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Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Nur 14 Monate nach dem Urteil des OVG hat die Stadt Wesel nun ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren gestartet. In der Zeit vom 1. Oktober bis zum 6. November 2026 kann jedermann/frau Anregungen, Einwendungen oder Stellungnahmen einreichen. Die Stadt möchte damit das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen. Rechtlich gesehen haben solche frühzeitigen Verfahren jedoch keine bindende Bedeutung. Dementsprechend dürftig sieht der Informationsgehalt auf ihrer Webseite der Stadtverwaltung aus. Es fehlen wichtige Gutachten (z.B. Verkehr) und viele der angegebenen Pläne, Untersuchungen und Prüfungsergebnisse sind nur als Vorentwurf vorhanden. Das macht es den Bürgerinnen und Bürgern schwer, abschließende und umfassende Stellungnahmen zu formulieren.
Einwendungen sind wichtig!
Dennoch halten wir es für wichtig, dass Betroffene jetzt ihre Einwendungen zu den Plänen von DeltaPort und Stadt Wesel formulieren. Die Dokumentation ihrer Einwendungen hilft uns, den Widerstand gegen die Naturzerstörung mit vielen relevanten Argumenten fortzusetzen. Das formelle Beteiligungsverfahren wird erst dann durchgeführt, wenn alle Dokumente vollständig veröffentlicht sind. Das kann noch einige Monate dauern.
Öffentliche Debatte in öffentlichen Räumen
Für das ordentliche öffentliche Beteiligungsverfahren fordern wir von der Stadt eine öffentlich organisierte Veranstaltung, auf der Sorgen, Ängste und Einwendungen von Einwohnerinnen und Einwohnern verbal vorgetragen werden können. Eine einseitige PR-Veranstaltung von DeltaPort im Welcome-Hotel braucht niemand!
Hier geht es zur BürgerInnenbeteiligung der Stadt Wesel:
Weitere Informationen hier:
attac-Niederrhein stellt sich gemeinsam mit anderen Initiativen gegen die Pläne der Stadt und DeltaPort!