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Nächster Treff von attac-Stuttgart als Telko am 7. April, 18:30

Der nächste Treff von Attac-Stuttgart findet, corona-bedingt, als Telefonkonferenz statt, und zwar am Di, 7. April um 18:30. (Der Termin des Treffs ist somit um eine Woche vorgezogen gegenüber unserem üblichen Sitzungsrhythmus).

Die Teilnahme ist für alle offen, d.h. alle sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Um teilzunehmen: Bitte bis So. 5.4. um 20:00 eine Mail an stuttgart@attac.de senden mit dem Betreff „Telko-Einwahldaten für den 7.4. bitte zusenden“ (o.ä.), und wir senden euch die Daten für die Teilnahme (Telefonnummer, Raumnummer) zu.
(Grund für dieses Verfahren: die Einwahldaten stehen erst fest, wenn die Maximalanzahl der Teilnehmer bekannt ist).

Die Tagesordnung für Dienstag ist hier einzusehen.

 

 


Bitte beachten! Alle unsere Veranstaltungen in der nächsten Zeit fallen aus.

Zum Schutz der Bevölkerung wegen der Corona-Infektionen sind in Stuttgart Veranstaltungen aller Art und Größe abgesagt.

Aus diesem Grund aktualisieren wir derzeit auch den Rundblick nicht.

Sobald sich eine neue Lage ergibt, informieren wir hier darüber.

 

 

attac-Stuttgart unterstützt den Auschwitz Apell 2020

Das „deutsche nationalsozialistische Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau (1940–1945)“ ist heute Teil des Weltkulturerbes, Ort der kollektiven Erinnerung und Begegnung, der Aufklärung für die nachfolgenden Generationen, aber auch Warnsignal für die vielfältigen Bedrohungen der Menschenrechte heute.

Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau werden täglich von tausenden Menschen besucht, für Unterhalt, Betrieb, Konservierung und Forschung sind große Summen erforderlich, um die immer wieder gekämpft werden muss. Wir appellieren am Auschwitz-Gedenktag 2020 an die Bundesrepublik Deutschland, an die deutsche Öffentlichkeit, in Anerkennung der historischen Schuld diese Erbschaft anzunehmen und alles zu tun, dass dieses Mahnmal auf Dauer als Erbe der Menschheit erhalten wird.

Weitere Informationen gibt es hier. Der Appell kann online unterzeichnet werden.

 

 

Neueste Entwicklungen in Fragen der Gemeinnützigkeit

 

Finanzministerium: Politisches Engagement erlaubt.

„Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus.“ Ein fast überraschender Satz des Bundesfinanzministeriums in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. „Allgemein anerkannt ist, dass steuerbegünstigte Organisationen ihre Ziele und Zwecke auch politisch verfolgen dürfen. Kampagnen und Aktionen z.B. zum Umweltschutz, für Bildung und für Integration führen nicht automatisch zum Verlust der Gemeinnützigkeit“, erklärt das Ministerium weiter.

Leider stehen diese Sätze so nicht im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), den die Finanzämter bei Entscheidungen lesen. Aber gegenüber Finanzämtern kann gut mit dieser Aussage argumentiert werden.

Erst kürzlich hatte ein Finanzamt einem Verein die Anerkennung der Satzung verweigert, weil laut Satzung der Verein die Öffentlichkeit für ein Thema „sensibilisieren bzw. beeinflussen“ wolle. Das sei eine nicht zulässige politische Tätigkeit.

In der Antwort erklärte das Finanzministerium weiter, dass „noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzgebungsvorhaben zur Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg“ gebracht werden solle. Dabei sollten „die für Vereine und ehrenamtlich Engagierte bestehenden bürokratischen Hürden reduziert und das Recht für digitale Zwecke angepasst werden“.

Die Antwort mit der Drucksachen-Nummer 19/17434 vom 28. Februar 2020 wurde erst kürzlich veröffentlicht.

 

Bundestag debattiert Gemeinnützigkeit: Streichung Beweislastumkehr

Im Bundestag gab es erneut eine Debatte zur Gemeinnützigkeit. Die lebendige Debatte am 13. März streifte viele Aspekte und zeigte, dass die Abgeordneten nach und nach die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Probleme verstehen – aber auch, dass dieser Weg noch nicht zu Ende gegangen ist. Anlass war ein Antrag der Linksspartei. Sie will aus der Abgabenordnung die Beweislastumkehr streichen. Diese Umkehr gilt bisher, wenn eine gemeinnützige Organisation in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch aufgeführt wird. Diese Streichung fordert auch die Allianz. Der Antrag wird nun weiter im Finanzausschuss beraten. Weiterlesen →

(Diese Beiträge wurden am 18. März 2020 von Stefan Diefenbach-Trommer in Juristisches veröffentlicht.)

 

Nur zur Klarstellung: Das Gerichtsurteil zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ist natürlich weiterhin wirksam. Die vorg. Vorgänge zeigen uns nur, dass die politischen Bemühungen der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung einen gewissen Erfolg erzielt haben. Dieser gehört auch attac an. Das wird auch dadurch deutlich, dass sich die Finanzminister*innen der Länder und des Bundes sich schon am 28.02.20 auf folgenden Erlass geeinigt haben:

Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Das berichtete die Tageszeitung „taz“ am Freitag, 28. Februar 2020. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung unserer Allianz nachgekommen. Wir versuchen hier, die Auswirkungen des noch nicht veröffentlichten Erlasses zu beschreiben.
(Stand 2. März 2020)

Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Wir von attac sind nach wie vor darauf vorbereitet, uns gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit notfalls mittels einer Verfassungsbeschwerde zu wehren.

 

 

 

 

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Interessierte können sich gerne in unsere moderierte Mailingliste eintragen. So können die Aktivitäten unserer attac Stuttgart Regionalgruppe mitverfolgt werden.

 

 

 

 

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