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6. Dezember 2013 - Hintergrund, Susann Witt-Stahl:

„Eine Schande“

Schwere Vorwürfe gegen den DGB-Chef: Michael Sommer steht nach seiner Rede beim Israel-Kongress in Berlin im Kreuzfeuer der Kritik von internationalen Gewerkschaftern, jüdischen Linken und Intellektuellen.

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6. Dezember 2013 - Hintergrund, Moshe Zuckermann:

Ein redlich verdienter Preis

Michael Sommers Rede auf dem diesjährigen Israel-Kongress.

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2. November 2013 - Rolf Verleger:

Zur Ausstrahlung des Films "Antisemitismus heute" am 28.10. bei der ARD

zuschauerredaktion@daserste.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Ausstrahlung des Films "Antisemitismus heute" am 28.10. verursachte in meinem Bekanntenkreis beträchtlichen Unmut, und bei mir auch. Man kann doch nicht im Ernst in einem Leitmedium wie der ARD die extreme Position vertreten, dass Kritik an Israel vor allem eine Spielart des Antisemitismus sei.

Ich denke, es könnte daher sinnvoll sein, Ihnen gegenüber den in diesem Film vertretenen ideologisch getönten Positionen ein paar einfache Wahrheiten in Erinnerung zu rufen. Es sind dies meine Antwortvorschläge (veröffentlicht in der Oktober-Ausgabe der "Jüdischen Zeitung", S.4) für die Wahlprüfsteine einer "Initiative 27. Januar" zur letzten Bundestagswahl.

Dazu anmerken möchte ich noch:

Es gibt auf der Welt völkisch-nationalistisch denkende Juden und traditionell-menschenrechtlich denkende Juden. Die völkischen Nationalisten bilden leider die Mehrheit in Israel. Aber die Menschenrechts-Orientierten bilden die große Mehrheit in den USA: In allen Umfragen unterstützen die US-amerikanischen Juden Obama und sprechen sich für eine Kompromisslösung im Israel/Palästinakonflikt aus. Die mächtige Lobby-Organisation AIPAC vertritt nicht die Mehrheitsmeinung der US-amerikanischen Juden.

Die Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland halten sich mangels eigener Tradition - denn das deutsche Judentum wurde vor 70 Jahren weitgehend ausgelöscht - an die Linie des Großen Bruders aus Israel. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Mehrheit der (wenigen) jüdischen Intellektuellen in Deutschland diese Position des Zentralrats nicht teilt, s. beispielsweise den von mir 2006 initiierten Aufruf "schalom5767".

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck


Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Lübeck 2001-2005,
Vorsitzender des Landesverbands "Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein" 2005-2006,
Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2005-2009

Buchautor "Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht." (3. Aufl. 2010)

1. November 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Süddeutsche Zeitung nimmt weiterhin eine völlig inakzeptable Haltung zur internationalen Politik ein, Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.10.2013:
"Obama Kleineres Übel" von Kurt Kister

USA: Tauber Kampf zwischen Extrem-Neokonservativen
und Kräften der Erneuerung

Es ist nicht nur unfair, sondern auch absolut falsch, lediglich Obama für seine Kriegsrhetorik gegen Syrien zu brandmarken und nicht die Europäer, nämlich Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die sich mit einer solchen Kriegsrhetorik auch beschämend hervorgetan haben. Gerade aus diesen europäischen Ländern hörte man medial das Trommeln für einen Angriff auf Syrien und inakzeptable Versuche, den UN-Sicherheitsrat dazu zu missbrauchen, Versuche, die zum Glück scheiterten. Die Regierung Angela Merkel kooperierte und deckte diese illegitimen Praktiken. Und ihre Medien machten bedauerlicherweise auch mit. Dadurch fühlten sich die Aufständischen ermuntert, in Syrien weiter mit Gewalt-Akten Terror zu verbreiten. Keine Kritik, keine anständige völkerrechtliche humane Reaktion. Die deutsche und französische Lust am Krieg ist abscheulich. Schon diese wahnsinnige Haltung Europas, was die Lösung einer internationalen Krise betrifft, belastete die Beziehungen zu den USA im Extrem, diskreditiert weltweit auch die deutsche Bundesregierung, die sich noch einmal für Verbrechen gegen den Frieden und für eine enorme humanitäre Katastrophe schuldig macht.

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22. Oktober 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zur deutschen und US-Außenpolitik, Syrien:

Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2013:
"Ende einer Freundschaft" von Tomas Avenarius

Epochenbruch bei übel riechender deutscher Rückständigkeit

Die vergangenen zürnenden Töne von Kriegstreibern im Weißen Haus und dessen riesige PR-Offensive im vergangenen August/September für eine wahnsinnige Attacke gegen Syrien lassen generell kein Vertrauen in die Regierung Obama aufkommen. Obamas Festhalten an einem Bombenangriff war und ist inakzeptabel und abscheulich für alle Beteiligten.

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14. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der neuerliche diplomatische Erfolg Russlands zur Beilegung der Syrien-Krise und das Verhalten der deutscher Politiker und Medien geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt vom 7.9.2013:
"Sehnsucht nach Krieg.
Der Bruch des Völkerrechts als Daseinsform der Vereinigten Staaten von Amerika",
Kolumne von Mumia Abu-Jamal,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.9.2013,
Leitartikel : "Merkels Syrien-Politik - Vorsicht oder Solidarität" von Daniel Brössler
und Kolumne "Verzinkte Grüße aus Moskau" von Julian Hans,

SZ-Leitartikel vom 11.9.2013:
"Ein Hauch von Hoffnung" von Stefan Ulrich

und SZ-Titelseite vom 12.9.2013:
"Wachsende Zweifel an Moskaus Syrien-Plan"

Ausweg aus der Syrien-Krise: Applaus für Russland

Der SZ-Leitartikel "Merkels Syrien-Politik - Vorsicht oder Solidarität" von Daniel Brössler und der SZ-Artikel "Verzinkte Grüße aus Moskau" von Julian Hans widerspiegeln dieselbe Verwirrung und Unentschlossenheit der Bundesregierung gegenüber dem Willen zum Militäranschlag auf Syrien, den nicht nur die Obama-Regierung schändlich kennzeichnet, sondern auch die französische und türkische Regierung. Vor dem angekündigten Willen zum Krieg hat Angela Merkel keine klare Position bezogen. Sie war eben bereit, mit von der kriegerischen Partie zu sein, wenn es eine "gemeinsame Haltung" dafür gegeben hätte. Das ist das abstoßende an Merkels Verhalten und an ihrer "christlichen" Partei, der CDU überhaupt. Angela Merkel wollte in Wahlkampfauftritten keine klare Stellung zur Syrien-Frage beziehen und zusammen mit ihrem erbärmlichen Außenminister fing sie an, sich in einer alten Masche hinterhältig zu verstellen, alles, ganz gleich was, "gemeinsam" mit den westlichen „Verbündeten“ zu tun, ohne sich jedoch zu fragen, ob es richtig oder falsch sei. Das Völkerrecht spielt keine Rolle für die Bundeskanzlerin. So war sie auch auf der Seite von Präsident Bush bei seinem Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Ihr widriges Verhalten gegenüber dem internationalen Recht hat sich nicht geändert trotz deutscher Geschichte mit Kaiser Wilhelm und Drittes Reich, trotz verheerender Unmenschlichkeit im Irak seit dem US-Angriff 1991 und dann im verschärftem Maß mit US-Okkupation 2003. Hauptsache gemeinsam! Morden, angreifen, sabotieren, boykottieren, sanktionieren, erpressen, bedrohen – bei CDU und FDP bekommt man das immer gemeinsam mit anderen Regierungen und nicht allein von ihnen. Damit zeigt sich Deutschland unter CDU/CSU und FDP wieder bereit zum schlimmsten Verbrechen eines Angriffskriegs, sollte es "eine gemeinsame Haltung" dafür geben. Und wie wäre es bei SPD und Grünen an der Regierung? Schweigen im Medienwald. Nur Die Linke bezieht klar Position und zeigt Anständigkeit gegen eine solche Politik. Für die Partei Die Linke ist es natürlich selbstverständlich, dass immer das Völkerrecht und die Menschlichkeit beachtet werden müssen.

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14. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.9.2013:
"Syrien-Flüchtlinge - Eine schwache Geste" von Joachim Käppner

CDU/CSU/FDP-Regierung an den Pranger:
Fehlende Kooperation, fehlende konstruktive Schritte
zur Syrien-Krise

Der Kommentar von Joachim Käppner enthält einen sichtbaren Widerspruch. Im ersten unhaltbaren Satz seines Kommentars behauptet er: "Deutschland unternimmt konstruktive Schritte in der Syrien-Krise." Weiter vorn, nach diesem Satz, überlegt er richtig in Bezug auf die Wellen von syrischen Flüchtlingen "wichtiger sei es, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Deutschland freilich hat genau im Falle Syriens ... auf dem G-20-Gipfel so gut wie nichts beigetragen." Sind in dieser Null-Haltung der Bundesregierung konstruktive Schritte zu erkennen? Im Gegenteil hat Berlin jeden politischen Lösungsansatz zur Beilegung der Syrien-Krise sabotiert und keine einzige politische Initiative klar und eindeutig unterstützt. Joachim Käppner versäumt vollkommen, auf diese notwendige Erkenntnis angemessen hart und sachlich zu reagieren, obwohl die deutsche Sabotage öffentlich bekundet ist.

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11. September 2013 - TELEPOLIS, Alexander Dill:

Syrien: Wie die Süddeutsche einfach den Kommentator auswechselt

Leitkommentator Kornelius, der für einen Militärschlag warb, wurde von Putin überrumpelt

Bis zum 7. September 2013 bestimmte Süddeutsche-Chefkommentator Stefan Kornelius die Syrien-Marschroute der SZ-Truppe. "Die Syrien-Krise entzweit G-20-Gipfel", titelte die SZ am gleichen Tag. Leitkommentator Kornelius, der seit Wochen für eine "Bestrafung" Assads in Form eines US-Militäreinsatzes warb, war sich sicher: "Es wird keine diplomatische Anstrengung für Syrien mehr geben, zumindest keine in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat", prognostizierte der Nahost-Spezialist in seinem Leitartikel "Eiszeit und Ohnmacht" auf Seite vier.

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9. September 2013 - TELEPOLIS, Alexander Dill:

Deutschland hat noch nicht unterzeichnet

Westerwelles Erklärung und der Syrien-Aufruf der USA

Überraschung: Auch am 9. September 2013, 11.40 Central European Time, stehen in der US-Erklärung zu Syrien auf der G-20-Konferenz, dem "Joint Statement on Syria", nur 11 der 20 Teilnehmer des Gipfels als Unterzeichner. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht darunter.

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4. September 2013 - Die AnStifter, Fritz Mielert:

Wettern der Woche: Giftgas

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02.09.2013: Britische Chemie für syrische Waffen?

29. August 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.8.2013:
Rubrik Außenansicht: "Nie wieder Srebrenica" von Wolfgang Ischinger
und "Lässliche und andere Sünden" von Stefan Ulrich,
Leitartikel "Deutschland und Syrien Beschränkte Solidarität" von Daniel Brössler

Was die friedfertige Bevölkerung Deutschlands verlangt und verdient

Zum Kriegstrommeln gesellt sich auch ein unverbesserlicher alter Kalter Krieger, der seit langem im Hintergrund der deutschen "Diplomatie" Verwirrung stiftet, Wolfgang Ischinger. ("Nie wieder Srebrenica", SZ, 28.8.2013) Gleichzeitig steht die Öffentlichkeit vor dem Gedenktag an den Nazi-Angriff Deutschlands auf Polen, der den 2.Weltkrieg auslöste, der größte Krieg mit dem größten Verlust an Menschenleben in der Geschichte der Menschheit, und die SZ-Redaktion lässt Raum für irrationale Gedanken von einem Kalten Krieger, der immer noch glaubt eine "Verhandlungslösung und damit den Frieden zu erzwingen", weil er nichts anderes gelernt hat nach der totalen Niederlage und dem Untergang Nazi-Deutschlands durch ausgelöste maßlose militärische Gewalt-Aggressionen. Untauglich zwischen militärischen Mitteln und politischen diplomatischen Mitteln zu unterscheiden, verfällt der Bellizist Ischinger in Gewalt-Kategorien und "Androhung" und als Krönung seiner abstoßenden Gedanken nennt er den Angriff auf Jugoslawien als Vorbild für weitere Massaker "aus humanitären Gründen", selbstverständlich. Damit zeigt sich an höchster Stelle der deutschen Politik der alte barbarische Faschismus, der sich wieder entfesselt. Hitler wollte letztendlich auch den Frieden. Stefan Kornelius hätte sich diesem verheerenden Muster eines Mannes der alten Generation entziehen müssen, anstatt unter seinem notorischen Einfluss in dieselben Gewalt-Kategorien gegen alle bekannten Prinzipien der Zivilisation zu verfallen.

[ vollständiger Beitrag }

28. August 2013 - der Freitag, Lutz Herden:

Erst die Gessler-Hüte grüßen

Die Bundesregierung laviert und schwadroniert beim Thema Syrien, anstatt eine Intervention klar als unverantwortliche Aktion und gefährliches Abenteuer abzulehnen

[ vollständiger Artikel ]

20. August 2013 - Michael Voregger:

Der Einfluss der Eliten auf deutsche Journalisten und Medien

Die Doktorarbeit von Uwe Krüger untersucht, welchen Einfluss Eliten auf die Berichterstattung haben und zeigt die Netzwerke der wichtigen Menschen in Wirtschaft, Politik und Journalismus. Statt einen offenen Marktplatz an Ideen abzubilden, vertreten Journalisten demnach oft die Positionen der Herrschenden. Nach Uwe Krüger spitzt sich überall in Europa und in der ganzen Welt der Konflikt «Elite gegen das Volk» zu. Dabei stehen die Journalisten allzu oft auf der Seite der Eliten. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der von der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig angenommenen Dissertation „Meinungsmacht: Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“.

[ vollständiges Interview mit Uwe Krüger ]

03.06.2013: Nachdenkseiten, Jens Berger

11.02.2013: TELEPOLIS, Marcus Klöckner

19. Juli 2013 - der Freitag, Herta Däubler-Gmelin:

NSA-Skandal:

Irrungen und Wirrungen

Für Herta Däubler-Gmelin bleiben nach den Enthüllungen eine ganze Menge offene Fragen. Das Verhalten der Kanzlerin sei "dreist", meint die SPD-Politikerin

[ vollständiger Artikel ]

16. Juli 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der Spionageskandal und sein Enthüller Edward Snowden beschäftigen weiterhin Politik und Medien, auch zusätzlich hinsichtlich des Vorfalls der Luftraumsperrung von Teilen Europas für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten, worauf die lateinamerikanischen und karibischen Staaten unerwartet hart reagierten, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt (JW) vom 8.7.2013:
"Keine Angst vor den USA" von Volker Hermsdorf,

JW vom 11.7.2013:"Akt des Staatsterrorismus",
ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 11.7.2013,

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.7.2013:
„Snowden - Asyl von Putins Gnaden" von Hubert Wetzel und SZ-Artikel:
"Der Coup des Gejagten" von Julian Hans,

JW vom 15.7.2013:
"Alle für einen" und "Entschieden gegen Spitzel", beide von Volker Hermsdorf

Ein Fall von Habeas Corpus, ein Fall von Schutz Gewähren

Der SZ-Kommentar vom 13.7.2013 "Snowden - Asyl von Putins Gnaden" führt unausweichlich zu der Frage, zu welchen menschlichen, zu welchen anständigen Werten sich der Autor Hubert Wetzel als loyal bekennt. Im Licht seines Kommentars offensichtlich zu keinen. Wo liegen dann seine persönlichen Maßstäbe, um menschliche und politische Handlungen zu beurteilen? Die Zeit des Nationalsozialismus, in der der persönliche Schwur auf den Führer über alles stand und sogar bis nach der Kapitulation über das eigene und andere Leben bestimmte, ist lange vorbei. Der militärische Sieg hat gewiss die inthronisierte Tendenz und die Begeisterung für den Faschismus und den Nationalsozialismus ungelöst gelassen. Trotzdem konnte hierzulande dank der USA ein Grundgesetz verabschiedet werden, das einen Rechtsstaat festlegte. Die USA versuchten damit, Deutschland wieder auf das Fundament zivilisierter Nationen zu holen. Der amerikanische Sieg in Europa war mehr als nur ein Sieg der alliierten Armeen. Es war ein Sieg einer Lebensart über die andere. Es war ein Sieg des auf die Menschenrechte, die Menschenwürde und die Staatsauffassung begründeten Ideals, nach welcher der Staat der Diener und nicht der Herr über das Volk ist. Zivilisierte Nationen, zivilisierte Menschen erkennen die Verfassung als oberstes Gesetz, erkennen und respektieren die Verfassungsrechte. Kein Führer darf über der Verfassung stehen. Mindestens in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Gerade das hat der junge Amerikaner Edward Snowden ins öffentliche Bewusstsein gerufen und die massiven Verstöße der USA gegen Grundwerte in der Hoffnung offengelegt, seinem Land, der USA, zu dienen, damit es sich nicht länger von dem richtigen Weg seiner Verfassung abbringen lässt.

[ vollständiger Beitrag ]

10. Juli 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

ARD-Fernsehen: Wochenspiegel vom 7.7.2013, 12.45 Uhr,

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.7.2013:
"Wagnis für Wachstum" von Nikolaus Piper,

Junge Welt (JW) vom 8.7.2013: Artikel
"Keine Angst vor den USA" von Volker Hermsdorf

Für die Interessen Deutschlands als souveräner Rechtsstaat eintreten,

mit den Waffen des Rechts in die Offensive gehen.

Der Wochenspiegel im ARD-Fernsehen am 7.7.2013 um 12.45 Uhr ließ viel zu wünschen übrig. Auch der kleinkarierte Kommentar von Stefan Kornelius in der SZ vom 8.7.2013, der den Fall Snowden auf die individuelle Banalität reduziert, persönliche Daten besser zu schützen. Das von oberster Stelle angeordnete Schweigen und die Relativierung der maßlosen US-Spionage gegen Europa durch etablierte deutsche Politiker wie CDU-Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich und CSU-Chef Seehofer ist indessen bestätigt worden. Sie verhandeln weiter mit den USA, als wäre nichts gewesen.

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30. Juni 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Rede von Obama in Berlin mit dem Fehlen jeder Bezugnahme zur NATO, vielmehr ihrer Betonung der erforderlichen Abrüstung, der Verweis in den Medien auf Kennedy, die Enthüllungen von Edward Snowdon über umfassende US- und britische Spionage und grundsätzliche Überlegungen geben Anlass zu folgender ausführlicher zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.6.2013:
"Reden in Zeiten des Krieges" von Johann Schloemann und
"Wir Berliner hatten ständig Angst" von Thorsten Schmitz,

ARD/ZDF-Fernsehen:
Mittagsmagazin vom 26.6.2013 um 13 Uhr

Sich einem demokratisch-rechtsstaatlichen Bewusstsein verpflichtet fühlen

Hinsichtlich der Berliner Reden von John Kennedy und Barack Obama versteckt die SZ-Redaktion ihren Mangel an politisch reifen Überlegungen, ja ihre Inkompetenz, hinter dem Erlebnis einer Berlinerin, die in ihren realen oder erfundenen Ängsten des Kalten Krieges geblieben ist. Gleichzeitig ignoriert die SZ damit das totale Abrüstungsvorhaben Obamas und manipuliert mit ihrem Verschweigen und ihrer Ablenkungsgeschichte „Wir Berliner hatten ständig Angst“ von Thorsten Schmidt (26.6.2013) die Öffentlichkeit, so als wäre die Abrüstung überhaupt kein Thema für Obama. Vom Präsidenten John Kennedy haben beide - SZ-Redaktion und die ständig ängstliche Berlinerin - gar nichts begriffen, gar nichts gelernt. Weniger noch vom US-Präsidenten Obama. Das ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 26.6.2013 um 13 Uhr wiederholt trotzig noch einmal den strapazierten Satz von Kennedys Rede und bestätigt damit das geistige Vakuum, das gerade US-Präsident Obama in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor diesbezüglich feststellen musste. Inhalt ist die Kernsache jeder Politik. Ohne Inhalt gibt es keine Politik. Diese Erkenntnis ist gewiss eine banale Selbstverständlichkeit. Den Ansprüchen einer pluralistischen, demokratischen und freien Gesellschaft sind jedoch die meisten Medien in Deutschland nicht gewachsen. Das verlangt Niveau und vor allem unbefangene Professionalität, sich mit nachprüfbaren Fakten und notwendigen Ziele zu befassen, anstatt sie einfach zu ignorieren. Ausgerechnet das kommt bei vielen deutschen Medien vor. Sie sinken auf Boulevard-Niveau herab, leider auch bei der größten deutschen Tageszeitung wie die SZ. Damit verstecken deutsche Medienredakteure ihre mangelhafte Bildung und Inkompetenz hinter Populismus oder Sensationsmache.

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26. Juni 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.6.2013, Titelseite:
"Obama will ein Drittel weniger Atomwaffen" von Robert Rossmann

SZ-Leitartikel: "Obama - Der kühle Zauderer" von Hubert Wetzel

und Auszüge aus Barack Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Obama in Berlin: Abrüstung vorantreiben,
aber Merkel eher CDU-Parteifunktionärin als Kanzlerin

Das Ziel der Abrüstung von US-Präsidenten Obama ist der Hauptpunkt seiner Berliner Rede vor dem Brandenburger Tor am 19.6.2013. Der US-Präsident bekräftigt darin seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt. Richtig erkennt er: "Solange Nuklearwaffen existieren, sind wir nicht wirklich sicher." Diese Erkenntnis aber fehlt vollkommen bei deutschen Medien und führenden Politikern. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte konkret dieses vernünftige Ziel des US-Präsidenten, das die globale Existenz betrifft, explizit unterstützen müssen. Stattdessen hat sie sich bedenkenlos für die NATO ausgesprochen, während der US-Präsident über diese unerwünschte illegitime Organisation kein Wort verlor. Die CDU/CSU/FDP-Regierung zeigt hier einmal mehr, dass sie im alten Denken verloren bleibt. Berliner Cliquen und Medien haben deshalb schon immer ein Problem gehabt, sich mit der Substanz einer pragmatischen Rede des US-Präsidenten Obama zu befassen. Für solche Medien, die das kleinkarierte Regierungsmilieu widerspiegeln, ist die offene Art von Obama, die wirklichen Probleme direkt anzusprechen und die Schwächen der westlichen Demokratien anzuprangern, einfach zu viel. Sie sind damit überfordert. Dazu kommt, dass Angela Merkel nicht über den Schatten ihrer Partei springen kann. Die CDU-Partei ist das Problem für Merkel wie für Obama die republikanischen Neokonservativen. Angela Merkel wirkt eher als eine Funktionärin ihrer CDU-Partei, anstatt würdig und mit Charisma das Amt der Bundeskanzlerin Deutschlands auszuüben. Daher ihre kleinkarierte Art, vollkommen unpassend für das hohe Amt, das sie innehat. Dieses Nachkriegsphänomen der CDU-Partei aus gutbürgerlich-ambitioniertem Spießertum voller Ressentiments und Mittelmäßigkeit machte aus Angela Merkel eine Frau ohne Prinzipien, ohne Ideale, ohne Vision. So wie ihre Partei. Deswegen kann man von ihr keinen Wandel erhoffen. Dieses Wunschdenken von Kurt Kister (SZ-Leitartikel vom 19.6.2013: "Deutschland und die USA - Nüchterne Freunde") ist nobel, sogar gerechtfertigt, aber absolut unrealistisch in Bezug auf die CDU-Parteifunktionärin Merkel. Der richtige Wandel könnte sich in Deutschland aus einer gemeinsamen Linie der SPD zusammen mit der Partei „Die Linke“ ergeben. Mindestens hinsichtlich der Außenpolitik können sich beide Parteien gut verständigen und die notwendigen außenpolitischen Richtlinien im Bundestag vorantreiben.

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7. März 2013 - Rationalgalerie, Walter van Rossum:

Zweierlei Mass?

Die Berichterstattung über Russland und Amerika

Der Journalist Walter van Rossum hat jüngst in einem Radio-Feature des DEUTSCHLAND-RADIOS (am 1.3.2013 um 19:15 Uhr) die doppelte Moral deutscher Medien skandalisiert, wenn es um die Berichterstattung aus Russland, bzw. den USA geht. Wir veröffentlichen - mit der freundlichen Genehmigung des Autors - eine gekürzte Fassung des erhellenden Beitrags.

[ vollständiger Artikel ]

11. Februar 2013 - Telepolis, Marcus Klöckner:

Journalismusforschung:

"Ganz auf Linie mit den Eliten"

Eine neue Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten
Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wider?
Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, gibt Antworten auf die Fragen. In einer beeindruckenden Studie hat Krüger die Netzwerkverbindungen deutscher Spitzenjournalisten analysiert. Seine Studie, die gewaltig am pluralistisch-demokratietheoretischen Medienverständnis rüttelt, ist unter dem Titel "Meinungsmacht" als Buch erschienen. Ein Buch, das zu einem Standardwerk in der Journalistenausbildung und in den Redaktionen werden sollte.
Im Telepolis-Interview verrät Krüger, welche Journalisten eine besondere Nähe zur Elite aus Politik und Wirtschaft haben, und berichtet, welche klassischen Techniken der Propaganda er in deutschen Leitmedien gefunden hat.
[ Interview ]

6. Februar 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait: (Kopie 1)

Stellungnahme aus Anlass der Münchner „Sicherheits“-Konferenz

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.2.2013
"Wenn alte Liebe rostet" von Hubert Wetzel,

Interview von Stefan Kornelius mit dem US-Vizepräsidenten
in der SZ vom 1.2.2013,

Rede vom Verteidigungsminister Thomas de Mazière
auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 1.2.2013

Sich der unermesslichen Gefahr einer tradierten fehlgeschlagenen westlichen Außenpolitik endlich bewusst werden

Die Münchner Sicherheitskonferenz (1. bis 3. Februar 2013) ist ohne nennenswerte Ergebnisse, ohne Erfolg, zu Ende gegangen. Abgesehen davon, was ist das für eine Veranstaltung, die einen Terrorakt Israels gegen Syrien völkerrechtlich nicht verurteilt, gerade als sie sich Syrien als Schwerpunkt widmen will? Stattdessen beugen sich Politiker und Redaktionen wichtiger deutschen Medien ohne jede Scham vor der neuen frechen und feigen Aggression Israels, die aus dem barbarischen Recht des Stärkeren, des sich militärisch überlegen Einschätzenden hervorgeht. Es herrscht der Zustand des Dschungels, offensichtlich völlig normal für Kriegsherren, die sich in München treffen, um sich selbst zu salutieren und sich selbst beim Bankett zu feiern. In Bezug auf den aktuellen Konflikt in Syrien, dessen blutige Zuspitzung auf die destruktive westliche Politik zurückgeht, ist das Scheitern der Münchner Sicherheitskonferenz besonders blamabel offenkundig. Verteidigungsminister Thomas de Mazière dort in seiner Rede: "Nicht die Krisen sollten die Tagesordnung der politischen Debatte bestimmen, sondern umgekehrt: Die grundlegende sicherheitspolitische Debatte sollte uns in den Stand setzen, mit aktuellen Krisen besser umzugehen." Aber wie geht denn der Westen, die USA und Europa mit den aktuellen Krisen um, auch ein de Mazière und seine Kanzlerin? Und was soll man von seinen Worten halten: "Wir sollten nicht glauben, dass wir alle Entwicklungen überall auf der Welt lenken können. Eine Weltarchitektur unter unserer Führung wird es nicht geben. Wir können einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten, mehr nicht. Das ist schon viel..."

Der Verteidigungsminister Thomas de Mazière deckt damit die beschämenden Aktivitäten seines armseligen Kollegen Guido Westerwelle. Gerade dieser deutsche Außenminister hat mitgetan, die Krise in Syrien durch begünstigende Arrangements für Bewaffnung und weitere Waffenlieferung an Aufständische in täglichen Terror und Mord zu verwandeln, anstatt den Demokratisierungsprozess dort zu ermöglichen gemäß dem UN-Plan von Kofi Annan und von Lakhdar Brahimi, der von allen Mitglieder des Sicherheitsrates und von der Arabischen Liga in Genf einstimmig am 30.6.2012 verabschiedet wurde. Der Beitrag Deutschlands zeigt sich also extrem destruktiv, verderblich in Bezug auf Syrien, und so disqualifiziert sich Berlin vollkommen, eine konstruktive Rolle nach humanen Maßstäben in der internationalen Arena zu spielen. Thomas de Mazière kann die Null-Politik Berlins nicht verstellen; sie erweist sich als höchst kontraproduktiv und schädlich. Deutsche Politiker und deutsche Medien ignorieren den vereinbarten UN-Plan für Syrien und setzen unverfroren weiter auf barbarische Konfrontation und mörderische Terror-Gewalt.

Bei der Veranstaltungs-Show in München sticht die übermächtige personelle Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika ins Auge. Dagegen sind Großbritannien und Frankreich nur ganz spärlich vertreten. Das Vereinigte Königreich sticht mit seiner dritten Garnitur aus seinem Auswärtigen Amt ins Auge, sicherlich als Antwort auf die deutsche Unverschämtheit zur Europa-Rede des britischen Premiers. Bei Frankreich wird der Grund seiner dünnen Anwesenheit wohl die Enttäuschung über die fehlende finanzielle und materielle Unterstützung Deutschlands für sein Mali-Kriegsabenteuer sein.

Welches Bild bekommt man eigentlich von Deutschland? Aus leerer Eitelkeit, Selbstunsicherheit und Größenwahnvorstellungen wollen deutsche Journalisten immer wieder von der hohen Politik gesagt bekommen, Deutschland zähle zu den Hegemonialmächten und sei in diesen Kreisen anzuerkennen. Indem es nach der militärischen Niederlage des Dritten Reichs immer im Schatten der US-Hegemonie gestanden hat, ist (West-) Deutschland politisch notorisch unterentwickelt geblieben, immer wieder an Entscheidungen und Sicht der USA hängend. Ohne Hinweise und Instruktionen aus Washington zeigen sich deutsche Medien und Politiker hilf- und substanzlos.

Deutsche Medien sind so wenig auf Draht, dass sie den Wechsel der aktuellen Machtverhältnisse in der Welt völlig verschlafen haben. Auch die längst fällige notwendige Wende der US-Außenpolitik können oder wollen sie nicht wahrhaben. Aus der Logik des Krieges sind vor allem deutsche Medien nicht ausgestiegen. Mit dieser verheerenden destruktiven Logik ist definitiv zu brechen. Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt sich in dieser Hinsicht keineswegs fortschrittlich, und so entfernen sich die War-Lords weiter von der europäischen Bevölkerung. Die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran ab. Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, durch Verhandlungen im Rahmen einer UN-Konferenz für eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen in Nahost vorwärts zu kommen. Nur sieben Prozent befürworten Militärschläge gegen iranische Atomanlagen. So die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, die in Berlin am 28.1.2013 veröffentlicht wurde.
("Mehrheit gegen Militärschläge" Junge Welt vom 29.1.2013)

Schon vor längerer Zeit haben sich die USA Asien zugewandt, vor allem China, weil Europa mit Ausnahme Russlands kein wichtiger Akteur in der Weltpolitik ist, sondern ein Anhängsel der USA. Moskau und Washington bleiben jedoch weiterhin entscheidende Gesprächspartner. Den Widerstand, den Moskau dem Westen begründet entgegensetzt, verhindert seit dem grauenvollen NATO-Angriff auf Libyen, dass sich Konflikte zu noch mehr Vernichtung und Auslöschung ausdehnen. "Die Europäer sollten aufhören, sich zu beklagen, dass sie nicht mehr im Mittelpunkt des amerikanischen Interesses stünden," bemerkt realistisch und nüchtern der SZ-Journalist Hubert Wetzel in seinem Artikel "Wenn alte Liebe rostet", (SZ ,4.2.2013).

Die gravierenden Krisen, welche die Welt plagen, sind belastende Ergebnisse einer fehlgeschlagenen Politik des Westens, USA und EU, die den Kategorien von Gewalt und Abschreckung bis ins 21. Jahrhundert verhaftet geblieben sind. Dem deutschen Verteidigungsminister zufolge: "Auf dem Weg zur nachhaltigen Beilegung eines Konflikts ... ist die militärische Intervention doch immer nur der Beginn eines langen politischen, ökonomischen, sozialen, vielleicht auch religiösen Prozesses. Die militärische Überlegenheit ist heute kein Garant mehr für eine nachhaltige Befriedung von Konflikten. "Just because you have a hammer it does not mean that every problem is a nail." (Bericht des Atlantic Council). Thomas de Mazière öffnet hiermit eine bisher von deutschen Medien nicht angesprochene Debatte. Wäre es jedoch nicht sinnvoller und realistischer, die Sache umgekehrt zu sehen: Krisen beginnen gerade dort, wo kein politischer, ökonomischer und sozialer Prozess in Gang gesetzt worden ist. Mali ist ein Beispiel der Untätigkeit, der Gleichgültigkeit Frankreichs gegenüber afrikanischen Problemen. Nicht das Primat des Militärs sondern das Primat der Politik ist in den Vordergrund des Handlungsbedarfs zu stellen. Also das Primat der Politik ist erforderlicher denn je, um Krisen zu vermeiden, sie zu meistern und beilegen zu können. Nicht umgekehrt: Der Einsatz von Militär ist einzuschränken, weil es höchst vernichtend, menschenfeindlich ist.

Während deutsche Medien die humanste aller menschlichen Fähigkeiten nicht wahrnehmen wollen oder können, nämlich die Fähigkeit, sich selbst zu ändern, sich zu korrigieren, will die neue US-Führung mit der Erfahrung der ersten Amtszeit vom Präsidenten Barack Obama in eine andere Richtung steuern, in eine korrigierte Richtung. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei ihrem Vier-Augen-Gespräch mit dem US-Vizepräsident Joe Biden bereits aus erster Hand darüber unterrichtet worden. Es gab offensichtlich außergewöhnlichen Gesprächsbedarf, denn Merkels Treffen mit Joe Biden im Bundeskanzleramt dauerte zwei Stunden lang (1.2.2013), doppelt so lange wie angesetzt, eine ausgesprochen unübliche Gesprächsausdehnung.

Höchstwahrscheinlich war auch der Iran ein Thema dieses langen Gesprächs. Die Bereitschaft der USA mit Iran direkte bilaterale Gespräche zu beginnen, öffnet bereits eine Tür für ein zukünftig weniger gespanntes Klima in den internationalen Beziehungen, was bitter nötig ist. Der iranische Außenminister hat in München wortreich solches Gespräch mit den USA befürwortet. Direkte Gespräche mit dem Iran müssen stattfinden, um aus der neokonservativen zionistischen Quadratur des Kreises auszubrechen. Seit der iranischen Revolution 1979 und der damaligen Geiselnahme amerikanischer Diplomaten in Teheran haben die USA und der Iran kaum bilaterale Gespräche geführt. Die Normalisierung der amerikanisch-iranischen Beziehungen sind umso dringender erforderlich. Die gesamte Region kann davon nur profitieren. Dazu müssen aber die USA aufgezwungene Konstruktionen aufgeben, um fair und respektvoll einem anderen Regime zu begegnen. Ein erfundener Atomstreit dient zu nichts. Die Agenda einer Begegnung mit Teheran muss die realen Probleme der Region umfassen. Das iranische Atomprogramm ist kein Problem, sondern nur ein Vorwand. In seinen Memoiren bestätigt der vormalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Mohammed el-Baradei, unmissverständlich, dass dieser Atomstreit mit dem Iran längst hätte gelöst werden können, aber der Westen, namentlich die USA, immer wieder Druck auf die IAEA ausgeübt haben, eben keine Lösung zu finden, weil man diesen Konflikt am Kochen halten wollte, um den Iran politisch zu isolieren. Diese Aussage von Mohammed El-Baradei ist in seinen Memoiren nachzulesen. Es ist also klar, dass der Westen nicht wirklich offen und ehrlich mit dem Iran umgeht. Das ist hoch gefährlich, vor allem, weil die Region ja insgesamt immer mehr eine Eskalation erfährt, vor allem jetzt unter dem durch den Westen beförderten Terrorismus in Syrien, ein Westen, der ungeachtet menschlichen Lebens weiter auf Regime-Wechsel und Konfrontation setzt. Der israelische Luftangriff auf eine syrische Einrichtung hat eine weitere Verschärfung der Lage verursacht. Das ist eine gefährliche Eskalation. Eine umfassende Lösung wäre in einer Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu erreichen, wie Syrien und Iran vor den Vereinten Nationen schon vorgeschlagen haben. Diese Initiative würde eine Vertrauensbasis schaffen. Dazu müssen sich die USA äußern.

Auf eine hoffentlich neue Ausrichtung der US-Außenpolitik macht uns Rainer Rupp in seinem professionellen Artikel "Im Kreuzfeuer", Junge Welt vom 2./3.2.2013 aufmerksam:
"Mit seiner kritischen Position gegenüber Israel bekommt der neue Verteidigungsminister Charles Hagel unerwartet breiten Zuspruch vom traditionellen sicherheitspolitischen US-Establishment, wie James Baker und seinem Team. Sie werfen den Neokonservativen vor, auf Kosten der US-Interessen nur das Wohl der rechtsradikalen israelischen Regierungen im Auge zu haben. Diese Haltung wird aus verschiedenen Studien des US-Militärs deutlich, in denen Israel zunehmend als Belastung für die Wahrnehmung von Washingtons Interessen im Nahen Osten angesehen wird... Der alte Georgetown-Professor Charles Hagel hat einen Beitrag für die internationale Bewegung "Global Zero" zur Abschaffung aller Atomwaffen geschrieben. Das stellt ihn als neuen US-Verteidigungsminister außerhalb der "nuklearen Orthodoxie" vieler Politiker beider Parteien, aber innerhalb eines wachsenden Kreises von sicherheitspolitischen Denkern - darunter auch Präsident Barack Obama. Sie sehen in den strategischen Atomwaffen immer mehr eine Belastung statt einen Vorteil. Die Null-Lösung ist das Ziel des Atomwaffensperrvertrags, der 1969 von Präsident Nixon unterzeichnet und vom US-Senat selbst ratifiziert wurde..."

Die Warnungen von US-Verteidigungsminister Charles Hagel sind eine Herausforderung für deutsche Medien, sich der unermesslichen Gefahr einer tradierten fehlgeschlagenen westlichen Außenpolitik endlich bewusst zu werden. Dem ehemaligen Senator von Nebraska und heutigen US-Verteidigungsminister im damaligen Interview mit der Berliner Zeitung zufolge:
"Wir stecken in einer strategischen Sackgasse im Nahen Osten, und das ist unsere eigene Schuld. In den vergangenen sieben Jahren ist die Situation im Nahen Osten schlimmer geworden, ganz egal von welcher Warte aus man es betrachtet. Unsere Politik ist fehlgeschlagen. Wenn wir so weitermachen, wird der gesamte Nahe Osten in Flammen stehen. Wir sollten mit Iran sprechen.... Diplomatie ist nicht Appeasement. Es ist der kluge Handlungsweg. Wenn wir unsere Handlungsweise nicht ändern, wird es in einem Desaster enden: Ein Krieg, der nicht zu kontrollieren ist, mit schrecklichen Konsequenzen. Wenn wir in eine Situation kommen, in der Israel Iran angreift, Iran darauf antwortet und uns mit hineinzieht, sich dann Russland und China einmischen und Pakistan. Dann sprechen wir plötzlich von Nuklearmächten, dass eine dieser Mächte eine taktische nukleare Waffe benutzt. Unsere bisherige Politik führt genau dorthin."
("Im Kreuzfeuer" von Rainer Rupp und "Diplomatie ist nicht Appeasement", Junge Welt vom 2./3.2.2013)

Wenn europäische Politiker und deutsche Medien eigenes Verschulden in diesem Schlamassel nicht erkennen, müssen sie sich von der Politik, Regierung und Redaktionen verabschieden, endgültig. Sie haben in diesem Bereich nichts zu suchen. Im Gegensatz bezeugen führende US-Politiker Amerikas Größe und zudem ihre persönliche Fähigkeit zur Erneuerung, indem sie Fehler der Vergangenheit einsehen, um sie korrigieren zu können und so der Zukunft mit erneuter Selbstsicherheit entgegenzukommen.

Deutsche Medien sind der notwendigen vernünftigen Wende, die längst fällig ist und die sich in Amerika profiliert, nicht gewachsen, können sie deshalb nicht richtig begrüßen und dazu nichts beitragen. Befangen in vergangenen Kategorien des Kalten Krieges stoßen deutsche Journalisten mit dem Kopf an die Wand und geben sich klein, "ratlos", wie sie zu oft schreiben mögen, weil die USA sie nicht mehr an die Hand nimmt. Mit einem solchen Europa haben die USA natürlich nicht viel gemeinsam. Es sind nicht nur zwei verschiedene Welten, sondern zwei verschiedene Haltungen zum Leben. "Wir arbeiten daran, wechselseitiges Vertrauen und Zuversicht wieder aufzubauen..." Diese Aussage des US-Vizepräsident im Interview mit Stefan Kornelius in der Süddeutsche Zeitung (1.2.2013) impliziert klipp und klar, dass es kein Vertrauen, keine Zuversicht hinsichtlich Europa, Deutschland gibt. Wie könnte es eigentlich Vertrauen geben gegenüber einem zweideutigen Deutschland, gegenüber einem Europa, das von Sabotage, Drohung, Erpressung und Überfall mehr versteht als von einer zivilisierten Politik mit Respekt und den Instrumenten des Dialogs? Welche Werte der Zivilisation erkennen Stefan Kornelius und deutsche Redaktionen? Sie beziehen sich auf keinen Grundsatz der UN-Charta. Welche Leistung hat Deutschland beigesteuert, um Konflikte zu lösen?

Im Gegensatz zur negativen oder mindestens misstrauischen Haltung der SZ-Redaktion gegenüber dem Aufstieg Chinas sagt der US-Vizepräsident ganz offen:
"Alle Nationen teilen das Interesse an einem friedfertigen und verantwortungsbewussten Aufstieg Chinas, eines Chinas, das zu globaler Sicherheit und zu Wohlstand beiträgt. Deshalb begrüßen auch die Vereinigten Staaten diesen Aufstieg...Die Lebensgrundlage unserer Bürger sind eng miteinander verbunden.... Chinas Wachstum basiert auf Regeln, die in gleichem Maß für alle Nationen gelten."
(SZ-Interview mit dem US-Vizepräsident Joe Biden, 1.2.2013)

In Anspielung auf Spannungen und territoriale Konflikte zwischen China und einigen seiner pazifischen Nachbarn erklärt der US-Vizepräsident: "Amerika hat dieses internationale System mit abgesichert, und das System hat den bemerkenswerten wirtschaftlichen Fortschritt Asiens jahrzehntelang möglich gemacht....Alle Parteien müssen Handlungen in der Region unterlassen, die Spannungen steigen lassen und unsere gemeinsame Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand untergraben...."

Der US-Vizepräsident Joe Biden konterkariert entschlossen die unsichere Sicht von Stefan Kornelius in Bezug auf ein Wettbewerb der Systeme, indem er sagt:
"Als Amerikaner begrüßen wir Konkurrenz. Die Art des Wettbewerbs im 21. Jahrhundert wird vorteilhaft für die Vereinigten Staaten sein. Er sollte auch vorteilhaft für Europa sein. In diesem Jahrhundert liegt der wahre Reichtum einer Nation in den kreativen Köpfen ihrer Bürger und in deren Fähigkeit zur Erneuerung.... Amerika ist wie Deutschland auf Innovation gebaut. Das hat jede amerikanische Generation dazu gebracht, die Welt verändernde Ideen zu entwickeln. Unsere Stärke verdanken wir unserem politischen und wirtschaftlichen System und der Art, wie wir unsere Kinder ausbilden. Wir feiern die Redefreiheit und die lebhafte Debatte... Unsere Universitäten sind das ultimative Ziel der Studenten und Wissenschaftler aus aller Welt. Wir heißen Einwanderer willkommen, die Fähigkeiten, den Ehrgeiz und Entschlossenheit mitbringen, ihr Leben zu verbessern... ... Unsere Zukunft liegt in unseren eigenen Händen. Deswegen habe ich keine Zweifel an Amerikas Rolle in diesem Jahrhundert."

Der Westen, die USA und Europa, brauchen die Verbundenheit mit der großen und breiten Familie der Nationen. Die Achse USA/EU ist isoliert und schon von anderen neuen Mächten wirtschaftlich und politisch überholt worden. Die USA haben es erkannt und wollen aus ihrer Isolation herauskommen. Berlin, Brüssel und ihre Medien bleiben aber dabei, auf ihren Nabel zu blicken und monologisieren unter sich. Die Zeiten der einseitigen Abhängigkeiten und Einschüchterungen sind vorbei. Deutschland wird seine Werte und Überzeugungen unter den zivilisierten Nationen durch seine eigenen souveränen Entscheidungen und Handlungen behaupten müssen. Ob daraus Vertrauen und Zuversicht erwächst, bleibt fraglich. Allerdings ist es unausweichlich, die Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen. Es ist höchste Zeit für einen Sinneswandel. Deutschland kann nicht weiter davon laufen. Enttäuschung und Frustration dürfen nicht verblenden, um einen neuen notwendigen Kurs anzugehen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

31. Januar 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz (vom 1. bis 3. Februar) gibt es in großen deutschen Medien redaktionellen Platz für ihren größten Lobbyisten und Cheforganisator, Wolfgang Ischinger. So in der Süddeutschem Zeitung von heute, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.1.2013, Rubrik Außenansicht:
"Über Moskau nach Damaskus" von Wolfgang Ischinger

Hitler lässt grüßen

Der Aufsatz von Wolfgang Ischinger in der Süddeutschen Zeitung vom 31.1.2013 "Über Moskau nach Damaskus" ist ein beschämender weiterer Beweis dafür, wie inkompetent, ignorant und verkommen dekadent sich die politische Führung Deutschlands darstellt. Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz liegt völlig daneben und arbeitet mit Verdrehung und Unkenntnis der Fakten, mit eigenen Vorurteilen aus dem Kalten Krieg und mit einem jämmerlichen Vakuum an humanistischen Werten, fehlender persönlicher Lehre aus dem Nationalsozialismus, der zum zweiten Weltkrieg mit 60 Millionen Toten führte. Ischinger ist sich offenbar nicht bewusst darüber, dass gerade deshalb die Vereinten Nationen gegründet wurden, nämlich mit dem Ziel, Gewalt und Terror eines Angriffskriegs zu verhindern und Konflikte durch friedliche Mittel zu lösen. Dieses Ziel und Grundsatz der Vereinten Nationen ist ganz offensichtlich zu hoch für einen Vertreter des politischen Establishments CDU/CSU/SPD/FDP und Teilen der Grünen, Wolfgang Ischinger, ein typischer Vertreter dieser Kreise, der Gewalt-Kategorien verhaftet geblieben ist und einen Mangel an politischer Bildung aufweist. Aber woher sollte er und seine Generation der alten westdeutschen Bundesrepublik politische Bildung bekommen haben?

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15. Januar 2013 - Ossietzky, Volker Bräutigam:

Ein Kommentar:

Verlogenheit ist deutsche Staatsräson

Der üble Nachgeschmack der unrechtsstaats-tragenden Reden zum Jahreswechsel bleibt auch nach zwei Wochen: „Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt. Es hat mich beeindruckt, wie deutsche Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen“, halluzinierte weihnachtsgemäß Bundespräsident Gauck. Kanzlerin Merkel griff zu Silvester in die Vollen: „Denken wir (...) an die, die für unsere Sicherheit sorgen, hierzulande und fern der Heimat. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten, (...) die unter großen persönlichen Opfern ihren Dienst für uns tun.“ Besatzer = Schutzheiliger: Die Unredlichkeit der beiden Festredner/Selbstdarsteller haftet im Gedächtnis.

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12. Januar 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Syrien-Konfliktes, um ein Ende des Blutvergießens und der Flüchtlingsdramen in Syrien, laufen weiter auf Hochtouren, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.1.2013:
"Kalter Krieg" von Nicolas Richter,

SZ-Kolumne vom 11.1.2013 :
"Brahimi geht auf Distanz zu Assad" von Rudolph Chimelli

Berlin bei Gesprächen für den Frieden in Syrien ausgeschlossen

Schon der Titel "Kalter Krieg" von Nicolas Richter (SZ, 11.1.2013) ist ein unglücklicher verfehlter Einfall. Er widerspiegelt aber die Kalte-Krieg-Mentalität des Redakteurs, hoffentlich nicht der gesamten SZ-Redaktion. Wohin führt Nicolas Richters Lamento? Glaubt er, der Sicherheitsrat sei dazu da, den Frieden zu bewahren, indem das UN-Friedensorgan Resolutionen zum Kriegführen verabschiedet? War für Nicolas Richter die jämmerliche UN-Resolution zu Libyen im März 2011 nicht lehrreich genug, nachdem sie mehr als 70.000 Toten in Libyen kostete? Ist das nicht genug als die schlimmste Erfahrung mit westlichen Staaten, die jede UN-Resolution missbrauchen und verdrehen im Sinne von Intervention und Gewalt? Solche westlichen Mächte bereits im Sicherheitsrat zu stoppen, ist das gebotene diplomatische Minimum, um die Lage in Syrien nicht noch vernichtender zu machen, die schon jetzt mehr als 60.000 Tote Syrer gekostet hat als Folge von Terror-Anschlägen, die gerade solche UN-Sicherheitsratsmächte durch bewaffnete Banden fördern. Diese Untat bildet einen entscheidenden Grund, solche Kriegs- und Gewaltherren aus dem Sicherheitsrat herauszuwerfen und mindestens, ihnen nicht mehr zu vertrauen. Nicht nur Russland und China, sondern die überwältige Mehrheit der Nationen, welche die Weltstaatengemeinschaft bilden, haben das Vertrauen in die westlichen permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates verloren, und deshalb wird es keine UN-Resolution mehr geben, die für die Gewalt aus dem Westen eine Tür öffnen könnte. Diese Erkenntnis fehlt absolut bei Nicolas Richter. Der Bruch läuft gewiss zwischen den westlichen War-Lords und den restlichen Staaten, der überwältigenden Staatenmehrheit, die am Frieden und Zivilisation festhalten wollen.

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6. Januar 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Lage in Syrien ist weiterhin dramatisch und die Propaganda hierzulande weiterhin auf Hochtouren, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

ZDF-Mittagsmagazin (Redaktion Bayrisches Fernsehen) und
ARD-Tagesschau vom 4.1.2013,
Berichterstattung und Kommentierung der internationalen Politik zu Syrien
 

Für die Diplomatie
und einen politischen zivilisierten Prozess in Syrien

Das ZDF-Fernsehen mit seiner Sendung „Mittagsmagazin" (4.1.2013, produziert vom Bayrischen Fernsehen) hat sich wieder als Quelle von Lügen und Verdrehung bloßgestellt, die sich gegen die aktuellen diplomatischen Bemühungen um Syrien richten. Eine blanke Lüge verbreiten das ZDF und ARD-Fernsehen, wenn es den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad als Hindernis für den Frieden darstellen und nicht die wahren Blockierer des Friedensplans, nämlich westliche Staaten, die auf dem Rücktritt des syrischen Präsidenten bestehen, obwohl dieser Rücktritt gar nicht Teil der Genfer-Vereinbarung ist, die nicht nur vom Präsidenten Assad unterzeichnet wurde, sondern sogar von allen Veto-Mitgliedern des Sicherheitsrates am 30.6.2012. Selbst der Demokratisierung Syriens hat Präsident Baschar Al-Assad zugestimmt, und zwar gemäß der Genfer-Vereinbarung durch eine Übergangsregierung und Wahlen, die bis jetzt nicht stattfinden, weil die westlichen Mächte dagegen opponieren und sie nicht zulassen. Die westliche "Außenpolitik" mit Terror hat keine Interesse an einer Demokratisierung Syriens, sondern an dem Einsatz einer Marionetten-Regierung anstelle von Baschar Al-Assad. Diese nackte Realität verschweigt die Redaktion des Mittag-Magazins vom Bayrischen Fernsehen hinter der propagandistischen Lüge gegen den syrischen Präsidenten. Die 60.000 Tote, welche die unsägliche westliche Einmischung durch terroristischen Banden in Syrien bisher kostet, scheint nicht genug zu sein für skrupellose Medien-Leute, die kein Zivilcourage mitbringen, um die Wahrheit zu verkünden, nämlich, die unmenschliche wahnsinnige Politik der deutschen Regierung unter anderen öffentlich anzuklagen. Es sind Leute, die ihre Hände voller Blut haben! 

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