Neue Flugblätter der AG TTIP für unsere Infostände im Winterquartal
http://www.attac-netzwerk.de/uploads/media/TTIP_Herbst2015_Flugblatt_Klimaschutz.pdf
http://www.attac-netzwerk.de/uploads/media/TTIP_Herbst2015_Flugblatt_AHM.pdf
http://www.attac-netzwerk.de/uploads/media/TTIP_Herbst2015_Flugblatt_Schiedsgerichte.pdf
http://www.attac-netzwerk.de/uploads/media/TTIP_Herbst2015_Flugblatt_Wachstumskritik.pdf
Infostand Stuttgart-Ost am 31.10.15
Veranstaltung vom 30.10.2015 im Stadtteilzentrum Gasparitsch mit Stephanie Biesolt und Johannes Schüchner (WLB Esslingen)
Aus der Veranstaltungsreihe "TTIP am ENDE?":
Ein politisches Lehrstück zu der Frage: Wem nützen die Freihandelsabkommen?
Bunt gemischt und erfreulich zahlreich versammelte sich die Gästeschar zu einem kleinen Experiment.
Stephanie Biesolt und Johannes Schüchner (WLB Esslingen) führten das von ihnen produzierte Lehrstück vor. Dieses besteht überwiegend in einer inszenierten Pro-Contra-Diskussion zu den im Titel genannten Freihandelsabkommen. Dabei sind die Diskussionsbeiträge aus Originalzitaten zusammenmontiert. Fluegel.tv war auch im Einsatz, um die ganze Veranstaltung zu dokumentieren.
· Teil 1: Überblick zu den Problemen und Fragen rund um die Freihandelsabkommen
Fernsehaufzeichnung
· Teil 2: Schiedsgerichte, Sondergerichte, Parallelgerichtsbarkeit für den Investitionsschutz
Fernsehaufzeichnung
· Teil 3: Ökonomisierungsdruck durch Freihandelszwang: Das ganze Leben ein Geschäft?
Fernsehaufzeichnung
Zwischen den einzelnen Teilen gab es kleine Pausen, in denen das Publikum die Gelegenheit hatte, Fragen und Stellungnahmen auf Karten zu notieren. Am Ende wurden die auf einer Kartenwand präsentiert.
Stephanie Biesolt und Johannes Schüchner übernahmen jeweils einen Teil der Karten, um sie als Gastgeber an zwei Tischen mit dem Publikum zu bearbeiten. Unter reger Teilnahme wurde dort diskutiert. Wie können die Gegner der Abkommen sich besser in der medialen Öffentlichkeit platzieren? Warum betreibt die Mehrheit der EU-Parteien die Freihandelsprojekte so intensiv? Wie und wann sollen die Gegner weitermachen? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt. Auch die unheilvolle Rolle des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine kam zur Sprache.
Fazit: Auf angenehme Weise informativ – und Spaß gemacht hat es auch!
Veranstaltung vom 10.10.15 im Kolpinghaus mit Ska Keller, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion des Europaparlaments
Veranstaltungstitel: TTIP am Ende? Aktuelle Positionen der Akteure
Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in den Abend durch Herrn Niedergesäss von der der Katholischen Arbeitnehmervertretung begann ein interessanter Dialog zwischen einer Vertreterin von Attac Stuttgart und Ska Keller. Es folgte eine recht lebhafte Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung.
Zu Beginn fasste Ska Keller die Knackpunkte des Freihandelsabkommens kurz zusammen:
Die Verhandlungen seien insofern intransparent, als das Parlament daran nicht beteiligt sei und keinen Einfluss auf die Inhalte des Vertrags nehmen, sondern ihn am Ende nur annehmen oder ablehnen könne. Zudem sei das veränderte Schiedsgericht zwar ein partielles Eingehen auf die Kritiker, doch ändere sich nichts an dessen Charakter als Paralleljustiz, wobei einseitig die ausländischen Konzerne eine Sonderstellung gegenüber inländischen bekämen und demokratisch getroffene Entscheidungen ausgehebelt werden könnten. Zudem sieht sie eine große Gefahr in der „Regulatorischen Kooperation“, da die Konzernvertreter auf die Gestaltung der Gesetzesvorlagen Einfluss nehmen könnten bevor Parlamentarier sie zu Gesicht bekämen. Dadurch könnten die allgemein gehaltenen Formulierungen im TTIP-Vertrag im Sinne der internationalen Konzerne am Parlament vorbei präzisiert werden.
Zur Einschätzung der Verhandlungssituation vor der 11.Verhandlungsrunde: Ska Keller sieht eine große Uneinigkeit zwischen den beiden Verhandlungspartnern USA und EU, weshalb die Gespräche nicht vorankämen und das anvisierte Ziel, 2015 einen Vertragstext vorlegen zu können, nicht erreicht werde. Vor allem die unterschiedlichen Prinzipien- in der EU herrscht das Vorsorgeprinzip, in den USA das Nachsorgeprinzip- erschwerten eine Einigung. Zudem würden bestimmte Bereiche unterschiedlich definiert- wie zum Beispiel die Daseinsvorsorge, weshalb zuerst einmal eine einheitliche Definition gefunden werden müsse.
Auch in den USA würden die Verhandlungspapiere geleakt und auch dort gebe es Widerstand gegen TTIP. Die vielbeschworene Einhaltung bisheriger europäischer Standards von Seiten der Kommission sieht sie skeptisch, da es auch möglich sein müsse, bereits existierende Standards auch zu verbessern. Den Bereich der Produktstandardanpassung, die von TTIP-Befürwortern als großen Vorteil angeführt wird, sieht sie nicht in grundsätzlich positiv, wie sich im aktuellen Fall des VW –Abgasskandals zeigt, hier erwies sich die doppelte Messung als gut.
Völlig unklar sei, ob TTIP ein gemischtes Abkommen ist, das heißt, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen; falls dies der Fall sein sollte, dann könnte TTIP möglicherweise gestoppt werden, da Österreich aktuell wohl gegen dieses Abkommen votieren würde und auch in Belgien die Kritiker im Parlament stark seien.
Ein Problem sei, dass das fast fertigverhandelte CETA-Abkommen ein privates Schiedsgericht enthalte, auf dessen Grundlage US-amerikanische Firmen über ihre Tochterfirmen in Kanada gegen europäische Staaten klagen könnten.
Ska Keller brachte auf Nachfragen einen oft vernachlässigten Aspekt vor: TTIP und CETA seien für die Entwicklungsländer fatal, Mexiko z.B. laufe Sturm gegen TTIP, da viele Nachteile, vor allem im Agrarbereich, zu erwarten seien.
Wichtig war für das Publikum auch die Reaktion auf die Demonstration am 10.10.15 in Berlin. Viele EU-Parlamentarier seien nervös geworden. Deshalb sei es sehr wichtig, die Abgeordneten- vor allem der SPD und der CDU- in ihrem Wahlkreis mit Briefen zu konfrontieren oder auch in Versammlungen. In Baden-Württemberg müsste man im Wahlkampf TTIP und CETA massiv thematisieren. Lokaler Druck sei immer ein äußerst wirksames Mittel.
Ein Vorschlag aus dem Publikum fand Beachtung: Man sollte erwägen-wie in den 70er Jahren geschehen -ein öffentliches Tribunal zu TTIP und CETA durchzuführen oder eine Schlichtung wie im Falle von Stuttgart 21, die bundesweit Beachtung fand.
Fazit: Eine informative, hervorragend moderierte Veranstaltung mit einem sehr interessierten und fachkundigen Publikum und einer Mut machenden Referentin, die gute Chancen sieht, diese Freihandelsabkommen dorthin zu befördern, wo sie hingehören: in die Tonne.Notwendig ist jedoch ein nicht nachlassender Widerstand der Zivilgesellschaft.
Berichte dazu
TTIP-Beirat der Landesregierung hat am 30.09.15 erstmals getagt
Auftakt mit Nachgeschmack: Bericht in KONTEXT
Die Organisationen / Gruppen, die TTIP ablehnen, haben folgende Forderungen gestellt:
- Wenigstens vierteljährliche Sitzungen anstatt der vorgesehenen halbjährlichen
- Vorherige Abstimmung der Tagesordnung mit den Beiratsmitgliedern
- Das Recht der Beiratsmitglieder, eigene Experten zu bestimmten Themen zu bestellen
Minister Friedrich hat das alles zugestanden. Das muss jetzt nur noch eingelöst werden!
Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands - für ein solidarisches Europa !!
Zusammen mit den Anstiftern haben wir die Initiative ergriffen und am FR,03.07. auf dem Schillerplatz eine Solidaritätskundgebung für Griechenland veranstaltet, siehe auch die Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten.
Gut 250 Teilnehmer waren gekommen. Beiträge gab es von der Initiative Neue Hellenische Gemeinde, dem DGB-Nordwürttemberg und von attac/Global Crisis.
Bündnis Stop G7 Elmau zieht positives Fazit über Proteste
Nach sechs Tagen voller Protest zieht das Bündnis Stop G7 Elmau ein insgesamt positives Fazit aus den vergangenen Tagen. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses erinnert sich: “Die Voraussetzungen waren nicht immer einfach. Der entlegene Gipfelort beeinflusste die Mobilisierung, die sich lange hinziehenden juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamp und Sternmarsch erschwerten unsere Vorbereitungen. Aber dennoch kamen tausende Menschen nach Garmisch-Partenkirchen und blieben teilweise tagelang auf den Camps und auf den Straßen.” Cornelia Teller ergänzt: <quote>Im Vorfeld wurde ein sehr negatives Bild von den Protesten und insbesondere dem Camp verbreitet. Aber glücklicherweise machten sich viele JournalistInnen und insbesondere auch BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens ein eigenes Bild. Die überwältigende Hilfsbereitschaft, freundlichen Besuche und interessanten Gespräche der AnwohnerInnen werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.”
So unterschiedlich wie die einzelnen Akteure in dem Bündnis Stop G7 Elmau, so vielfältig waren die Proteste gegen den Gipfel. Auf dem Internationalen Gipfel der Alternativen, aber auch bei den zahlreichen Kundgebungen und Reden fand ein reger Austausch mit internationalen Gästen wie Jayati Ghosh, Jean Ziegler und dem italienischen Partisanen Adelmo Cervi statt. Ein buntes Kulturprogramm mit Musikbands und einem Aktionstheater, sowie viele kleinere künstlerische Aktionen bereicherten die Proteste. An der Stop-G7-Demonstration beteiligten sich 7.500 Menschen, auch der Sternmarsch und der antimilitaristische Aktionstag waren kraftvolle, große Protestaktionen. Am Sonntag blockierten immer wieder AktivistInnen die B2, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfelort Schloss Elmau. Simon Ernst erklärt: “Wir haben angekündigt, dass der Gipfel nicht störungsfrei ablaufen wird und dass wir blockieren werden. Und wir haben angekündigt, dass von uns dabei keine Eskalation ausgehen wird. Beides haben wir eingehalten. Die AktivistInnen agierten entschlossen, aber auch besonnen. In der einzigen Situation, in der es zu Zusammenstößen kam, ging die Eskalation von der Polizei aus.</quote>
Der G7-Gipfel war das Treffen der RepräsentantInnen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt. Ohne jegliche Legitimation sollte hier über die Geschicke der gesamten Welt entschieden werden. Dabei bedeutet die Politik der G7-Staaten neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.
Benjamin Ruß bilanziert: “2007 in Heiligendamm zeigte sich, dass Gipfeltreffen auf massenhaften Protest und Widerstand stoßen. 2015 gab es deutlich höhere Kosten, ein massives Polizeiaufgebotund ein repressives Vorgehen gegen die Proteste. Aber die Rechnung ging nicht auf. Die AktivistInnen sind trotz des starken Polizeiaufgebots Vom Demonstrationseinschränkungen und dem Polizeiaufgebot ließen wir uns nicht abschrecken und haben Die Demonstrationseinschränkungen und das Polizeiaufgebot standen nicht nur für die AktivistInnen in keinem Verhältnis zu den Protestaktionen. Gleichzeitig lehnen immer mehr Menschen die inhumane und mörderische Kriegs- und Flüchtlingspolitik der G7-Staaten ab. Die Legitimation der G7-Gipfel bröckelt. Ich bin mir sicher, es wird so einen Gipfel in der Form nicht mehr in der Bundesrepublik geben.”
Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:
Presseanfragen bitte an:
presse@stop-g7-elmau.info
Demonstration am 18.April 2015 in Stuttgart
Mehr als 1000 Menschen zeigten den geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA die rote Karte
Bunt und lebendig war die Demonstration gegen CETA, TTIP und TISA am weltweiten Aktionstag gegen diese Freihandelsabkommen, zu dem das Stuttgarter Krisenbündnis aufgerufen hatte, dem auch Attac angehört. Die vielen Attac-Fahnen prägten das Bild dieser Demonstration ganz entscheidend, ebenso die in feines Tuch gewandeten Transparentträger mit Zylinder sowie die zahlreichen originellen Plakate.
Begonnen hatte der Protestzug vor dem Gebäude der Landeswasserversorgung am Urbansplatz. Anschließend zogen die Demonstranten über insgesamt 7 Stationen zur SPD-Parteizentrale am Wilhelmsplatz. In den Reden an diesen Orten, die für Bereiche stehen, die durch das Freihandelsabkommen betroffen sind- wie zum Beispiel das Katharinenhospital oder die Volkshochschule am Rotebühlplatz- wurden die verheerenden Auswirkungen dieser geplanten Abkommen für diese Bereiche recht plastisch geschildert.
Auf der Abschlusskundgebung wurden der SPD die Leviten gelesen und ein riesiges silbernes Tablett vor der SPD-Parteizentrale platziert, auf dem Pakete mit der Aufschrift Bildung, Gesundheit, Arbeitnehmerrechte etc. lagen. Die SPD wurde damit heftig attackiert,denn sie würde ihre eigenen Werte verraten, wenn sie ein Abkommen akzeptiere, die demokratische Rechte einschränke, Arbeitnehmerrechte beschneide und den Zugang der Bürger zu öffentlichen Gütern gefährde.
April Workshop 2015
Am Samstag (11.April) fand unser Workshop, der mit 14 Teilnehmern gut besucht war, statt. Hauptziel war die Selbstqualifizierung aller Teilnehmer.
Den Auftakt bildete die AG “Globale Krisen“ mit einem zentralen Thema ihrer Arbeit. Die AG stellte die Akteure der Globalisierung, die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und den Internationaler Währungsfond (IWF) anhand einer inszenierten Kontroverse vor. Den Teilnehmern sollte so die Rolle dieser Institutionen deutlich gemacht werden und sie befähigen, die von den Befürwortern und Kritikern dieser Institutionen vorgebrachten Argumente abzuwägen und eine fundierte Position beziehen zu können.
In zwei Gruppen debattierten die Teilnehmer anschließend über die Positionen der Kontroverse und die Forderungen, die sich daraus ergeben. Die Ergebnisse der Diskussion wurden im Anschluss daran präsentiert.
Anschließend stellte sich die AG TTIP vor. Ein Mitglied der Gruppe schlüpfte in die Rolle eines TTIP-Befürworters und trug mit Unterstützung einer Powerpointpräsentation die gängigen Pro-Argumente sehr engagiert vor. Die gemeinschaftliche Aufgabe war es, die Argumentation und die Fakten des Vortrags einer kritischen Analyse zu unterziehen mit dem Ziel, den gängigen Argumenten der Pro TTIP-Propagandisten mit stichhaltigen Argumenten entgegentreten zu können.
Den Abschluss des Workshops machte die AG“ Soziale Bewegungen in Europa“ mit einem Eingangsreferat zur aktuellen Situation. Anhand eines Schaubildes wurden die politischen und sozialen Basisbewegungen innerhalb Europas vorgestellt. Daran entzündete sich eine lebhafte Debatte über die Ursachen der unterschiedlichen politischen Entwicklungen in den einzelnen Ländern und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
So kann man abschließend sagen, dass der Workshop den Teilnehmern Spaß gemacht und viele vertiefende Erkenntnisse gebracht hat, und es gerne eine Fortsetzung in dieser Form geben darf.
Blockupy 18.03.2015
Mit einer kleinen Gruppe, sind auch wir von attac Stuttgart nach Frankfurt gereist, um unserem Unmut über die fehlerhafte Wirtschaftspolitik Ausdruck zu geben, die mit dem Neubau der EZB-Zentrale ein neues Gesicht bekommen hat.
An die 20.000 Demonstranten aus ganz Europa schwangen ihre Fahnen und Schilder und machten unter lautstarkem Getöse unter anderem auf falsche Entscheidungen der Troika aufmerksmam.