Willkommen auf den Webseiten von attac - Niederrhein im Kreis Wesel !
Attac unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung 2013 von einer rechts-konservativen, eurokritischen Partei zu einer rechtsextremistischen Partei mit nazistischem Gedankengut entwickelt. Seit 2023 steht daher ein Antrag auf ein Verbotsverfahren der Partei im Raum. Dafür konnte sich jedoch lange keine parlamentarische Initiative finden.
Die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“, die sich Anfang 2024 unter Beteiligung von Attac und vieler anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen gegründet hat, arbeitet seit Monaten intensiv daran, durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit für ein AfD-Verbot in der Zivilgesellschaft zu werben. Dabei ist unbestritten, dass durch ein Verbot rechte, rassistische Einstellungen nicht verschwinden. Es ist daher weiterhin nötig, politisch gegen die AfD und die gesamte Rechtsentwicklung mit antifaschistischer Arbeit der breiten Zivilgesellschaft anzugehen. Andererseits muss gleichzeitig verhindert werden, dass die AfD auf staatliche Ressourcen und Machtmittel zugreifen kann.
Hier geht es zum Appell: Nordrhein-Westfalen muss jetzt handeln!