Demo-Bündnis begleitet CETA-Anhörung im Landtag mit öffentlicher Aktion 30.09.2016

TTIP Demo vom 17.09.2016

 

Laut Zählung an die 40.000 Besucher zeigten heute am Samstag Flagge gegen TTIP und CETA. Auch in den anderen 6 teilnehmenden Städten war die Beteiligung überwältigend. Wenn die Zahlen stimmen war jeder 250. in Deutschland auf der Straße.

Pressekonferenz des TTIP-Demo Bündnis vom 12.09.2016

 

Mobirede für Umsonst & Draußen am 6.8.16

Doris erklärte sich bereit eine 10 minütige Mobirede für die Großdemo am 17.09. zu halten. Der Originaltext folgt hierunter.

 

Einen schönen Nachmittag Euch allen, die Ihr hier zum Festival gekommen seid.Ich möchte Eure Feierlaune nicht mit einem ernsten Thema trüben, aber dieses Thema betrifft Euch alle:

Am Samstag, dem 17. September, finden in 7 deutschen Städten – darunter Stuttgart – Großdemos statt, getragen von einem breiten Bündnis aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft , z.B. der Kirche, den Gewerkschaften,Umweltgruppen. Ich bin Mitglied von Attac-Stuttgart, das dem Bündnis angehört.

Mit den Demonstrationen wollen wir unseren Politikern klarmachen, dass wir zweierlei nicht wollen:

1. TTIP, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

2. CETA, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das als trojanisches Pferd für die Tochterunernehmen US-amerikanischer Konzerne in Kanada fungieren kann, falls TTIP scheitern sollte.

Worum geht es?

Stellt euch vor, ihr wollt z.B.eine bezahlbare Wohnung, Lebensmittel ohne Pestizidrück-stände, gentechnikfreie Nahrung, einen Arbeitsplatz mit einem ordentlichen Kündigung-sschutz.

Wenn die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Kraft sind, könnt ihr das alles zwar weiterhin wollen, aber möglicherweise könnte es nicht mehr verwirklicht werden. Oder nur so, dass es teuer wird. Und zwar für euch.

Wir haben nichts gegen Handel, wohl aber gegen Freihandel, denn dieser hat als Ziel, die Profite der Konzerne zu steigern. Mit welchen Methoden? Staatliche Regulierungen zum Schutz vonUmwelt und Verbraucher sollen ausgehebelt werden. Wir wollen jedoch einen fairen Handel, der im Interesse aller Bürger ist.


Doch was bedeuten diese Abkommen konkret?Dies möchte ich anhand von 2 Beispielen verdeutlichen

Nehmen wir das Beispiel des bezahlbaren Wohnens:

Wenn CETA und TTIP in Kraft treten, könnten Mietpreise gewaltig steigen und die Wohnungsnot, gerade für Studenten oder Geringverdiener, größer werden.

Warum?

Mietanstieg begrenzen kann eine Stadt z.B. durch eine Mietpreisbremse, durch Verbot, Wohnungen leerstehen zu lassen oder sie in Luxuswohnungen umzuwandeln.Aber dadurch werden auch die Profite der internationalen Investoren begrenzt. Diese machen sich zunehmend im Immobiliensektor breit, kaufen Häuser auf, sanieren sie aufwendig und vermieten sie teuer als Luxuswohnungen, die sich viele nicht mehr leisten können.

Mit CETA und TTIP könnte eine Stadt solche Maßnahmen zum Schutz der Mieter zwar noch beschließen, aber große Immobilienkonzerne aus den USA und Kanada könnten sie dann auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagen, weil ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt werden. Mit der Folge, dass die Stadt diese Maßnahmen lieber nicht beschließt..


Oder nehmen wir das Beispiel der Agrarprodukte ohne Pestizidrückstände:


Zur Zeit heiß umstritten ist der Unkrautvernichter Glyphosat von Monsanto über dessen weitere Zulassung die EU-Kommission 2017 neu entscheiden muss, nachdem sich breiter Protest dagegen formiert hat;denn Glyhosat steht laut Studien der Internationalen Krebsforschungsagentur im dringenden Verdacht, krebserregend zu sein.

Nehmen wir also an, die EU-Kommission verbietet Glyphosat 2017.

Was geschähe dann, wenn CETA oder TTIP beschlossen wären?

Für die Zulassung solcher Mittel gilt in Amerika das Nachsorgeprinzip, das heißt: Zunächst einmal ist alles erlaubt, solange seine Schädlichkeit nicht nachgewiesen ist. In Europa hingegen ist es umgekehrt: Es gilt das Vorsorgeprinzip: Alle Mittel sind verboten, solange ihre Unschädlichkeit nicht nachgewiesen ist.

Mit TTIP und CETA wäre das Vorsorgeprinzip aber Geschichte, denn dieses Prinzip sucht man in den Freihandelsverträgen vergebens. Dann könnte Monsanto sein Glyphosat frei verkaufen, obwohl es höchstwahrscheinlich hochgefährlich ist. Und der Staat, der trotzdem erst den Nachweis der Ungefährlichkeit verlangen würde, bevor er Glyphosat zuließe, müsste damit rechnen, dass Monsanto hohen Schadensersatz für entgangene Profite von ihm fordert.

Fazit:

Wann immer ein Land künftig neue Regeln einführen will wie z.B.höhere Umweltstandards, Regulierung der Finanzmärkte oder eben auch eine Mietpreisbremse und Kündigungs-schutz,steht es möglicherweise vor folgender Situation:

Bessere Gesetze und Verordnungen für die Allgemeinheit sein zu lassen oder Unsummen von Euros den Konzernen in den Rachen zu werfen.

Denn: neue Gesetze oder Verordnungen sollen überhaupt nur dann möglich sein, wenn sie keine Handels-sprich Profitinteressen stören, denn sonst drohen hohe Schadensersatzfor-derungen von Seiten der Konzerne. ( evtl den Passus x1 einfügen, siehe unten )

Und einklagen müssten die Investoren ihre Schadensersatzforderung nicht einmal, so wie jeder Bürger, vor einem ordentlichen Gericht, sondern – und das ist ein weiterer Clou dieser Abkommen – dafür gäbe es ein Sondergericht, das bei CETA umgetauft wurde und nun –ganz harmlos- Investitionsgerichtshof heißt, aber- trotz minimaler Verbesserungen- alter Wein in neuen Schläuchen ist.

Zwar tagt dieser nun dank heftiger Kritik nicht mehr geheim und lässt inzwischen auch eine Berufung zu, aber aber es werden weiterhin Wirtschaftsanwälte sein, die auf Honorarbasis arbeiten und nach Fällen bezahlt werden.

Diese kosmetische Änderung ändert jedoch nichts daran, dass für Konzerne ein Sonderklagerecht eröffnet wird, mit der sie Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch beschlossene Gesetze ihre Profite schmälern könnten und somit eine Paralleljustiz .

CETA und TTIP könnten den Staat viel Geld kosten, das z.B. im Bildungs- und Sozialbereich fehlt


Weshalb? Die verklagten Staaten müssen gewaltige Kosten befürchten :3.000 € Honorar am Tag erhalten die Richter und allein die hohen Anwaltskosten belaufen sich auf durchschnittlich 8 Millionen Euro pro Verfahren. Selbst wenn ein Staat einen Prozess gewinnt, werden ihm die Anwaltskosten aufgebürdet. Da die Verfahren zum Teil Jahre dauern verschlingen solche Prozesse zig Millionen Euro. Deshalb muss der Staat an anderer Stelle sparen, z. B. im Bildungs- oder Sozialbereich.

Alles Panikmache?

In manchen Bereichen ist dies schon Realität. Deutschland ist 2011 aus der Atomenergie ausgestiegen. Das hat Konsequenzen; denn der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die BRD vor einem privaten Schiedsgericht auf 4,7 Mrd € verklagt; dies ist für ein ausländischen Unternehmen aufgrund der EU-Energiecharta jetzt schon möglich

In diesem Bereich lässt sich also richtig viel Geld verdienen.

Deshalb hat die Firma „Fulbrook Capital Management“, der größten Schiedsgerichts-Prozess-Finanzierer der Welt, aus der Möglichkeit, Staaten zu verklagen, eine milliardenschwere Geschäftsidee entwickelt. Immer wenn Staaten z.B. Gesetze ändern, weil die Bevölkerung nach mehr Schutz verlangt, ist Fulbrook zur Stelle und befeuert die Konzerne zu klagen. Dies lässt befürchten, dass das Klagerisiko in den nächsten Jahren steigen wird.

Und am Ende zahlt der Steuerzahler. Also ihr.

Also:

  • Wenn ihr verhindern wollt, dass ihr für die Profite internationaler Konzerne zahlt.

  • Wenn ihr verhindern wollt, dass eure demokratischen Selbstbestimmungsrechte ausgehebelt werden und eine Parallejustiz für internationale Konzerne entsteht, dann müsst ihr mithelfen, dass CETA und TTIP in der Tonne landen.


Deshalb rufe ich Euch auf, am 17. September massenhaft nach Stuttgart zur Demo zu kommen. Sie beginnt um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof.


Bringt viele Freunde und Kommilitonen mit, damit wir ein machtvolles Signal des Protests an den SPD-Parteikonvent senden, der 2 Tage nach der Demo stattfindet und an den EU-Ministerrat, der kurz danach in Bratislava das CETA-Abkommen absegnen will und nicht zuletzt an den Landtag und die Landesregierung von Baden-Württemberg, damit sie gegen CETA votieren.

90.000 in Hannover sagen Nein zu TTIP und CETA

Demo in Hannover 23.April 2016
Foto: attac

Am 23.04.2016 kamen rund 90.000 Menschen in Hannover zusammen, um, anlässlich des Besuchs von Präsident Obama und Bundeskalzlerin Merkel, gegen TTIP und CETA Stimmung zu machen.

Zum Nachlesen bei attac Deutschland:
90.000 in Hannover sagen Nein zu TTIP und CETA

 

 

30.04.16.: Eindrucksvolle Proteste gegen die AfD in Stuttgart – trotz massiver Polizeigewalt

Halt! zusammen - Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt

Fotograf: Kerem Saltuk

 

7000 Menschen haben am Samstag (16.01.2016) auf dem Schlossplatz in Stuttgart an einer Großkundgebung gegen Rassismus und Gewalt gegen Geflüchtete teilgenommen, zu der ein landesweites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, den großen Kirchen im Land, dem Landesfrauenrat, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, dem Sport, allen im Landtag und/oder im Bundestag vertretenen Parteien, politischen Stiftungen, der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, den Israelitischen Religionsgemeinschaften, dem Flüchtlingsrat und vielen weiteren Organisationen aus der Zivilgesellschaft aufgerufen hatte. Auch Flüchtlinge setzten mit Plakaten wie“ Ich bin nicht Köln“ ein Zeichen gegen Gewalt und verteilten Tulpen an Frauen. Einhelliger Tenor der Redner dieser in Breite und Vielfalt recht ungewöhnlichen Großkundgebung war die Verurteilung der zunehmenden Gewalt gegenüber Geflüchteten und das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen.Besonders betont wurde, dass man keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten machen dürfe.Dabei müssten- wie eine Rednerin unter lautstarkem Beifall anmahnte- auch die Ursachen für Flucht benannt und aus dem Weg geräumt werden wie unmenschliche Wirtschafts-und Finanzbeziehungen oder Krieg fördernde Waffenlieferungen.  Stuttgart hat mit dieser Kundgebung ein Zeichen für Toleranz, Gewaltfreiheit und Weltoffenheit gesetzt und somit den fremdenfeindlichen Pegida-Demos die rote Karte gezeigt. 

 

 

 

Rückblick auf das Plenum Attac-Stuttgart am 18.03.2016

Der Programmpunkt „AfD-Biedermann und/ oder Brandstifter“ wurde eingeleitet durch die Einstiegsfrage:

AfD: Partei der Reichen? Stimme ich zu/ stimme ich nicht zu“ Nur 3 der 14 Plenumsteilnehmer positionierten sich klar zu:“stimme ich zu“

Die anschließende Powerpoint-Präsentation mündete in eine lebhafte Diskussion der Frage, wie man sich gegenüber der AfD verhalten solle.

Die Positionen zu Aktionen gegen die AfD bei der Konstituierung des neuen Landtags von Baden-Württemberg waren sehr kontrovers. Aktionen zum Bundesparteitag der AfD am 30.4./01.05.2016 in Stuttgart, auf dem ein neues Bundesparteitagsprogramm beschlossen werden soll, wurden von der überwiegenden Mehrheit der Anwesenden begrüßt.

Die Präsentation zum Download.

Protokoll Plenum

2. Sitzung des TTIP-Beirats Baden-Württemberg

BNN v. 12.01.16

Link: Mitschnitt der Sitzung

Das Thema Daseinsvorsorge auf der zweiten Sitzung des TTIP-Beirats; Die kritischen Positionen dominierten in der Debatte:

TTIP & Co. – Fluch oder Segen?

v.l.n.r.: Michael Heller, Dr. Reinhard Löffler, Sven Giegold

Etwa 200 TeilnehmerInnen hatten sich am 16.12.15 im Haus der katholischen Kirche eingefunden. Anlass war die Veranstaltung TTIP & Co. – Fluch oder Segen? Ein Streitgespräch zwischen Sven Giegold und Dr. Reinhard Löffler.

Eingeladen hatten

  • Katholisches Bildungswerk Stuttgart
  • Evangelisches Bildungswerk Hospitalhof
  • attac-Stuttgart

Angekündigt war ein „Streitgespräch über globale Auswirkungen von Freihandelsabkommen“ zwischenDr. Reinhard Löffler, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament.Die Moderation wurde von Michael Heller, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Stuttgarter Zeitung, übernommen.

Sehr schnell geriet die Diskussion auf die Ebene grundsätzlicher Differenzen: Sven Giegold vertrat die Position, dass wirklich freier Handel nur einer sein könne, der sich im Rahmen von politisch gesetzten Standards hinsichtlich Ökologie, sozialer Fragen und Besteuerung bewege. Ansonsten bewirke ein sog. „freier Handel“ nichts anderes, als die Entfesselung einer Konkurrenz um die günstigsten Kosten. Das aber ende früher oder später in einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards, als Siegeszug einer Dumping-Politik.Dr. Reinhard Löffler hingegen bestritt, dass mit den beabsichtigten Freihandelsabkommen irgendwelche der benannten Standards in ihrem Bestand und in der Möglichkeit ihrer Weiterentwicklung negativ betroffen seien. Es gehe einzig und alleine um die Beseitigung von Handelshemmnissen, die unter Anerkennung hoher politischer Prioritäten von ökologischen und sozialstaatlichen Rahmenbedingungen verzichtbar und überflüssig seien.Sven Giegold stellte demgegenüber heraus, dass die Anerkennung des Primats der Politik für Freihandelsabkommen eine eindeutige Grenzziehung erfordere. Ihr Gegenstand dürften nur Zölle und technische Standards sein. Gesellschaftliche Standards seien hingegen uneingeschränkt „demokratiepflichtig“. In dieser Hinsicht dürften Freihandelsabkommen nicht „übergriffig“ werden. Sonst würde der Ordnungsrahmen einer sozialen Marktwirtschaft verletzt. Dr. Reinhard Löffler stellte in Frage, ob die in der EU erreichten Standards in jeder Hinsicht der Weisheit letzter Schluss seien und veranschaulichte diese Position am Beispiel der Massentierhaltung oder des bereits aufgeweichten Schutzes der Verbraucher vor Genmanipulation.

Auf dieser prinzipiellen Ebene verblieb der Schlagabtausch auch im weiteren Verlauf. So wurde leider das angekündigte Kernthema des Streitgesprächs nicht aufgegriffen.

Die Diskussionsbeiträge aus dem Publikum zeigten, dass Dr. Löfflers Position in großem Umfang nicht geteilt wurde. Es überwogen die Stimmen, die eine Gefahr für eine autonome demokratische Politik von den beabsichtigten Freihandelsabkommen ausgehen sahen.

TERMINE

18.09
AG Globale Krisen / WTO Treffen mehr

24.09
Plenum / Ko-Rat 19h Forum3 mehr

26.09
AG Wir haben genug mehr

08.10
Plenum / Ko-Rat 19h Forum3 mehr