Aktienrente

Stellungnahme von attac Niederrhein zur geplanten Aktienrente:

Im Koalitionsvertrag 2021 haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, das umlagefinanzierte Rentensystem künftig durch Gewinne aus einem sogenannten Generationenkapital zu ergänzen. Dadurch sollen das zukünftige Rentenniveau und der Rentenbeitragssatz stabilisiert und die Rentenkasse entlastet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Unter Generationenkapital versteht die Regierung einen staatlichen Fonds, der durch jährlich zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern finanziert werden soll. Dieses Geld wurde bereits in diesem Haushaltsjahr (2023) als Investition eingeplant. Der Fonds soll in einer neu zu gründenden Stiftung fließen, die vom KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) verwaltet werden soll.

Nach Vorstellungen von Finanzminister Lindner sollen dem Fonds zu einem späteren Zeitpunkt auch staatliche Unternehmensbeteiligungen zugewiesen werden. Zuflüsse aus Beitragszahlungen durch Bürgerinnen und Bürger in den Fonds werden ebenfalls angestrebt. Das Generationenkapital versteht Bundesfinanzminister Lindner als Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Im Klartext heißt das Aktienrente.

Wir halten die Einführung einer Aktienrente aus nachfolgenden Gründen für falsch:

1.    Die Bundesregierung will jährlich zehn Milliarden Euro aufnehmen, sich also mit Krediten verschulden, um die Aktienrente zu finanzieren. Dabei sollen Aktien und Anleihen an der Börse gekauft und weltweite Renditequellen genutzt werden. Das funktioniert nur dann, wenn die Investments mehr Gewinne einbringen, als die Schuldenaufnahme den Staat kostet. Blickt man auf die Instabilität der Finanzmärkte, wird klar: Das ist nicht mehr als eine spekulative Wette, auch wenn sich die eine oder andere Schwankung über die Jahre ausgleicht. Für eine garantierte Grundversorgung im Alter durch die gesetzliche Altersvorsorge braucht es dagegen ein sehr stabiles System. Die letzte Finanzkrise hat gezeigt: Zocken ist prinzipiell gefährlich. Besonders dann, wenn man nicht mit dem eigenen Geld zockt, sondern sich verschuldet. Bei der nächsten Finanzkrise könnten Mittel, die für die Rente vorgesehen sind, verbrennen.

2.    Bundesfinanzminister Lindner ist es klar, dass die 10 Mrd. € pro Jahr nicht ausreichen werden, um einen Kapitalstock aufzubauen, der einen signifikanten Renditebeitrag zur Finanzierung der Rente leisten kann. Dafür benötigt er eine „wesentlich größere Schwungmasse“. Die sieht er u.a. in der Überführung von staatlichen Unternehmensbeteiligungen in den Renten-Fonds. Durch eine Privatisierung gehen allerdings Einnahmequellen des Staates für immer verloren.

3.    Um die „Schwungmasse“ zu erhöhen, erhofft sich Bundesfinanzminister Lindner in der „Endausbaustufe“ eine Beitragsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Im FDP-Programm 2021 waren zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge vorgesehen. Statt einer stabilen und sicheren umlagebasierten Altersversorgung setzt er auf eine risikobehaftete Aktienrente. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen zum staatlich verordneten Zocken gebracht werden.

4.    Die Bereitstellung von jährlich 10 Mrd. € für eine Aktienrente wird, um die Schuldenbremse einzuhalten, zu Einsparungen in anderen Bereichen führen. Der aktuelle Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat gezeigt, dass wichtige soziale Maßnahmen aus Kostengründen unter die Räder kommen können.

Hier geht es zur Petition von attac Deutschland !

Wesel, 28. November 2023

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hatte gemeinsam mit dem Xantener Ortsverband des Sozialverbandes VdK zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Aktienrente - Irrweg oder Chance?" eingeladen.

Auf dem Podium diskutierten der Journalist und bekannte Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer sowie der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Karim Peters. Gemeinsam mit den Gästen wurden die Risiken und Potenziale der geplanten Aktienrente diskutiert.

Moderation: Klaus Kubernus-Perscheid (attac) und Michael Schumacher (VdK)