Die Lage in Syrien ist weiterhin dramatisch und die Propaganda hierzulande weiterhin auf Hochtouren, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

ZDF-Mittagsmagazin (Redaktion Bayrisches Fernsehen) und
ARD-Tagesschau vom 4.1.2013,
Berichterstattung und Kommentierung der internationalen Politik zu Syrien 

Für die Diplomatie
und einen politischen zivilisierten Prozess in Syrien

Das ZDF-Fernsehen mit seiner Sendung „Mittagsmagazin" (4.1.2013, produziert vom Bayrischen Fernsehen) hat sich wieder als Quelle von Lügen und Verdrehung bloßgestellt, die sich gegen die aktuellen diplomatischen Bemühungen um Syrien richten. Eine blanke Lüge verbreiten das ZDF und ARD-Fernsehen, wenn es den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad als Hindernis für den Frieden darstellen und nicht die wahren Blockierer des Friedensplans, nämlich westliche Staaten, die auf dem Rücktritt des syrischen Präsidenten bestehen, obwohl dieser Rücktritt gar nicht Teil der Genfer-Vereinbarung ist, die nicht nur vom Präsidenten Assad unterzeichnet wurde, sondern sogar von allen Veto-Mitgliedern des Sicherheitsrates am 30.6.2012. Selbst der Demokratisierung Syriens hat Präsident Baschar Al-Assad zugestimmt, und zwar gemäß der Genfer-Vereinbarung durch eine Übergangsregierung und Wahlen, die bis jetzt nicht stattfinden, weil die westlichen Mächte dagegen opponieren und sie nicht zulassen. Die westliche "Außenpolitik" mit Terror hat keine Interesse an einer Demokratisierung Syriens, sondern an dem Einsatz einer Marionetten-Regierung anstelle von Baschar Al-Assad. Diese nackte Realität verschweigt die Redaktion des Mittag-Magazins vom Bayrischen Fernsehen hinter der propagandistischen Lüge gegen den syrischen Präsidenten. Die 60.000 Tote, welche die unsägliche westliche Einmischung durch terroristischen Banden in Syrien bisher kostet, scheint nicht genug zu sein für skrupellose Medien-Leute, die kein Zivilcourage mitbringen, um die Wahrheit zu verkünden, nämlich, die unmenschliche wahnsinnige Politik der deutschen Regierung unter anderen öffentlich anzuklagen. Es sind Leute, die ihre Hände voller Blut haben!

Der neue UN-Sonderbeauftragte für den Syrien-Konflikt, der ehemalige Außenminister und Diplomat aus Algerien, Lakhdar Brahimi, der beim Lösen von Krisen-Konflikten große diplomatische Erfahrung besitzt, passt nicht den dirigierten Medien eines Landes wie Deutschland, das unter dem Joch der Mächtigen steht, diejenigen Mächtigen, die alles in ihrer Gewalt haben, Gesetze, Regierung, Beamte, Journalisten, Medien.

Das zeigte sich erst kürzlich wieder einmal im Fernsehen: Im Hinblick auf Syrien versuchte der Moderator der Fernsehsendung „Mittagsmagazin“ im ZDF am 4.1.2013 um 13.12 Uhr das strapazierte Klischee zu propagieren, eine politische Lösung sei unmöglich. Der Moderator unterlässt es, auf die westlichen Länder, nämlich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, als diejenigen Regierungen hinzuweisen, die einen politischen Ausweg von Anfang an torpedierten und nicht daran interessiert waren und sind, sie zum Erfolg zu verhelfen, sondern im Gegenteil, andauernd darauf hinwirken, einen politischen Übergangsprozess in Syrien zu verhindern. Nicht aus Ignoranz oder Dummheit sondern absichtlich verdreht die Mittagsmagazin-Redaktion durch gezielte Lüge und Verleumdung des syrischen Präsidenten die Realität, während die realen Verursacher und Täter der syrischen Tragödie, die wahren Verantwortlichen für die 60.000 Toten in Syrien gedeckt, verschont bleiben! Diese Perfidie lässt das Einschleusen bestimmter Personen in der Redaktion ahnen, die beauftragt sind, derart verlogene Nachrichten zu verbreiten. (Der Moderator im Mittagsmagazin am 4.1.2013, 13.12 h wörtlich: "... 60.000 Tote und eine halbe Million Flüchtlinge; das ist die blutige traurige Zwischenbilanz der UNO nach 22 Monaten Krieg in Syrien, und wie es aussieht, steigen diese schlimmen Zahlen noch weiter, denn Diktator Assad sitzt immer noch am Hebel und liefert sich eine Schlacht mit den Aufständischen. ...") Die Dreistigkeit, die Unverfrorenheit der Lüge ist schockierend und kaum zu glauben.

Die Tatsache, dass Russland und China die Diplomatie unterstützen, wurde in dieser Sendung wie auch in vielen anderen deutschen Medien verschwiegen und total verdreht. Das lügnerische tendenziöse Mittagsmagazin vom 4.1.2013 war ein weiteres aktuelles Zeichen der unfreien deutschen Medien, die unter fremden Kommando agieren oder sich aus anderen Motiven weigern, die Wahrheit zu sagen und das schmutzige USA-Spiel und seines Gefolges bloßzustellen. 

„Kein Konflikt in der Welt ist unlösbar“, hat Lakhdar Brahimi vollkommen zu recht gesagt. Er erkennt realistisch, dass er genauso wie Kofi Annan nicht vorangehen kann, wenn der Sicherheitsrat nicht geschlossen hinter ihm steht. Deshalb sind die USA, Großbritannien und Frankreich dazu verpflichtet, ihre Sabotage-Aktionen zu stoppen. Sie unterminieren alles, wofür sie sich in Genf verpflichtet haben. Deutschland hat sich niemals an einer Friedensdiplomatie beteiligt, stattdessen selbstverständlich an ihrer Sabotage. Hier müssen die Medien ihren Hebel ansetzen, hätten sie tatsächlich an der politischen Lösung des Syrien-Konfliktes reales Interesse und wäre der Verlust von 60.000 Menschenleben für sie von Bedeutung, der auf das Konto der westlichen Regierungen geht, die sich für den Terror der Aufständischen engagieren und sich gegen den Frieden, gegen die Politik stellen. Der deutsche Außenminister hat sich niemals hinter Kofi Annan und jetzt auch nicht hinter Lakhdar Brahimi gestellt. Diese Ungeheuerlichkeit ist offensichtlich und weltweit bekannt, aber die Medien zeigen, sich diesem seltsamen Verhalten von Guido Westerwelle angepasst zu haben, es decken zu wollen, anstatt es an den Pranger zu stellen. 

Der Mensch sei für den Frieden geschaffen, sagte Papst Benedikt XVI. in seiner Neujahrsansprache. Eigentlich selbstverständlich, dass sich Redaktionen danach richten sollten und nicht weiter enthumanisiert mit perfider Manipulation, Lug und Trug arbeiten dürften. 

Das Muster der Lüge und Fälschung brandmarkt die kriminelle US-Außenpolitik seit langem. Deutsche Medien sollten eigentlich nicht in dasselbe perfide Muster verfallen. Ob sie sich aus Feigheit oder aus Untauglichkeit derart verhalten, die Folgen sind verheerend dieselben. Ausgerechnet als der neue designierte UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Brahimi sich entschlossen zeigt, einen politischen Ausweg in Syrien zu erreichen und ihn zuversichtlich als möglich sieht, verhalten sich die Medien uninformiert entsprechend der Linie der USA, die auf Gewalt und nicht auf Diplomatie setzen.

Deutschland beteiligt sich in einer feigen verdeckten Kriegsführung gegen Syrien. Regierende Eliten und eine unwirksame Opposition aus SPD und Grüne, überspringen dazu das Parlament und übergehen die Öffentlichkeit. Die einzige Partei, die den Einsatz des Parlaments zur Aufklärung verlangt, ist die Linke. Nur sie allein hält sich an die Rechtsstaatlichkeit. Die Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, verurteilt die verdeckte Einmischung als „völkerrechtwidriger Eingriff in einen Bürgerkrieg“. Dagegen verschweigen die führenden deutschen Medien eine solche Verurteilung der kriegerischen Einmischung der Bundesregierung. „Die Bundesregierung muss endlich das Parlament und die Öffentlichkeit über den deutschen Einsatz in Syrien umfassend informieren“, so Sevim Dagdelen. Sie trifft den Nagel auf den Kopf. Außerhalb der Linken hat sich nur der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele von den Grünen ähnlich kritisch geäußert. Ist der Rest der Abgeordneten und deren Berater etwa gekauft? Schließlich wäre das in Deutschland immer noch kein Straftatbestand.

Selektive Information, Geheimhaltung und Desinformation sind täglich beschämend auffällig bei Fernseh-Redaktionen und führenden Tageszeitungen. Das alles ist „längst Teil der Kriegsführung geworden...Über das Eingreifen in einem bewaffneten Konflikt muss das gesamte Parlament und damit auch die Öffentlichkeit informiert werden“, so Sevim Dagdelen. Die Linke-Fraktionssprecherin für Internationale Beziehungen rettet damit die Funktion, ja die Existenzberechtigung des Bundestages, nämlich die Regierungspolitik zu kontrollieren, vor allem, wenn es um Schutz von Menschenleben und Kriegsführung geht. Hier handelt es sich nicht allein um ein abstraktes politisches Problem, sondern um eine politische Praxis, die Menschen vernichtet. Das geht die Kirchen und alle Regierungen an, die ehrlich für die Menschenrechte einstehen. Politik durch Gewaltmaßnahmen wie unmenschliche Sanktionen und verdeckte Operationen zu ersetzen, ist ein gewaltiger Fehler, derselbe tradierte Fehler, der die deutsche Mentalität historisch geprägt hat, nämlich Ordnung mit Polizei und Machtgewalt zu verwechseln. Inzwischen haben beide Kirchen Deutschlands die Gewaltpolitik explizit verurteilt.

Anstatt sich für die Diplomatie und einen politischen zivilisierten Prozess einzusetzen, offen und vernünftig zu informieren, verfallen deutsche Medien wie gelähmt ins Schweigen oder in schuldige Verdrehung. Von Anfang an waren sie verheerend uniformiert an der Seite der US-Kriegsführung in Syrien. Den ganzen Kalten Krieg entlang waren sie unter dem Joch der USA und nach der sogenannten deutschen Einheit wussten sie nicht, wie sie ihre formelle neue Freiheit nutzen sollten. Ohne Führung, ohne Anweisungen stehen sie verloren da, „ratlos“. 

Um Spannungen zu lösen, sollten alle Beteiligten die Überbleibsel des Kalten Krieges über Bord werfen und neue, diplomatische Wege gehen. 

Unter dem falschen Mantel der „Förderung von Demokratie“ oder „Menschenrechte“ ist die potentielle und aktiv vernichtende amerikanische Außenpolitik nichts anderes als die zügellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Die partikulären Urteile einzelner führender Neokonservativer der US-Eliten über das, was in der Welt geschieht, sind völlig unangemessen. Zu empfehlen ist, sich einmal ganz konkret mit den eigenen Problemen der USA und Europas bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte zu beschäftigen – einschließlich der einschlägigen allgemeinen Normen des Völkerrechts. Stattdessen verwandeln sich USA und EU-Staaten in Henker anderer Völker und verursachen die tragischsten humanitären Katastrophen, deren Folgen sie selbst jetzt zu verantworten haben. Das gilt besonders für die Führung Deutschlands, die nicht die Herrschaft des Rechts und die normale Leitung der praktischen Vernunft anerkennen will. 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait