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Regionalgruppe Attac Stuttgart
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SCHNELLEINSTIEG


Wir kehren schrittweise zum „Normalbetrieb“ zurück!

Ab 22.06.20 werden wir wieder im Forum 3 tagen:

  • attac-Treff am 2. u. 4. DI eines Monats, 18:30 – 20:30 Uhr
  • AG Wir haben genug am 4. DO eines Monats, 18:00 – 20:00 Uhr

Bitte beachtet auch unsere Angaben unter Termine.

Vom 30.07. – 14.09.20 geht das Forum 3 in die Sommerpause. In dieser Zeit findet Ihr unsere Treff-Orte unter Termine.

Wichtiger Hinweis: Das Forum 3 hat natürlich mit einem Hygienekonzept wiedereröffnet. Bitte beachtet dies beim Betreten des Hauses. Es besteht Maskenpflicht.

 

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AKTUELLE GESCHEHNISSE

 

Für eine Welt ohne Atomwaffen – Welche Zukunft wünschen wir uns? Attac Stuttgart ist dabei

Im Jahr 2020 sind die Gefahren, die unsere Gesellschaft und unsere Zukunft bedrohen, nicht nur mikroskopisch klein wie das Virus, sie sind auch gigantisch groß, sichtbar und umso mehr vermeidbar – Atomwaffen stellen in Zeiten von militärischem Säbelrasseln und gekündigten Rüstungskontrollverträgen eine zunehmende Gefahr dar.

Am 7. Juli 2017 wurde bei den Vereinten Nationen ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Der Vertrag erkennt die katastrophalen, humanitären und ökologischen Folgen des Einsatzes von Atomwaffen an und verbietet deren Besitz, Herstellung, Handel und Forschung.
Der Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), die das Abkommen entwickelt hat, wurde noch im selben Jahr der Friedensnobelpreis verliehen.
Laut der letzten YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2019 unterstützen 69 % der Deutschen ein solches Verbot von Atomwaffen. Die Bundesregierung lehnt den Vertrag jedoch bislang ab. Jüngste Bestrebungen zum Kauf neuer atomwaffenfähiger US-Kampfflugzeuge und die Erneuerung der in Deutschland stationierten Atomwaffen verschärfen die Gefahr.
Auf der Strecke bleiben das humanitäre Völkerrecht und das Recht der Menschen auf Frieden – ganz abgesehen von den hierfür geplanten immensen finanziellen Aufwendungen, die dringend z.B. im sozialen Bereich gebraucht werden.

Der ICAN-Städteappell ist ein weltweites Bündnis von Städten, das die Stimme der Menschen stärkt und die Regierungen auffordert, dem Verbotsvertrag beizutreten.
Fritz Kuhn, Stuttgarter Oberbürgermeister, unterschrieb am 1. Februar 2020 diesen Appell an die Bundesregierung, wie bereits 88 deutsche Kommunen, 4 Bundesländer und mehrere Landkreise.
Das hat Signalwirkung, da in der US- und NATO-Kriegszentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen u.a. die US-Atomwaffen in Europa befehligt werden.

Gerade in diesen Zeiten, in denen die Weltgemeinschaft durch Pandemie und zunehmende Militarisierung bedroht wird, braucht es mehr denn je Solidarität und Zusammenarbeit, aber auch Aufklärung über Hintergründe und Perspektiven.

 

Eröffnung

7. Juli 2020, 19:00 Uhr
Willi-Bleicher-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart
Mit Redebeiträgen von:

  • Leni Breymaier (SPD-MdB, ehemalige ver.di Landesvorsitzende)
  • Philipp Vollrath (DGB, Vorsitzender Stadtverband Stuttgart)
  • Leonie Wanner (ICAN Deutschland, Friedenswerkstatt Mutlangen)

Musikalische Begleitung: Marie Louise
(Sängerin und Songschreiberin), begleitet von Zura Dzagnidze (Gitarre)
Einlass 18:30 Uhr

 

Banneraktion am Rathaus zum Flaggentag

8. Juli 2020, 13:00 Uhr
Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, Stuttgart
mit Bürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann.
Stuttgart ist Mitglied von „Mayors for Peace“, zu Deutsch „Bürgermeister für den Frieden“. Die Organisation setzt sich weltweit für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Jährlich wird am Flaggentag an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 erinnert, wonach der Einsatz und die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht verstoßen.

 

Friedensstadt Stuttgart – Kundgebung

18. Juli 2020, 17:00 Uhr
AFRICOM Stuttgart, Plieninger Str. 289, Stuttgart-Möhringen
„US-AFRICOM + US-EUCOM schließen!
Fluchtursache Krieg überwinden. US-Drohnenmorde stoppen.
US-Kommandozentralen für soziale und kulturelle Zwecke umwidmen
Musik von Konstantin Wecker und Sarah Straub
Redebeiträge von Martin Kunzmann (Vorsitzender DGB Baden-Württemberg),
Dieter Reicherter (ehem.Richter) Heike Hänsel (MdB), Franz Alt(Journalist) und Eugen Drewermann (Arzt,Theologe) angefr. Weitere Beiträge von Friedensinitiativen, Flüchtlingsgruppen und KlimaaktivistInnen (FFF)….

Rechtsgutachten zeigt große Spielräume für politische Betätigung

Es gibt keine verfassungsrechtlichen Grenzen für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zugunsten ihrer Zwecke. Auch die Aufnahme politischer Willensbildung als eigener Zweck ins Gesetz ist möglich. Eine Gleichbehandlung zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Parteien ist verfassungswidrig, da zwischen ihnen markante Unterschiede bestehen, etwa die Teilnahme an Wahlen. Bundestag und Bundesrat haben also erhebliche Spielräume, das Gemeinnützigkeitsrecht zu erweitern – wenn sie wollen. Das sind Ergebnisse eines Rechtsgutachtens, das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am 2. Mai 2020 veröffentlicht hat. Darin hat Prof. Dr. Sebastian Unger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, die “Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften” untersucht.
Der Jura-Professor Sebastian Unger kommt in dem Gutachten zum Schluss, dass im Vordergrund für die verfassungsrechtliche Beurteilung das individuelle Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung stehe, nicht das Recht der Parteien auf Chancengleichheit, wie oft behauptet. Er kritisiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in den Fällen Attac und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Hamburg).
Wegen der markanten Unterschiede von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen dürften Parteispenden-Regeln zu Abzugsgrenzen oder Transparenz nicht auf gemeinnützige Organisationen und deren politische Einmischung übertragen werden. Vielmehr seien entsprechende Regeln zur Absicherung der demokratischen Gleichheit aller Bürger*innen eigenständig zu entwickeln, etwa mit den drei Stellschrauben Steuerabzug, demokratische Anforderungen und Transparenz.
Ein 20 Minuten langes Interview von Radio Corax mit Professor Unger zum Gutachten ist hier zu hören.
Weitere Informationen dazu...

Bitte beachtet auch unseren

Rundblick

mit externen Terminhinweisen für Veranstaltungen und sehenswerten Mediathekbeiträgen.

attac-Stuttgart unterstützt den Auschwitz Appell 2020

Das „deutsche nationalsozialistische Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau (1940–1945)“ ist heute Teil des Weltkulturerbes, Ort der kollektiven Erinnerung und Begegnung, der Aufklärung für die nachfolgenden Generationen, aber auch Warnsignal für die vielfältigen Bedrohungen der Menschenrechte heute.

Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau werden täglich von tausenden Menschen besucht, für Unterhalt, Betrieb, Konservierung und Forschung sind große Summen erforderlich, um die immer wieder gekämpft werden muss. Wir appellieren am Auschwitz-Gedenktag 2020 an die Bundesrepublik Deutschland, an die deutsche Öffentlichkeit, in Anerkennung der historischen Schuld diese Erbschaft anzunehmen und alles zu tun, dass dieses Mahnmal auf Dauer als Erbe der Menschheit erhalten wird.

Weitere Informationen gibt es hier. Der Appell kann online unterzeichnet werden.

 

 

 

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