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Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik

Ausgangslage:

Man vernimmt im Lissabon-Vertrag fast militaristische Töne. Zwar ist der Name "Rüstungsagentur", wie er im Verfassungstext stand,  der Bezeichnung "Verteidigungsagentur" gewichen, und es gilt für die EU die UNO-Charta, aber offenbar nicht grundsätzlich, denn die Union beschränkt die Gültigkeit derselben wiederum auf eine "zweckdienliche Zusammenarbeit" mit der UNO.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU umfasst Rettungseinsätze,  Frieden schaffende Maßnahmen und Kampfeinsätze zur Bekämpfung des Terrorismus  auch auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern. Vor einem Einsatz der Union insgesamt müssen solche Maßnahmen einstimmig beschlossen sein (ohne dass das EU-Parlament dieses verhindern könnte!), aber kampflustige "willige" Länder können auch ohne einstimmigen Beschluss der EU eine sog. Battle Group bilden und binnen kurzer Frist einsetzbar sein.

Die 27 EU-Länder haben 2008 den "Pakt zu Einwanderung und Asyl" geschlossen.
Damit wird versucht, einheitliche humane Regelungen festzulegen, was an sich  zu begrüßen wäre. Jedoch erscheinen diese Regelungen angesichts der Praxis gegenüber Flüchtlingen und Migranten als heuchlerisch.Qualifizierte Arbeitsmigranten gehen zu 95% lieber in Länder mit einer besseren Zuwanderungspolitik.

Fragen an die Kandidaten:

1. Fehlt nicht im Lissabon-Vertrag eine konsequente Verpflichtung der EU auf eine Kultur der friedlichen Konfliktlösung?

2. Ist es nicht problematisch, dass im Rahmen einer Battle Group nur einige wenige Länder darüber entscheiden können, wo die EU militärisch aktiv sein will?

3. Was wird aus der Zustimmungspflicht des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr (siehe die Klagen vor dem BVG)?

4. Fördert nicht die EU-Wirtschaftspolitik sogar den Hunger in Afrika (Agrardumping, Abfischen von Fischgründen durch Fischfabrikschiffe), anstatt eine ausreichende und nachhaltige Entwicklungshilfe zu geben?

5. Zeigt nicht das Gebahren der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX (z.B. wenn Flüchtlingsboote durch Wegnahme von Lebensmitteln und Treibstoff zur Umkehr gezwungen werden), dass es eher um die Abschottung Europas vom Elend der Welt geht, als um humanitäre Hilfe und Sicherheitsaspekte?



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