Menü

Kein Zocken mit der Rente! attac-Niederrhein stellt sich gegen die geplante Aktienrente

Stellungnahme von attac Niederrhein zur geplanten Aktienrente:

Im Koalitionsvertrag 2021 haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, das umlagefinanzierte Rentensystem künftig durch Gewinne aus einem sogenannten Generationenkapital zu ergänzen. Dadurch sollen das zukünftige Rentenniveau und der Rentenbeitragssatz stabilisiert und die Rentenkasse entlastet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Unter Generationenkapital versteht die Regierung einen staatlichen Fonds, der durch jährlich zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern finanziert werden soll. Dieses Geld wurde bereits in diesem Haushaltsjahr (2023) als Investition eingeplant. Der Fonds soll in einer neu zu gründenden Stiftung fließen, die vom KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) verwaltet werden soll.

Nach Vorstellungen von Finanzminister Lindner sollen dem Fonds zu einem späteren Zeitpunkt auch staatliche Unternehmensbeteiligungen zugewiesen werden. Zuflüsse aus Beitragszahlungen durch Bürgerinnen und Bürger in den Fonds werden ebenfalls angestrebt. Das Generationenkapital versteht Bundesfinanzminister Lindner als Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Im Klartext heißt das Aktienrente.

Wir halten die Einführung einer Aktienrente aus nachfolgenden Gründen für falsch:

1.    Die Bundesregierung will jährlich zehn Milliarden Euro aufnehmen, sich also mit Krediten verschulden, um die Aktienrente zu finanzieren. Dabei sollen Aktien und Anleihen an der Börse gekauft und weltweite Renditequellen genutzt werden. Das funktioniert nur dann, wenn die Investments mehr Gewinne einbringen, als die Schuldenaufnahme den Staat kostet. Blickt man auf die Instabilität der Finanzmärkte, wird klar: Das ist nicht mehr als eine spekulative Wette, auch wenn sich die eine oder andere Schwankung über die Jahre ausgleicht. Für eine garantierte Grundversorgung im Alter durch die gesetzliche Altersvorsorge braucht es dagegen ein sehr stabiles System. Die letzte Finanzkrise hat gezeigt: Zocken ist prinzipiell gefährlich. Besonders dann, wenn man nicht mit dem eigenen Geld zockt, sondern sich verschuldet. Bei der nächsten Finanzkrise könnten Mittel, die für die Rente vorgesehen sind, verbrennen.

2.    Bundesfinanzminister Lindner ist es klar, dass die 10 Mrd. € pro Jahr nicht ausreichen werden, um einen Kapitalstock aufzubauen, der einen signifikanten Renditebeitrag zur Finanzierung der Rente leisten kann. Dafür benötigt er eine „wesentlich größere Schwungmasse“. Die sieht er u.a. in der Überführung von staatlichen Unternehmensbeteiligungen in den Renten-Fonds. Durch eine Privatisierung gehen allerdings Einnahmequellen des Staates für immer verloren.

3.    Um die „Schwungmasse“ zu erhöhen, erhofft sich Bundesfinanzminister Lindner in der „Endausbaustufe“ eine Beitragsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Im FDP-Programm 2021 waren zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge vorgesehen. Statt einer stabilen und sicheren umlagebasierten Altersversorgung setzt er auf eine risikobehaftete Aktienrente. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen zum staatlich verordneten Zocken gebracht werden.

4.    Die Bereitstellung von jährlich 10 Mrd. € für eine Aktienrente wird, um die Schuldenbremse einzuhalten, zu Einsparungen in anderen Bereichen führen. Der aktuelle Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat gezeigt, dass wichtige soziale Maßnahmen aus Kostengründen unter die Räder kommen können.

 

Hier geht es zur Petition von attac Deutschland !

 

Podiumsdiskussion: Aktienrente - Irrweg oder Chance? Dr. Werner Rügemer und Karim Peters

Wesel, 28. November 2023

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hatte gemeinsam mit dem Xantener Ortsverband des Sozialverbandes VdK zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Aktienrente - Irrweg oder Chance?" eingeladen.

Auf dem Podium diskutierten der Journalist und bekannte Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer sowie der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Karim Peters. Gemeinsam mit den Gästen wurden die Risiken und Potenziale der geplanten Aktienrente diskutiert.

Moderation: Klaus Kubernus-Perscheid (attac) und Michael Schumacher (VdK)

Literaturquellen:

Koalitionsvertrag Ampel, S. 57
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Gespräch mit FM Christian Lindner und Anja Mikus (Kenfo)
https://www.youtube.com/watch?v=z33rR30D8W8


Kämpfen statt auf Aktienkurse glotzen!, Interview mit Dr. Werner Rügemer
https://www.oekologiepolitik.de/2021/12/03/kaempfen-statt-auf-aktienkurse-glotzen/

FDP Wahlprogramm 2021
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

Heiner Flassbeck, Zocken für die Rente
https://www.telepolis.de/features/Zocken-fuer-die-Rente-7336728.html?seite=all

Politische Ursachen für Rentenprobleme und Altersarmut erfordern grundlegende Reformen
Wirtschaftsdienst

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2020/heft/8/beitrag/politische-ursachen-fuer-rentenprobleme-und-altersarmut-erfordern-grundlegende-reformen.html

Ökonom Flassbeck: Rot-Grün hat die Rentenversicherung kaputt gemacht
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/04/22/oekonom-flassbeck-rot-gruen-hat-rentenversicherung-kaputt-gemacht

Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/07/2023-07-05-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2024.html

Christoph Butterwegge: Auf dem Weg in die Börsenrepublik?, FR 20.8.23
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/auf-dem-weg-in-die-boersenrepublik-92470886.html

Generationenkapital: Wie die Aktienrente funktionieren soll
BR24: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/rente-generationenkapital-wie-die-aktienrente-funktionieren-soll,TmQfKaT

 

 

 

 

 

Aktuelle Meldungen

28.11.2023 -

Nachtragshaushalt:Kein Geld für die Aktienrente
Süddeutsche Zeitung, 28. November 2023

Christian Lindner verschiebt seine Pläne einer staatlichen Altersvorsorge mithilfe der Kapitalmärkte.

29.11.2023
Sozialverband VdK fordert endgültiges Aus für Aktienrente

 

7.8.2023 - Bundesregierung plant massiven Ausbau der Aktienrente

 
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100220478/ab-2024-bundesregierung-plant-massiven-ausbau-der-aktienrente-.html


Bis 2035 plant die Bundesregierung, die Aktienrenten massiv in die Aktienrente zu investieren. Trotzt Skepsis der Grünen und SPD soll 2024 die erste Einzahlung stattfinden.

Die Bundesregierung will nach Angaben aus Regierungskreisen die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, für 2024 sei eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Dieses Vorhaben wurde der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage aus Regierungskreisen bestätigt.

Bislang ist lediglich für 2023 eine Zahlung von zehn Milliarden Euro vorgesehen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringt allerdings schon lange auf Einzahlungen auch in den kommenden Jahren. Im "Handelsblatt" heißt es nun, das Finanz- und das Arbeitsministerium hätten sich darauf verständigt, das Projekt zu vergrößern. Vorbehalte gebe es allerdings im Bundeswirtschaftsministerium. Aus den Reihen von Grünen und SPD war bisher wiederholt Skepsis gegenüber der Aktienrente geäußert worden.

Generationenkapital von 200 Milliarden Euro bis 2035

Durch die zusätzlichen Einzahlungen würde das von Lindner geplante Generationenkapital dem Bericht zufolge bis 2035 ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Der Fonds würde das Geld vom Bund als Darlehen erhalten. Da den Ausgaben zusätzliche Rücklagen in gleicher Höhe gegenüberstehen, spielt dies für die Schuldenbremse im Grundgesetz keine Rolle. Laut "Handelsblatt" sollen auch bis 2028 Vermögenswerte des Bundes im Umfang von 15 Milliarden Euro an das Generationenkapital übertragen werden. Infrage kämen etwa Aktien von Bundesbeteiligungen.

Nach den Plänen Lindners und der FDP soll mit dem Generationenkapital eine finanzielle Vorsorge für den Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge getroffen werden. "Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig, sonst werden die Beitragskosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ausufern", hieß es laut "Handelsblatt" dazu aus dem Finanzministerium.

Steigende Lohnnebenkosten seien ein Standortrisiko, das sich Deutschland gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht leisten könne, hieß es demnach weiter. "Mit dem Generationenkapital wird der Anstieg des Rentenbeitragssatzes mittel- bis langfristig gedämpft, ebenso die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung", zitierte die Zeitung Angaben aus dem Finanzministerium.