mit Großbritannien die EU-Standards nun auf einmal wieder verteidigen solle. Was stehe also wirklich darin? Er hob vor allem zwei Ergebnisse seiner vorläufigen Analyse des Vertrags hervor:

1. Das EUTCA sei in seinem Großteil ein Handelsabkommen. Und dieses sei im Wesentlichen genauso gestrickt wie CETA & Co. Zwar enthalte es deutlich mehr und klarere Bekenntnisse und Verpflichtungen zum Thema „Nachhaltigkeit“ – darunter fallen z. B. das europäische „Vorsorgeprinzip“, das Klimaabkommen, die ILO-Normen oder die Einhaltung der Menschenrechte in den Lieferketten. Doch schaue man genauer hin, stelle man fest: Wirklich durchsetzbar sind sie allesamt nicht, denn aus der sogenannten Streitbeilegung sind sie – genau wie bisher – ausgenommen. Einklagbar seien also nach wie vor allein die Liberalisierungsverpflichtungen. Im Zweifelsfall – vor einem Schiedsgericht, das über die Erlaubnis von Strafzöllen entscheidet – zähle der freie Handel also mehr.

2. Wie bereits in CETA & Co. werde auch in EUTCA ein System von Ausschüssen errichtet, die bindende Beschlüsse (zur Änderung, Ergänzung oder Auslegung des Vertrags) fassen können, welche dann automatisch Bestandteile des EU-Rechts werden. An ihrem Zustandekommen sei ausschließlich der Rat beteiligt, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sitzen, nicht aber das EU-Parlament oder etwa die nationalen Parlamente wie der Bundestag – Letzterer könne dem Vertreter der Bundesregierung im EU-Rat nur unverbindlich eine Position mit auf den Weg geben. Dabei könnten jene Ausschüsse durchaus weitreichende Entscheidungen treffen, vor allem auch in der Frage, ob bestimmte Standards gegenseitig anerkannt – und damit häufig ausgehöhlt – werden.

Doch als ob das nicht alles schon genug wäre, so Köller weiter, sei das Ausschusssystem in EUTCA nun auch noch so groß und umfassend, dass es alles Vorherige in den Schatten stelle. Dies werde auch im Beschluss des Rates zum Abschluss des EUTCA deutlich, der einerseits auf die Richtlinienkompetenz des Rates im Gegensatz zur Kommission (die die EU in den Ausschüssen vertritt) hinweise. Andererseits übertrage der Rat der Kommission im selben Beschluss aber auch die Kompetenz, in zahlreichen Bereich eigenständig über Abwehr- oder Ausgleichsmaßnahmen der EU gegen britisches Dumping und über die Strategie bei Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden. Ausgerechnet bei der Verteidigung der EU-Standards, die doch angeblich oberstes Ziel sein soll, hätten also nicht nur die Parlamente nichts mehr zu sagen. Auch die EU-Regierungen, die wir immerhin noch indirekt wählen, verzichten auf jeden Einfluss und übergeben die Sache an die nur sehr schwach demokratisch verantwortliche EU-Exekutive.

Fazit: Es sehe so aus, als ob der Brexit-Vertrag von der EU dazu genutzt wurde, demokratische Rechte zur Regulierung der Wirtschaft noch weiter abzubauen, als es ihr bisher, angesichts der Proteste gegen CETA und TTIP (das ja gar nicht zustande gekommen ist), gelungen ist.

Die Folien seines Vortrages hier.


23.8.: Vortrag Dr. Bruno Kern: "Kann der Green (New) Deal das Klima retten?"

Die Welt befindet sich in einer sich zuspitzenden Umwelt- und Sozialkrise.

Die ökologische Krise: Starkregen in Deutschland; verheerende Brände im Mittelmeerraum, in den USA und Sibirien; Auftauen der Permafrostböden, ...

Die soziale Krise: 2018 wuchs das Vermögen der Milliardäre um 12 Prozent an, das sind 2,5 Milliarden US-Dollar am Tag. Das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung sank im gleichen Zeitraum um 11 Prozent. In den armen Ländern entstehen immer wieder neue Virusvarianten von COVID-19.

Weltweit werden Vorschläge diskutiert, wie der Kapitalismus ökologischer und sozialer gemacht werden kann. Bernie Sanders (USA), die EU, Bündnis90/Die Grünen u.a. legten unter dem Namen „Green (New) Deal“ Konzepte zum sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus vor.

Unser Referent Bruno Kern von der „Initiative Ökosozialismus“ stellte die Grundgedanken des Green New Deals vor und zeigte anschließend, dass der GND die ökologische und soziale Krise der Welt nicht beenden kann.

Moderation: Manfred Rotermund, Attac Dortmund.
Eine Veranstaltung von DGB Dortmund und Attac Dortmund
.


13.8.: Kunstspaziergang "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten"

Anhand von kleinen Beiträgen an diversen Skulpuren soll der Spur des
Geldes gefolgt werden, wie es uns bereichert oder auch verarmt.

Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstags am 21.8.2021 wollen wir das zentrale Plakat mit jeweils unterschiedlichen Aussagen an Skulpturen aufhängen und dazu Texte vortragen:


1. Station: Platz von Buffalo

Unser Büffelbulle steht hier stellvertretend für den Bullen vor der Deutschen Börse in Frankfurt.

 

Gestern war die Börse krank,

jetzt boomt sie wieder, gottseidank

Bei den Reichen knallen die Korken,

bei der Mehrheit wächst die Angst vor dem Morgen.

 

Der Motto unseres Spazierganges ist die These: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.

Das ist naturgemäß verkürzt. Es geht nicht um Personen, sondern um ein System:

Das System des Shareholdervalue, auf deutsch: Vorrang von Eigenwohl vor Gemeinwohl..

 

Anhand der Automobilkonzerne lässt es sich gut darstellen:

Als die Umsätze von BMW, Daimler, VW und Co. corona-bedingt einbrachen, riefen sie nach dem Staat. Großzüg und flexibel gewährte er ihnen hunderte Millionen an Unterstützung.

Das hinderte sie nicht daran, kurze Zeit später ihren Aktionären Milliarden an Dividenden auszuschütten.

Jetzt will die Regierung die Hilfszahlungen an BMW, Daimler und Co. sogar verlängern.

Steuergeld, das für eine Mobilitätswende dringend benötigt wird.

Mit der geplanten Verlängerung der Hilfsgelder an BMW, Daimer und Co. hat die Regierung sich für die Aktionäre und gegen das Gemeinwohl und die Bekämpfung des Klimawandels entschieden.

 

Genau ein solches System der Reichenförderung können wir uns nicht mehr leisten, wenn wir die Zukunft meistern wollen!

2. Station: Die 3 Musen vor der Sparkasse im Freistuhl

In diesem Mietshaus wohnen wir seit langer Zeit

und sind hier wohlbekannt.

Doch stell dir vor,

was ich grad heut'

im Briefkasten fand:

Von Vonivia lag da ein Brief,

drin stand,

sie müssten die Miete erhöhn,

sie hätten modernisiert

und die Wohnung wär jetzt doppelt so schön

ob wir's wollten oder nicht

hat sie nicht interessiert

 

Ich geb schon jetzt fast den halben Lohn

allein für die Miete aus.

Mehr geht nicht,

und ausziehn ist auch keine Option

Sozialwohnungen gibt es kaum noch im Land,

und öffentliche Wohnungen werden verkauft.

Jetzt überlegt die DSW sogar,

ob sie Anteile an der DOGEWO verkauft

 

An die Sparkasse hier,

die braucht Anlagewerte

Die müssen natürlich was bringen.

So kann aber preiswerter Wohnraum nicht gelingen

 

Da sagt nicht nur der Mieterverein:

Das ist ganz schlecht für die Mieten

Denn nur die Stadt kann entgegen dem Markt

bezahlbaren Wohnraum anbieten.

 

Ganz unschuldig stehn an der Sparkasse hier

die drei so seltsamen Figuten

Sind's obdachlose Frauen auf Wohnungssuche

Oder verkappte Investorenskulpturen?

Station 3:Skulptur der 2 Sitzenden „Kommunikation“, Kampstraße

Sitzbank in Bus und Bahn oder Investmentbank? Welche Bank ist zukunftsfähig?

Während sich Aktionäre von Automobilkonzernen wieder über hohe Dividenden freuen,
fehlt den Kommunen das Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

 

Das Problem lässt sich nicht aussitzen. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem.

Wir können uns dieses System der Reichenförderung nicht mehr leisten!

Station 4: Bierkutscher im Stadtgarten

    Wie die Armen die Reichen subventionieren. Die Geschichte von Dr. Oetker und der „Flaschenpost“.

    Hintergrund:
    Im Oktober 2020 kaufte Dr. Oetker den Lieferdienst "Flaschenpost".
    Geschätzter Börsenwert 1 Milliarde €. Als ersten Schritt kündigte Dr. Oetker den Beschäftigten seines Lieferdienstes "Durstexpress" und bot ihnen an, zu schlechteren Bedingungen bei der Flaschenpost weiter zu arbeiten.

     

    Vortragende/r mit Kochmütze und Dr. Oetker-Symbol


    Rirarutsch. wir fahr'n nicht mit der Kutsch

    wir liefern mit der Flaschenpost

    die nur ein paar Pfennig kost

    rirarutsch der „Durstexpress“ ist futsch

     

    Rirarutsch der „Durstexpress ist futsch

    Unser alter Lieferdienst,

    der hat uns den Profit vermiest

    Drum lösen wir ihn auf

    Und schmeißen alle raus

     

    Rirarutsch, die Arbeitsplätz' sind futsch

    Wer nicht will auf der Straße sitzen,

    muss auf guten Lohn verzichten

    und arbeiten prekär

    So müssen's immer mehr!

    5. Station: Pan und Nymphe am Eingang Stadtgarten

    Vortragende/r mit Hut, auf denen die Symbole diverser Familiendynastien geklebt sind.

     

    Jetzt flöten sie wieder, die Vertreter der großen Familienunternehmen, wie Oetker, Schäffler, Otto, Bertelsmann, Heidelberg Cement und Henkel und wie sie alle heißen.

     

    Denn sie haben Angst. Bald sind Wahlen.

    Und das Volk könnte auf die Idee kommen,

    dass auch die Superreichen mal

    ihren Anteil an der Steuer zahlen.

     

    Daher, frei nach Heinrich Heine

     

    Sie singen das alte Entsagungslied

    Das Eia-popeia vom Sparen

    Doch verzichten sollen vor allem die,

    die wenig oder gar nichts haben.

     

    Sie flöten die Leier vom Wettbewerb

    der kenne weltweit kein Erbarmen

    Und zahlten sie Steuern wie jedermann,

    das Volk würde schrecklich verarmen.

     

    Neue Arbeitsplätze gäb's auch nicht mehr

    würden wir uns nicht bescheiden

    Tariflöhne sind sowas von passé.

    Die Marge könnte leiden.

     

    Wir kennen die Weise, wir kennen den Text

    Wir kennen auch die Herren Verfasser

    Wir wissen sie trinken heimlich Wein

    Und predigen öffentlich Wasser!

    Ein neues Lied, ein besseres Lied,

    O Freunde, müssen wir dichten

    Wir müssen hier in kurzer Zeit

    eine andere Welt errichten.

     

    Profit darf nicht der Maßstab sein

    soll etwas gut gelingen.

    Es muss gut für die Gemeinschaft sein

    nicht Umweltschäden bringen.

    6. Station: „Fortuna“ vor der Filiale der Bundesbank am Hiltropwall

    Statt der Lorelei mit ihren güldenen Haaren, widmet sich der Text der goldenen Fortuna, um die das Kapital tanzt wie um das goldene Kalb.

     

    Ich weiß nicht, was soll es bedeuten
    dass ich so wütend bin
    eine Lüge aus uralten Zeiten
    die geht mir nicht aus dem Sinn
    
    Wieso steigen ständig die Mieten
    und Krankenhäuser werden verkauft
    weshalb wird die Pflege immer mieser
    und Straßen und Bildung auch?
    
    Es heißt der Staat kann leider nichts machen
    der Markt regelt sich von allein
    lasst die Privaten mal machen
    die regeln alles so fein
    
    Ja, fein gibt es viele Wege
    wo Rendite gemacht werden kann
    bei Miete Krankheit und Pflege
    da kaufen sich Investoren ein
    
    Die wollen am liebsten verschlucken
    unsre ganze Infrastruktur
    die Konzerne stehen schon Schlange 
    vor Autobahnen Schulen und Kultur
    
    So werden die Grundlagen unsres Lebens
    nicht mehr von Sorge sondern von Profit regiert
    wir aber wollen dass Staat und Kommune
    unser Leben gemeinnützig organisiert

    Weltgarten: unser Beitrag Lernstation: "Neoliberale Globalisierung - Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln?"

    Liebe Freunde und Freundinnen von Attac,

    wir beteiligen uns am "Weltgarten", der vom 26. Juni bis Ende September im Westfalenpark 2021 stattfindet, u.a. mit einer sogenannten "Lernstation" zum Thema Globale Gerechtigkeit.  Unter dem Titel "Neoliberale Globalisierung - Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln?" geht es um die Frage, warum afrikanische Länder bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele nicht vorankommen. Anhand der Lage der Kakaobäuerinnen und -bauern in Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) soll aufgezeigt werden, warum sich in den Wirtschaftsbeziehungen strukturell wenig zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit geändert hat.

    Für alle, die an dem Thema interessiert sind und dem Westfalenpark keinen Besuch abstatten wollen oder können, befindet sich die Präsentation hier.

    Mit herzlichen Grüßen
    Anne
     

    Bilder: G. Klein

    21. Juni: Deckeln, Enteignen oder Bauen? Was tun, wenn der Kapitalmarkt die Regeln diktiert? Veranstaltung mit mit *Elke Kuhne von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ * Markus Roeser, wohnungspol. Sprecher des „Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V.“


    31.5: Sehr gut besuchte online-Veranstaltung: Hamas siegt, aber Tausende verlieren - Der Nahe Osten nach dem Waffenstillstand

    mit  Dr. Shir Hever, BIP – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Palästinensern und Israelis


    10.5. Wir befragten Bundestagskandidaten


    19.4.: Raúl Zelik: Reform, Revolution, Transformation?

    Einem interessanten Vortrag von Raul Zelik, Schriftsteller, Politikwissenschaftler und seit vielen Jahren aktiv in sozialen Bewegungen folgten am Montag online 48 zugeschaltete Zuhörer- und Zuschauer*innen. Anschließend diskutierten sie mit ihm sehr angeregt.

    Seine Ausführungen in Kurzform:

    Die Geschichte des sozialen Fortschritts ist von drei grundsätzlichen Bewegungen gekennzeichnet: a) Reform b) Bruch c) Nischenprozesse

    Alle drei Ansätze scheinen historisch gescheitert zu sein:

    * Reformen haben viel verändert, Reformstrategie scheitert aber seit den 70er Jahren. Sozialdemokraten / Sozialisten haben seitdem oft in die andere neoliberale Richtung gearbeitet. Gewerkschaften wurden demobilisiert. Entfremdung von der Bevölkerung.

    * Revolutionen führen zum Widerstand des Kapitals insbesondere auch aus den umliegenden Ländern. Die dagegen eingesetzte Repression verstetigt sich schnell und verstößt gegen die ursprünglichen Ziele → Aufgabe der Gleichheit → neue Führungselite

    * Nischenprozesse (Genossenschaften, selbstverwaltete Betriebe) berühren nicht die zentralen Machtpositionen

    Trotzdem gab sozialen Fortschritt durch soziale Kämpfe. Reformistische Zugeständnisse wurden und werden gemacht, weil und wenn es eine Gefahr der Revolution gab / gibt. „Es muss eine Kraft geben, durch die die Verhältnisse außer Kontrolle zu geraten drohen.“

    Obwohl die Linke Vorschläge für grundlegende Reformen hat und diese auch oft auf Mehrheiten in der Gesellschaft stoßen, sind sie derzeit gegen die Macht der Lobby-Gruppen nicht durchsetzbar. (Green New Deal, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Gender Gap schließen, Vermögenssteuer, Verm.-abgabe, Rückverteilung des Reichtums, Bürgerversicherung, Ausbau öffentlicher Güter, Infrastruktur instandsetzen, Demokratisierung durch Gesellschaftseigentum)

    Viele Grundprinzipien sind richtig: Änderung der Eigentumsverhältnisse (Verstaatlichung/Vergesellschaftung, Gemeineigentum), Überwindung des Profitdenkens. Dafür demokratische Vereinbarungen

    Was tun?

    Alle drei Strategien müssen zusammenfinden („mehrgleisig fahren“): soziale Kämpfe organisieren und die Bevölkerung bilden; gemeinsame Kämpfe der Vielen durch Verbindung der Kämpfe gegen die ökolog. Krise, die zuerst eine soz. Krise ist.


    15. März: online-Vortrag (mit Diskussion): Steuergerechtigkeit und Staatsfinanzierung nach Corona

    Referent:Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit

    Nachdem Ch. Trautvetter im Vortrag auf die riesigen Geldanforderungen der vor uns liegenden Aufgaben einging (Corona, Klima, Bildung Infra­struktur... ) zeigte er auf der anderen Seite die steuerlichen Möglichkei­ten, um an die riesigen vorhandenen Geldmengen in wenigen Händen heranzukommen (Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Erbschaftssteu­er, Steuerhinterziehung verhindern...).

    Aus der anschließenden lebhaften Frage und Antwort-Diskussion möchte ich 3 Punkte herausgreifen, die ich besonders nachdenkenswert fand.

    1. Der Immobilienmarkt,

    ist beispielhaft für all die „Geldvermehrungsmöglichkeiten“, die zu immer weiterer Anhäufung von Kapital bei immer weniger Leuten führen. Schon mit dem Besitz einiger Immobilien konnte man in den letzten 10 Jahren ohne Arbeit, ohne ein Risiko einzugehen, enorme Gewinne machen, allein durch die ungeheure Wertsteigerung von Grund und Immobilien. Welche Unsummen haben dadurch große Immobilienunternehmen eingesackt! Große Wohnungsbestände werden ohne Besteuerung an die Erben weitergereicht. Wer 300 Wohnungen besitzt, zahlt keine Erbschaftssteuer, da die Wohnungen als Betriebsvermögen gelten. Weitere Bereicherung geschieht durch eine Art von Schuldenverrechnung über Investoren, die z.B. in Luxemburg sitzen, wo die Gewinne gering versteuert werden, während in der BRD „steuersparende“ Verluste abgerechnet werden. In diesem Sumpf von ungerechter bzw. unrechter Bereicherung auf verschiedensten Steuervermeidungswegen herrscht gewollte vollkommene Intransparenz. Weder weiß man wem die Immobilien gehören noch wohin die Mieten fließen. Deshalb wird dringend ein öffentlich zugängliches Immobilienregister und eine Steuer ID gebraucht.

    2. Zur Zeit hört man allerorten, auch in vielen Medien, dass die momentane riesige Schuldenausweitung problemlos sei, da sie gar nicht zurückgezahlt werden müsse, sondern, von mir banal ausgedrückt, durch Wirtschaftswachstum von alleine verschwinden würde. Also die Ängste vor einer Teuerung, einem Abbau sozialer Leistungen, Inflation seien nicht nötig.

    Dazu die sehr bedenkenswerten Anmerkungen von Ch. Trautvetter:

    Jedem Schuldschein steht ein Geldbetrag gegenüber, und damit wird Vermögen geschaffen. Das kreierte Geld fließt in die Realwirtschaft und da geht es um profitable Anlegemöglichkeiten, z. B. durch Privatisierung der Daseinsfürsorge. Es würde noch mehr Geld nach oben geschaufelt, während unsere Lebensverhälttnisse sich weiter verschlechtern würden.

    3. Forderungen zur Bundestagswahl bzgl. einer gerechten Versteuerung:

    Es gibt viele Vorschläge, wie man die hohen Vermögen besteuern kann, wobei es einerseits um den Abbau der Geld -und Machtkonzentration geht, andererseits um die Finanzierung der Staatsaufgaben. Hier können nicht die Ausführungen, das Für und Wider der einzelnen Vorschläge referiert werden. Entscheidend wäre ein Konsens darüber, dass die hohen Vermögen gerecht besteuert werden müssen und dass man sich einigt, was dabei rauskommen soll. (Gisela)

    Außerdem: Neben der kurzen Präsentation kamen doch sehr viele interessante Punkte in der Diskussion zur
    Sprache. Deshalb eine Zusammenfassung von Manfred, die neben den Powerpointblättern auch Teile der
    Diskussionsgespräche widergibt: hier

    Als kleine Anregung und Ergänzung zu unserem Webinar über Steuergerechtigkeit und Staatsfinanzierung:

    Die "Bürgerbewegung Finanzwende" hat eine neue Petition gestartet: "Lockdown für Dividenden: Keine Staatshilfe für Aktionäre". Beim Staat um Krisenhilfe bitten und für dasselbe Jahr Gewinne ausschütten, das passt nicht zusammen. Hier geht's zur
    Petition: https://www.finanzwende.de/kampagnen/lockdown-fuer-dividenden-keine-staatshilfe-fuer-aktionaere/


    27. Februar: trotz Covid - erfolgreiches Unterschriftensammeln gegen Krankenhausschließungen

    Trotz der Einhaltung der Abstandsregeln konnten am Samstag immerhin 41 Unterschriften für die Volksinitiative für gesunde Krankenhäuser in NRW mit großer Unterstützung von Attac gesammelt werden. Auch aus anderen Städten und von anderen Aktionen wird von zunehmender Unterstützung berichtet.


    18.2.: Vortrag Wiebke Claussen zur Ausbeutung in der Fleischindustrie und was das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz leistet

    Im sehr informativen Vortrag stellte Wiebke Claussen die in der Corona-Pandemie in der Fleischindustrie bekannt gewordenen Mißständen darstellen, die dazu führten, dass die Fleischindustrie zu einem hotspot in der Pandemie wurde. Insbesondere ging sie auf das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“, das am 1.1.2021 in Kraft getreten ist, ein und schloss ihren Vortrag mit Forderungen, was darüber hinaus notwendig wäre.

    Anhand der Präsentation kann man dem Vortrag auch nachträglich gut folgen.

    Zur Referentin:
    Wiebke Claussen ist Stadtplanerin in Dortmund.

    Als die Corona-Pandemie in Fleischbetrieben ab März 2020 mediale Aufmerksamkeit errang, machte Wiebke Claussen sich auf die Suche nach Ursachen. Daraus ist eine Recherche zu dem Thema und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren geworden,  die in dem Themenfeld tätig sind und sich für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werkvertragsarbeiter*innen aus Südost-/Osteuropa und die Behebung der MIßstände in der Fleischindustrie einsetzen. Die Recherche startete mit der Frage, warum die Fleischindustrie zum „Corona-Hotspot“ wurde, und leuchtet die Produktions- und Arbeitsbedingungen der Fleischindustrie aus.
     


    Attac-Beteiligung am dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung unter dem Motto "Abrüsten statt Aufrüsten" am 5. Dezember 2020 auch in Dortmund

     

    Bilder von Uwe Bitzel. Mehr:

     


    21. und 25.11.20: Dortmunder Aktionen für ein Lieferkettengesetz

    Dortmunder Aktive werben für und informieren über die Notwednigkeit eines Lieferkettengesetzes.

    Näheres zum Thema Lieferkettengesetz: hier


    8.10.20: Beteiligung am ÖPNV-Streik

    Im Betriebshof Brünninghausen
    Attac beteiligte sich bei der Unterstützung des ÖPNV-Streiks durch das Solidaritästbündnis für einen attraktiven ÖPNV.

    25.9.20: Attac Do beteiligt sich am Demo-Zug des ÖPNV-Bündnisses zum weltweiten Klimastreik


    21.9.20: Verbessert die Schließung von Krankenhäusern die Versorgung?

    Eine Veranstaltung des „Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen“ in Zusammenarbeit mit Attac, DGB und Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft.

    Unter Corona-Bedingungen war die Teilnehmerzahl begrenzt und die Kommunikation untereinander wurde auch noch durch Plexiglas erschwert. Doch wir wollen nicht meckern.

    Manfred Fiedler, „gelernter“ Sozialwissenschaftler mit unterschiedlichen Berufsstationen im Bereich Forschung, Gewerkschaftsarbeit, Krankenhausmanagement, gab einen Überblick über die verschiedenen „Reformen“, mit denen man die Gesundheitskosten im Griff behalten wollte. Das Ziel, die Gesundheitskosten durch die Abkehr vom Kostendeckungsprinzip und die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente zu senken, wurde allerdings nicht erreicht. Mit dem Fallpauschalensystem stieg die Anzahl bestimmter kostenintensiver Behandlungen, von denen vor allem private Klinikbetreiber mit ihrer Renditeorientierung profitierten.

     

    Achim Teusch, von Haus aus Anästisist, schilderte seine 38jährige Erfahrung als Arzt, Gewerkschafter und Personal- bzw. Betriebsrat mit verschiedenen Eigentumsformen und Eigentümern des Klinikum Siegburg. Den Übergang von der noch im kommunalen Eigentum befindlichen privatrechtlichen GmbH zu Fresenius habe er erst nicht als nachteilig angesehen. Das änderte sich erst mit der Übernahme durch Helios, da Helios jährlich 12% Rendite an die Muttergesellschaft Fresenius abliefern musste, um deren Expansionskurs zu finanzieren.

    Eine Auswertung der Statistik verschiedener Länder und ihrer unterschiedlichen Systeme ergebe jedenfalls keinen Anhaltspunkt dafür, dass wenige größere Zentralkliniken bessere Ergebnisse lieferten, wie es im Krankenhausplan NRW und auch in der Bertelsmann-Studie propagiert wird. Im übrigen könnten die geschätzten Umbaukosten von 80 Mrd. € von der öffentlichen Hand nicht aufgebracht werden, so dass kapitalkräftige private Betreiber ihren Anteil weiter vergrößern würden.

    Eine Teilnehmerin meinte, wenn man sich Dänemark als Vorbild nehme, müsse man erstmal alle Kliniken wieder verstaatlichen, da in Dänemark ja alle Kliniken staatlich seien. Dagegen erhob sich der Einwand, man solle lieber von öffentlicher Verantwortung sprechen und sich mit den vielen Kliniken in freigemeinnütziger und christlicher Trägerschaft bei uns verbünden, da sie den Plänen ihres Glaubensvetters Laumann ebenfalls sehr kritisch gegenüberstünden.

    Einig waren sich alle darin, dass neben einer nicht kostendeckenden Investitionsfinanzierung durch das Land die gesetzliche Möglichkeit, mit Gesundheit Gewinne zu erzielen, das Hauptübel sei und daher wieder verboten werden müsse.

    Folgerichtig wurden Unterschriften unter die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – Für alle“ gesammelt.


    FAIR FRIENDS 2020

    Wir waren auf der FAIR FRIENDS mit einem Stand zu zwei Themen vertreten.
    Das eine war das Mercosur - Abkommen ( Handel zwischen der EU und 4 südamerikanischen Staaten Br. Arg. Ur. Par. ), wo u.A. Gen- Soja und Rindfleisch an die EU geliefert werden sollen, im Gegenzug dann Autos etc.
    Das ist ein absolut überflüssiger und extrem umweltschädlicher Handel und hier wie da gegen die Interessen der Bevölkerungen gerichtet.
    Das zweite Thema war das Lieferkettengesetz, im Koalitionsvertrag beschlossen, das jedoch seither v.a. aus Industriekreisen bekämpft wird und jetzt wieder mit der Ausrede Corona von WM Altmaier verhindert werden soll. in dem Gesetz geht es darum, dass durch wissentliches Verursachen oder Dulden von Menschenrechtsverletzungen in der Folge der Lieferketten, die sich durch alle Länder der Welt ziehen, deutsche Unternehmer bei Verstößen vor deutschen Gerichten verklagt werden können. Dazu haben wir Plakate, Gegenstände ausgestellt und eine Mitmachaktion angeboten, die gut ankam. Überhaupt gab es viele Interessenten an unserem Stand, teils auch der diesmal coronabedingten ruhigen
    Atmosphäre geschuldet.


    Bilder und Video von der Krankenhausaktion in Frankfurt mit Dortmunder Beteiligung

    Die Commerzbank steht symbolisch für das, was in unserer Gesellschaft grundsätzlich schiefläuft. 2008 mit Steuergeldern gerettet, beteiligte sie sich kurz darauf an dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Bei den sogenannten Cum-cum und Cum-ex-Geschäften wurden um den Dividendenstichtag herum Unmengen von Aktien so schnell hin und her geschoben, dass der Staat nicht gezahlte Steuer mehrmals erstattete. Dadurch gingen alleine Deutschland mindestens 31,8 Milliarden Euro verloren – Geld, das unsere Krankenhäuser gut gebrauchen könnten.

    Deshalb haben wir gemeinsam mit dem ver.di-Fachbereich Gesunheit Frankfurt und Region die Sache selbst in die Hand genommen und die Commerzbankfilliale im Hauptquartier der Bank in ein Krankenhaus umgewandelt. Unsere Forderung: Steuern eintreiben, Krankenhäuser retten!

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    1. persönliches Treffen am 6.7.

    Zum 1. Mal haben wir uns wieder persönlich getroffen. Das Wetter war nicht so toll, aber bis 20 Uhr war's auszuhalten. Vermutlich deswegen und wegen Ferien waren wir nur zu acht. Berichtet wurde aus der Arbeit der von uns (mit)gegründeten Inis:
    * Lieferkette: Nach dem Gespräch mit SPD-MdB Poschmann war und ist erst einmal Pause. Erste Gedanken für eine gemeinsame Aktion mit IZ3W und Ini Dortmund Kolumbien anlässlich der fair&friends Mitte September, bei der wir beispielhaft an der von STEAG bezogenen Kohle die Notwendigkeit eines Lieferketten-Gesetzes verdeutlichen können.
    * Klimabündnis: Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zu den verschiedenen Themenbereichen werden sukzessive auf der Webseite veröffentlicht: https://www.klimabuendnis-dortmund.de/wahlpruefsteine/
    * Solibündnis ÖPNV: Aufruf ist fertig; erste Ideen für Aktivitäten: Fotoaktion mit Unterstützer*innen; Unterstützungs-Unterschriften; "Hangtags" in Bussen und Bahnen. Vornehmlich aber werden weitere Orgs und Inis als Unterstützer*innen gesucht. Nächstes Treffen: Dienstag 14. Juli um 18 Uhr ebenfalls im GV Südstern. Angela übernimmt den Kontakt zur Ini.
    * Initiative Dortmund Kolumbien: Endlich hat sich OB Sierau gemeldet. Der von ihm geschriebene Brief an STEAG sei noch nicht beantwortet; Steag habe im Gegensatz zur sich ökologisch wandelnden RWE große Schwierigkeiten. Mehrere Vorstandsmitglieder wurde ausgewechselt. Bis zur fair&friends (s.o.) wird sich nichts tun.
    * Aktivitäten:
    - Attac-Sommerakademie 14. - 19. Juli (digital) mit vielen interessanten workshops:
    https://www.attac.de/sommerakademie/programmuebersicht
    - Demo der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen den Dortmunder Flughafen: Sonntag, 19.7., 11 Uhr. Wir sollten mit Fahnen etc. teilnehmen!
    * Vorstellung und Diskussion der Broschüre"Finanzcrash. Rezession. Pandemie" Conrad Schuhler isw-Report 121 Mai 2020 (Zusammenfassung im Anhang)
    * Die AGs (Steuern / Corona - Krise - EU) treffen sich (vermutlich) während der Ferien. Bei Interesse bitte über das Kontaktformular melden.


    Akion 21. April

    Mit einer Aktion erinnerten wir am Dienstag Vormittag an die Aktualität unseres Mottos "Die Welt ist keine Ware".

    In Zeiten wie diesen, wo die Grenzen unseres Wirtschaftssystems besonders deutlich werden, viele in ihrer Existenz bedroht sind, Armut sich weiter ausbreitet und das öffentliche Leben weitgehend darnieder liegt, kann politische Friedhofsruhe nicht die erste Bürgerpflicht sein. Gerade jetzt muss die Diskussion beginnen, was falsch läuft und was sich grundsätzlich ändern muss. Können wir uns eine Welt leisten, in der zum Beispiel ein so wichtiges öffentliches Gut wie die Gesundheitsversorgung immer mehr dem kapitalistischen Gewinn- und Machtstreben unterworfen wird, statt dem Wohlergehen der Bevölkerung zu dienen?


    Herstellen von Öffentlichkeit in Zeiten von Covit

    Außer verstärkt Lesebriefe zu schreiben, waren bisher einige als Pflastermaler*innen tätig.


    Jörg Kronauer: Machtkampf gegen Russland

    Dicht gedrängt saßen die Zuhörer*innen vor dem Referenten, Jörg Kronauer. Bild: G.Klein

    Veranstaltung vom Friedensforum Dortmund und attac Dortmund

    Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechend schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer schnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

    Aus diesem Anlass schlug der bekannte Journalist Jörg Kronauer, Autor mehrerer Bücher mit den Schwerpunkten Rechtsradikalismus / Revanchismus und Imperiale Politik, einen historischen Bogen von Katharina der Großen bis heute. Immer profitierte zuerst Deutschlands Wirtschaft von den Beziehungen zu Russland, anschließend überzog Deutschland Russland mit Krieg, um sich Rohstoffquellen anzueignen. In der EU-Ost-Erweiterung bzw. offensive Einflussnahme bis an die Grenzen Russlands (Ukraine, Georgien), die zumeist mit der Nato-Erweiterung einherging, und der illegalen Kriege ohne UN-Mandat der USA (Irak) und der Nato (Jugoslawien) sieht der Referent begreifliche Gründe für eine Verteidigungspolitik Russlands (Krim).

    In der anschließenden Diskussion im mit fast 50 Personen ausgebuchten Veranstaltungsraum in der Auslandsgesellschaft ging es u.a. auch um Möglichkeiten der Gegenwehr gegen dieses monströse und provokative Zurschaustellen von militärischer Macht.


    Wem gehört DEW21? Sehr erfolgreiche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Referenten Kurt Berlo, Wuppertal-Institut und unter Beteiligung von Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender von dsw21 und Vertreter*innen der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grüne.

    vorne stehend rechts: Eckhard Althaus (dew-kommunal u. Klimabündnis) links der Referent Kurt Berlo, Wuppertal-Institut Fotos: R.-M. Schwalgin

    Das Klimabündnis Dortmund und das Bündnis “Demokratische Energie Wende kommunal” (https://www.dew-kommunal.de/)* hatten für den 28. Januar ins Studio B der Stadt-und Landesbibliothek Dortmund zu einer Veranstaltung eingeladen. Die Ankündigung in der lokalen Presse: WAZ_RN_Ankuendig_Veranst_280120

    Zusammenfassung:
    Das Klimabündnis Dortmund und DEW kommunal hatten für Dienstag, den 28. Januar 2020 ins Studio B der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund zu einer Veranstaltung eingeladen. Sie soll Auftakt einer Kampagne zur Kommunalisierung von DEW21 sein, die derzeit noch einmal möglich sein wird, wenn die politischen Weichen im Rat der Stadt entsprechend gestellt werden.
    Zu der Veranstaltung eingeladen waren außer Herrn Dr. Kurt Berlo, Wuppertal-Institut, jeweilige Vertreter*innen der fünf demokratischen Ratsfraktionen. Für DSW21 nahm ihr Vorstandsvorsitzender, Herr Guntram Pehlke, an der Veranstaltung teil.
    Für die SPD war Herr Heinz-Dieter Düdder gekommen, für die CDU Herr Dr. Jendrik Suck und für B90/Grüne Frau Ingrid Reuter. Herr Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von Die Linke & Piraten, der seine Teilnahme zugesagt hatte, musste kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen. Von ihm wurde uns per Email ein kurzer Beitrag übermittelt, der verlesen wurde. Die FDP/Bürgerliste hatte auf unsere wiederholte Einladung nicht reagiert.
    Rund 120 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.
    Herr Berlo hielt einen Einführungsvortrag mit dem Titel „Beteiligungen im Energiesektor“. Er erläuterte den Konzentrationsprozess, der sich aus der Zerschlagung von Innogy und der Aufteilung der Geschäftsfelder von RWE und E.on ergibt:
    RWE wird den gesamten Bereich der Erzeugung und E.on den gesamten Bereich der Netze und des Vertriebs aus den ursprünglich drei Konzernen übernehmen. Auch die zahlreichen Beteiligungen an kommunalen Energieversorgern wie z.B. DEW21 werden an E.on übergehen.
    Durch die Ausschaltung gegenseitiger Konkurrenz werden beide Konzerne gestärkt und erhalten mehr Einfluss. E.on wird eine quasi monopolartige Stellung in großen Gebieten unseres Landes erlangen und damit eine kaum noch zu kontrollierende Macht in der Energiewirtschaft ausüben können.
    Die Aufteilung der Geschäftsfelder mit dem Ziel der Ertragssteigerung beider Konzerne sei von BlackRock angeregt worden. BlackRock sei mit 6,5% bei E.on und ca. 6 % bei RWE beteiligt.
    Herr Berlo wies auch darauf hin, dass E.on als Netzbetreiber und durch sein Endkundengeschäft zu sehr umfassenden Datenbeständen gelangen werde. Daten würden als der wichtigste „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts gelten.
    Den Stadtwerken, die dazu die Möglichkeit hätten, riet Kurt Berlo, die Beteiligungen von E.on durch eine vollständige Kommunalisierung zu beenden. Dies sei überall dort eine Option, wo eine sogenannte Change of Control-Klausel vertraglich vereinbart worden war. In diesem Fall müssten die betreffenden
    Stadtwerke nicht hinnehmen, dass an die Stelle von RWE bzw. Innogy künftig E.on trete, sondern sie könnten von dieser Klausel Gebrauch machen.
    Am Schluss seines Vortrags ging er auf die Vorgeschichte der Gründung von DEW21 und die damit verbundenen Eigentumsverhältnissen ein. Abschließend plädierte er dafür, in Dortmund die Innogy-Zerschlagung als Chance zu nutzen, DEW21 vollständig in kommunale Hand zu übernehmen.
    Wegen technischer Probleme mit dem Beamer konnte Kurt Berlo seinen Vortrag nur ohne die vorgesehene Folien-Präsentation halten. Freundlicherweise hat er uns seine Folien als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung können auf diesem Weg die Folien nachträglich einsehen. Sie sind aber so gestaltet, dass sich ihr wesentlicher Inhalt auch dann erschließt, wenn man nicht teilgenommen hat.
    Nach Konzernplänen soll E.on die fast 40 prozentige Beteiligung an DEW21 von Innogy übernehmen. DEW kommunal und das Klimabündnis treten dafür ein, dass diese Beteiligung von den Dortmunder Stadtwerken übernommen wird.
    Herr Pehlke merkte an, er sei seit über 20 Jahren in der Kommunalwirtschaft tätig und er sei grundsätzlich Vertreter der Kommunalisierung. Im vorliegenden Fall sei er aber gegen die volle Übernahme der Beteiligung von Innogy an DEW21, da sie zu teuer sei. Der Unternehmenswert (Ertragswert) von DEW21 liege zwischen 800 Mio. und 1 Mrd. Euro. Beim Verkauf müsse aber der Sachzeitwert zugrunde gelegt werden, der um 200 - 300 Mio. über dem Ertragswert läge. Dies sei bereits 1998 vertraglich festgelegt worden und juristisch kaum angreifbar. Das Ziel sei damals gewesen, die Trennung der Verbindung zu erschweren. Bei Zugrundelegung des Sachzeitwertes wäre die Übernahme der Beteiligung unwirtschaftlich. Zwar sei DEW21 ein gesundes und solides Unternehmen, im Sinne einer Risikostreuung und Vermeidung eines „Klumpenrisikos“ sei es aber besser, in andere Energieunternehmen zu investieren. Der ÖPNV stehe vor der Herausforderung, bei geringeren Einnahmen mehr Leistung erbringen zu müssen. Deshalb wären Investitionen zu bevorzugen, die hohe Erträge liefern.
    Frau Reuter sprach sich vorbehaltlos für die vollständige Kommunalisierung von DEW21 aus. Diese Position vertrat auch Herr Kowalewski in seinem während der Veranstaltung verlesenen Beitrag. Herr Düdder sprach sich weder für noch gegen die Kommunalisierungsforderung aus. Es gäbe mehrere Optionen und man wolle abwarten, was bei den Verhandlungen herauskomme. Herr Suck stellte fest, die bisherige Partnerschaft sei von der CDU Ratsfraktion stets aus Überzeugung mitgetragen worden. DEW21 sei ein kommunales Unternehmen. Ein wichtiger Entscheidungsparameter sei die Haushaltssituation.
    In der Diskussion ging aus den Publikumsbeiträgen durchweg der Wunsch nach einer vollständigen Kommunalisierung hervor. Dafür spreche auch, dass sowohl Eon als auch RWE in der Vergangenheit die Energiewende eher bekämpft als gefördert hätten. Die Bundesregierung habe nicht zuletzt im Interesse dieser Konzerne durch Gesetzesänderungen den Ausbau sowohl der Photovoltaik als auch der Windenergie massiv ausgebremst. Davon sei besonders der Bereich der „Bürgerenergie“ betroffen. Es sei kaum vorstellbar, dass eine weitere Partnerschaft mit E.on die Energiewende voranbringen könne. Hinzu komme, dass Eon erheblich weiter von kommunalen Angelegenheit entfernt sei als RWE. In der Diskussion kamen noch verschiedene weitere Themen wie der Kauf von RWE-Aktien oder die Verluste des Dortmunder Flughafens zur Sprache. Die Frage der Demokratisierung spielte ebenfalls eine Rolle und es wurde der Vorschlag geäußert, einen Bürgerrat Energie einzurichten.
    Auf der Veranstaltung wurde erstmals der Dortmunder Energie-Appell 2019 veröffentlicht. Der Text, der von zahlreichen in Dortmund bekannten Persönlichkeiten und Organisationen unterstützt wird, benennt die Gründe, die für die Forderung nach einer Kommunalisierung von DEW21 sprechen.
    * Das Bündnis dew-kommunal wurde von Attac Dortmund zusammen mit anderen Dortmunder Organisationen gegründet, um eine vollständige Rekommunalisierung der Dortmunder Stadtwerke zu erreichen.

    Ein nachdenklicher Vorstandsvorsitzender von dsw21 während des Vortrags von Kurt Berlo. Foto: R.-M. Schwalgin

    11. Dezember: Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren

    Bild: Claus Stille

     

    Anstelle eigener Berichte und Kommentare verweise ich auf den ausführlichen Bericht über die Veranstaltung im Blog von Claus Stille:

    https://clausstille.blog/2019/12/13/wider-den-antisemitenmachern-der-vortrag-des-journalisten-andreas-zumach-in-dortmund-fand-statt-israel-palastina-und-die-grenzen-des-sagbaren/

    sowie die ausführliche Darstellunge der Vorgeschichte incl. der (überwiegend) sachlichen Kommentare auf die Webseite der Nordstadtblogger:

    https://www.nordstadtblogger.de/israel-palaestina-und-die-grenzen-des-sagbaren-geplante-veranstaltung-loest-bereits-im-vorfeld-heftige-debatte-aus/

    Der von uns verteilte Aufruf von 240 jüdischen Wissenschaftlern zum Beschluss des Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu bezeichnen findet sich hier


    29. November: FFF-Demo

    Dortmunder Attacies bei der Auftaktkundgebung der FFF-Demo am 29.11. auf dem Dortmunder Busbahnhof. Mit unseren Masken und Schilder weisen wir auf die Klima-Auswirkungen des "Frei"handels, insbesondere des Vertrages der EU mit den südamerikanischen Ländern des Mercosur hin.

    Näheres dazu: Flyer Freihandelsabkommen Klimahöffe der AG Welthandel (2 Seiten)

    oder die aktuelle Studie von Thomas Fritz (WEED, Berlin und Attac): "Der globale Emissionstransfer: Warum die EU-Klimabilanz nicht die handelspolitische Wahrheit sagt"

    https://thomas-fritz.org/default/der-globale-emissionstransfer (4 Seiten)

    Die EU-Bilanz der Treibhausgasemissionen ist erheblich geschönt. Denn
    unberücksichtigt bleiben die riesigen Nettoimporte von Emissionen.
    Würden die dreckigen Lieferketten europäischer Konzerne offiziell
    bilanziert, müssten die EU-Reduktionsziele weit höher ausfallen.


    25. November: Vortrag: Autofreie Innenstadt

    Am letzten Montag (25.11.) hielt Professor O. Reutter einen Vortrag, in dem er das von ihm u. A. erarbeitete Papier „Autofreie Innenstadt Wuppertal Elberfeld“ (herausgegeben vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH) erläuterte. Sein Vortrag war mitreißend und aufmunternd.

    Ausgehend von zwei Fotos vom sog. Ölberg in Elberfeld – eins vom heutigen Verkehrsnormalzustand, das andere von einem autofreien Straßenfest - wurde augenscheinlich, wie es einmal in größerem Umfang sein könnte, welche Lebensqualität in einem autoverkehrsfreien Stadtteil möglich wäre. Also nicht vom Verlustgedanken ausgehend, sondern vom Gewinn für alle!

    Aber was braucht es, um so ein Ziel zu erreichen? Als wichtigste Faktoren nannte er:

    1. eine zündende Idee (Wuppertal-E. wird der 1. Stadtteil in D., der zu einem autoverkehrsfreien Stadtteil in D. entwickelt wird);

    2. Leute im Stadtteil, die was wollen (Gruppe Ölberg mobil);

    3. Auf Gegenwind gefasst und zu Kampf bereit sein.

    Sehr anschaulich machte er den Plan, dass zuerst sorgfältig ausgesuchte Inseln bearbeitet werden und dortige Erfolge oder Probeläufe sehr hilfreich sind für ein überzeugendes und optimistisches Weitergehen.

    Solche und viele andere Erkenntnisse (auch zum ÖPNV) vermittelte, mit viel Humor gewürzt, der Referent dem zahlreichen Publikum.

    In der Diskussion gab es viele Nachfragen, u.a. auch, wie man in Dortmund ein solches Projekt - mit wissenschaftlicher Unterstützung - durchsetzen könnte.

    Veranstaltet von Attac Dortmund in Kooperation mit der Crossover-Gruppe Dortmund


    18. November: Vortrag zum Mercosur-Vertrag

    Wieder volles Haus im V2 der Auslandsgesellschaft beim Vortrag von Bettina Müller von Powershift, Berlin, zum Freihandelsvertrag der EU mit den Ländern des südamerikanischen Mercosur-Bündnisses. Die Referentin hinterfragte einleitend grundsätzlich den Begriff "Frei"-Handel, wo doch weiterhin Protektionsbestimmung der Industrieländer beständen (z.B. Agrarsubventionen, Mengenbeschränkungen).

    Das - nach der Bevölkerungszahl - bisher größte Abkommen ist zwar fertig verhandelt, wird aber beim weiteren Durchlaufen der Genehmigungsinstanzen (EU-Parlament, Einzelstaaten) noch verändert werden. Die Ausführungen der Referentin zusammenfassend bdeutet das Abkommen:

    * eine weitere Vergrößerung des Handelsdefizits der Süd-Länder gegenüber der EU;

    * Verlierer werden insbesondere sein:

    * die Klein- und Mittelbetriebe in den Mercosur-Ländern,

    * die Verbraucher*innen (gen-manipulierte Pflanzen; Pestizide [150 in der EU verbotene werden in den Merc-Ländern noch benutzt]; das Vorsorge-Prinzip der EU ist im Vertrag nicht verankert; die schon bisherigen Korruptionsskandale lassen befürchten, insbesonder weil die Einfuhrkontrollen jetzt in den Händen der Süd-Länder liegen wird);

    * das Klima und die Beschäftigten, weil das Pariser Klimaabkommen und Arbeitsschutz zwar im Vertrag auftauchen, aber nicht im Kapitel "Streitschlichtung" aufgenommen wurden, sodass Einwendungen einer Seite keine Konsequenzen haben wird.

    Mit dem Abkommen wird die Abhängikeit der Süd-Länder als Rohstofflieferanten weiter fest geschrieben und die dortigen auf Monokultur ausgerichtete Wirtschaft befördert. Dazu wird der regionale Handel der Süd-Länder untereinander erschwert.

    Bei den vielen Nachfragen und Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, dass es wegen der Vielzahl der vom Vertrag Betroffenen sehr wohl möglich ist, in den nächsten zwei Jahren eine Protestbewegung ähnlich wie gegen TTIP und CETA aufzubauen.


    Aktion zum Menschenrechtstag

    Aktion von Dortmunder Attacies im Rahemn der Kampagne "Menschenrechte vor Profit" am Tag der Menschenrechte im Westen- und Ostenhellweg.

    20. September: Impressionen unserer Beteiligung an der FFF-Demonstration

    Noch zu Beginn der Kundgebung
    Wir blockieren mit freundlichen Menschen einen Kleiderladen
    Der Attac-Block während der Demo

    16. September: Vortrag: 5 G - Folgen für Demokratie, Mensch und Umwelt

    Peter Hensingers Vortrag: engagiert, strukturiert. beunruhigend

    Einem äußerst informativen Vortrag von Peter Hensinger, Vorstandsmitglied des BUND Stuttgart und der Verbraucherschutzorganisation diagnose:funk, konnten fast 40 Zuhörer*innen erleben. Gut strukturiert und sehr engagiert referierte Hensinger über die Gefährdungen unserer Gesundheit, der Demokratie und des Klimas durch zunehmende Strahlenbelastung und digitale Überwachung durch das neue 5G-Netz. Der mit vielen Quellen belegte Vortrag beunruhigte die Anwesenden offensichtlich, was an ihren zahlreichen Beiträgen deutlich wurde. Viele von ihnen wollen aktiv werden, was angesichts  der überwiegend politisch und medial verordneten Diskussionslosigkeit – trotz aller wissenschaftlichen Stellungnahmen – dringend notwendig wäre.


    6. - 8. September: Unser Stand auf der Messe Fair Friends

    Im Rahmen des Klimabündnis' Dortmund


    8.7.: Dr. Rudolph: Verkehrswende in Dortmund?!

    Voller Saal in der Auslandsgesellschaft beim Vortrag von Dr. Rudoph zum Thema "Verkehrswende in Dortmund?!"

    Zentrale Aussagen seines Vortrages:

    * Seit 30 Jahren gibt es keine Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor.

    * Grund (u.a.): Die Fahrzeuge sind zwar etwas effizienter geworden, dafür sind sie aber größer (SUVs) und haben mehr Gewicht.

    * Deutschland steht auf Platz 22 der Emissionen im Verkehrsbereich in Europa

    * Dänemark auf Platz 1 wegen Besteuerung der Kfz nach Größe bei Kauf und Jahressteuer.

    * Seit 2002 ist kein Umsteigen auf andere Verkehrsmittel erkennbar trotz Klimadiskussion.

    * Auch bei den Wegen bis 5 km liegt die Benutzung des Autos bei 63 %. Hier gäbe es erhebliche Möglichkeiten der Städte umzusteuern.

    * Seit 2005 werden in Dortmund ca. 50 % aller Wegen mit dem Auto zurück gelegt - unverändert bis 2013.

    * Alle Anstrengungen einer Stadt umzusteuern (Förderung des Rad- und Fußverkehrs und des ÖPNV) haben nur geringfügige Erfolge, wenn die Benutzung des Autos (durch unterschiedliche Maßnahmen) nicht eingeschränkt wird.

    * Der Dortmunder "Masterplan Mobilität 2030" enthält keine Restritkionen für das Auto => keine Verkehrswende!

    * Der Straßenraum für das Auto muss verkleinert werden (Bsp. München); Parkplätze müssen reduziert werden (Bsp. Kopenhagen).

    * Der Referent befürwortet E-Mobilität trotz der erheblichen Bedenken aus dem Publikum (ökologische Schäden und Menschenrechtsverletzungen beim Abbau der Inhaltsstoffe), die er zwar teilt; er setzt aber auf ihre Wiederaufarbeitung. Auf die Bedenken hinsichtlich der erforderlichen Mengen dieser Stoffe bei einem Ausbau der E-Mobilität, die bei einem wirklichen Umbau benötigt werden, argumentierte er, dass sein Konzept grundsätzlich auf der Notwendigkeit einer Reduzierung des individualisierten Autoverkehrs beruhe.. Klar sei aber, dass ein Ausbau der Ladeinfrastruktur ohne leistungsfähige Netze Unsinn sei. Dies fehlt in Dortmund.

    * Ein besonders verrücktes Beispiel ist das Gelände der ehem. Westfalenhütte, jetzt Warenverteilzentrum mit Gleisanschluss. An- und abgefahren wird aber per LKW.


    offenes Treffen am 1.7.

    Viel zu berichten gab es auf unserem Treffen am 1.7., weil wir in so vielen Bündnissen aktiv sind:
    * Wir beteiligen aktiv uns am neu gegründeten Klimabündnis Dortmund (größtes Bündnis in Dortmund seit je);
    * Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen;
    * Zukunftsforum (in Gründung);
    * Afro-Ruhr-Festival (auch nächstes Jahr); (Bericht bei den Nordstadtbloggern)https://www.nordstadtblogger.de/gelebte-vielfalt-im-dkh-dortmund-mehr-als-4000-gaeste-kamen-zum-zehnten-afro-ruhr-festival-in-der-nordstadt/
    * Dortmunder Energie Appell von dew-kommunal;
    * Initiative Dortmund Kolumbien (neue Referentin für eine Veranstaltung im Oktober)

    Außerdem diskutierten wir:
    * Anti-BDS-Kampagne;
    * Mobilität in Dortmund (Veranstaltung der Stadt / unsere Veranstaltung am kommenden Montag)

    Unsere nächsten Veranstaltungen:
    - 8.7.: Verkehrswende in Dortmund?!
    - 16.9.: Digitalisierung und 5G
    - 7.10.: Die sozialen Auswirkungen des Bergbaus in Cerrejón
    - 18.11.; Auswirkungen der Freihandelsverträge (bes. mit Mercosur) auf Klima, Ressourcenverbrauch etc.

    Außerdem:
    # 3 Videoclips zur Kampagne „Menschenrechte vor Profit“ bieten wir Dortmunder Programmkinos an; (wer sie schon ansehen möchte: hier)
    # Wir schaffen eine Megaphon-Anlage und eine beach-flag an;
    # Terminhinweise: Sommerakademie 31.7. bis 4.8. Bochum / Regionalkonferenz NRW in Dortmund 2.11. / Werkstattangebot der Kampagne „aufstehen“
    # Im Sommerloch treffen wir uns unregelmäßig; das nächste Mal 20.7. 16 Uhr bei Gisela


    Vortrag am 17.6. von Stefan Kühner, Informatiker: Die 4. Industrielle Revolution und die Länder des Südens. Machen Digitalisierung und die 4. Industrielle Revolution die armen Länder noch ärmer?

    Kurzbericht offenes Treffen 4.3.2019

     Viele verschiedene Tagesordnungspunkte waren abzuhandeln:

    * Wir haben eine Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes beschlossen, die Regeln für die Gemeinnützigkeit von Attac zu begrenzen; siehe:

    Jetzt erst recht! Attac: „Wir werden unsere Aktivitäten unbeirrt fortsetzen!“

    * Aufruf zu sechs zentralen Europa-Demonstrationen für den 26.5.: Nach kontroverser Diskussion schlagen wir der Bundesgeschäftsstelle vor zu versuchen, mit anderen Organisationen einen widerständigen Block zu bilden, der der Europa-Jubelei deutliche kritische Aspekte entgegensetzen soll. Insbesondere fehlt im Aufruf der Aspekt der Militarisierung und Aufrüstung der EU. Als Regionalgruppe werden wir ansonsten zu diesen Demonstrationen nicht aufrufen. [Für Erläuterungen zu diesem Punkt haben wir noch keine Einigkeit über einen zu veröffentlichenden Text herstellen können.]

    * Unsere Veranstaltungsreihe wird trotz der fehlenden Gemeinnützigkeit fortgesetzt:

    18.3. Bodensteuer / 8.4. INF Vertrag / 20.5. Zur EU-Wahl / 17.6. Digitalisierung und die Länder des Südens. Zusätzlich werden wir am 29.6. eine Veranstaltung mit Africa positiv durchführen. Außerdem rufen wir am 4.April 2019 zum "7.Tag der Solidarität - Gedenken an die Opfer des NSU" auf.

     

    * Schwerpunkte der Regionalgruppe:

    # Privatisierung:

    - Anne kümmert sich um Informationen zu dem geplanten Verkauf des Abwassersystems an die Emschergenossenschaft

    - Irmela kümmert sich um Informationen zur Genehmigung von privaten Kindergärten

    # die Kampagnen „Menschenrechte vor Profit – weltweit“ und „Konzernbesteuerung“ werden weiter geführt und Themen sein bei den schon gebuchten öffentlichen Auftritten (dortbunt, 1.Mai)

    # Wir sind Gründungsmitglied des „Bündnis Mehr Personal im Gesundheitswesen“ (6.4.) und sind weiter aktiv bei dew-kommunal, Klimabündnis Dortmund (in Gründung), Klimavernetzung Ruhr, Initiative Dortmund Kolumbien. Das Thema Verkehrswende wird im Crossover-Kreis voran getrieben.


    22. Februar: Kundgebung: Nein zum Putsch - Hände weg von Venezuela!

    Pressemitteilung von Attac Deutschland

    Hier geht's zur PM von Attac Deutschland v. 5. Februar 2019

    Link zur Erklärung  von mehreren hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorwiegend aus Lateinamerika, die in der unabhängigen venezolanischen Zeitschrift Aporrea veröffentlicht wurde und von Till auf der Kundgebung verlesen wurde.


    Kurzbericht über die Veranstaltung zu transnationalen Netzwerken am 18. Februar

    „Unser demokratisches System ist kaum mehr zu retten“, so das bittere Fazit des Referenten einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft. Der Grund, so Fritz Glunk weiter: „Über 2000 transnationale Akteursnetzwerke, nicht gewählt oder gar abwählbar, keiner demokratischen Kontrolle unterworfen, bestimmen die Regeln unseres Lebens.“ Als Beispiel nannte er den ICH, in dem die Vertreter der großen internationalen Pharmafirmen sitzen und der die Regeln für die Prüfung und Zulassung neuer Medikamente weltweit bestimmt. Mit weiteren Beispielen spannte er dann einen großen Bogen zu der hingenommenen weitgehenden Entmachtung der Parlamente, die gegenüber der Exekutive, also der Regierung, keine wirkliche Kontrolle mehr habe. Der Referent sprach auf Einladung von DGB, Attac und Nachdenktreff vor knapp 40 interessierten Zuhörern.

     


    Kurzbericht unseres offenen Treffens am 4. Februar:

    Es gab einiges zu berichten und zu besprechen; hier nur eine kurze Auflistung:


    Kampagne Menschenrechte vor Profit wird fortgesetzt:

    - Vorführung des Films "Machine" über frühkapitalistische Arbeitsbedingungen in einer Fabrik in Indien

    - eventuell Aktion am "Internationalen Tag gegen Rassismus" am 21.3.2019 mit Werbung für die Kampagne "Menschenrechte weltweit"

    - geplant ist, Ende Juni beim Africa-Ruhr-Festival im Friedrich-Keuning-Haus eine Podiumsdiskus­sion zur postkolonialen Situation in Afrika zu machen. Einzelheiten werden noch mit der Gründerin von "Africa Positive" geklärt.


    Kampagne von Urgewald zur Einhaltung von Prinzipien wie Nachhaltigkeit, Ökologie und Menschenrechten bei öffentlichen Geldinstituten

    - Leider kann aus der Antwort der Sparkasse Dortmund auf unsere Anfrage ein Vorrang für die ge­nannten Prinzipien nicht festgestellt werden. Zwar ist die Sparkasse nicht unser Hauptgegner, aber als öffentliches Institut sollte sie ihre Kunden auch nicht über ihre fragwürdigen Geschäfte täu­schen.

    - Wir überlegen, eine konzertierte Aktion mit Urgewald über ein besonders skandalwürdiges Invest­ment vor der Sparkasse zu machen.


    26. Mai Europawahl

    - Wir werden bei Attac einen Referenten für Montag, den 20.Mai, anfragen

    - Am 1. Mai-Stand und beim Dortbunt-Stand werden wir u.a. Fact-Sheets von Attac auslegen, even­tuell schaffen wir auch ein bisschen Straßentheater.


    Kohle-Kompromiss und DEW 21

    Bei unserem Treffen wurde auch kurz über die Ergebnisse der Kohlekommission berichtet. Dabei wurde betont, dass der sogenannte Kohlekompromiss sehr kritikwürdig ist, weil er überhaupt nicht den Erfordernissen des Klimaschutzes entspricht. Dies hauptsächlich aus folgenden Gründen:

    - Es sind keine Festlegungen über die maximal zulässigen Emissionen von Treibhausgasen getroffen worden, so dass die Energieerzeugung von stillgelegten Kraftwerken auf andere bisher nicht ausgelastete Kohlekraftwerke übertragen werden kann.

    - Die vereinbarten Ausstiegsdaten, insbesondere das Enddatum 2038, liegen viel zu spät. Hinzu kommt, dass die hergebrachten Energiekonzerne voraussichtlich mit Beträgen in völlig unangemessener Höhe auch für längst abgeschriebene Kraftwerke entschädigt werden.

    Für weitere Informationen:

     

    www.pv-magazine.de/2019/01/31/deutsche-planwirtschaft-verharrt-weiter-in-der-kohlestarre

     

    www.pv-magazine.de/2019/02/07/world-future-council-fuerchtet-bis-2030-zunahme-der-kohleverstromung-in-deutschland

     

     

    Bodenwertsteuer

    Obwohl es eine Initiative "Grundsteuer: zeitgemäß!" gibt, kommt dieses Modell in der täglichen Berichterstattung über die Steuer nicht vor. Wir überlegen, ob wir das Angebot eines Referenten zu diesem Thema annehmen sollen.


    Aufkündigung des INF-Vertrages.

    - Demo in D‘dorf am 2.2. vor dem US-Konsulat: Teilnehmer*innen aus Dortmund: 10 (davon 4 At­tacies)

    - Vortrag in unserer Bildungsreihe notwendig


    Außendarstellung: Wir werden von unseren öffentlichen Veranstaltungen zukünftig Fotos mit Bildunterschrift an die RN schicken, da sie - wenn auch verspätet - einige abgedruckt haben.


     "Kein neues atomares Wettrüsten!" Das war das Motto der bis zu 40 Friedensaktivisten, die am 2. Februar vor dem US-Konsulat in Düsseldorf demonstrierten. Die DFG-VK NRW hatte eingeladen und Aktive verschiedener Gruppen waren gekommen - darunter relativ zahlreich Attacies aus Dortmund - , um auf die Aussetzung des INF-Vertrages durch die USA zu reagieren. Landessprecher Felix Oekentorp rief in seiner Rede die Präsidenten Russlands und der USA auf: "Verhandeln Sie, reden Sie miteinander!" Das Redemanuskript wurde anschließend in den Briefkasten des US--Konsulats eingeworfen.

    Seine Rede: https://nrw.dfg-vk.de/files/nrw.dfg-vk.de/dokumente/Demorede%20Ddorf%2020190202-INF.pdf


    Kleine Aktion vor dem Landgericht anlässlich des KIK-Prozesses

    Zu dem Thema "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!" gibt es eine Europa-weite Kampagne (https://www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/jetzt-unterzeichnen/ ), die wir hier in Dortmund tatkräftig unterstützen.

    Zu dem Urteil gibt es eine Presseerklärung von medico, das die Kläger*innen unterstützt hat:

    https://www.medico.de/landgericht-dortmund-weist-klage-von-pakistanern-gegen-kik-ab-17285/


    Kurzbericht Treffen am 7. Januar

    Kurzer Bericht von unserem offenen Treffen am 07.01.19

    Menschenrechte vor Profit“

    Wir wollen unsere Aktion vom 10. 12. 2018 fortsetzen, also mit weißen Overalls, Sandwiches und Flyern auf die Konzernverantwortung und die Notwendigkeit eines Gesetzes dazu ( binding treaty) hinweisen. Aktuell dazu läuft am 10.01.19 der KiK-Prozess am Landgericht Dortmund (Urteils­verkündung zur Frage der Verjährung). Zwei von uns versuchen, dort mit Schildern noch mal Aufmerksamkeit für den Skandal zu erregen. Unsere ei­gentliche Aktion findet am Sa, 12.01.19, ab 11.30 Uhr, Ecke Mayersche statt.

    Veranstaltungen

    Da es nicht übersehbar ist, ob wir in 2019 noch monatlich Referenten be­zahlen können, kam der Vorschlag, jeden zweiten Monat eine Veranstal­tung aus eigenen Kräften zu gestalten (Filme, interessante Leute aus Do, Gewerkschaft...). Diese sollten weiter in der Auslandsgesellschaft stattfin­den. Ein neues Konzept muss natürlich mit dem DGB und dem Nach­denktreff ausgearbeitet werden.

    Es kam der Vorschlag, für eine der nächsten Veranstaltungen Dr. Boniface Mabanza von der kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika, Heidelberg, einzuladen. Da er aus dem Kongo stammt, könnte er an der dortigen Situa­tion die katastrophale Menschenrechtslage, die Ausbeutung der reichen Bodenschätze und die Armut der Bevölkerung mit all ihren Folgen exem­plarisch deutlich werden. Es wäre wahrscheinlich sinnvoll, sich noch um die Beteiligung von anderen Gruppen, die auch an dem Thema Menschen­rechte arbeiten, zu bemühen.

     

    Wir haben es satt“ – Demonstration in Berlin

    Attac Dortmund hat 300 € für zwei sogenannte Treckerpatenschaften zu­sammengebracht, eine kleine Unterstützung der Landwirte, die mit ihren großen Treckern die Demonstration am 19.01.19 in Berlin so eindrucksvoll machen.

    Gelbwesten in Frankreich

    Françoise und Hajo haben einen sehr lebendigen und aufschlussreichen Bericht über die Entwicklung des Widerstands gegen Macrons Politik gege­ben bis zur Lage von heute, wo zusätzlich zu den ökonomischen Forderun­gen demokratische Beteiligungsrechte eingefordert werden (z.B. Volksab­stimmungen; Gesetze einbringen, Gesetze abschaffen...)

    Bündnis DEW-Kommunal

    Eckhard berichtet, dass aufgrund der RWE- Konzernumgestaltung (Auftei­lung zwischen Eon und RWE) die Möglichkeit einer Vertragskündigung be­stünde. Deshalb will DEW-Kommunal in nächster Zeit wieder Druck ma­chen für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung.

    Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitsbereich

    Anne wies auf die Planung zur Gründung eines solchen Bündnisses hin. Eine erste öffentliche Veranstaltung wird am 14.02.19 stattfinden. Thema wird das Schreiben von Dortmunder Kliniken zur neuen Pflegeuntergrenze ab dem 1.1.2019 sein.


    10.12.2018: Aktion zum Tag der Menschenrechte

    Kurze Kundgebung vor kik, die sich seit 2012 weigern, Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in Pakistan Schmerzensgeld zu leisten. Bild: G. Brenner

    Anlässlich des 70. Jahrestages der Verkündung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 haben wir durch die Dortmunder Einkaufsmeile demonstriert.Wir warben mit Flugblättern für das UN-Abkommen "binding treaty", das Menschrenrechte für Konzerne verbindlich machen will und das die deutsche Regierung boykottiert. Vor ausgewählten Bekleidungsgeschäften wiesen wir mit kurzen Kundgebungen auf die Menschenrechtsverletzungen in deren Lieferketten hin. Besonders in der Kritik standen die Dortmunder Beteiligungen an den Energiekonzernen STEAG und RWE. Beide Konzerne importieren große Mengen Steinkohle aus Kolumbien, die dort unter schwersten Menschenrechtsverletzungen abgebaut werden.


    3. Dezember: Andreas Zumach zu "binding treaty!"

    Wieder ein voll besetzter Saal mit interessierten Zuhörer*innen, die dem spannend vorgetragenen Vortrag folgten und am Schluss dem Referenten herzlich dankten. Foto: G. Klein

    Einen hoch interessanten Vortrag hielt der bekannte Journalist Andreas Zumach in der Auslandsgesellschaft. Der Experte auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechts- und Sicherheitspolitik und der internationalen Organisationen begründete die Notwendigkeit eines verbindlichen Paktes, internationale Konzerne auf die Menschenrechte zu verpflichten. Solch ein Vertrag, „binding treaty“ genannt, wird derzeit in der UN verhandelt. Mit eindrucksvollen Beispielen für schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte in den internationalen Produktionsketten untermauerte er diese Notwendigkeit. Leider versuche die Bundesregierung seit 4 Jahren und mit ihr die Europäische Kommission diese Verhandlungen zu torpedieren, obwohl im Koalitionsvertrag eigentlich eine Zustimmung vereinbart sei. Der Referent rief die zahlreichen Zuhörer und Zuhörerinnen auf, die Allianz von über 1000 Nichtregierungsorganisationen weltweit mit Unterschriften zu unterstützen, die sechs entscheidende Forderungen für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte als Verpflichtung für internationale Konzerne entwickelt hat.

    Näheres zur Kampagne: https://www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/startseite/

    Zur Petition: https://www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/unterschreiben/


    19. November: Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region

    Sehr gut besuchter Vortrag (55 Teilnehmer*innen) von Dirk Jansen, BUND-NRW, (links am Pult neben dem Moderator Eckhard) unserer monatlichen Vortragreihe (zusammen mit DGB und Nachdenktreff), diesmal in Kooperation mit dem BUND Dortmund und dem Bündnis dew-kommunal.
    Die Folien des Vortrags gibt es hier als PDF [7 MB]:
    https://www.bund-dortmund.de/fileadmin/dortmund/service/meldungen/2018-11-19_Kohleausstieg_Hambacher_Wald.pdf

    Unser Ankündigungs-Flugblatt:


    Bericht vom offenen Treffen am 5. November

    Inhalte und Ergebisse unseres Offenen Treffens am 5. November

    1. Berichte vom Herbstratschlag vom 2. bis 4. November

    Der Attac-Ratschlag tagt zweimal jährlich und ist eine Art Basisplenum, auf dem die wichtigen strategischen Entscheidungen getroffen, die Gremien Rat und Koordinierungskreis gewählt und der jährliche Haushaltsplan beschlossen werden. Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb Attacs.

    Neben weiteren Punkten war diesmal von besonderem Interesse:

    * Gemeinnützigkeit:

    Auf Weisung des Bundesfinanzministers hat das Finanzamt Frankfurt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das eindeutige Urteil des Hessischen Finanzgerichts erhoben, das Attac die Geimnnützigkeit zugesprochen hatte. Sollte der Beschwerde statt gegeben werden (1. Halbjahr 2019), würde das Verfahren sicherlich noch einmal zwei Jahre dauern. Solange ist Attac zwar nicht als gemeinnützig anerkannt. Man sollte aber Zahlungen an Attac bei der Steuererklärung als Spenden angeben, sodass im Nachhinein bei erteilter Anerkennung die in diesem Punkt bis dahin vorläufigen Bescheide revidiert werden.

    * TTIPist keineswegs gescheitert. Es gibt zwar keine offiziellen Verhandlungen, aber weitere Gespräche; für Verhandlungen wird ein neues Mandat für die EU-Kommission benötigt.

    * CETA: Der Teil, der ausschließlich Handelsfragen betrifft, ist ja in Kraft, wird aber gerichtlich überprüft (Februar 2019). Der Teil, der darüber hinaus geht, muss durch die nationalen Parlamente, in Deutschland also auch durch den Bundesrat. Derzeit laufen Kampagnen in Bayern und Hessen um die Freien Wähler in Bayern und die Grünen in Hessen an ihre Versprechungen im Vorfeld zu erinnern, aber es sind Zweifel angebracht.

    * JEFTA: Das Abkommen mit Japan ist ein reines Handelsabkommen, also ist die Zustimmung der nationalen Parlamente nicht nötig. Es laufen Verfassungsbeschwerden und eine On-Line-Unterschriften-Kampagne:

    www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/unterschreiben-jefta-stoppen/

    * Binding Treaty(das UN-Verfahren, um internationale Konzerne auf die Menschenrechte zu verpflichten): Am 10.12.2018 (Montag) ist der Tag der Menschenrechte. Attac Dortmund wird sich der bundesweiten Kampagne anschließen und eine Aktion zu "blutige Kohle aus Kolumbien" auf dem Westenhellweg machen. Zur Vorbesprechung trifft sich eine Gruppe am 19.11. in der Auslandsgesellschaft vor dem Vortrag um 18.00Uhr. Zu dem Thema hält Andreas Zumach (taz-Korrespondent bei der UNO) am 3.12. (Sondertermin!) einen Vortrag in unserer Reihe mit DGB und Nachdenktreff.

    * Europa:Mit dem Europa-Kongress ist Attac sowohl in den Medien wie bei vielen Organisationen auf Zustimmung gestoßen. Obwohl es keine Abschlusserklärung gab, wurden die gegensätzlichen Positionen in Europa (Ausstieg aus EU und/oder €, Veränderung der bestehenden EU-Konstruktion) deutlich. Gemeinsam ist allen, dass die EU völlig anders sein muss und Veränderungen nur über die nationale Bewegungen erreicht werden kann.

    * Sommerakademie 2019: Ende Juli/Anfang August könnte in Dortmund stattfinden.

    * Attac-Schwerpunkt 2019: Die sozial-ökologische Transformation (in Planung)

    * Haushalt: Die ausbleibende Gemeinnützigkeit hat zur Folge, dass insbesondere bisherige Großspender anderen Organisationen spenden. Außerdem bekommen wir zu wenige junge Mitglieder. Deshalb muss der Haushalt gekürzt werden. Wir werden verstärkt auf aktionsorientierte Aktivitäten Wert legen wie z.B.die Straßenaktion am 20. Oktober mit der anschließenden Besetzung der Paulskirche, was auch national Aufmerksamkeit erregte.

    * Über diese Aktivitäten hinaus gibt es viele weitere bundesweite Arbeits- bzw. Projektgruppen (Arbeit Fair Teilen / Energie Klima Umwelt / Genug für Alle / Kommunen / Solidarische Ökonomie / Soziale Sicherungssysteme / Freihandel / Alternative für eine solidarische Welt / Internetzeitung „Sand im Getriebe“

    (

    www.attac.de/bildungsangebot/sig/startseite/

    )


    Außerdem wurden noch folgende Punkte besprochen:

    * Wir beteiligen uns an Dortbunt 2019

    * Rohstoffe für Elektroautos: Da das Thema die Verkehrswende betrifft, wird Winfried Wolf angesprochen, da er zu beiden Themen vortragen kann.

    * Donnerstag 15.11.2018:

    # 14-16 UhrAktion vor dem Rathaus zur Forderung, die RWE-Aktien zu verkaufen. Sprecher: Fossilfree, BUND, DEW Kommunal und Frau Sommer, die eine Online-Petition für diese Forderung gestartet hat.

    # 18.00 Uhr: Sondervorführung von "Der Marktgerechte Patient" mit anschließender Diskussion. Flugblätter zum Werben sind vorhanden. Roxy-Kino, Münsterstr.

    Dazu berichtete Anne über eine Veranstaltung der Linken im Rathaus zur Personalnot in Krankenhäusern: Beteiligte des Streiks in Düsseldorf berichteten über ihren erfolgreichen Streik, Unterstützung kam durch ein Bündnis´"für mehr Personal in Krankenhäusern". Es gibt Überlegungen, ein solches auch in Dortmund zu gründen, allerdings unabhängig von Parteien. Auf einer Veranstaltung der SPD im Josephshospital zeichnete Karl Lauterbach ein Bild von der zukünftigen Entwicklung: statt 2000 Krankenhäusern wird es nur noch 500 geben, die u.a.eine spezialisierte Hochleistungsmedizin vor allem für Krebs, der zukünftigen Massenkrankheit, anbieten werden. Mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte kann dann auch jeder seine Behandlung selbst steuern. Es wird dann auch teurer für die Kassen werden. Ob eine solche Entwicklung unabwendbar und wem sie nützt, wurde nicht diskutiert.

    * 19.11.2018: 19.00 h Vortrag von Dirk Jansen, BUND: "Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region. Auslandsgesellschaft

    * 1.12.2018: große Anti-Kohle-Demo in Köln. Hierhin kann man gut gemeinsam mit dem Zug fahren. Infos folgen

    * Veranstaltung der Sammlungsbewegung "Aufstehen" am 29.Oktober: Frank und Hajo berichteten. Es sollen vor allem Aktionen stattfinden z.B. "Waffeln statt Waffen". Und man will vor allem die soziale Frage ansprechen.


    29.9.2108: Kleine Aktion auf dem Westenhellweg aus Anlass des CETA-Aktionstages

    Gemeingüter-Tage

    Unser Info-Stand zum Thema "Krieg und Frieden" auf dem Gemeingütertag am 7.7.18

    Attac-Webteam Test


    18. Juni: Vortrag Prof. Heitmeyer: Hass und Gewalt gegen Minderheiten

    Links der Referent, Prof. Dr. Heitmeyer; rechts Peter Rath, Moderator, Nachdenktreff Bild: Claus Stille

    Fast 60 Interessierte waren der Einladung von Attac, DGB und Nachdenktreff in die Auslandsgesellschaft gefolgt, um den Vortrag von Prof. Dr. Heitmeyer, Bielefeld mit dem Titel „Deutschland auf dem Weg in eine „prekäre Zivilität“? - Hass und Gewalt gegen Minderheiten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gesellschaftliche Normalitätverschiebungen“ zu hören.

     

    Einleitend verwies Prof. Heitmeyer auf seine schon 2011 formulierte These, dass die Entwicklung hin zu einem „autoritären Kapitalismus“ zu einem Kontrollverlust des Nationalstaates und damit zur Entleerung der Demokratieform führe. Dies bedeute, dass die Stimmen großer Teile der Bevölkerung in der Gesellschaft nicht mehr Gehör fänden und ein „rabiater Rechtspopulismus“ der große Gewinner dieser Entwicklung sei. Diese These sieht Heitmeyer heute voll bestätigt. In Langzeitstudien seines Instituts über die letzten 10 Jahre habe sich die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, also nicht nur der Rassismus, sondern die feindliche Einstellung gegenüber anderen gesellschaftlich schwachen Gruppen verfestigt. Auch immer mehr „ursprünglich Deutsche“ müssten „Anerkennungsdefizite“ (in der Arbeit, ihrer Wahrnehmung in der politischen Diskussion, in der Identität einer Gruppe) hinnehmen, die dann zu Selbstaufwertung gegenüber anderen (Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten, Obdachlosen, Migrant*innen) und deren Abwertung führe.

     

    Diese schon vorher angelegten Einstellungsmuster seien durch die Krisen (9/11: Verschiebung der Feindlichkeit gegenüber Türken hin zu undifferenzierter Islamfeindlichkeit; 2005: Statuskrise durch Hartz IV; 2008: Banken- und Terrorismus; 2015: Flucht) radikalisiert worden bis hin zu Demonstrations- und Gewaltbereitschaft.

     

    Die AFD dürfe man nicht als „Rechtspopulisten“ verharmlosen, aber auch nicht als Rechtsextreme behandeln (keine Gewaltbereitschaft). Sie sei Ausdruck eines neuen Typus eines „autoritären Nationalradikalismus“. Unterstützung erführe sie auch durch Eliten (Sarrazin, Sloterdijk). Die Geflüchtetenbewegung sei nur Beschleunigungsfaktor dieser Entwicklung in (fast) allen europäischen Ländern, die Ursachen lägen eben tiefer (s. autoritärer Kapitalismus).

     

    Auf Nachfrage, was denn nun zu tun sei, musste er zugeben, dass er auch keine Antwort wisse, weil Bildung gegenüber Islamfeindlichkeit nicht greife und sich zusätzlich die Statusunsicherheit bis in die mittleren gesellschaftlichen Positionen hinein entwickele. Die Digitalisierung in der Wirtschaft, die Entwicklung zur E-Mobilität würden zu dramatischen Veränderungen im Arbeitsleben, weiter erhöhtem Druck und Entwertung des bisherigen Status führen. Neben der Gruppe der Älteren (über 55) seien auch Jüngere betroffen, die vermehrt dann auch mit Gewalt reagierten. Die „Aufstiegsgesellschaft“ sei am Ende. Die steigende Ungleichheit zersetze die Gesellschaft.

     

    Mit dieser wenig positiven Aussicht wurden die Zuhörer*innen vom Moderator Peter Rath, Nachdenktreff, verabschiedet.