Einfach anders wohnen
Rees, 1. Oktober 2024
Dr. Daniel Fuhrhop kam zum Vortrag nach Rees
In Rees stehen viele Neubauprojekte an: Das Wohngebiet Gut Friedburg, das NIAG-Gelände, eventuell ein Ferienpark am Reeser Meer, der Abriß des Reeser Krankenhauses uvm.. Gleichzeitig stehen viele Ladenlokale, Haus Aspel, das Krankenhaus und das alte Postgebäude nun schon seit vielen Jahren größtenteils leer.
Was spricht alles gegen das Neu Bauen? Wie kann man äußerst klimaschädliche Neubauten möglichst vermeiden? Muss das Nutzen von Altbauten immer teuerer sein? Und: Welche neuen Formen des "Zusammen wohnen" gibt es?
Herr Fuhrhop gab Hintergrundwissen und praktische Tipps für die "Wohn- und Bauwende" in Rees.
Die Veranstaltung fand in Kooperation mit attac-Niederrhein, FFF Wesel, FFF Rees, und B90/ Die Grünen Rees statt.
Flächennutzungsplan zugestimmt
Wesel, 11. September 2024
Trotz der anwaltlichen Kritik zeigen sich die politisch Verantwortlichen der Stadt Wesel unbeeindruckt und haben der Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des Bebauungsplans 232 im Stadtentwicklungsausschuss zugestimmt.
Es gab eine Gegenstimme von den Linken und eine Enthaltung bei den Grünen. Die Zustimmung zum Flächennutzungsplan ist der erste Schritt. Ohne diesen Schritt kann es keinen Bebauungsplan geben.
Wir haben an diesem Tag bei der Kundgebung mehr als 1.800 Unterschriften gegen die Hafenerweiterung in der Rhein-Lippe-Aue an die Bürgermeisterin übergeben.
Die Ergebnisse aus der anwaltlichen Einwendung haben uns in unserer Sicht bestätigt, dass die Planungen der Stadt Wesel bezüglich des Bebauungsplans 232 unzureichend und fehlerhaft waren. Bei der Planung wurden essentielle Faktoren nicht berücksichtigt. Wir fordern die Stadt Wesel deshalb dazu auf, den vorgelegten Bebauungsplan 232 einzustellen. Sollte die Stadt Wesel den hier vorgetragenen Kritikpunkten keine Beachtung schenken, sehen wir uns dazu gezwungen, gerichtliche Schritte in einem Normenkontrollverfahren einzuleiten.
Zur Situation der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu Nordafrika
Wesel, 25. Juni 2024
Die Einigung zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament zum europäischen Asylpakt zeigt deutlich, dass sich Europa dem Druck von rechtspopulistischer Seite gebeugt hat. Das neue Asylrecht, das ab Mitte 2026 in Europa gilt, enthält vielfältige Bestimmungen, die Menschen den Zugang zum Asyl in der Europäischen Union erschweren und zum Teil auch unmöglich machen. Es drohen eklatante Verstöße gegen das individuelle Asylrecht, völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen.
Gleichzeitig werden in Nordafrika immer wieder Asylsuchende, die nach Europa wollen, mit Wissen der Europäischen Union verschleppt und in der Wüste zurückgelassen. Das belegen Recherchen des BR mit der Investigativorganisation Lighthouse Reports und weiteren internationalen Medienpartnern.
Die brutalen Folgen der EU-Flüchtlingspolitik werden immer deutlicher!
Wir von attac-Niederrhein wollen diese Politik nicht einfach hinnehmen und hatten deshalb einen Experten der evangelischen Kirche im Rheinland eingeladen, um mehr über die Zustände in Nordafrika zu erfahren.
Lesung mit Christiane Grefe
Wesel, 13. Mai 2024
Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ veranstaltete eine Lesung mit der bekannten Sachbuchautorin Christiane Grefe. Sie beschreibt in ihrem neusten Buch „Der Grund“ die Konflikte, die um unsere Böden entstanden sind. Es geht aber auch um neue Konflikte, wie sie etwas durch die Energiewende entstanden sind. So konkurrieren etwa Investoren von PV-Anlagen mit Bauern um bisher genutzte Agrarflächen. Der Pachtpreis, den Energiekonzerne zu zahlen bereit sind, treibt bäuerliche Betriebe oftmals in den Ruin.
Bei uns am Niederrhein beansprucht die Kiesindustrie enorme Flächen und wenn es nach der kommunalen Hafengesellschaft DeltaPort geht, soll schon bald eine weitere schützenswerte Naturlandschaft in Wesel dem Ausbau der Logistikindustrie zum Opfer fallen. Andere Beispiele sind die geplanten Logistikparks in Spellen, Hamminkeln und Hünxe.
Miese Jobs statt Klimaschutz Wesels Politik gegen Natur- und Anwohnerschutz und fragwürdige Wirtschaftsförderung in der Rhein-Lippe-Aue
Wesel, 22. April 2024
Artikel von Klaus Kubernus-Perscheid und Ingo Kübler
Das Hauptargument das Befürworter für die Ansiedlung von Logistikunternehmen immer wieder hervorbringen, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist in Wesel nicht anders als in Rheinberg, wo schon vor Jahren der amerikanische Konzern Amazon ein großes Logistikzentrum eröffnet hat.
Weiterlesen hier!
Diskussion ums Klimageld Klimapolitik ja - aber gerecht!
Wesel, 16. April 2024
Wenn die ärmere Hälfte der Bevölkerung den Eindruck bekommt, Klimapolitik ist nur etwas für die Wohlhabenden, die sich PV-Anlagen, E-Autos und Wärmepumpen leisten können, dann wird sie scheitern.
Wie soll Klimaschutz sozial gerecht umgesetzt werden?
Kann das Klimageld einen entscheidenden Beitrag für eine gerechtere Verteilung sorgen?
Warum hat die Ampel-Koalition die versprochene Einführung des Klimagelds auf die lange Bank geschoben?
Diese und andere Fragen stellten das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an den Politikwissenschaftler Thomas Eberhardt-Köster aus Düsseldorf. Er ist aktiv im Koordinierungskreis von Attac Deutschland.
Erste kritische Fahrradtour zur Rhein-Lippe-Aue
Wesel, 25. Februar 2024
Die heutige erste kritische Fahrradtour zur Rhein-Lippe-Aue war ein voller Erfolg. Ca. 30 Leute nahmen das kühle Wetter in Kauf und informierten sich über die schützenswerte Naturlandschaft, die dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens weichen soll. Johannes Pappas führte kenntnisreich durch die Tour und wies vor allem auf die alten Baum- und Heckenbestände hin, die Lebensraum für viele zum Teil bedrohte Tierarten sind. Bei den ZuhörerInnen machte sich während der Führung Wut und Empörung darüber breit, dass Flächen auf der grünen Wiese demnächst aufgeschüttet, versiegelt und zubetoniert werden sollen. Eine solche Fahrradtour ruft förmlich nach Wiederholung.
Bündnis „Rhein-Lippe-Aue bleibt“ gegründet
Wesel, 20 Februar 2024
Eine lose Veranstaltergemeinschaft bestehend aus der Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt“, der Initiative „Emmelsum Biotop retten“, der BUND Kreisgruppe Wesel und dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC-Niederrhein hatte am vergangenen Dienstag zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Thema war die geplante Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens.
Bei der Veranstaltung platzte der Seminarraum der Biologischen Station aus den Nähten. Mehr als 40 Bürgerinnen und Bürger kamen, informieren sich und beteiligten sich intensiv an den Diskussionen. Am Ende stand die Gründung des Bündnisses: „Rhein-Lippe-Aue bleibt“. Das neue Bündnis, dass nachdrücklich auch von den Verantwortlichen beim NABU unterstützt wird, hat sich einiges vorgenommen. Neben rechtlichen Schritten will das neue Bündnis an die Öffentlichkeit gehen.
Kulturkampf von rechts - Die AfD im Wahljahr 2024
Wesel, 19. Februar 2024
Der politischer Bildner und Publizist Richard Gebhardt informierte bei einer Veranstaltung von attac-Niederrhein zu Beginn des Wahljahrs über Programme und Personen der AfD, klärte ihren ideologisch-politischen Charakter und analysierte den Einfluss der Partei auf den "Rechtsruck" der Republik.
AfW? – Alternative für Wen? Ein Lied
18. Februar 2024
Das neue Lied vom Liedermacher Günther Harm erreichte uns mit nacholgenden Worten:
Hallo Klaus, liebe Engagierte bei Attac Wesel,
im Wissen um Ihr/euer Eintreten für eine menschlichere Welt, gegen Fremdenfeindlichkeit und spaltende Feindbilder sende ich – wieder mal – ein Lied. Mit einem leider sehr aktuellen Bezug.
Die Wählerstimmung ist beängstigend und die gesellschaftliche Situation voller Krisen und Unmut wird wohl weiter populistischen, rechten bis rechtsradikalen Strömungen in die Karten spielen. Die AfD kann immer selbstbewusster ihr wahres Gesicht zeigen…
So bleibt es weiterhin für uns alle die Aufgabe, fortgesetzt an vielen Orten und auf vielfältige Weise Zeichen zu setzen! Es muss nun ein nachhaltiges, unüberhörbares Aufstehen gegen Hass und Ausgrenzung, gegen nationalistisch-rechtsextremes Gedankengut geben.
Dieses Lied soll als Botschaft und Bestärkung dienen, ‚gegen Rechts‘ aktiv zu werden bzw. zu bleiben. Gerne den Link weiterleiten…
Viel Energie und Erfolg weiterhin!
Günther Harms
DeltaPort - Naturzerstörung zugestimmt
Wesel, 14. Februar 2024
Die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, FDP und B90/Grüne haben am 14. Februar 2024 im Ausschuss für Stadtentwicklung einer beispiellosen Naturzerstörung zugestimmt. Die einzige Gegenstimme kam von den Linken.
Auf der Tagesordnung stand der Flächennutzungsplan für die Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens. Ca. 30 ha Grünlandfläche sollen aufgeschüttet, versiegelt und zubetoniert werden. An der Stelle soll ein Universalhafen entstehen, auf dem sowohl Gefahrstoffe als auch Lebensmittel umgeschlagen werden können. Eine Entscheidung über die konkrete Verwendung soll allein DeltaPort und damit der Markt treffen.
Demo gegen Rechts in Wesel
Wesel, 4. Februar 2024
In vielen Städten Deutschlands gehen Menschen auf die Straße, um für die Demokratie einzustehen und sich der Ausgrenzung ihrer Mitmenschen entgegenzustellen. Auch in Wesel fand am Sonntag, den 4. Februar eine Demonstration mit Kundgebung statt. An der Demonstration beteiligten sich 5000 Menschen beteiligten. attac-Niederrhein war mit dabei.
Demonstration in Kleve „Zusammen gegen Rechts“
Kleve, 21. Januar 2024
Am 21. Januar fand in Kleve vor dem Bahnhof eine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt, an der rund 5.000 Menschen teilnahmen. Anlass war die Recherche „Geheimplan Deutschland“ von Correctiv über ein Treffen von Neonazis mit prominenten AfD-Vertretern.
Die Demonstration erfuhr Unterstützung von verschiedenen Gruppen, darunter Fridays for Future Kleve. Aber auch attac-Niederrhein hatte zu der Demo aufgerufen.
Aktienrente - Irrweg oder Chance?
Wesel, 28. November 2023
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hatte gemeinsam mit dem Xantener Ortsverband des Sozialverbandes VdK zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Aktienrente - Irrweg oder Chance?" eingeladen.
Auf dem Podium diskutierten der Journalist und bekannte Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer sowie der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Karim Peters. Gemeinsam mit den Gästen wurden die Risiken und Potenziale der geplanten Aktienrente diskutiert. Außerdem war Verena Bentele, Bundesvorsitzende des VdK, mit einer Videobotschaft an der Veranstaltung beteiligt.
Diese Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann hier aufgerufen werden!
Gespräch mit Jan Dieren (SPD, MdB)
Moers, 24. November 2023
Harald Sauerland, Klaus Kubernus-Perscheid von attac-Niederrhein und Volker Markus vom VdK Xanten nahmen die Gelegenheit war, um mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Dieren in Moers über die geplante Aktienrente zu sprechen. Derzeit wird von der Regierungskoalition ein Gesetzentwurf zum Rentenpaket II vorbereitet, der vom Bundestag verabschiedet werden soll. Nach Aussage von Jan Dieren kann das allerdings noch einige Monate dauern.
Die SPD plant zum Anfang des nächsten Jahres eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Rente mit der SPD-Abgeordneten Tanja Machelet. Wir sind gespannt!
Ebenfalls wurden bei dieser Gelegenheit die Auswirkungen des aktuellen BVerfG Urteils erörtert.
Besuch bei BI „Rhein-Lippe-Land bleibt“
Wesel, 4. November 2023
Die aktiven Mitglieder von attac-Niederrhein informierten sich bei der BI „Rhein-Lippe-Land bleibt“ über die aktuellen Pläne der Stadt Wesel im Lippemündungsraum. Der soll in naher Zukunft als Hafenstandort weiterentwickelt werden. Grundlage dafür ist der Bebauungsplan Nr. 232.
Sollten die Pläne der Stadt Wirklichkeit werden, wird sich der LKW-Verkehr massiv erhöhen. Der Transport per LKW ist aber die klimaschädlichste Art, Waren zu transportieren. Die Zahl der im Kreis Wesel zugelassenen LKW ist in der Zeit bereits von 2010 – 2021 um 37% angestiegen und trägt damit maßgeblich zu den lokal zu verantwortenden CO2 Emissionen bei.
Die politisch Verantwortlichen der Stadt Wesel haben am 15.12.2020 beschlossen, dass die Kommune bis zum Jahre 2035 klimaneutral entwickelt wird. Wie diese Entscheidung mit dem Ausbau des Hafengebietes in Einklang gebracht werden kann, ist uns nicht ersichtlich.
Zusammen mit dem BUND, der bereits im Dezember 2022 eine Stellungnahme veröffentlicht hat, und der Bürgerinitiative lehnt attac-Niederrhein die Erweiterung des Hafengebietes Lippemündungsraum ab.
Klimakiller Krieg
Wesel, 24. Oktober 2023
Im Krieg verlieren Umweltauflagen an Wichtigkeit und einstige Anstrengungen für einen besseren Klimaschutz werden nichtig. Dabei ist das Militär nicht einmal rechenschaftspflichtig gegenüber der Staatengemeinschaft. Warum ist das so? Welche Folgen haben die aktuellen Kriege in Nahost, der Ukraine, in Syrien, Jemen und anderswo für das Klima? Was kann und muss die Zivilgesellschaft von den politisch Verantwortlichen einfordern?
Diese und andere Fragen stellten sich das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein in einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung.
Für die Veranstaltung konnte als Referentin Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen gewonnen werden.
Deutschlandticket Sozial in NRW
Wesel, 12. Oktober 2023
Pressemitteilung Bündnis Sozialticket NRW
Am 1. Dezember, mit 7-monatiger Verspätung, führt NRW ein bundesweit nutzbares Sozialticket zum Preis von 39 € ein („DeutschlandTicket Sozial“). Damit reagiert das Land auf massive Forderungen von Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen.
Wir freuen uns, dass es damit auch für Menschen mit wenig Geld möglich wird, sich zu einem pauschalen Monatspreis überall in der Republik mit Mitteln des Nahverkehrs zu bewegen. Dies ist ein großer Gewinn gegenüber den bisher auf enge Tarifgebiete begrenzten Sozialticket-Angeboten der Verkehrsverbünde. Durchaus positiv sehen wir auch die Nachricht, dass dieses Ticket in NRW auch allen Wohngeldbezieher*Innen zugänglich gemacht werden soll.
Gleichwohl bleibt der zwischen Landesregierung und NRW-Verkehrsverbünden ausgehandelte Preis weit hinter unseren Vorstellungen zurück. Wir hatten zusammen mit den Sozialverbänden, dem VCD und anderen einen Abgabepreis von maximal 29 € pro Monat gefordert. Dies aus mehrerlei Gründen.
Unterschriftenaktion in Wesel
Am Samstag, 30. September 2023 sammelten die Mitglieder von attac-Niederrhein Unterschriften gegen die geplante Aktienrente in der Weseler Innenstadt.
Kein Zocken mit der Rente! attac-Niederrhein stellt sich gegen die geplante Aktienrente
Wesel, 7. August 2023
Briefe an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesel
Jan Dieren, Dirk Vöpel, Bernd Reuther, Sabine Weiss, Kerstin Radomski und Ulle Schauws
Die Bundesregierung will das umlagefinanzierte Rentensystem durch Gewinne aus einer Aktienrente, neuerdings als Generationenkapital bezeichnet, ergänzen. Dabei sollen mindestens 10 Milliarden Euro jährlich an Steuergelder an den Anleihe- und Aktienmärkten angelegt werden. Weltweite Renditequellen sollen genutzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Vorbereitung und soll im Herbst verabschiedet werden.
Nach Vorstellungen von Finanzminister Lindner sollen dem Fonds zu einem späteren Zeitpunkt auch staatliche Unternehmensbeteiligungen zugewiesen werden. Zuflüsse aus Beitragszahlungen durch Bürgerinnen und Bürger in den Fonds werden ebenfalls angestrebt. Das Generationenkapital versteht Bundesfinanzminister Lindner als Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein hat sich in Briefen an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesels mit der Bitte gewandt, sich den Plänen der Regierungskoalition entgegenzustellen und der Aktienrente nicht zuzustimmen.
Harald Sauerland von attac-Niederrhein ist der Auffassung, dass „Zocken prinzipiell gefährlich ist. Besonders dann, wenn man nicht mit dem eigenen Geld zockt, sondern sich verschuldet. Bei der nächsten Finanzkrise könnten Mittel, die für die Rente vorgesehen sind, verbrennen.“
Des Weiteren kritisiert attac die geplanten Überführungen von staatlichen Unternehmensbeteiligungen in den Renten-Fonds. „Wir befürchten, dass durch eine Privatisierung Einnahmequellen des Staates für immer verloren gehen.“ meint Klaus Kubernus-Perscheid.
Darüber hinaus wird die Bereitstellung von jährlich 10 Mrd. € für eine Aktienrente zu Einsparungen in anderen Bereichen führen. Gudrun Bryk aus Dinslaken gibt zu bedenken: „Der aktuelle Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat gezeigt, dass wichtige soziale Maßnahmen aus Kostengründen unter die Räder kommen können.“
Attac Niederrhein wartet nun auf Stellungnahmen der 6 Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel.
Klimaneutralität jetzt! Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Dr. Helge Peukert
Wesel, 9. Mai 2023
Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Die Bundesregierung will 2045 in Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen. Die Stadt Wesel möchte 2035 klimaneutral sein. Aber wie soll das geschehen? Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen? Sind sie ausreichend, um dem Klimawandel entgegenzutreten? Diese Fragen hat sich das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein gestellt und in Kooperation mit weiteren Akteuren eine Veranstaltung auf die Beine gestellt, bei der diese und weitere Fragen behandelt wurden.
Als Referenten hatte die Veranstaltergemeinschaft Prof. Dr. Dr. Helge Peukert von der Universität Siegen eingeladen, der bereits zwei Bücher zum Thema Klimaneutralität veröffentlicht hat. Peukerts Vortrag vermittelte einen detaillierten Einblick in die schwer durchschaubare Umwelt- und Klimapolitik, ihre Begriffe, Ziele und internationalen Regelungen. Vor ca. 30 Zuhörer*innen stellte er die gegenwärtige Klimapolitik auf den Prüfstand und unterbreitete radikale Vorschläge für ein sofortiges, postwachstumsökonomisches Schrumpfungs- und Transformationsprogramm.
Veranstaltergemeinschaft: attac Duisburg, attac-Niederrhein, Duisburger Stiftung für Umwelt, Gesundheit und Soziales, BI Saubere Luft Duisburg, Klimabündnis Niederrhein, Laboratorium – Evangelische Kirchenkreise Dinslaken, Duisburg, Moers und Wesel
Mahnwache für Frieden und Abrüstung
Wesel, 25. Februar 2023
attac-Niederrhein organisierte am 25.2. eine Mahnwache in Wesel gegen Krieg und für Abrüstung, an der sich ca. 20 Menschen beteiligten. Dabei wurde ein Flyer mit folgendem Text verteilt:
Stoppt das Töten in der Ukraine
Für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Russlands Krieg in der Ukraine dauert nun schon ein Jahr an und steuert auf eine unkontrollierte Eskalation zu. Putin nimmt die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier, um die Zivilbevölkerung zu treffen. Außerdem hat er wiederholt das Schreckgespenst Atomwaffen heraufbeschworen. Die politisch Verantwortlichen in der Ukraine hingegen glauben weiterhin, dass sie die Russen auf dem Schlachtfeld besiegen und sogar die Krim zurückerobern können. Derzeit sind keine Wege erkennbar, wie dieser Krieg zu einem Ende gebracht werden könnte.
Seit Beginn des Krieges hat es auch in der Bundesrepublik Veränderungen gegeben. Während die Bundesregierung 2021 noch im Koalitionsvertrag von einer „abrüstungspolitischen Offensive“ und von einer “führenden Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ sprach, steht jetzt ein massives Aufrüstungsprogramm auf der Tagesordnung. Ohne parlamentarische Debatte wurde von Kanzler Scholz im Februar 2022 ein 100 Milliarden Programm für die Bundeswehr angekündigt und zukünftig sollen jährlich 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben werden. Das wären im letzten Jahr 76 Milliarden € gewesen. Zum Vergleich: Für Gesundheit wird 2023 nur 22 Mrd. € und für Bildung und Forschung 21 Mrd. € bereitgestellt.
Bei den Rüstungsexporten war Deutschland immer schon groß und gehört seit Jahren zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt. Die Rüstungsexporte an das ukrainische Militär begann kurz nach Beginn des Krieges mit 5000 Helmen. Es folgten Panzerfäuste, Schützenpanzer und vor einigen Wochen Kampfpanzer. Jetzt werden Kampfflugzeuge gefordert.
Für uns ergeben sich viele Fragen:
- Wäre die Aufrüstung der Bundeswehr früher erfolgt, hätte sie Putin von seinem schrecklichen Krieg gegen die Ukraine abgehalten?
- Führen weitere Rüstungsexporte in die Ukraine nicht dazu, dass der Krieg weiter eskaliert?
- Schaffen immer mehr Waffen Frieden und Sicherheit?
- Wer sind die Gewinner des Krieges? Die Menschen in Russland oder der Ukraine, die Staatenlenker oder die Aktionäre der Rüstungsindustrie?
- Manche von uns fordern Verhandlungen mit Russland. Aber wer soll sie führen? Der Papst, der brasilianische Präsident Lula? Aber kann man überhaupt mit Putin verhandeln?
- Wäre es nicht besser, Kontakte zu russischen und ukrainischen Städten, Universitäten und Kultureinrichtungen zu intensivieren anstatt sie aufzukündigen?
Waffen liefern ist leicht. Frieden schaffen und unsere Fragen zu beantworten ist schwer!
Frau, Leben, Freiheit Der Kampf der Iranerinnen gegen die Theokratie
Wesel, 14. Februar 2023
Der gewaltsame Tod von Mahsa Jina Amini im Polizeigewahrsam hat zu den größten Protesten im Iran seit Jahren geführt. Der zentrale Protestslogan lautet „Frau, Leben, Freiheit“. Und das ist alles andere als ein Zufall. Denn die Feindschaft gegen Frauen gehört von Beginn an zu den politischen Grundpfeilern der Islamischen Republik Iran.
Auf Einladung von attac-Niederrhein und Amnesty International Dinslaken war der Iran-Experte Dieter Karg am 14.2.23 zu Gast in Wesel. Im Haus am Dom berichtete er vor knapp 30 Zuhörerinnen und Zuhörern über die aktuelle Menschenrechtslage im Iran.
Insbesondere ging er auf die Diskriminierung von Frauenrechten ein. So werden Vergewaltigungen in der Ehe nicht strafrechtlich verfolgt. Zeugenaussagen von Frauen zählen in einem Prozess nur wenig.
In seinem Bericht ging er auf die autoritären Machtstrukturen und die soziale Situation ein, die auch in der Vergangenheit immer wieder zu großen Protesten führten. So gab es in den letzten Jahren Proteste gegen Wahlfälschung, gegen die Inflation und Preisentwicklung sowie gegen die Wasserknappheit. Die aktuellen Proteste werden aber im Gegensatz zu früheren Aktionen von breiten Bevölkerungsschichten getragen. Dieter Karg vertrat die Auffassung, dass das bestehende System im Iran nicht reformierbar ist. Den Machthabern gelingt es immer wieder, Proteste mit Gewalt zu unterdrücken. Die Zukunft ist ungewiss.
Sozialticket Offener Brief an MP Hendrik Wüst
Wesel, 14. Februar 2023
Pressemitteilung des Bündnisses Sozialticket NRW zum offenen Brief an MP Hendrik Wüst
Für ein Sozialticket in NRW!
Die aktuellen Preissteigerungen in vielen lebenswichtigen Bereichen haben viele ärmere Menschen in eine bisher nie gekannte Notlage gebracht. Das landesweite „Bündnis Sozialticket NRW“ hat daher in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW Hendrik Wüst noch einmal die dringende Forderung nach einem Sozialticket bekräftigt. Die Forderung nach einem 29 Euro-Ticket für bedürftige Menschen war in den letzten Wochen auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften in die Öffentlichkeit getragen worden. Bislang hat die Bundesregierung darauf nicht reagiert. Im Düsseldorfer Landtag hat zumindest die Fraktionsvorsitzende der Grünen Schäffer Ende Januar erklärt, dass sie einen ergänzenden Sozialtarif für Einkommensschwache für wichtig hält. Aber wird der wirklich kommen? Die Landesregierung hält sich bislang bedeckt.
Heiko Holtgrave (Dortmund) vom „Bündnis Sozialticket NRW“ unterstreicht: „Wir sind der Auffassung, dass in Zukunft ein ergänzendes Sozialticket unbedingt notwendig sein wird, um den Mobilitätsbedürfnissen z.B. von Bürgergeldbezieher*innen oder Asylbewerber*innen entgegen zu kommen.“
Dem Bündnis geht es aber nicht nur um den Preis von 29 Euro, sondern auch um die Rahmenbedingungen, die mit diesem Ticket verknüpft sein müssen.
„Wir fordern eine generelle Mitnahmemöglichkeit aller eigenen Kinder. Das derzeitige Sozialticket des VRR ermöglicht z.B. nur die Mitnahme von drei Kindern unter 15 Jahren. Aber was machen Menschen, die mehr als drei Kinder haben?“ fordert Klaus Kubernus-Perscheid aus Wesel.
Das Bündnis verlangt weiterhin ein Sozialticket in klassischer Papierform, „denn ärmere Menschen verfügen häufig nicht über ein internetfähiges und betriebsbereites Smartphone.“ heißt es in dem offenen Brief.
Da nicht alle von Armut betroffene Menschen Vielfahrer*innen sind, verlangen die Mitglieder des Bündnisses weiterhin von den Verkehrsverbünden die Bereitstellung ermäßigter 4er Tickets für Sozialticket-Berechtigte.
Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren die Sozialtickets mit 40 Mio. Euro jährlich unterstützt. Grundlage dafür ist ein Erlass, der zeitlich befristetet ist. Das Bündnis fordert, dass das Angebot von Sozialtickets für armutsbetroffene Bürger*innen als dauerhafte Aufgabe des ÖPNV in NRW gesetzlich absichert wird. „Ihre Finanzierung durch das Land darf nicht von politischen Stimmungslagen oder der jeweiligen Haushaltslage abhängig gemacht werden. Um die Nachhaltigkeit des Sozialtickets zu gewährleisten, sind die bereitgestellten Mittel zu dynamisieren.“ heißt es weiter in dem offenen Brief.
*Die Mitglieder des Bündnisses Sozialticket NRW setzen sich seit Jahren für ein bezahlbares Ticket im öffentlichen Nahverkehr für finanziell benachteiligte Menschen ein.
Politische Lieder mit Gerd Schinkel
Wesel, 24. September 2022
Der Liedermacher Gerd Schinkel war in Wesel bei attac-Niederrhein zu Gast.
Der Liederabend gehörte zu einer Reihe von Veranstaltungen aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von ATTAC-Niederrhein.
Gerd Schinkel schreibt seit Anfang der siebziger Jahre eigene Lieder und übersetzt und überträgt Songs anderer Singer/Songwriter. Er war Mitbegründer der Bonner Polit-Folk-Kombo „Saitenwind“, die Ende der siebziger Jahre auch gelegentlich Walter Mossmann musikalisch zur Seite stand.
Inzwischen gibt er vorrangig Solokonzerte, auch auf Festivals wie z.B. beim „Folk-Frühling“ in Venne, beim Bardentreffen in Nürnberg, beim Festival in Rudolstadt oder beim Pfingstfestival auf der Burg Waldeck.
Genauso häufig tritt er aber auch auf Kundgebungen von Protestaktionen oder Demonstrationen auf. So z.B. zuletzt in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier. Mit dem Lied „Der Dom von Immerath“ schrieb er eine der Hymnen der Anti-Braunkohle-Bewegung.
Bevor Gerd Schinkel die Bühne betrat, führte die „Theaterwerkstatt ATTAC“ einige ihrer Lieder vor, die sie in den letzten 20 Jahren kreiert hat.
ATTAC Niederrhein Papers 20 Jahre attac am Niederrhein
Wesel, September 2022
Dass aus dem zaghaften, wenn auch engagierten Anfang 2002 eine 20-jährige politische Arbeit würde, die sich am Niederrhein etabliert und bei allem Auf und Ab doch auch Erfolge zu verzeichnen hat - wer hätte das gedacht?
In unseren ATTAC Niederrhein Papers geben wir einen ausgewählten kurzen Überblick, der beispielhaft unser Engagement darstellt und mit Fotos illustriert ist.
Der Süden hat das Wort
Moers, 10. September 2022
Die Auftaktveranstaltung zum 20 jährigen Jubiläum fand am 10. September in den Räumen der SCI:Volksschule in Moers statt.
Unter dem Titel „Der Süden hat das Wort“ hatten wir Menschen aus Simbawe und Syrien eingeladen, die uns aus ihrer Heimat und über ihre Schwierigkeiten in Deutschland berichteten. Nach kurzen Eingangsimpulsen kamen die Referentin und der Referent direkt mit uns ins Gespräch.
Es war ein spannender, kurzweiliger Nachmittag.
Weseler Klimaschützer*innen für Nachfolge des 9€-Tickets
Wesel, 27. August 2022
Die Weseler Klimaschützer*innen haben an ihrem Stand am Weseler Bahnhof letzten Samstag über ihre Forderungen zu einer sozialgerechten und ökologischen Verkehrswende informiert.
„Das allein in den ersten zwei Monaten des 9€-Tickets 38 Millionen extra Abonnements abgeschlossen wurden, zeigt uns, dass der Bedarf an einem bezahlbaren und unkomplizierten Nahverkehrsticket besteht. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass dieser Effekt nicht verpufft, sondern ein Nachfolgeticket bereitstellen. Denn ein bezahlbares Ticket, meinetwegen auch über 9€, ist keine Gratismentalität. Es sorgt langfristig für eine dringend ökologisch-benötigte Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und stellt Mobilität auch für Leute ohne Dienstporsche sicher.“, so Mathis Kock.
Doch nicht nur der Preis ist bei den Weseler Klimaschützer*innen Thema, so informierten Plakate über alte Bahnstrecken in Wesel, die stillgelegt wurden, wie unter anderem die Verbindungen zwischen Wesel und Haltern, die bis in die 60er Wesel mit dem nördlichen Ruhrgebiet verband.
„Wo nichts fährt, hilft auch kein 9€ Ticket. Deshalb brauchen wir hier im ländlichen Bereich ein besseres materielles Angebot und Taktdichte.“, sagt Klaus Kubernus-Perscheid, „Dazu müssen stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden und Stadt- sowie Landbussysteme aufgebaut werden. Auch eine elektrische Straßenbahn ist eine Option.“
Darüber hinaus ging es am Infostand auch um den Tarifdschungel im deutschen Nahverkehr. Dies betont auch Leander Möllenbeck: „Ein großer Vorteil des 9€ Tickets war der Überwindung der Grenzen der Verkehrsverbünde. Der Wirrwarr an Tarifgebieten hält Menschen effektiv vom ÖPNV fern. Stattdessen braucht es eine verbundübergreifendes Klimaticket, damit wir einfach einsteigen und losfahren können.
Die Weseler Klimaschützer*innen sammelten insgesamt 82 Unterschriften für eine Weiterführung des 9€ Tickets. Es besteht weiterhin die Möglichkeit unter www.9-euro-ticket-weiterfahren.de/ online zu unterschreiben.
Bündnis Sozialticket NRW startet Umfrage zum 9-Euro-Ticket
Mittwoch, 15. Juni 2022
Mit dem 9-Euro-Ticket zur sozialen Gerechtigkeit!?
Freiwillige Umfrage vom Bündnis Sozialticket NRW an Sozialticket-Berechtigte und Betroffene
Für die ökologische Verkehrswende ist die 9-Euro-Ticket-Aktion eine spannende Geschichte. Denn etliche Bus- und Bahnskeptiker*innen werden den Nahverkehr einfach mal ausprobieren und ihr Auto stehen lassen.
Neben der klimapolitischen hat das 9-Euro-Ticket aber auch eine enorme soziale Dimension: Gerade für Bürger*innen mit geringem Verdienst, die einen vergleichsweise höheren Anteil ihres Einkommens für Mobilität ausgeben als Wohlhabende, ist es enorm attraktiv.
Insbesondere Sozialticket-Berechtigte haben nun endlich eine Chance, während der Sommermonate Freunde und Verwandte zu besuchen, die nicht in ihrem Kreis- oder Stadtgebiet wohnen. Bisher für sie unerreichbare Ziele rücken mit dem 9-Euro-Ticket näher.
Das im größten Verkehrsverbund VRR vertriebene Sozialticket hatte seit seiner Einführung 2011 niemals eine große Zustimmung finden können. Dafür war der Preis von derzeit 39,80 € einfach zu hoch und die stadt- bzw. kreisweite Begrenzung viel zu eng. Zuletzt lagen daher die Nutzerquoten zwischen 10 und 12 %. In ländlichen Kreisen lagen sie aufgrund der miserablen ÖPNV-Versorgung sogar weit unter 5%. Um die Quote zu erhöhen, hätte sich, marktwirtschaftlich gesprochen, das Angebot stark verbessern müssen. Aber das haben die großen Verkehrsverbünde und die politisch Verantwortlichgen zu Verhindern gewusst.
Jetzt kommt das 9-Euro-Ticket und niemand weiß genau, wie sich das Mobilitätsverhalten ändern wird. Ob es eine wissenschaftliche Begleitung des Projektes gibt, die auch die sozialen Aspekte berücksichtigt, ist uns nicht bekannt.
Für uns ist die Frage, wie Menschen mit geringem Einkommen dieses neue Angebot einschätzen, besonders wichtig. In NRW gibt es mehr als 1,6 Mio. Menschen, die in Bedarfsgemeinschaften leben müssen. Knapp 300.000 Menschen leben von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Mehr als 80.000 Menschen bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wird das 9-Euro-Ticket als eine Chance gesehen und angenommen? Welche Fahrten konnten unternommen werden, die normalerweise nicht gehen? Welche Barrieren gibt es trotz des relativ niedrigen Preises? Wie könnte ein solches Ticket nachhaltig über den September hinaus entwickelt werden? Wie müssen die Rahmenbedingungen wie z. B. Preis, Reichweite, Mitnahmeregelung in Zukunft gestaltet werden?
Diese Fragen möchten wir an diejenigen richten, die einerseits zu den Sozialticket-Berechtigten gehören, aber auch an diejenigen, die regelmäßig mit sozialbenachteiligten Menschen zu tun haben.
Diese freiwillige Umfrage soll keine wissenschaftliche Studie ersetzen, sondern sie soll uns und der Öffentlichkeit Einsichten ermöglichen, die wir bislang nicht berücksichtigt haben.
Die Antworten werden von uns selbstverständlich mit dem entsprechenden Datenschutz behandelt.
Antworten bitte an: klaus.kubernus@t-online.de
Die Antworten werden von uns selbstverständlich mit dem entsprechenden Datenschutz behandelt.
Antworten bitte an: klaus.kubernus@t-online.de
Günther Harms
Hilpotstein, 25. Mai 2022
Der Musiker Günter Harms hat uns wiedereinmal ein schönes Lied geschickt, dass wir Euch nicht vorenthalten möchten. Dazu hat er uns auch was geschrieben:
Lieber Klaus, liebe Attac-Gruppe Niederrhein,
wie wird einmal die Welt für die jetzt jungen Menschen aussehen? In einer Zeit, wo sich die Menschen mit Krieg und Hochrüstung noch mehr Probleme schaffen – statt die schon vorhandenen und schier unlösbaren, gewaltigen Aufgaben endlich entschlossen anzugehen.
Das Lied, zunächst ganz ‚persönlich‘ für meine kleinen Enkel gemacht, spricht eigentlich alle (zukünftigen) Eltern und Großeltern an. Mit der (sorgenvollen) Frage – ihre Kinder bzw. Enkel im Blick - nach der Zukunft und der Lernfähigkeit des Menschen. Aber es spricht auch diejenigen an, die sich – wie ihr - für die (Um)Welt von jetzt und morgen aktiv einsetzen.
Daher schicke ich dieses Lied wieder gerne weiter auch an dich/euch. Wie lebenswert der Planet in einigen Jahrzehnten sein wird, das hängt mit davon ab, ob ganz viele Menschen jetzt und in Zukunft nicht wegschauen, aktiv sind und für eine ‚bessere Welt‘ eintreten.
Ich wünsche dir/euch in diesem Sinn unvermindert Energie und Motivation - alles Gute!
Beste Grüße von Günther
Roman Reisch
Mittwoch, 11. Mai 2022
Wir trauern um unseren langjährigen Weggefährten und Freund
Roman Reisch (1947 - 2022)
Wir werden seine klugen und engagierten Worte immer in Erinnerung behalten.
Wer zahlt? - Tarifverträge statt Niedriglohn attac-Niederrhein Veranstaltung
Dienstag, 10. Mai 2022
Karim Peters (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG) war zu Gast bei attac-Niederrhein
In Krisen wie der gegenwärtigen Corona-Krise werden besonders diejenigen hart getroffen, die ohnehin nicht gut gestellt sind. Immer mehr Menschen brauchen in der Krise Unterstützung, und immer größere gesellschaftliche Gruppen sind darauf angewiesen. Einige Bereiche wie Gastgewerbe, Teile des Handels oder etwa die Friseurbranche sind exemplarisch dafür.
Hotels, Restaurants und andere gastronomische Betriebe blieben geschlossen. Das hatte dramatische Folgen für die Menschen, die im Gastgewerbe arbeiten. Viele haben ihre Arbeit verloren. Hunderttausende waren monatelang in Kurzarbeit. Weil die Krise schon so lange andauert und das Kurzarbeitergeld niedriger als der normale Lohn ist, haben besonders die Menschen große finanzielle Sorgen, die schon vor Corona ein geringes Einkommen hatten.
Weckruf – Mehr Tempo beim Klimaschutz Weseler Klimaschützer*innen
Donnerstag, 24. März 2022
Parallel zu den Vorbereitungen zum Klimastreik haben die Weseler Klimaschützer*innen einen Weckruf formuliert, der sich mit der Situation des Verkehrssektors in der Stadt Wesel beschäftigt. In dem Weckruf werden die derzeitig kritische Situation analysiert und konkrete Handlungsschritte aufgezeigt.
Die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor in der Stadt Wesel stellen den größten Anteil an den Gesamtemissionen dar. Während andere Sektoren in den letzten Jahren durchaus Fortschritte erzielen konnten, wies der Verkehrssektor keinerlei Reduktion auf. Von den 427.000 t CO2-Emissionen war der Verkehrsbereich allein mit 200.000 t verantwortlich. Das liegt unter anderem daran, dass die Zahl der zugelassenen PKW und LKW seit 2010 linear stark angestiegen sind.
Der ÖPNV wurde von der Politik in den letzten Jahren nur unzureichend entwickelt und viele Bahnstrecken wurden in den letzten Jahrzehnten stillgelegt. So sind immer mehr Menschen auf das Auto angewiesen.
Aufgrund der Globalisierung haben sich die Güterverkehrsströme in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Trotz aller Bekundungen mehr Güter auf die Schiene zu bringen, werden noch immer rund zwei Drittel der Güter per Lkw transportiert. Und das gilt auch für Wesel. Die Anzahl der zugelassenen LKW ist in der Zeit von 2010 – 2021 um ganze 37% angestiegen.
Um das Verkehrssystem zukunftsfähig zu machen, bedarf es, unserer Auffassung nach, einer grundsätzlichen Umorientierung. Die zukünftige Mobilität muss sich an deutlich weniger fahrenden und parkenden PKW und LKW orientieren. Der öffentliche Personen- und Güternahverkehr muss massiv ausgebaut, effizienter und kundengerechter gestaltet werden.
In unserem Weckruf formulieren wir für alle Verkehrsbereiche wie Individual-, Schienen-, Radverkehr, etc. konkrete Vorschläge, mit denen die CO2-Emissionen in den nächsten Jahren drastisch gesenkt werden könnten.
So fordern wir u.a.:
- ein gut organisiertes Stadtbussystem sowie den Ausbau regionaler Buslinien.
- Ersatz des jetzigen Systems durch ein bürgerfreundliches und bezahlbares System.
- Wiedereinführung einer elektrischen Straßenbahn für den Personen- und Gütertransport.
- Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken.
Der Weltklimarat hat im letzten Jahr ein globales Restbudget an CO2 Äquivalenten von 300 Gigatonnen berechnet. Mehr CO2 darf nicht in die Atmosphäre gelangen. Unter Voraussetzung einer klimagerechten Verteilung bedeutet das, dass das uns noch zustehende Budget innerhalb der nächsten 3 Jahren aufgebraucht ist!
Wird es also in den nächsten Jahren keine radikale Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik auch in Wesel geben, wird der Versuch, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern.
Wollen wir einen realen Beitrag zum Klimaschutz leisten, muss die Politik jetzt und nicht erst morgen handeln!
Den gesamten Wortlaut unseres Weckrufes gibt es hier!
Die Weseler Klimaschützer*innen haben sich nach den Aktionen von „Fridays for Future“ im Mai 2019 gebildet und wollen mit ihren Aktivitäten das Thema „Klimaschutz“ in die Öffentlichkeit tragen. Zu der Gruppe gehören besorgte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Wesel und Mitglieder von Fridays For Future-Wesel, Parents For Future Wesel, Naturschutzverbänden, Kirchen, verschiedenen Parteien und attac-Niederrhein.
Waldführung mit Conny Schimanowski attac-Niederrhein Veranstaltung
Sonntag, 23. Januar 2022, 11.00 Uhr
Mehr als 30 Menschen nahmen an der Waldführung mit Conny Schimanowski durch den Sterkrader Wald teil.
Der Sterkrader Wald wird momentan durch den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen bedroht. Für den Ausbau sollen rund 5000 Bäume gefällt und ca. 3,8 ha Boden dauerhaft versiegelt werden.
Das Bündnis zum Erhalt des Sterkrader Waldes befürchtet durch die vorliegenden Planungen einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft der nördlichen Stadtteile, der weder hinreichend kompensiert wird noch verkehrspolitisch sinnvoll erscheint.
attac meint: In Zeiten von Klimakrise und Waldkrise dürfen keine alten Wälder für neue Autobahnen gerodet werden! Das ist Verkehrspolitik von gestern!
Brief an Verkehrsminister Wissing
2. Februar 2022
Infolge der Veranstaltung haben wir gemeinsam mir den BesucherInnen der Waldführung einen offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Wissing formuliert.
Hier ist der Wortlaut!
10 Jahre „Sozialticket“ im Kreis Wesel – Kein Grund zu feiern attac-Niederrhein Pressemitteilung
15. Dezember 2021
2008 startete das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein einen Aufruf zur Gründung eines
Aktionsbündnisses für ein preiswertes Sozialticket in den Kreisen Kleve und Wesel. Der Aufruf war eine lokale
Antwort auf das 2005 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Hartz IV Gesetz. Für Millionen von Menschen
in Deutschland wurde „die existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und
durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt.“(1)
Die damit verbundenen Leistungskürzungen führten bei vielen Menschen zu enormen Verunsicherungen.
Lebensversicherungen und Sparverträge wurden vorzeitig aufgelöst, Mietwohnungen wurden aufgrund der Größe
aufgegeben. Vielen Betroffenen war plötzlich klar, dass für sie die Altersarmut unausweichlich wurde.
Großdemo in Lützerath
31. Oktober 2021
Mehr als 5000 Menschen waren dabei!
Für uns ist klar: 1,5 Grad sind unverhandelbar – In Berlin und im Rheinland! Während in der Hauptstadt die Koalitionsverhandlungen stattfinden, plant der Kohlekonzern RWE mit Unterstützung der NRW-Landesregierung bereits den nächsten Coup: Hier, am Tagebau Garzweiler II, will RWE das Dorf Lützerath diesen Winter abreißen, um weiter Braunkohle zu fördern. Die Kohle muss im Boden bleiben, damit das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden kann.
Hiroshima Jahrestag attac-Niederrhein Veranstaltung
6. August 2021
Anlässlich des Jahrestages des Bombenabwurfes auf die japanische Stadt Hiroshima empfing das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein eine Friedensfahrradtour der DFG/VK. Dazu hatten die Mitglieder von attac Friedenslieder und Gedichte vorbereitet, die sie auf dem Xantener Marktplatz vortrugen werden. Die Radler*innen veranstalteten eine Performance zum Thema Atomwaffen und informierten über die aktuelle Entwicklung bei den Massenvernichtungswaffen.
122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt jedoch Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Attac-Niederrhein fordert: „Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen! Hiroshima mahnt!“
Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz NRW!
28. Juni 2021
Knapp 8.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet geplante Versammlungsgesetz. Dieses soll der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur Unterbindung von Versammlungen und der Durchführung von Repression einräumen. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration stellte die Polizei unter Beweis, dass sie nicht die politisch neutrale Institution ist, als die sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt.
Unter den fadenscheinigen Vorwänden, wie „Vermummung“ oder angeblich zu hoch gehaltener Transparente, wurde der Antifa-Block von vornherein immer wieder gestoppt, mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen, was letztlich im Polizeikessel endete: Über Stunden wurden Aktivist:innen bei knapp 30 Grad Trinkwasser und Toilettengänge verwehrt. Die Bilanz: 100 Verletzte, die durch Sanitäter:innen behandelt werden mussten, 8 Rettungswagen, 2 Notarzteinsätze.
Vom polizeilichen „Ausschluss“ des Blocks von der Versammlung bis zu massiver körperlicher Gewalt gegen Aktivist:innen auf der Heimreise in der nahe gelegenen Tiefgarage, ließ die Polizei keine Schikane aus, um klar zu machen, was sie von linkem und zivilgesellschaftlichem Protest hält. Dass dann ein Polizeiwagen mit mörderischem Tempo von seinem grinsenden Fahrer so knapp an der Demo vorbeifuhr, dass nur noch von Glück gesprochen werden kann, dass niemand überfahren wurde, ist nur einmal mehr der Beweis, dass von Einzelfällen längst keine Rede mehr sein kann.
Die Polizei ist, das hat sie gestern gezeigt, politisch und sie ist Teil des Rechtsrucks, der sich in Gesetzesverschärfungen wie der aktuell geplanten ausdrückt. Der gestrige Gewaltexzess, der sich neben Demonstrierenden auch gegen Journalist:innen und Abgeordnete richtete, ist Teil dieser Entwicklung und doch nur Vorgeschmack darauf, was noch kommen mag. Das Versammlungsgesetz ist eine weitere Stellschraube der staatlich beförderten Eskalationsspirale, die in den letzten Jahren vermehrt darauf zielt zivilgesellschaftlichen und linken Protest zu erschweren, zu unterbinden und demokratische Rechte auszuhöhlen.
Podcast für Duisburg und den Niederrhein attac-Niederrhein ist dabei
15. Mai 2021
Gemeinsam mit unterschiedlichen Gruppen aus dem alternativen Spektrum produziert attac-Niederrhein derzeit die Podcast-Reihe "LIMITS". In der Reihe geht es um die Frage, wie die notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Ökonomie gestaltet werden muss, damit unsere Kinder und Enkel eine reale Zukunft haben. In den einzelnen Podcast Episoden sprechen wir mit Menschen am Niederrhein, die bereits neue Formen des Wirtschaftens leben oder aber sich für eine Veränderung der Verhältnisse engagieren.
Keine Profite mit unser Gesundheit! attac-Niederrhein - Aktion in Wesel
11. April 2021
Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein beteiligte sich am vergangenen Samstag mit einer Aktion zum Thema Gesundheit in der Weseler Innenstadt.
Bei dieser Aktion wurden u.a. Unterschriften für die „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – Für ALLE“ gesammelt, die sich für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen stark macht. Gut 66.000 Unterschriften braucht die Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen, damit der Landtag sich mit ihrem Anliegen befasst. Mehr als 10.000 Unterschriften haben die Aktiven seit dem Start der Volksinitiative im September 2020 schon gesammelt. Jetzt sind einige Unterschriften aus Wesel und Umgebung dazugekommen.
„Corona macht deutlich: 30 Jahre neoliberale Gesundheitspolitik haben nur den privaten Klinikkonzernen genutzt. Sie haben seit Einführung der Fallpauschalen riesige Gewinne erwirtschaftet und Deutschland den weltweit höchsten Anteil an Krankenhäusern in privater Trägerschaft beschert. Inzwischen werden jedes Jahr viele Millionen Euro Mitgliedsbeiträge von gesetzlich krankenversicherten Bürger*innen als Aktiengewinne ausgeschüttet und gehen so dem Gesundheitswesen verloren“, sagt Gudrun Bryk von Attac Niederrhein.
Für eine Gesundheitsversorgung, die sich am Wohl der Patient*innen orientiert, fordert Attac unter anderem:
- Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung zu ersetzen,
- den Pflegeberuf aufzuwerten durch landesweit mindestens 50.000 Vollzeitstellen mehr und 500 Euro mehr Lohn im Monat,
- Privatisierungen umzukehren und Krankenhäuser nur in öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaft zuzulassen sowie
- eine bedarfsorientierte Klinikplanung, die verhindert, dass Krankenhäuser geschlossen werden, nur weil sie unwirtschaftlich sind.
Auf internationaler Ebene unterstützt Attac die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „No Profit on Pandemic“, die den Zugang aller Menschen zur Gesundheitsversorgung sichern und verhindern will, dass große Pharmaunternehmen auf Kosten der Gesundheit von dieser Pandemie profitieren. Dazu sagt Klaus Kubernus-Perscheid, ebenfalls aktiv bei Attac Niederrhein: „Es geht darum, allen Menschen Zugang zu Impfstoffen und der nötigen medizinischen Versorgung zu gewähren. Patente auf Covid-Impfstoffe müssen aufgehoben werden. Die reichen Länder des globalen Nordens dürfen sich nicht länger zu Handlangern der Profitinteressen der Pharmaindustrie machen.“
Bei der Aktion in Wesel haben die Aktivistinnen von attac von den angesprochenen Menschen viel Zustimmung bekommen. Das ermuntert sie auch weiterhin an diesem Thema dranzubleiben.