Wesel, 25. Februar 2024

Die heutige erste kritische Fahrradtour zur Rhein-Lippe-Aue war ein voller Erfolg. Ca. 30 Leute nahmen das kühle Wetter in Kauf und informierten sich über die schützenswerte Naturlandschaft, die dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens weichen soll. Johannes Pappas führte kenntnisreich durch die Tour und wies vor allem auf die alten Baum- und Heckenbestände hin, die Lebensraum für viele zum Teil bedrohte Tierarten sind. Bei den ZuhörerInnen machte sich während der Führung Wut und Empörung darüber breit, dass Flächen auf der grünen Wiese demnächst aufgeschüttet, versiegelt und zubetoniert werden sollen. Eine solche Fahrradtour ruft förmlich nach Wiederholung.

Wesel, 20 Februar 2024

Eine lose Veranstaltergemeinschaft bestehend aus der Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt“, der Initiative „Emmelsum Biotop retten“, der BUND Kreisgruppe Wesel und dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC-Niederrhein hatte am vergangenen Dienstag zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Thema war die geplante Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens.

Bei der Veranstaltung platzte der Seminarraum der Biologischen Station aus den Nähten. Mehr als 40 Bürgerinnen und Bürger kamen, informieren sich und beteiligten sich intensiv an den Diskussionen. Am Ende stand die Gründung des Bündnisses: „Rhein-Lippe-Aue bleibt“. Das neue Bündnis, dass nachdrücklich auch von den Verantwortlichen beim NABU unterstützt wird, hat sich einiges vorgenommen. Neben rechtlichen Schritten will das neue Bündnis an die Öffentlichkeit gehen.

Wesel, 19. Februar 2024

Der politischer Bildner und Publizist Richard Gebhardt informierte bei einer Veranstaltung von attac-Niederrhein zu Beginn des Wahljahrs über Programme und Personen der AfD, klärte ihren ideologisch-politischen Charakter und analysierte den Einfluss der Partei auf den "Rechtsruck" der Republik.

Kleve, 21. Januar 2024

Am 21. Januar fand in Kleve vor dem Bahnhof eine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt, an der rund 5.000 Menschen teilnahmen. Anlass war die Recherche „Geheimplan Deutschland“ von Correctiv über ein Treffen von Neonazis mit prominenten AfD-Vertretern.

Die Demonstration erfuhr Unterstützung von verschiedenen Gruppen, darunter Fridays for Future Kleve. Aber auch attac-Niederrhein hatte zu der Demo aufgerufen.

Wesel, 28. November 2023

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hatte gemeinsam mit dem Xantener Ortsverband des Sozialverbandes VdK zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Aktienrente - Irrweg oder Chance?" eingeladen.

Auf dem Podium diskutierten der Journalist und bekannte Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer sowie der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Karim Peters. Gemeinsam mit den Gästen wurden die Risiken und Potenziale der geplanten Aktienrente diskutiert. Außerdem war Verena Bentele, Bundesvorsitzende des VdK, mit einer Videobotschaft an der Veranstaltung beteiligt.

Diese Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann hier aufgerufen werden!

Moers, 24. November 2023

Harald Sauerland, Klaus Kubernus-Perscheid von attac-Niederrhein und Volker Markus vom VdK Xanten nahmen die Gelegenheit war, um mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Dieren in Moers über die geplante Aktienrente zu sprechen. Derzeit wird von der Regierungskoalition ein Gesetzentwurf zum Rentenpaket II vorbereitet, der vom Bundestag verabschiedet werden soll. Nach Aussage von Jan Dieren kann das allerdings noch einige Monate dauern.

Die SPD plant zum Anfang des nächsten Jahres eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Rente mit der SPD-Abgeordneten Tanja Machelet. Wir sind gespannt!

Ebenfalls wurden bei dieser Gelegenheit die Auswirkungen des aktuellen BVerfG Urteils erörtert.

Wesel, 4. November 2023

Die aktiven Mitglieder von attac-Niederrhein informierten sich bei der BI „Rhein-Lippe-Land bleibt“ über die aktuellen Pläne der Stadt Wesel im Lippemündungsraum. Der soll in naher Zukunft als Hafenstandort weiterentwickelt werden. Grundlage dafür ist der Bebauungsplan Nr. 232.

Sollten die Pläne der Stadt Wirklichkeit werden, wird sich der LKW-Verkehr massiv erhöhen. Der Transport per LKW ist aber die klimaschädlichste Art, Waren zu transportieren. Die Zahl der im Kreis Wesel zugelassenen LKW ist in der Zeit bereits von 2010 – 2021 um 37% angestiegen und trägt damit maßgeblich zu den lokal zu verantwortenden CO2 Emissionen bei.

Die politisch Verantwortlichen der Stadt Wesel haben am 15.12.2020 beschlossen, dass die Kommune bis zum Jahre 2035 klimaneutral entwickelt wird. Wie diese Entscheidung mit dem Ausbau des Hafengebietes in Einklang gebracht werden kann, ist uns nicht ersichtlich.

Zusammen mit dem BUND, der bereits im Dezember 2022 eine Stellungnahme veröffentlicht hat, und der Bürgerinitiative lehnt attac-Niederrhein die Erweiterung des Hafengebietes Lippemündungsraum ab.

Wesel, 24. Oktober 2023

Im Krieg verlieren Umweltauflagen an Wichtigkeit und einstige Anstrengungen für einen besseren Klimaschutz werden nichtig. Dabei ist das Militär nicht einmal rechenschaftspflichtig gegenüber der Staatengemeinschaft. Warum ist das so? Welche Folgen haben die aktuellen Kriege in Nahost, der Ukraine, in Syrien, Jemen und anderswo für das Klima? Was kann und muss die Zivilgesellschaft von den politisch Verantwortlichen einfordern?

Diese und andere Fragen stellten sich das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein in einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung.

Für die Veranstaltung konnte als Referentin Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen gewonnen werden.

Wesel, 12. Oktober 2023

Pressemitteilung Bündnis Sozialticket NRW

Am 1. Dezember, mit 7-monatiger Verspätung, führt NRW ein bundesweit nutzbares Sozialticket zum Preis von 39 € ein („DeutschlandTicket Sozial“). Damit reagiert das Land auf massive Forderungen von Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen.
Wir freuen uns, dass es damit auch für Menschen mit wenig Geld möglich wird, sich zu einem pauschalen Monatspreis überall in der Republik mit Mitteln des Nahverkehrs zu bewegen. Dies ist ein großer Gewinn gegenüber den bisher auf enge Tarifgebiete begrenzten Sozialticket-Angeboten der Verkehrsverbünde. Durchaus positiv sehen wir auch die Nachricht, dass dieses Ticket in NRW auch allen Wohngeldbezieher*Innen zugänglich gemacht werden soll.
Gleichwohl bleibt der zwischen Landesregierung und NRW-Verkehrsverbünden ausgehandelte Preis weit hinter unseren Vorstellungen zurück. Wir hatten zusammen mit den Sozialverbänden, dem VCD und anderen einen Abgabepreis von maximal 29 € pro Monat gefordert. Dies aus mehrerlei Gründen.

Weiter geht es hier!

Wesel, 7. August 2023

Briefe an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesel
Jan Dieren, Dirk Vöpel, Bernd Reuther, Sabine Weiss, Kerstin Radomski und Ulle Schauws

Die Bundesregierung will das umlagefinanzierte Rentensystem durch Gewinne aus einer Aktienrente, neuerdings als Generationenkapital bezeichnet, ergänzen. Dabei sollen mindestens 10 Milliarden Euro jährlich an Steuergelder an den Anleihe- und Aktienmärkten angelegt werden. Weltweite Renditequellen sollen genutzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Vorbereitung und soll im Herbst verabschiedet werden.

Nach Vorstellungen von Finanzminister Lindner sollen dem Fonds zu einem späteren Zeitpunkt auch staatliche Unternehmensbeteiligungen zugewiesen werden. Zuflüsse aus Beitragszahlungen durch Bürgerinnen und Bürger in den Fonds werden ebenfalls angestrebt. Das Generationenkapital versteht Bundesfinanzminister Lindner als Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge.

Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein hat sich in Briefen an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesels mit der Bitte gewandt, sich den Plänen der Regierungskoalition entgegenzustellen und der Aktienrente nicht zuzustimmen.

Harald Sauerland von attac-Niederrhein ist der Auffassung, dass „Zocken prinzipiell gefährlich ist. Besonders dann, wenn man nicht mit dem eigenen Geld zockt, sondern sich verschuldet. Bei der nächsten Finanzkrise könnten Mittel, die für die Rente vorgesehen sind, verbrennen.“

Des Weiteren kritisiert attac die geplanten Überführungen von staatlichen Unternehmensbeteiligungen in den Renten-Fonds. „Wir befürchten, dass durch eine Privatisierung Einnahmequellen des Staates für immer verloren gehen.“ meint Klaus Kubernus-Perscheid.

Darüber hinaus wird die Bereitstellung von jährlich 10 Mrd. € für eine Aktienrente zu Einsparungen in anderen Bereichen führen. Gudrun Bryk aus Dinslaken gibt zu bedenken: „Der aktuelle Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat gezeigt, dass wichtige soziale Maßnahmen aus Kostengründen unter die Räder kommen können.“

Attac Niederrhein wartet nun auf Stellungnahmen der 6 Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel.

Mittwoch, 15. Juni 2022

Mit dem 9-Euro-Ticket zur sozialen Gerechtigkeit!?

Freiwillige Umfrage vom Bündnis Sozialticket NRW an Sozialticket-Berechtigte und Betroffene

Für die ökologische Verkehrswende ist die 9-Euro-Ticket-Aktion eine spannende Geschichte. Denn etliche Bus- und Bahnskeptiker*innen werden den Nahverkehr einfach mal ausprobieren und ihr Auto stehen lassen.

Neben der klimapolitischen hat das 9-Euro-Ticket aber auch eine enorme soziale Dimension: Gerade für Bürger*innen mit geringem Verdienst, die einen vergleichsweise höheren Anteil ihres Einkommens für Mobilität ausgeben als Wohlhabende, ist es enorm attraktiv.

Insbesondere Sozialticket-Berechtigte haben nun endlich eine Chance, während der Sommermonate Freunde und Verwandte zu besuchen, die nicht in ihrem Kreis- oder Stadtgebiet wohnen. Bisher für sie unerreichbare Ziele rücken mit dem 9-Euro-Ticket näher.

Das im größten Verkehrsverbund VRR vertriebene Sozialticket hatte seit seiner Einführung 2011 niemals eine große Zustimmung finden können. Dafür war der Preis von derzeit 39,80 € einfach zu hoch und die stadt- bzw. kreisweite Begrenzung viel zu eng. Zuletzt lagen daher die Nutzerquoten zwischen 10 und 12 %. In ländlichen Kreisen lagen sie aufgrund der miserablen ÖPNV-Versorgung sogar weit unter 5%. Um die Quote zu erhöhen, hätte sich, marktwirtschaftlich gesprochen, das Angebot stark verbessern müssen. Aber das haben die großen Verkehrsverbünde und die politisch Verantwortlichgen zu Verhindern gewusst.

Jetzt kommt das 9-Euro-Ticket und niemand weiß genau, wie sich das Mobilitätsverhalten ändern wird. Ob es eine wissenschaftliche Begleitung des Projektes gibt, die auch die sozialen Aspekte berücksichtigt, ist uns nicht bekannt.

Für uns ist die Frage, wie Menschen mit geringem Einkommen dieses neue Angebot einschätzen, besonders wichtig. In NRW gibt es mehr als 1,6 Mio. Menschen, die in Bedarfsgemeinschaften leben müssen. Knapp 300.000 Menschen leben von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Mehr als 80.000 Menschen bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Wird das 9-Euro-Ticket als eine Chance gesehen und angenommen? Welche Fahrten konnten unternommen werden, die normalerweise nicht gehen? Welche Barrieren gibt es trotz des relativ niedrigen Preises? Wie könnte ein solches Ticket nachhaltig über den September hinaus entwickelt werden? Wie müssen die Rahmenbedingungen wie z. B. Preis, Reichweite, Mitnahmeregelung in Zukunft gestaltet werden?

Diese Fragen möchten wir an diejenigen richten, die einerseits zu den Sozialticket-Berechtigten gehören, aber auch an diejenigen, die regelmäßig mit sozialbenachteiligten Menschen zu tun haben.

Diese freiwillige Umfrage soll keine wissenschaftliche Studie ersetzen, sondern sie soll uns und der Öffentlichkeit Einsichten ermöglichen, die wir bislang nicht berücksichtigt haben.

Die Antworten werden von uns selbstverständlich mit dem entsprechenden Datenschutz behandelt.

Antworten bitte an: klaus.kubernus@t-online.de

Die Antworten werden von uns selbstverständlich mit dem entsprechenden Datenschutz behandelt.

Antworten bitte an: klaus.kubernus@t-online.de

Hilpotstein, 25. Mai 2022

Der Musiker Günter Harms hat uns wiedereinmal ein schönes Lied geschickt, dass wir Euch nicht vorenthalten möchten. Dazu hat er uns auch was geschrieben:

Lieber Klaus, liebe Attac-Gruppe Niederrhein,
wie wird einmal die Welt für die jetzt jungen Menschen aussehen? In einer Zeit, wo sich die Menschen mit Krieg und Hochrüstung noch mehr Probleme schaffen – statt die schon vorhandenen und schier unlösbaren, gewaltigen Aufgaben endlich entschlossen anzugehen.
Das Lied, zunächst ganz ‚persönlich‘ für meine kleinen Enkel gemacht, spricht eigentlich alle (zukünftigen) Eltern und Großeltern an. Mit der (sorgenvollen) Frage – ihre Kinder bzw. Enkel im Blick - nach der Zukunft und der Lernfähigkeit des Menschen. Aber es spricht auch diejenigen an, die sich  – wie ihr - für die (Um)Welt von jetzt und morgen aktiv einsetzen.
Daher schicke ich dieses Lied wieder gerne weiter auch an dich/euch. Wie lebenswert der Planet in einigen Jahrzehnten sein wird, das hängt mit davon ab, ob ganz viele Menschen jetzt und in Zukunft nicht wegschauen, aktiv sind und für eine ‚bessere Welt‘ eintreten.
Ich wünsche dir/euch in diesem Sinn unvermindert Energie und Motivation - alles Gute!

Beste Grüße von Günther

An meine Enkelkinder

Mittwoch, 11. Mai 2022

Wir trauern um unseren langjährigen Weggefährten und Freund

Roman Reisch (1947 - 2022)

Wir werden seine klugen und engagierten Worte immer in Erinnerung behalten.

Dienstag, 10. Mai 2022

Karim Peters (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG) war zu Gast bei attac-Niederrhein

In Krisen wie der gegenwärtigen Corona-Krise werden besonders diejenigen hart getroffen, die ohnehin nicht gut gestellt sind. Immer mehr Menschen brauchen in der Krise Unterstützung, und immer größere gesellschaftliche Gruppen sind darauf angewiesen. Einige Bereiche wie Gastgewerbe, Teile des Handels oder etwa die Friseurbranche sind exemplarisch dafür.

Hotels, Restaurants und andere gastronomische Betriebe blieben geschlossen. Das hatte dramatische Folgen für die Menschen, die im Gastgewerbe arbeiten. Viele haben ihre Arbeit verloren. Hunderttausende waren monatelang in Kurzarbeit. Weil die Krise schon so lange andauert und das Kurzarbeitergeld niedriger als der normale Lohn ist, haben besonders die Menschen große finanzielle Sorgen, die schon vor Corona ein geringes Einkommen hatten.

Donnerstag, 24. März 2022

Parallel zu den Vorbereitungen zum Klimastreik haben die Weseler Klimaschützer*innen einen Weckruf formuliert, der sich mit der Situation des Verkehrssektors in der Stadt Wesel beschäftigt. In dem Weckruf werden die derzeitig kritische Situation analysiert und konkrete Handlungsschritte aufgezeigt.

Die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor in der Stadt Wesel stellen den größten Anteil an den Gesamtemissionen dar. Während andere Sektoren in den letzten Jahren durchaus Fortschritte erzielen konnten, wies der Verkehrssektor keinerlei Reduktion auf. Von den 427.000 t CO2-Emissionen war der Verkehrsbereich allein mit 200.000 t verantwortlich. Das liegt unter anderem daran, dass die Zahl der zugelassenen PKW und LKW seit 2010 linear stark angestiegen sind.
Der ÖPNV wurde von der Politik in den letzten Jahren nur unzureichend entwickelt und viele Bahnstrecken wurden in den letzten Jahrzehnten stillgelegt. So sind immer mehr Menschen auf das Auto angewiesen.
Aufgrund der Globalisierung haben sich die Güterverkehrsströme in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Trotz aller Bekundungen mehr Güter auf die Schiene zu bringen, werden noch immer rund zwei Drittel der Güter per Lkw transportiert. Und das gilt auch für Wesel. Die Anzahl der zugelassenen LKW ist in der Zeit von 2010 – 2021 um ganze 37% angestiegen.
Um das Verkehrssystem zukunftsfähig zu machen, bedarf es, unserer Auffassung nach, einer grundsätzlichen Umorientierung. Die zukünftige Mobilität muss sich an deutlich weniger fahrenden und parkenden PKW und LKW orientieren. Der öffentliche Personen- und Güternahverkehr muss massiv ausgebaut, effizienter und kundengerechter gestaltet werden.
In unserem Weckruf formulieren wir für alle Verkehrsbereiche wie Individual-, Schienen-, Radverkehr, etc. konkrete Vorschläge, mit denen die CO2-Emissionen in den nächsten Jahren drastisch gesenkt werden könnten.
 
So fordern wir u.a.:
- ein gut organisiertes Stadtbussystem sowie den Ausbau regionaler Buslinien.
- Ersatz des jetzigen Systems durch ein bürgerfreundliches und bezahlbares System.
- Wiedereinführung einer elektrischen Straßenbahn für den Personen- und Gütertransport.
- Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken.

Der Weltklimarat hat im letzten Jahr ein globales Restbudget an CO2 Äquivalenten von 300 Gigatonnen berechnet. Mehr CO2 darf nicht in die Atmosphäre gelangen. Unter Voraussetzung einer klimagerechten Verteilung bedeutet das, dass das uns noch zustehende Budget innerhalb der nächsten 3 Jahren aufgebraucht ist!
Wird es also in den nächsten Jahren keine radikale Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik auch in Wesel geben, wird der Versuch, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern.

Wollen wir einen realen Beitrag zum Klimaschutz leisten, muss die Politik jetzt und nicht erst morgen handeln!

Den gesamten Wortlaut unseres Weckrufes gibt es hier!

Die Weseler Klimaschützer*innen haben sich nach den Aktionen von „Fridays for Future“ im Mai 2019 gebildet und wollen mit ihren Aktivitäten das Thema „Klimaschutz“ in die Öffentlichkeit tragen. Zu der Gruppe gehören besorgte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Wesel und Mitglieder von Fridays For Future-Wesel, Parents For Future Wesel, Naturschutzverbänden, Kirchen, verschiedenen Parteien und attac-Niederrhein.

Sonntag, 23. Januar 2022, 11.00 Uhr

Mehr als 30 Menschen nahmen an der Waldführung mit Conny Schimanowski durch den Sterkrader Wald teil.

Der Sterkrader Wald wird momentan durch den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen bedroht. Für den Ausbau sollen rund 5000 Bäume gefällt und ca. 3,8 ha Boden dauerhaft versiegelt werden.

Das Bündnis zum Erhalt des Sterkrader Waldes befürchtet durch die vorliegenden Planungen einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft der nördlichen Stadtteile, der weder hinreichend kompensiert wird noch verkehrspolitisch sinnvoll erscheint.

attac meint: In Zeiten von Klimakrise und Waldkrise dürfen keine alten Wälder für neue Autobahnen gerodet werden! Das ist Verkehrspolitik von gestern!

Brief an Verkehrsminister Wissing

2. Februar 2022

Infolge der Veranstaltung haben wir gemeinsam mir den BesucherInnen der Waldführung einen offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Wissing formuliert.
Hier ist der Wortlaut!

31. Oktober 2021

Mehr als 5000 Menschen waren dabei!

Für uns ist klar: 1,5 Grad sind unverhandelbar – In Berlin und im Rheinland! Während in der Hauptstadt die Koalitionsverhandlungen stattfinden, plant der Kohlekonzern RWE mit Unterstützung der NRW-Landesregierung bereits den nächsten Coup: Hier, am Tagebau Garzweiler II, will RWE das Dorf Lützerath diesen Winter abreißen, um weiter Braunkohle zu fördern. Die Kohle muss im Boden bleiben, damit das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden kann.

6. August 2021

Anlässlich des Jahrestages des Bombenabwurfes auf die japanische Stadt Hiroshima empfing das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein eine Friedensfahrradtour der DFG/VK. Dazu hatten die Mitglieder von attac Friedenslieder und Gedichte vorbereitet, die sie auf dem Xantener Marktplatz vortrugen werden. Die Radler*innen veranstalteten eine Performance zum Thema Atomwaffen und informierten über die aktuelle Entwicklung bei den Massenvernichtungswaffen.

122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt jedoch Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Attac-Niederrhein fordert: „Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen! Hiroshima mahnt!“

28. Juni 2021

Knapp 8.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet geplante Versammlungsgesetz. Dieses soll der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur Unterbindung von Versammlungen und der Durchführung von Repression einräumen. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration stellte die Polizei unter Beweis, dass sie nicht die politisch neutrale Institution ist, als die sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt.

Unter den fadenscheinigen Vorwänden, wie „Vermummung“ oder angeblich zu hoch gehaltener Transparente, wurde der Antifa-Block von vornherein immer wieder gestoppt, mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen, was letztlich im Polizeikessel endete: Über Stunden wurden Aktivist:innen bei knapp 30 Grad Trinkwasser und Toilettengänge verwehrt. Die Bilanz: 100 Verletzte, die durch Sanitäter:innen behandelt werden mussten, 8 Rettungswagen, 2 Notarzteinsätze.

Vom polizeilichen „Ausschluss“ des Blocks von der Versammlung bis zu massiver körperlicher Gewalt gegen Aktivist:innen auf der Heimreise in der nahe gelegenen Tiefgarage, ließ die Polizei keine Schikane aus, um klar zu machen, was sie von linkem und zivilgesellschaftlichem Protest hält. Dass dann ein Polizeiwagen mit mörderischem Tempo von seinem grinsenden Fahrer so knapp an der Demo vorbeifuhr, dass nur noch von Glück gesprochen werden kann, dass niemand überfahren wurde, ist nur einmal mehr der Beweis, dass von Einzelfällen längst keine Rede mehr sein kann.

Die Polizei ist, das hat sie gestern gezeigt, politisch und sie ist Teil des Rechtsrucks, der sich in Gesetzesverschärfungen wie der aktuell geplanten ausdrückt. Der gestrige Gewaltexzess, der sich neben Demonstrierenden auch gegen Journalist:innen und Abgeordnete richtete, ist Teil dieser Entwicklung und doch nur Vorgeschmack darauf, was noch kommen mag. Das Versammlungsgesetz ist eine weitere Stellschraube der staatlich beförderten  Eskalationsspirale, die in den letzten Jahren vermehrt darauf zielt zivilgesellschaftlichen und linken Protest zu erschweren, zu unterbinden und demokratische Rechte auszuhöhlen.

15. Mai 2021

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