1. Ausgangslage:
In EU-Agenden, vor allem auch im Verfassungsvertrag, besteht ein Ungleichgewicht zwischen den sozialen, ökologischen Aspekten einerseits und wirtaschaftlichen Aspekten andererseits - zuungunsten des Sozialen und ökologischen. So werden durch EU-Maßnahmen und -Pläne vor allem möglichst gute Bedingungen für die Privatwirtschaft hergestellt. Wichtige Stichworte dazu: zwangsweise Privatisierung und Deregulierung, Steuerwettlauf sowie Ausverkauf öffentlicher, bisher kommunal verwalteter Güter und sozialer Dienstleistungen [1], wobei auch vor der zunehmenden Demontage und einem profitorientierten Management sozialer Sicherungssysteme nicht zurückgescheut wird.
Frage:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, das angesprochene Ungleichgewicht zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung der EU zu verändern?

2. Ausgangslage:
Es müssen gravierende Folgen der Implementierung der EU-Richtlinie 2006/123EG (abgeschwächte Nachfolgerin der "Bolkenstein-Dienstleistungs-Richtlinie") befürchtet werden: Vor allem ein Downgrading sozialer und ökologischer Standards im Zuge gnadenloser Standortwettbewerbe. Stichworte: Lohndumping ("Herkunftslandprinzip"), Qualitätsdumping sozialer Leistungen und Verschlechte-rungen von Arbeits- und Arbeitsschutzbedingungen.
Frage: Wie können die erwähnten Downgrading- und Dumping-Tendenzen verhindert werden?

3. Ausgangslage:
Zusehends verschlechtert sich die soziale Situation der EU-Bevölkerung. Sichtbar wird dies vor allem auch im eklatanten und zunehmenden Aus-einanderklaffen von Arm und Reich, im extremen Anwachsen der Kinderarmut.
Frage:
Wie kann diese Tendenz der zunehmenden Verarmung gestoppt bzw. in der Richtung ungekehrt werden?

4. Ausgangslage:
EU-Bemühungen pro Gleichstellung und contra Diskriminierung von Frauen, vor allem im Berufsleben, erlahmen zusehends. Dies betrifft z.B.: gleiche Be-zahlung bei gleicher Leistung, Zugang zu höheren beruflichen Positionen, familien- und kinderfreundliche Maßnahmen.
Frage:
Mit welchen EU-Maßnahmen kann der Gleichstellung der Frauen real zum Durchbruch verholfen werden?

5. Ausgangslage:
Migranten müssen als die "neuen Sklaven" neokolonialistischer EU-Praktiken angesehen werden: So schottet sich die EU einerseits festungsartig und mittels menschenverachtender Maßnahmen ab, insbesondere gegen Flüchtlingsströme z.B. aus Afrika. Andererseits trägt die EU mit ihrem stark subventionierten Export landwirtschaftlicher Güter zum Zusammenbruch der subsaharischen Landwirtschaften wesentlich bei. Und die EU profitiert von Immigranten, die allerdings in Südspanien und Südfrankreich, vor allem im Obst- und Gemüseanbau, wie Sklaven gehalten werden.
Frage:
Wie können diese schweren menschenrechtlichen Missstände beseitigt werden?

[1]

Betrifft: Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Theater, Museen, Sportanlagen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, soziale Dienste, wie Wohlfahrtspflege usw.

Demokratie-Defizite Frieden und Sicherheit  Umwelt Finanzkrise/Wirtschaftskrise