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19.9.: Vortrag: Wohnen: Sozialisierung statt immer mehr Rendite!

Der Referent war Knut Unger, Sprecher des MieterInnenvereins Witten

Der sehr interessante Vortrag behandelte die Gründe, warum und wie die großen finanzialisierten Wohnunsgunternehmen wie Vonovia entstanden sind, also die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen in diesem Bereich, und welchen Einfluss sie inzwischen auch auf lokale Märkte haben. Unter Hinweis auf die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" dskutierte der Referent die Begriffe "Vergesellschaftung" und "Rekommunalisierung" und machte den Unterschied zu der aktuellen Situation in Berlin und NRW deutlich. Schritte in Richtung einer Sozialisierung sind für Knut Unger Aktivitäten für einen Mietendeckel, ein neues Wohnungsgenmeinnützigkeitsrecht, Regelungen für ein kommunales Vorkaufsrecht und für kollektive Mieter*innen-Rechte sowie öffentlich-rechtliche Bewirtschaftungsstandards.

Seine Ausführungen können detaillierter nachgelesen werden in seiner Veröffewntlichung DIE FINANZIALISIERTE WOHNUNGSWIRTSCHAFT IST SOZIALISIERUNGSREIF“ (Rosa-Luxemburg-Stiftung 4/22)


15. August: Hoch interessanter Vortrag (mit Diskussion) von Axel Troost zum Thema "Inflation"

Dr. Axel Troost, Volkswirt und Geschäftsführer der parteiübergreifenden "Arbeitsgruppe Alternative Wirt­schaftspolitik", Senior Fellow für Wirt­schafts- und Europapolitik bei der Rosa Luxemburg Stiftung und Sprecher des Instituts Solidarische Modern

Die hybride Veranstaltung von Attac und DGB fand diesmal im kleinen Saal des DGB statt und war sowohl in Präsenz wie online gut besucht.

Die Präsentation des Referenten kann hier eingesehen werden.

Versuch einer Zusammenfassung der Ausführungen des Referenten zu den einzelnen Punkten:

Geld-flation: unwichtig, weil durch die Geldmenge nicht die Nachfrage angeregt wird. Aber bes. bei Immobilien gibt es eine Vermögens-Preis-Inflation, die aber nur verzögert in die Preissteigerungen eingeht.

Wechselkurs-flation: Die teureren Importe haben nur begrenzte Wirkung auf Inflation.

Klima-flation: Die Kosten der notwendigen ökologischen Transformation wirkt ca. 0,5 % Preis steigernd.

Green-flation: durch eine bewusste Klimapolitik (z.B. CO2-Bepreisung)! Sozialer Ausgleich notwendig!

Nachfrage-flation: S. Folie 8: angeblich nach Corona: tatsächlich Unsinns-Argument

Lieferketten-flation:eigentliche Ursache seit 2021. Umstellung der Produktion (z.B. wieder auf Lagerhaltung) kostet!

Fossil-/Rohstoff-flation: importierte Inflation; bedeutend bes. seit Kriegsbeginn; nicht nur Gas u. Öl, auch Erze u.a.

Gier-flation: z.B. Ölkonzerne; aber nicht das Wichtigste

Lohn-flation: weitgehend vorgeschobenes Argument; 2022 Reallohn-Rückgang!; die Löhne sind nur Teile bei der Preisgestaltung. Die Erhöhung des Mindestlohns wird Wirkung haben.

Fazit (Folie 12): Bedeutsam: Handelsketten und Rohstoffe sind die Treiber der Inflation; notwendig: Ausgleichsmaßnahmen

Die weiteren Folien sind weitgehend selbst erklärend.

Bei der anschließenden Diskussion war der Punkt „Maßnahmen“ und hier die Frage der Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Protest-Kampagne, getragen von den Gewerkschaften, Sozialorganisationen und Zivilgesellschaft, vorherrschend. Ziele: Sozialer Ausgleich, Preiskontrollen für Grundkontingente eines bezahlbaren Lebens finanziert durch Übergewinnsteuern. Höchst umstritten war die aus dem Publikum vorgetragene und ziemliche Zustimmung erhaltende Kritik, die Sanktionen gegen Russland - und verbunden damit die (bewusst) verpassten Möglichkeiten des Westens, den Krieg zu verhindern - als die eigentlichen Ursachen der Inflation nicht zu benennen.


18.7. offenes Treffen: Mögliche Wege zum Sozialismus (Fortsetzung)

Input zum Kap. 3.6 (Ausblick: eine „Welt aus den Fugen“ oder „im Aufruhr“ – Wege des „Re-Set“(s. 338 ff) aus dem Werk von Frank Deppe: "Sozialismus Geburt und Aufschwung – Widersprüche und Niedergang – Perspektiven VSA 2021 ca. 350 S." (Input hier nachzulesen)

In der Diskussion wurden folgende Aspekte behandelt:

* Kern der Industriearbeiterschaft als revolutionäres Subjekt oder "die Massen der Armen und des Prekariats" (Deppe S. 344)?

* Unklarheit über den "Re-Set" (WWW Davos) als mögliche Strategie des Kapitals (Beschäftigungsauftrag)

* Bedeutung der Eigentumsfrage

* antagonistische Interessen auch innerhalb der Arbeiterschaft

* Wohin wendet sich die Industriearbeiterschaft in Krisen/Konflikten?


25.Juni: Afro-Ruhr-Festival

Zum ersten Mal war Attac mit einem Stand beim Afro-Ruhr-Festival am Keuning-Haus dabei. Das interessierte Publikum konnte auf einem "heißen Stuhl" sein "antikoloniales" Wissen anhand von Fragen zum internationalen Steuersystem, zur Überschuldung im globalen Süden und zur Notwendigkeit einer "Rohstoffwende" testen. Kinder konnten den afrikanischen Regenwald zusammenpuzzeln oder bei der richtigen Beantwortung von Fragen zu Pflanzen und Tieren einen "Goldtaler" gewinnen.
 


13. Juni: LEUCHTTURM FÜR INVESTOREN ODER STADT FÜR ALLE ? - Stadtentwicklung im Kontext neoliberaler Globalisierung -

Ref.: Dr. Werner Heinz,  Dipl.-Ing., Planungswissenschaftler

Leider hat uns die Technik einen Streich gespielt. Trotz einer Generalprobe anderthalb Wochen im voraus, versagte die Technik bei unserer Premiere und es ist uns aufgrund fehlender technischer Unterstützung durch die Auslandsgesellschaft nicht gelungen, an Strom für das Mikrofon für den Vortragenden bzw. an eine solide technische Leitung für die Internetverbindung zu kommen. Dafür möchten wir uns entschuldigen.

 

Für an dem Thema Interessierte jetzt ein Erinnerungsprotokoll der Veranstaltung:

 

Der Einstieg unseres Referenten Dr. Werner Heinz in die Thematik war ein Parforce-Ritt durch den Prozess der neoliberalen Globalisierung und dessen Auswirkungen auf Städ­te und ihre Strukturen.
Der Finanzmarktkapitalismus ist zum Treiber der Entwicklung geworden. Immer neue Märkte, Räume und Profitquellen werden der Verwertung des Finanzkapitals unterwor­fen. Der oft als „Modell Deutschland“ bezeichnete Sozialstaat wurde sukzessive in einen nationalen Wettbe-werbsstaat transformiert. Städtische Strukturen sind von Fragmentie­rung und Spaltung gekenn-zeichnet: die Bindungen der Erwerbstätigen an Arbeit und Ar­beitsort gehen rapide zurück, der Anteil der sogenannten „Aufstocker“lag 2020 bei 10.6 %, die Stadtgesellschaft wird immer hete-rogener und fragiler. Die Spaltung in arme und wohlhabende Stadtteile nimmt anhaltend zu.

 

Dem wirtschaftlichen Strukturwandel begegnen viele Städte mit einer Diversifizierung ihrer Wirtschaftsstruktur und einem Ausbau des Dienstleistungssektors (dessen Arbeits­plätze in der Regel schlechter bezahlt sind als im Produktionsbereich) sowie einer Viel­zahl wettbewerbs- und investorenorientierter Politiken . Mit Technologiezentrum und Technologiepark ist es Dortmund gelungen, dem Trend der De-Indstrialisierung ein Stück weit entgegenzuwirken. Viele Städte setzen auch auf den Ausbau des Tourismus. Inzwi­schen hängen bundesweit 12 % aller Arbeits-plätze direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Eine besondere Rolle spielen in den Städten auch wettbewerbs- und außenorientier­te, auf die Verbesserung der jeweilign Standortbedingungen zielende Politiken: mit viel­fältigen Leuchtturmprojekten, der Realisierung von Alleinstellungs-merkmalen oder auch der (Wieder-)Entdeckung städtischer Wasserflächen – wie dem Phoenixsee in Dortmund.

 

Seit den frühen 1990er Jahren ist auch die Kommunale Selbstverwaltung einem tief­greifenden, an privatwirtschaftlichen Managementprinzipien orientierten Veränderungs­druck ausgesetzt. Mit dem Neuen Steuerungsmodell („New Public Management“) wur­den ihre Strukturen und Kompe-tenzen, aber auch ihr Selbstverständnis transformiert: kommunale Kompetenzen wurden abge-baut und ausgelagert, externe Berater traten an die Stelle eigener Fachleute, Städte verstanden sich als „Unternehmen“ und „Konzerne“.

 

Was muss sich ändern? Erforderlich ist ein genereller Politik- und Paradigmenwechsel, der alle Ebenen erfassen muss: EU, Bund und Bundesländer. Die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge darf nicht länger den Marktkräften preisgegeben werden, die struktu­relle Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet, das Konnexitätsprinz sollte durchgesetzt werden. Die Bedingungen zur Realisierung des den Gemeinden in Art. 28 des Grundgesetzes zugestandenen Rechts, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemein­schaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ müssten wieder ge­schaffen werden.

Aber auch die Städte selbst könnten trotz aller externen Abhängigkeiten und Restrik­tionen eigene Schritte in Richtung eines Politik- und Paradigmenwechsels unternehmen. An die Stelle der vorrangigen Ausrichtung nach außen sollte eine verstärkte Binnensicht treten. Ihr Blickwinkel sollte sich an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger ( und einem Recht auf Stadt für alle) orientieren.

Ansatzpunkt für eine andere Politik wäre u.a. ein anderes Bodenrecht: Städte wie Ulm oder Wien machen vor, wie es anders geht. An die Stelle von Verkauf von Grund und Bo­den an den Meistbie-tenden könnte eine andere Vergabepraxis oder Erbbaurecht treten. Kommunale Wohnungsgesell-schaften müssen demokratisiert, die Einführung von Mie­terbeiräten vorgeschrieben weden.

 

Bei der anschließenden Diskussion wurde die Intransparenz der kommunalen Entschei­dungen der Dortmunder Verwaltung beklagt, Vorschläge externer Berater würden gar nicht mehr hinter-fragt. Um bürgerschaftlichem Engagement mehr Gewicht zu verleihen, fordert die Dortmunder Gruppe von „Care Revolution“ die Etablierung von „Bürgerrä­ten“. Andere Teilnehmende an der Diskussion wiesen darauf hin, es gebe genug Initiati­ven von unten auch bzgl. der Gestaltung von Quartieren, z.B. beim neuen Hafenquartier oder bei der Umgestaltung des Platzes am Nordaus-gang des Hauptbahnhofs, aber diese könnten sich offensichtlich nicht durchsetzen.

Was in Berlin gelungen ist, scheitert in Dortmund vermutlich an der fehlenden Ver­netzung der verschiedensten Initiativen. Und es fehlt ein Zentrum, wo sich diese dann regelmäßig treffen können. Da könnte man ansetzen.


16. Mai: Konsequent friedenslogisches Handeln – zivile Konfliktbearbeitung

Online-Vortrag mit Dr. Sabine Jaberg, Friedensforscherin und Politikwissenschaftlerin

Sehr gut besuchter und hoch interessanter Vortrag der Referentin. Statt ihrer Präsentation verweisen wir auf die Seite der Plattform zivile Konfliktbearbeitung, auf der in Kürze ein Text von ihr veröffentlicht wird. Außerdem gibt es dort weitere Dokumente zum Thema.

Weitere Infos auf der Seite des "Bund für Soziale Verteidigung"

Wichtiges Dokument: Gemeinsame Sicherheit 2022 (Olof Palme Report II) dt Fassung 14.4.2022: http://local.ipb.org/wp-content/uploads/2022/04/CommonSecurity_Report_2022_DE.pdf)


Beteiligung am Ostermarsch und DGB-1.Mai


25. April: Was haben wir vom angekündigten „Bürgergeld“ zu erwarten?

Diskussion mit Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition

An der Podiumsdiskussion nahmen teil:
* aus der Politik
MdB Jens Peick, Abgeordneter der SPD aus Dortmund, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales
MdB Markus Kurth, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Dortmund, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales
und ein(e) VertreterIn der FDP (angefragt)

* als Expert*innen und Mitdiskutanten
Martin Debener, Fachreferent Armut und Grundsicherung beim Paritätischen NRW
Helmut Szymanski, Sozialarbeiter und Dozent für Sozialrecht aus Dortmund
Julia Rumi,Betroffene

Eine Veranstaltung von Attac Dortmund und DGB Dortmund in Kooperation mit dem Sozialforum Dortmund

Aus der Ankündigung:

Die aus den jüngsten Bundestagswahlen hervorgegangene „Ampelkoalition“ hat eine Revision der Arbeitsförderung angekündigt. Ein „Bürgergeld“ soll künftig die Hartz IV-Leistung ersetzen. Doch ist das „Bürgergeld“ mehr als ein Etikettenwechsel?

Wir wollen wissen: Was steckt hinter den Plänen für ein „Bürgergeld“? Wohin steuert künftig die Arbeitsmarktpolitik, was wäre wirklich neu? Und vor allem: Gibt es mehr Geld?

Einiges hört sich recht vielversprechend an, aber ein echter Paradigmenwechsel sieht dennoch anders aus.

Und nicht unwichtig die Frage: Bleibt nach der Aufstockung des Verteidigungsetats und nach all den Zusatzausgaben zur Eindämmung der Auswirkungen von Corona und Ukraine-Krieg überhaupt noch Geld übrig für sozialpolitische Vorhaben wie dieses?

Dazu haben wir einige Abgeordnete aus der Regierungskoalition sowie einige Experten zur Diskussion eingeladen. Zugesagt haben Jens Peick, Abgeordneter der SPD, Markus Kurth, Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, Martin Debener, Fachreferent beim Paritätischen NRW, Helmut Szymanski, Dozent aus Dortmund, und Julia Rumi, Betroffene.

Auf der Seite des Sozialforum Dortmund gibt es das ausführlichere Ankündigungsflugblatt und unter "Nachlese" den Vortrag von Helmut Szymanski zum Nachlesen und Herunterladen und die dazugehörenden Folien. Auch den eigens für die Veranstaltung produzierten kleinen Film von Julia Rumi unter dem Titel „Menschen aus dem Leben – Statements zum Leben mit Hartz4 und Erfahrungen mit dem Jobcenter“ (Interviews mit einigen Betroffenen) kann man sich noch mal anschauen, nämlich hier: https://youtu.be/VpEMDgSGfMI

Einen ausführlichen Text zur Veranstaltung gibt es bei den Nordstadtbloggern.


25. Februar: Klimastreik mit Attac-Beteiligung


7.2.: Offenes Treffen mit zwei Inputs: PPP / Ukraine

Ein mit Themen gefülltes Treffen: Neben den üblichen und wichtigen Punkten (u.a. weitere Planungen unserer Veranstaltungen - gemeinsam mit dem DGB Dortmund -) gab es zwei längere Inputs:

- Gisela über die Hintergründe der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine und

- Anne mit einer Präsentation über die verschiedenen (teilweise unsichtbaren) Formen von Privatisierung. Diese Präsentation ist hier verlinkt.


17.Januar 2022: Wettlauf um Afrika - Seidenstraße gegen neokoloniales Entwicklungsmodell

Leider eine Veranstaltung wieder nur online. Aber mit 35 Teilnehmenden sind wir auf ein erfreulich großes Interesse gestoßen.

Referent war Georges Hallermayer, Historiker, lange Jahre stellvertretender Centrumsleiter bei den Carl-Duisberg-Centren, im GEW Landesvorstand Saar und beschäftigt sich seit Jahren mit der afrikanischen Entwicklung. Er blogt unter weltsolidaritaet.blogspot.com

Seine Präsentation könnt ih einsehen, wenn ihr auf die Überschrift klickt.

In Afrika hat die Zukunft schon begonnen. Während die Klimakrise schon seit Jahrzehnten viele afrikanische Länder mit Hunger bedroht, ihre Bevölkerungen durch Krieg, Trockenheit, Verwüstung und Küstenerosion zu Umsiedlungen und Migration gezwungen werden, tobt ein mörderischer Konkurrenzkampf um ökonomischen Einfluss. Das neokoloniale Entwicklungshilfemodell der alten Kolonialmächte aus Europa und den USA hat Konkurrenz aus China bekommen.

Noch können die USA ihre dollarbasierte Hegemonie mit Hilfe von Weltbank, IWF und Sanktionspolitik aufrechterhalten. Über Africom sichern sie ihre militärische Vorherrschaft. Gegen die Seidenstraßenoffensive der Chinesen versuchen sie mit Infrastrukturprojekten anzugehen..

Doch wie lange gestehen die USA noch zu, dass sich Afrika aus der Systemkonkurrenz heraushält?

Wir haben uns an diesem Abend mit der Frage befasst, worin sich das chinesische Modell von dem westlichen unterscheidet. Welche Rolle spielen die 3jährigen Foren afrikanisch-chinesischer Kooperation (FOCAC) und welche Strategie verfolgt die chinesische Führung mit der Seidenstraßenoffensive? Worin besteht die von Russland und China angeblich favorisierte "Multipolarität"?