DIE VERKEHRSWENDE BEI DER IAA, FRANKFURT 13.-15.09.19
Nicht nur Attac-Stuttgart, auch Attac-Deutschland setzt sich für eine schnelle und umfassende Verkehrswende ein. Dazu wollen wir zusammen mit vielen Bündnispartnern bei der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt ein Zeichen setzen und dort über drei Tage debattieren, demonstrieren und blockieren für die Verkehrswende.
- Detaillierte Infos dazu findet ihr hier: Attac-IAA-Proteste
- die Kurzversion der IAA-Aktivitäten ist hier als Flyer zu finden.
- Verkehrswende-Hintergründe auf unser eigenen Verkehrswende-Blogseite
Auf nach Frankfurt!!
CETA-KUNDGEBUNG VOR DER LGS DER GRÜNEN 11.7.2019
Am 11. Juli hat Attac-Stuttgart als Teil eines freihandelskritischen B.-W.-Bündnisses eine CETA-Kundgebung vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen am Rotebühlplatz in Stuttgart mit durchgeführt. Grund: Die Grünen in der Landesregierung B.-W. wollen CETA im Bundesrat durchwinken, was den Grundsatzbeschlüssen und dem Grundverständnis der eigenen Partei widerspricht. Die Kundgebung diente dazu, Druck auf die Grünen zur Einhaltung ihre eigenen CETA-Beschlüsse auszuüben.
Über die Aktion erschien folgender Artikel in der Kontext-Wochenzeitung.
Siehe dazu auch unseren CETA-Blog-Eintrag vom Juli 2019.
Veranstaltung Mobilität statt Menschen
Auf unserer Veranstaltung zu obigen Thema am 04.07.19 (im Rahmen von KUS) hat Herr Lieb vom VCD-Ba-Wü beeindruckend die dringenden Handlungsnotwendigkeiten für eine Verkehrswende in Stuttgart und in Ba-Wü dargelegt.
Gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen
Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Chaos Computer Club Stuttgart e.V. (CCCS) haben Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg erhoben. Sie wollen auch in allen anderen Bundesländern klagen, in denen die Polizeigesetze den Einsatz von Staatstrojanern vorsehen.
attac-Stuttgart unterstützt dieses Vorhaben und bittet darum, die dafür gebildete „Freiheitskasse“ mit Spenden zu füllen.
Weitere Informationen
Gelungene CETA-Aktion beim Jubiläumsparteitag der Grünen in Baden-Württemberg am 21.September 2019
Am vergangenen Samstag (21.09.) fand in Sindelfingen bei Stuttgart die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90/Die Grünen statt: Die Konferenz war gleichzeitig ein Jubiläumsparteitag für „40 Jahre Grüne in Baden-Württemberg“ war. 40 Jahre Grüne sind zwar sicherlich ein Grund zum Feiern; was allerdings auf der Tagesordnung gefehlt hat, war der Umgang der B.W.-Landesregierung mit CETA. Denn, obwohl die Landespartei 2017 eine Resolution mit unmissverständlicher Ablehnung von CETA verabschiedet hat, gibt deren nominell grüner Landesvater immer wieder zu erkennen, dass seine Landesregierung sich nicht darum scheren und CETA im Bundesrat befürworten wird.
Das wollte unser Bündnis nicht hinnehmen. Attac-Stuttgart ist Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg , einem breiten Bündnis freihandelskritischer Gruppen im Land. Bei unseren letzten Treffen in Mannheim im August haben wir daher beschlossen, CETA so auf die Tagesordnung zu setzen, dass Partei und Landesvater es diesmal nicht übersehen könnten, denn unsere Erkenntnis war, wir sind bisher zu brav – nur mit Plakaten und Appellen – aufgetreten.
Zunächst haben wir konventionell angefangen. Über 100 eintreffenden Delegierten wurde der Flyer „Wirksamer Klimaschutz braucht eine andere Handelspolitik“ zusammen mit dem offenen Brief „Gute GRÜNdE gegen CETA“ freundlich in die Hand gedrückt. Danach haben sich 8 Aktivisten mit drei Transparenten in den Saal unter die Delegierten gemischt. Das Ende der Rede von MP Kretschmann war das Signal für die Besetzung der Bühne durch drei Aktivisten vom Konstanzer Bündnis mit dem Transparent „Was ist noch grün an den Grünen bei einem Ja zu CETA?!“ Ein weiterer Aktivist unseres Bündnisses, Ludwig von Greenteam Schwabenpower, hat das Mikrophon übernommen und durfte einen Teil einer Rede zu CETA abhalten, bevor ihm das Mikro wieder abgeschaltet wurde. Andere Aktivisten standen mit einem weiteren Transparent („Freihandel ist ein Klimakiller“) vor der Bühne, so dass die versammelte grüne Prominenz die Transparente direkt vor Augen hatte. Aus dem Saal kam vereinzelt Zustimmung für unsere Aktion.
Die Aktion war somit ein Erfolg. Sie hat der Online-Presse, und sicherlich auch den Delegierten, die Widersprüche der Partei in Sachen CETA nochmals deutlich unter die Nase gerieben.
Hier sind weitere Bilder der Aktion.
Wir haben das Thema CETA auf die Klima-Demo getragen
Attac-Stuttgart hat das Thema Mercosur / Freihandel als Klimakiller auf die Klimastreikdemo am 29.11.2019 getragen
Weitere Infos zu Freihandel als Klimakillier und zu Mercosur im folgenden Blogeintrag:
"Freihandel ist ein Klimakiller, Mercosur ist ein Musterbeispiel"
Verkehrswende statt Warteschleife 4.7.2019
Nach der Kommunalwahl in Stuttgart:
Wie stehen die Chancen für einen wirklichen Aufbruch ?
Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen von (angefragt)
Die Grünen – SPD – SÖS / Linke
Impulsreferat: Matthias Lieb, Landesvorsitzender VCD Ba-Wü:
Wir brauchen die Verkehrswende. Jetzt!
Do, 04.07.2019 – 19:00 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Möhringer Str. 56, 70199 Stuttgart, Großer Saal
Flyer mit weiteren Infos
„EIN EUROPA FÜR ALLE“: DEMO GEGEN NATIONALISMUS IN EUROPA IN STUTTGART 19.5.2019
Am 19.05.19 wurde gegen Nationalismus in Europa demonstriert.
- in 50 Städten europaweit
- in 7 Städten in Deutschland mit 150000 Teilnehmer*innen
- in Stuttgart mit 12000 Teilnehmer*innen
...und wir Attacies waren natürlich auch dabei.
Apropos attacs Gemeinnützigkeit:
„Die Entscheidung gegen Attac ist ein schlechter Witz“
Heribert Prantl, Süddeutscher Zeitung, 27.02.19
Attac ist und bleibt gemeinnützig! – Auch wenn der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 26.02.19 das juristisch anders sieht. Weiteres dazu lest ihr unserem Blog-Eintrag vom 01. März 2019.
Bitte unterstützen Sie die Petition von Campact hierzu:
Klimawandel erfordert viel mehr politisches Tempo
Die Aufheizung der Erde ist mit der bisherigen Geschwindigkeit ökologischer Interventionen nicht auch nur halbwegs aufzuhalten. Während der IPCC jüngst eine massive Beschleunigung des Klimaschutz-Tempos als einzigen Ausweg anmahnte, verharrt die Politik noch bei Absichtserklärungen und Unverbindlichem. Deswegen formieren sich außerhalb der etablierten Politik immer mehr Initiativen, bei denen Bürger versuchen, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Das Bürgerbegehren Radentscheid in Stuttgart ist dafür ein aktuelles Beispiel.
Wir halten die Nutzung niedrigschwelliger Beteiligungsaktionen der Bürger für einen aussichtsreichen Weg, eine sozial-ökologische politische Transformation deutlich zu beschleunigen.
Deshalb haben wir den Vorschlag der Einführung eines 365-€-Tickets für die neue Tarifzone 1 (Stuttgart, ab 01.04.19) in den Stuttgarter Bürgerhaushalt 2019 eingestellt.
Dafür haben wir so viel Unterstützung erfahren, dass unser Vorschlag zusammen mit anderen ähnlich gelagerten auf Platz 17 gekommen ist. Somit sind wir gut platziert unter den 100 bestbewerteten Vorschlägen. Wie diese alle muss nun auch unser Vorschlag – nach einer Vorprüfung durch die Stadtverwaltung – im neuen Gemeinderat behandelt werden. Die Bewertung unserer Vorschlaggruppe kann hier eingesehen werden. Und hier gibt es eine Übersicht zu den TOP-130
Eine Initiative der AG Wir haben genug